Schweizer Volksrechte | Volksinitiative und Referendum
Summary
TLDREuropa ist ein Kontinent mit vielen Demokratien, aber keine bietet so viele direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Schweiz. Die beiden wichtigsten Instrumente sind die Volksinitiative und das Referendum. Seit 1891 können Schweizer Bürger durch eine Volksinitiative konkrete Änderungen in der Verfassung fordern, während das Referendum es ihnen ermöglicht, Parlamentsentscheidungen anzufechten. Es gibt zwei Referendumsarten: obligatorisch und fakultativ. Beide Mechanismen bieten Minderheiten und ländlichen Kantonen die Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen und Entscheidungen zu beeinflussen.
Takeaways
- 🌍 Europa ist ein Kontinent mit vielen verschiedenen Regierungsformen, aber die Schweiz steht aus für ihre direkte Demokratie.
- 🏛 Die Schweiz bietet viele Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung durch Instrumente wie Volksinitiative und Referendum.
- 📜 Die Volksinitiative ermöglicht es, die totale Revision der Bundesverfassung zu fordern, seit 1848.
- 📝 Die konkrete Form der Volksinitiative wurde erst 1891 eingeführt, ermöglicht durch eine Verfassungsänderung.
- 💡 Mit 50.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht werden, eine Anforderung seit 1891.
- 📋 Für eine Volksinitiative müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein, wie Einheit der Form und Materie.
- 🚫 Eine Volksinitiative darf nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstoßen, was grundlegende Menschenrechte einschließt.
- 📈 Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden, nachdem das Frauenstimmrecht 1971 eingeführt wurde.
- 🗳️ Es gibt 216 Volksinitiativen, die in der Schweiz angenommen oder abgelehnt wurden.
- ⚖️ Das Referendum ermöglicht es, Entscheidungen des Parlaments nachträglich zu beeinflussen oder zu verhindern.
- 📊 Es gibt zwei Arten von Referenden in der Schweiz: das obligatorische und das fakultative Referendum.
Q & A
Was ist das Hauptthema des Transcripts?
-Das Hauptthema des Transcripts ist die direkte Demokratie in der Schweiz, insbesondere die Instrumente Volksinitiative und Referendum.
Seit wann können Schweizer Männer mit einer Volksinitiative eine totalrevision der Bundesverfassung einfordern?
-Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 konnten Schweizer Männer mit einer Volksinitiative eine totalrevision der Bundesverfassung einfordern.
Wann wurde die Volksinitiative mit konkreten Forderungen eingeführt?
-Die Volksinitiative mit konkreten Forderungen wie wir sie heute kennen, wurde erst 1891 eingeführt.
Wie viele Unterschriften müssen für eine Volksinitiative gesammelt werden und innerhalb welcher Zeit?
-Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden.
Was muss gewährleistet sein, damit eine Volksinitiative überhaupt zur Abstimmung kommen kann?
-Die Einheit der Form und die Einheit der Materie müssen gewährleistet sein, sowie die Übereinstimmung mit dem zwingenden Völkerrecht.
Was bedeutet 'Einheit der Form' in Bezug auf eine Volksinitiative?
-Die 'Einheit der Form' bedeutet, dass die Initiative einer der beiden Initiativeformen entsprechen muss: entweder ein ausgearbeiteter Entwurf oder eine allgemeine Anregung.
Was muss überprüft werden, wenn es um die 'Einheit der Materie' einer Volksinitiative geht?
-Die 'Einheit der Materie' bedeutet, dass die einzelnen Teile einer Initiative in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen müssen.
Was ist der Unterschied zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum?
-Beim obligatorischen Referendum muss zwingend das Volk über Änderungen der Bundesverfassung, Beitritt zu überstaatlichen Organisationen oder dringlich erklärten Bundesgesetzen abstimmen. Das fakultative Referendum kann dagegen freiwillig ergriffen werden, um gegen ein neues Gesetz vorzugehen, indem innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes 50.000 Unterschriften gesammelt werden oder acht Kantone beschließen, das Referendum zu ergreifen.
Seit wann gibt es das obligatorische Verfassungsreferendum in der Schweiz?
-Das obligatorische Verfassungsreferendum existiert seit 1848, also seit der Gründung des Bundesstaates.
Wie oft haben Schweizerinnen und Schweizer bisher über ein Referendum abgestimmt?
-Schweizerinnen und Schweizer haben bisher 194 Mal über ein Referendum abgestimmt, wobei Schweizer Frauen erst seit 1971 an der Abstimmung teilnehmen konnten.
Was ist der Sinn und Zweck der Volksinitiative?
-Der Sinn und Zweck der Volksinitiative ist es, Minderheiten die Möglichkeit zu geben, sich Gehör verschaffen zu können, indem sie von sich aus Forderungen und Wünsche anmelden können.
Outlines
🗳️ Volksinitiative und Referendum in der Schweiz
Der erste Absatz beschreibt die direkte Demokratie in der Schweiz, insbesondere die Instrumente der Volksinitiative und des Referendums. Die Volksinitiative ermöglicht es Bürgern, Gesetze oder Verfassungsänderungen direkt dem Volk zur Abstimmung zu bringen, wobei sie bestimmte Anforderungen erfüllen muss, wie die Einheit von Form und Materie und die Nichtverletzung des zwingenden Völkerrechts. Die Geschichte der Volksinitiative wird erläutert, von der Forderung einer totalen Revision der Bundesverfassung durch Männer ab 1848 bis hin zur Einführung konkreter Forderungen in Form von Volksinitiativen im Jahr 1891. Die moderne Voraussetzung, 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten zu sammeln, wurde 1977 eingeführt, nachdem das Frauenstimmrecht 1971 vergeben wurde. Die Volksinitiative diente ursprünglich als Mittel für Minderheiten, um ihre Stimmen zu hören, und hat auch Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen, was zum Referendum führt.
🗳️ Das Referendum in der Schweiz
Der zweite Absatz konzentriert sich auf das Referendum als ein weiteres Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz. Es gibt zwei Arten von Referenden: das obligatorische und das fakultative. Das obligatorische Referendum ist verpflichtend und findet statt, wenn das Parlament die Bundesverfassung ändert oder bei Beitritten zu staatlichen Organisationen oder dringlich erklärten Bundesgesetzen. Das fakultative Referendum kann von Bürgern oder Kantonen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines neuen Gesetzes beantragt werden, indem 50.000 Unterschriften gesammelt oder acht Kantone sich dafür entscheiden. Dieses Referendum ermöglicht es Minderheiten, gegen parlamentarische Entscheidungen vorzugehen und diese rückgängig zu machen. Der Absatz bespricht auch die Historie des fakultativen Referendums, das seit 1874 existiert, und die Tatsache, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger über 194 Referenden abgestimmt haben, wobei Frauen erst seit 1971 an der Abstimmung teilnehmen konnten. Der Sprecher zeigt Interesse an Anliegen aus Deutschland und Österreich, die durch Volksinitiativen unterstützt oder durch Referenden angefochten werden könnten.
Mindmap
Keywords
💡Europa
💡Schweiz
💡Volksinitiative
💡Referendum
💡Bundesverfassung
💡Unterschriften
💡Direkte Demokratie
💡Parlament
💡Völkerrecht
💡Stimmberechtigung
Highlights
Europa ist ein Kontinent mit vielen Demokratien und verschiedenen Regierungsformen.
Die Schweiz bietet viele demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Die zwei wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz sind die Volksinitiative und das Referendum.
Seit 1848 konnten Schweizer Männer mit einer Volksinitiative die Totalrevision der Bundesverfassung einfordern.
Die Volksinitiative mit konkreten Forderungen wurde erst 1891 eingeführt.
Eine Volksinitiative muss die Einheit der Form und der Materie erfüllen.
Die Einheit der Form bedeutet, dass die Initiative einer der beiden Initiativeformen entsprechen muss.
Die Einheit der Materie bedeutet, dass die einzelnen Teile einer Initiative in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen müssen.
Eine Volksinitiative darf nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstoßen.
Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden.
Bisher haben wir Schweizer 216 Volksinitiativen an der Urne angenommen oder abgelehnt.
Die Volksinitiative ermöglicht es, von sich aus Forderungen und Wünsche anzumelden.
Das Referendum ermöglicht es, Entscheidungen des Parlaments nachträglich zu beeinflussen.
Es gibt zwei Arten von Referendums: das obligatorische und das fakultative Referendum.
Das obligatorische Referendum muss zwingend durchgeführt werden, wenn das Parlament die Bundesverfassung ändert oder zu überstaatlichen Organisationen beitritt.
Das fakultative Referendum kann ergriffen werden, wenn man mit einem neuen Gesetz nicht einverstanden ist.
Das fakultative Referendum existiert in der Schweiz seit 1874.
Über ein Referendum abgestimmt haben wir bereits 194 Mal.
Schweizer Frauen konnten erst zu 121 Referendums ihre Stimme abgeben.
Transcripts
europa ist ein kontinent vieler
demokratien unter erdball heimat vieler
verschiedener regierungsformen kein
staat dieser welt bietet aber so viele
demokratische
mitbestimmungsmöglichkeiten wie die
schweiz und die zwei wichtigsten
instrumente der direkten demokratie sind
die volksinitiative und das referendum
zur volksinitiative
seit der gründung des bundesstaates 1848
konnten die schweizer männer mit einer
volksinitiative die totalrevision der
bundesverfassung einfordern also dass
abändern der gesamten bundesverfassung
die volksinitiative mit konkreten
forderungen wie wir sie heute kennen
wurde erst 1891 eingeführt und das dank
einer emotion katholisch konservativ
erbauer mit daria dank dieser
verfassungsänderung konnte mit 50.000
unterschriften eine volksinitiative zur
abstimmung gebracht werden eine
volksinitiative muss aber gewisse
anforderungen erfüllen damit sie
überhaupt zur abstimmung kommen kann
die einheit der form und die einheit der
materie müssten gewährleistet sein
zudem darauf die initiative nicht gegen
das zwingende völkerrecht verstossen
einheit der form bedeutet dass die
initiative einer der beiden initiative
formen entsprechen muss entweder ein
ausgearbeiteter entwurf oder eine
allgemeine anregung ein ausgearbeiteter
entwurf ist die häufigste form und heißt
das im initiativtext ganz konkret stehen
muss welche artikel und texte in der
bundesverfassung abgeändert hinzugefügt
oder entfernt werden
bei der allgemeinen anregung ist das
nicht der fall
hier kann im initiativtext so etwas
stehen wie der bund führt einen
zivildienst ein ist die form korrekt
wird die einheit der materie überprüft
das bedeutet dass die einzelnen teile
einer initiative in einem
sachzusammenhang zueinander stehen
müssen
es dürfen nicht zwei fragen aufgeworfen
werden auf die das staatsvolk nur mit
einer antwort reagieren kann man kann
also nicht fragen ob man die hauptstraße
sanieren und das hallenbad abreißen will
wenn diese zwei aspekte nichts
miteinander zu tun haben
anders wäre das wenn für den bau eines
großen kulturzentrums das hallenbad
abgerissen und für den erwarteten
autoverkehr die straße saniert werden
müsste sind diese zwei punkte geklärt
muss lediglich noch geprüft werden im
übrigen durch die bundesversammlung also
dem national- und ständerat ob die
initiative nicht gegen das zwingende
völkerrecht verstößt
und da wird es manchmal knifflig denn
nirgends ist konkret aufgelistet was nun
alles zu diesen zwingenden völkerrecht
gehört klar ist aber dass dazu die
elementaren menschenrechte und die
elementaren völker rechte gehören
wir könnten also nicht über die
todesstrafe über die einführung von
folter sklaverei staatlicher willkür
oder ähnliches abstimmen
und wenn all diese voraussetzungen
erfüllt sind kann das sammeln der
unterschriften beginnen
seit 1977 müssen 100.000 unterschriften
innerhalb von 18 monaten gesammelt
werden die sammelfrist wurde erst 1976
eingeführt und die benötigte anzahl der
unterschriften wie aber 1977 von 50.000
auf 100.000 erhöht
grund hierfür war das mit dem
frauenstimmrecht von 1971 die zahl der
stimmberechtigten ungefähr verdoppelt
wurde
bisher haben wir schweizer 216
volksinitiativen an der urne angenommen
oder abgelehnt und mit wir schweizer
meine ich uns männer schweizer frauen
konnten erst zu 163 volksinitiativen
ihre stimme abgeben
sinn und zweck der volksinitiative war
und ist dass sich minderheiten die keine
oder nur wenige parlamentarischer
mitbestimmungsmöglichkeiten hatten wir
ja initiative gehör verschaffen können
die volksinitiative ist die möglichkeit
von sich aus forderungen und wünsche
anzumelden
in der schweiz kamen aber auch einfluss
auf entscheidungen des parlaments nehmen
wir kommen also zum referendum
referendum bedeutet einfach erklärt dass
das staatsvolk auf entscheide von
staatsorganen wie eben das parlament
eines ist im nachhinein einfluss nehmen
kann sie verhindern kann
und in der schweiz gibt es zwei
referendums arten das obligatorische und
das fakultative referendum obligatorisch
klar heißt verbindlich verpflichtend und
fakultativ bedeutet freiwillig beim
obligatorischen referendum muss also
zwingend das volk darüber abstimmen
und das ist immer dann der fall wenn das
parlament die bundesverfassung ändert
beitreten zu über staatlichen
organisationen wie zum beispiel die eu
oder dringlich erklärten bundesgesetzen
das obligatorische verfassungsreferendum
existiert bereits seit 1848 also seit
der gründung des bundesstaates das
fakultative referendum hingegen ist
freiwilligen kann wenn man mit einem
neuen gesetz nicht einverstanden ist
ergriffen werden dazu muss man innerhalb
von 100 tagen nach dem der allahs
amtlich veröffentlicht wurde
50.000 unterschriften sammeln oder es
beschliessen acht kantone also etwas
weniger als ein drittel der 26 kantone
das referendum zu ergreifen auch hier
ist der grundgedanke dass sich
minderheiten gegen parlaments
entscheidet zur wehr setzen können oder
aber zb ländliche kleine kantone gehör
verschaffen können
diese möglichkeit des fakultativen
referendums existiert in der schweiz
seit 1874 wir können also entscheide und
erlasse des parlaments direkt anfechten
und wieder rückgängig machen
das betrifft bundesgesetze und bundes
beschlüsse wann immer im parlament das
zivilrecht das strafrecht oder andere
bundesgesetze vereinbart werden können
wir diese entscheidungen mit einem
referendum vors volk bringen kein
referendum ergreifen können wir wenn es
sich um bloße verordnungen handelt oder
um einfache bundes beschlüsse das hat
unterm strich die auswirkung dass wir
als staatsvolk bei 50 bis 60 prozent
aller entscheidungen des parlaments die
möglichkeit haben das referendum zu
ergreifen über ein referendum abgestimmt
haben wir bereits 194 mal und mit wir
sind wieder nur die schweizer männer
gemeint die schweizer frauen konnten 121
mal ihre stimme zu einem referendum ab
und das waren unsere ganz zentralen
direktdemokratischen
mitbestimmungsmöglichkeiten ich hoffe
ich habe nichts vergessen für die
menschen aus deutschland und österreich
gäbe es anliegen die ihr in form einer
volksinitiative unterstützen würden und
gäbe es parlaments- entscheide die er
nur zu gerne angefochten hättet ganz
egal ob aktuell oder in der
vergangenheit das würde mich an der
stelle wirklich brennend interessieren
besten dank und blieben zu
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