Der Professor und der Wolf | EU-Wahl (Episode 9)

Summary

In dieser Folge des Podcasts 'Der Professor und der Wolf' sprechen Peter Filzmeier und Armin Wolf über das Superwahljahr 2024, insbesondere über die Europawahl am 9. Juni. Sie erklären die Bedeutung und die Struktur des Europäischen Parlaments, die komplizierte Gesetzgebungsprozesse und die Rolle der EU-Kommission. Zudem diskutieren sie häufige Missverständnisse über die EU und die Herausforderungen, die durch nationale Interessen und bürokratische Hürden entstehen. Ein zentraler Punkt ist die Notwendigkeit einer besseren europäischen Bildung, um das Verständnis und die Beteiligung der Bürger an EU-Themen zu erhöhen.

Takeaways

• 🗳️ Die EU-Wahl am 9. Juni 2024 ist eine der größten Wahlen weltweit, bei der 400 Millionen Menschen in 27 Ländern ein neues Europäisches Parlament wählen.
• 🏛 Das Europäische Parlament ist ein wichtiges, aber auch ungewöhnliches Parlament, das Gesetze in Zusammenspiel mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beschließt.
• 📍 Die Plenarsitzungen des EU-Parlaments finden in Straßburg statt, während die Ausschusssitzungen in Brüssel und das Personal der Verwaltungsstab in Luxemburg ansässig sind.
• 📈 Die Anzahl der Abgeordneten im EU-Parlament wird nach der Wahl steigen, wobei Österreich von 19 auf 20 Abgeordnete erhöht wird.
• 🤔 Der EU-Parlament hat die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, aber es kann keine Gesetze allein initiieren, sondern muss dies mit der EU-Kommission und dem EU-Rat tun.
• 🗣️ Die EU-Parlamentarier arbeiten und verhandeln in 24 verschiedenen Sprachen, was eine große Anzahl an Dolmetschern erfordert.
• 💼 Das EU-Parlament ist für die Genehmigung des EU-Budgets und die Wahl der Kommission verantwortlich.
• 📊 Es gibt verschiedene Arten von EU-Gesetzen, wobei Verordnungen und Richtlinien die wichtigsten sind, da sie verbindlich sind.
• 🏛️ Die Zuständigkeiten des EU-Parlaments sind begrenzt; es gibt Themen wie Steuerpolitik, die es nicht zu behandeln hat.
• 🕊️ Die EU-Wahl wird oft als 'second order election' betrachtet, was bedeutet, dass sie für Wähler und Parteien weniger wichtig ist als nationale Wahlen.
• 📈 Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist tendenziell niedriger als bei Nationalratswahlen, kann aber durch innenpolitische Turbulenzen und Polarisierung steigen.

Q & A

Was ist das Hauptthema der Diskussion in der neuen Folge von 'Professor und der Wolf'?

Das Hauptthema der Diskussion ist das Superwahljahr 2024, insbesondere die EU-Wahl am 9. Juni, die Nationalratswahl in Österreich im Herbst, und die amerikanische Präsidentenwahl im November.

Was ist der größte Irrtum oder Missverständnis über das Europäische Parlament?

Der größte Irrtum ist, dass das Europäische Parlament alle Gesetze macht. Tatsächlich ist es ein Gesetzgebungsorgan, aber es ist nicht der einzige Akteur. Es muss Gesetze in Zusammenspiel mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beschließen.

Wo findet die Plenarsitzung des EU-Parlaments statt?

Die Plenarsitzungen des EU-Parlaments finden im französischen Straßburg statt, während die Ausschusssitzungen in Brüssel und das Personal der Verwaltungsstabformal in Luxemburg angesiedelt ist.

Warum ist das EU-Parlament in Bezug auf seine Verantwortlichkeiten für 27 Länder ungewöhnlich?

Ein normales Parlament ist normalerweise nur für einen Staat zuständig und macht dort die Gesetze. Das EU-Parlament ist jedoch für 27 Länder zuständig, was es zu einer supranationalen Organisation macht, die Gesetze für alle Mitgliedstaaten erlassen kann.

Wie viele Abgeordnete gibt es derzeit im EU-Parlament und wie viele werden es nach der Wahl sein?

Derzeit gibt es 705 Abgeordnete im EU-Parlament, nach der Wahl wird diese Zahl auf 720 steigen.

Was ist die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger der EU?

Das EU-Parlament ist die direkte gewählte Volksvertretung für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ermöglicht ihnen, direkt über Parteilisten ihre Abgeordneten zu wählen und stellt sicher, dass alle anderen entscheidenden EU-Organe und Akteure, die nicht direkt gewählt werden, von ihnen repräsentiert werden.

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission im Gesetzgebungsprozess der EU?

Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Sie besteht aus 27 Kommissaren und ist die Hüterin der Verträge. Sie ist auch für die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen verantwortlich.

Was ist eine europäische Bürgerinitiative und welche Bedeutung hat sie im Gesetzgebungsprozess?

Eine europäische Bürgerinitiative ist ein direktdemokratisches Element, bei dem mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten (also sieben von 27) gesammelt werden müssen. Die Kommission ist dann aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu prüfen oder sich mindestens mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie in der EU?

Eine Verordnung ist direkt für alle Mitgliedstaaten verbindlich und tritt an einem bestimmten Datum in Kraft. Eine Richtlinie ist ebenfalls verbindlich, es liegt jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, wie genau sie in nationale Gesetze umgesetzt wird.

Welche Rolle spielt das EU-Parlament bei der Genehmigung des EU-Budgets und der Wahl der Kommission?

Das EU-Parlament hat die Aufgabe, das EU-Budget zu genehmigen und die Kommission zu wählen. Es kann auch einzelne Kandidaten für die Regierung verhindern, muss jedoch die Vorschläge der Regierungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Was ist die Bedeutung der Fraktionen im EU-Parlament und wie sind sie strukturiert?

Fraktionen im EU-Parlament sind Gruppen, die sich aus Parteien zusammenschließen, die ähnliche politische Ziele verfolgen. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei, gefolgt von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und zwei rechten Fraktionen, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die Identität und Demokratie (I&D).

Welche Bedeutung hat die EU-Wahl für die österreichischen Parteien und warum ist die Wahlbeteiligung oft niedriger als bei einer Nationalratswahl?

Die EU-Wahl ist für österreichische Parteien weniger wichtig, da eine höhere oder niedrigere Anzahl von Abgeordneten im EU-Parlament ihnen kaum mehr Macht oder Einfluss verschaffen wird. Die Wahlbeteiligung ist niedriger, weil es als Wahl zweiter Ordnung angesehen wird, was bedeutet, dass sie für Wählerinnen und Wähler sowie für die Parteien weniger relevant ist als eine Nationalratswahl.

Was könnte die Zunahme der rechten, EU-kritischen Parteien im EU-Parlament ausmachen?

Eine Zunahme der rechten, EU-kritischen Parteien könnte die Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit des EU-Parlaments erschweren, da es schwieriger wäre, positive Mehrheiten für Gesetzesentscheide zu finden und es zu längeren Verhandlungs- und Blockadesituationen führen könnte.

Was würde Professor Peter Filzmeier am EU-Parlament verändern, wenn er könnte?

Professor Peter Filzmeier würde mehr europäische Bildung fördern, nicht nur in Hochsaison vor einer Wahl, sondern auch in denwahllosen Zeiten und insbesondere für jene, die bisher das Thema EU als zu blöd empfunden haben.