Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine sinnvolle linke Forderung
Summary
TLDRDas Bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen als Lösung für soziale Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft gesehen. Die Linke und sogar einige liberale Millionäre unterstützen die Idee. Der Text kritisiert diese Sichtweise, argumentierend, dass ein staatliches Einkommen ohne Bedingungen in einer kapitalistischen Struktur nicht realistisch ist und die ökonomische Stärke der Bourgeoisie schwächen würde. Stattdessen sollte der Fokus auf der Schaffung eines sozialistischen Systems liegen, das Arbeit zu einem angenehmen und freiwilligen Beitrag zur Gesellschaft macht, ohne den Druck der Lohnarbeit.
Takeaways
- 😀 Das bedingungslose Grundeinkommen wird von einigen als Lösung für soziale Ungerechtigkeiten angesehen, unterstützt aber auch von liberalen und reichen Unternehmern.
- 🤔 Die Einführung von Grundeinkommen wird oft als Experiment dargestellt, obwohl es nur vorübergehend und an kleine Personengruppen beschränkt ist.
- 🏛️ Der Staat als Klassenstaat hat die Aufgabe, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorherrschaft der repräsentierten Klasse zu schaffen und zu verteidigen.
- 💼 Sozialleistungen können nur gewährt werden, wenn sie die Bedingungen für die Kapitalakkumulation fördern oder zumindest nicht erheblich verschlechtern.
- 👴 Die Idee des sozialen Staates, der auch von der Bourgeoisie profitiert, stammt aus der Zeit von Bismarck und hat verschiedene Vorteile für beide Seiten.
- 💡 Sozialleistungen können als Mittel gesehen werden, um die Akzeptanz des Staates zu erhöhen und radikale Opposition zu schwächen.
- 🛑 Ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer menschenwürdigen Höhe würde die Abhängigkeit von Lohnarbeit beenden und die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten stark verändern.
- 💸 Die Hoffnung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne revolutionären Druck eingeführt werden könnte, ist unrealistisch und utopisch.
- 🌐 Die Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens hängt von der geopolitischen Position und der Leistungsfähigkeit der Bourgeoisie des jeweiligen Landes ab.
- 🏦 Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Sozialhilfeniveau könnte die Arbeitsbedingungen für Arbeiter verschlechtern und die Abhängigkeit von staatlichen Almosen erhöhen.
Q & A
Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen und wie wird es in der politischen Debatte verwendet?
-Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein staatlicher Transferzahlung, der an alle Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigungs- oder Einkommenssituation gezahlt wird. Es wird in der politischen Debatte oft als Mittel gegen soziale Ungleichheit und als Lösung für das Kapitalistische System diskutiert.
Warum wird das Bedingungslose Grundeinkommen von einigen Linken als 'Wundermittel' bezeichnet?
-Das Bedingungslose Grundeinkommen wird als 'Wundermittel' bezeichnet, weil es als Lösung für verschiedene soziale Probleme dargestellt wird, wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut und soziale Ungleichheit. Es verspricht ein menschenwürdiges Leben ohne Bedürfnis, in einer Kapitalistischen Realität zu arbeiten.
Welche liberalen und philantropischen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen das Bedingungslose Grundeinkommen?
-Es gibt eine Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die das Bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, weil sie glauben, dass es die Wirtschaft stimulieren und die Gesellschaft insgesamt verbessern könnte. Diese Unterstützung erstreckt sich von liberalen bis hin zu philanthropischen Milliardären.
Was sind die Hauptargumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen aus linker Sicht?
-Die Hauptargumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen aus linker Sicht beinhalten die Kritik, dass es den Klassencharakter des bürgerlichen Staates abstrahiert, keine langfristigen Lösungen für die Kapitalistische Lebenswirklichkeit bietet und möglicherweise die kapitalistische Akkumulation sogar fördert.
Wie beziehen sich Sozialleistungen im heutigen Sozialstaat auf das Bedingungslose Grundeinkommen?
-Sozialleistungen im heutigen Sozialstaat wie Arbeitslosengeld oder Altersrente sind darauf ausgerichtet, temporäre Unterstützung zu leisten und die Bedingungen für die Kapitalakkumulation nicht zu beeinträchtigen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hingegen könnte die Abhängigkeit von lohnarbeit dauerhaft reduzieren.
Was ist die Rolle des bürgerlichen Staates in Bezug auf Sozialleistungen und wie könnte das Bedingungslose Grundeinkommen dies beeinflussen?
-Der bürgerliche Staat hat die Rolle, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Vorherrschaft der repräsentierten Klasse zu schaffen und zu verteidigen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte diese Funktion gefährden, indem es die kapitalistische Akkumulation behindert oder die Akzeptanz des Staates erhöht.
Wie könnte das Bedingungslose Grundeinkommen die Arbeitsmärkte und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beeinflussen?
-Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Arbeitsmärkte beeinflussen, indem es Arbeitnehmern mehr Verhandlungskraft gibt und zu einer Schwächung der ökonomischen und gesellschaftlichen Stellung der Bourgeoisie führt. Dies könnte zu einer Veränderung der Arbeitsbedingungen und des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen.
Was sind die möglichen Auswirkungen eines realistischen Bedingungslosen Grundeinkommens auf sozialhilfeniveau?
-Ein realistisches Bedingungsloses Grundeinkommen auf sozialhilfeniveau könnte dazu führen, dass die Bedingungen für Arbeiterinnen verschlechtert werden, da sie unter ungünstigeren Bedingungen arbeiten müssten, während die Kapitalisten weniger Löhne zahlen könnten, da bereits ein Existenzminimum durch das Grundeinkommen gesichert wäre.
Wie wird das Bedingungslose Grundeinkommen in kapitalistischen Ländern mit unterschiedlicher geopolitischer Position und Wirtschaftsleistung umgesetzt?
-Das Bedingungslose Grundeinkommen in kapitalistischen Ländern wird von der Fähigkeit des Landes abhängen, seine internationale Position und Wirtschaftsleistung aufrechtzuerhalten. Imperialistische Metropolen könnten dies eher leisten als Länder mit geringerer Wirtschaftsleistung.
Was ist die Position linker Kritiker zum Bedingungslosen Grundeinkommen und wie unterscheidet sie sich von der liberalen oder kapitalistischen Sicht?
-Linke Kritiker argumentieren, dass das Bedingungslose Grundeinkommen in einem bürgerlich-kapitalistischen Rahmen unrealistisch ist und keine dauerhafte Lösung für soziale Probleme bietet. Sie lehnen es ab, weil es den Kapitalismus nicht überwindet und stattdessen die Notwendigkeit einer revolutionären Umwandlung des gesamten Systems betont.
Outlines
💭 Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Kritik
Der erste Absatz stellt das bedingungslose Grundeinkommen (BGI) als eine populäre Idee innerhalb der Linken dar, die als Lösung für soziale Ungerechtigkeiten und Probleme des Kapitalismus präsentiert wird. Es wird kritisiert, dass viele Linke die Funktion des bürgerlichen Staates und die Notwendigkeit, diesen zu überwinden, nicht verstehen. Der Staat wird als Werkzeug zur Sicherung der kapitalistischen Akkumulation dargestellt, und sozialstaatliche Leistungen werden als Mittel gesehen, um die Akzeptanz des Staates zu erhöhen und soziale Unruhen zu verhindern. Der Absatz betont, dass soziale Reformen nur dann möglich sind, wenn sie die Bedingungen für die Kapitalakkumulation nicht beeinträchtigen.
🤔 Die Illusion des bedingungslosen Grundeinkommens
Der zweite Absatz vertieft die Kritik am BGI und stellt die Illusion dar, dass es ohne revolutionäre Kämpfe und Druck von unten von der Oben verordnet werden könnte. Es wird argumentiert, dass ein BGI in einer ausreichenden Höhe, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, nicht ohne massiven Klassenkampf und Veränderung des bürgerlichen Staates realisiert werden kann. Die Hoffnung, dass Großkapitalisten und Liberale das BGI unterstützen, wird als unrealistisch dargestellt, da ihre Vorstellung davon von der der Linken abweicht und ihre Unterstützung auf anderen Motiven basiert.
🏭 Die Auswirkungen eines realistischen bedingungslosen Grundeinkommens
Der dritte Absatz diskutiert die möglichen Auswirkungen eines BGI, das nur auf Sozialhilfeniveau ist. Es wird vorausgesetzt, dass ein solches System die Arbeitsbedingungen für Arbeiter verschlechtern würde, da die Kapitalisten die Kosten für Löhne senken könnten, da die Menschen bereits ein existenzielles Minimum erhalten. Dies würde zu einer Schwächung der ökonomischen und sozialen Stellung der Bourgeoisie führen und die politische Stabilität des Staates und des Kapitals stärken. Es wird auch darauf hingewiesen, dass ein BGI auf Sozialhilfeniveau das Subproletariat vergrößern und die Fähigkeit des Proletariats, den Klassenkampf zu führen, schwächen würde.
🌍 Geopolitische Aspekte und die Notwendigkeit der Arbeit
Der vierte Absatz untersucht die geopolitischen Aspekte des BGI und stellt fest, dass die Fähigkeit eines bürgerlichen Staates, soziale Leistungen zu gewähren, von seiner Stellung auf dem Weltmarkt abhängt. In imperialistischen Ländern, die eine führende Position innehaben, könnte ein BGI als Form des Sozialimperialismus gesehen werden, was für Sozialisten inakzeptabel ist. Der Absatz schließt mit der Ablehnung des BGI und der Betonung, dass Arbeit auch in einer sozialistischen Welt notwendig ist und dass die Übernahme der Arbeit durch freiwillige Bemühungen im Laufe von Generationen entwickelt werden muss. Es wird betont, dass die Arbeit in sozialistischen Gesellschaften einen anderen Charakter haben und die Arbeitsbedingungen signifikant verbessert werden.
Mindmap
Keywords
💡Bedingungsloses Grundeinkommen
💡Klassenstaat
💡Kapitalakkumulation
💡Sozialstaat
💡Subproletariat
💡Klassenkampf
💡Revolutionäre Situation
💡Sozial帝国ismus
💡Arbeitsmarkt
💡Kommunismus
Highlights
Das bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen als Wundermittel gegen soziale Ungerechtigkeit angesehen.
Es gibt Unterstützung für das bedingungslose Grundeinkommen auch von liberalen und philanthropischen Millionär*innen.
Berichte über das Einführen von Grundeinkommen in bestimmten Regionen wecken neue Begeisterung, obwohl sie oft übertrieben sind.
Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die kapitalistische Lebenswirklichkeit verbessern, ohne jedoch den Charakter des bürgerlichen Staates zu gefährden.
Der bürgerliche Staat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorherrschaftsbedingungen für die repräsentierte Klasse zu schaffen und zu verteidigen.
Sozialleistungen können nur gewährt werden, wenn sie die Bedingungen für die Kapitalakkumulation fördern oder zumindest nicht erheblich verschlechtern.
Der moderne Sozialstaat hat auch für die Bourgeoisie verschiedene Vorteile gebracht.
Ein Grundeinkommen könnte die Akzeptanz des Staates erhöhen und die Opposition schwächen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer ausreichenden Höhe würde die Menschen unabhängig von Lohnarbeit machen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Bourgeoisie schwächen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Arbeitsbedingungen für Arbeiter*innen verschlechtern, da sie unter ungünstigeren Bedingungen arbeiten müssten.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte das Subproletariat vergrößern und die politische Stabilität von Staat und Kapital stärken.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Sozialhilfeniveau könnte die Akzeptanz des Staates erhöhen, aber die Unterstützung unter den qualifizierten Teilen des Proletariats verringern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in imperialistischen Metropolen denkbar, aber nicht als universelles Konzept.
Die Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens durch Sozialisten ist nicht, weil sie Arbeit als Selbstzweck anbieten, sondern weil sie argumentieren, dass es utopisch ist, im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen anzustreben.
In einer sozialistischen Revolution könnte die Arbeitszeit erheblich reduziert, die Arbeitslosigkeit beseitigt und die Mindestlöhne erhöht werden.
In einem Sozialismus würde Arbeit notwendig sein, aber die Arbeitsbedingungen und -zeit würden erheblich verbessert, und es würde eine neue Wertschätzung der verschiedenen Tätigkeiten geben.
Das Ziel der sozialistischen Revolution ist es, das Proletariat zur Macht zu bringen und Arbeit zu einem Anlass zu machen, nicht um eine große Anzahl von staatlich abhängigen Almosenempfänger*innen zu schaffen.
Transcripts
unter weiten teilen der nicht
marxistischen linken wird das
bedingungslose grundeinkommen immer
wieder das wundermittel gegen soziale
ungerechtigkeit und überhaupt alles egl
der kapitalistischen lebenswirklichkeit
gehabt wobei es seltsamerweise auch
schützen deckung von ausgesprochenen
liberalen bis hin zu philanthropischen
millionenschweren unternehmerinnen gibt
besonders regelmäßig wiederkehrende
meldungen darüber inland zonen so sei
das bg nun eingeführt wurden sorgen für
neue begeisterung auch wenn diese
meldungen sich danach immer als stark
aufgebauscht dass jede information
herausstellen und es sich in
wirklichkeit um vorübergehende
experimente an einer kleinen
personengruppen einzelnen stecken
gehandelt hat
da das thema immer wieder aufgewärmt
wird und aktuell gerade in der linken
die wogen hochgehen seien hier einige
stichpunkte genannt warum das
bedingungslose grundeinkommen das
sozialistischer sich kein sehr viel
sprechende versprechender politischer
ansatz ist
erstens die forderung nach einem
bedingungslosen grundeinkommen
abstrahierten klassencharakter des
bürgerlichen staates
die meisten linken vertreterinnen des
bgi beschaffen sich da nicht damit
werden bestehenden bürgerlichen staates
zu welchem zweck konstituiert und
welchen handlungsspielraum hat ohne
seinen charakter als bürgerlicher staat
zu gefährden
jeder staat ist ein klassen staat hat in
erster linie die funktionen die
rahmenbedingungen für die ökonomische
und gesellschaftliche vorherrschaft der
von ihm repräsentierten klasse zu
schaffen und zu verteidigen
dh für einen bürgerlichen staat seine
primäre funktion besteht darin als
ideeller gesamtkapital ist im inneren
möglichst günstige bedingungen für die
kapitalakkumulation der auf seinem
gebiet tätigen kapitalisten zu schaffen
und nach außen die geopolitische
ausgangsbasis dieser nationalen
bourgeoisie möglichen der konkurrenz mit
der bourgeoisie anderer staaten und
staaten verbände zu stärken
ein solcher staat kann keine maßnahmen
ergreifen die die kapitalakkumulation
unterbinden oder massiv erschweren ohne
damit sein charakter bürgerlicher staat
zu verlieren das heißt die unterstützung
oder auch nur duldung der bourgeoisie zu
verschärfen und einen offenen kampf mit
ihr zu treten
sozialleistungen können ohne schwere
klassenkämpfer nur insoweit gewährt
werden wie sie die bedingungen der
kapitalakkumulation fördern oder
zumindest nicht erheblich verschlechtert
der moderne sozialstaat dessen
begründung bekanntlich oft und
altruistischen jugendlichen ultra
reaktionär bismarck zurückgeht hat auch
für die bourgeoisie diverse vorteile
auch eine bedeutende fraktionen dieser
bourgeoisie das nicht begreifen und sich
dagegen wehren
sozialleistungen arbeitslose und
arbeitsunfälle auszuzahlen ist wie schon
bismarck fest stellte langfristig
billiger und sicherer als regelmäßig auf
stein der verzweifelte aber militärisch
niederwerfen zu müssen
die aussicht auf eine altersrente
erzeugt den weiten teilen zumindest der
privilegierten schichten pro liter hat
proletariat einer sonst kaum erzielbare
konservative gesinnung ein facharbeiter
der damit rechnen kann mit 60 mit guter
rente und pension zu gehen wird nicht
unbedingt abgeneigt sein cdu zu wählen
was ein einziges politisches ziel in der
sicherung des bestehenden liegen wird
ein vorübergehend arbeitsunfähig kam
durch einige monate oder
schlimmstenfalls einige jahre
sozialleistungsbezug wieder fit für den
arbeitsmarkt gemacht werden nutzt somit
mehr als wenn man in bei krankheit
verletzung der depression verhoben
hunter ist
die gänzliche der weitgehende
ausschaltung von obdachlosigkeit hunger
und unversorgt dahinvegetieren kranken
sorgt allgemein für eine gesteigerte
akzeptanz des staates verleiht ihm den
nimbus einer wohltätigen einrichtungen
schwächt alle radikalen oppositionellen
kräfte
in zeiten in denen genug staatseinnahmen
vorhanden sind um soziale leistung ohne
nennenswerte schädigung sonstiger
bürgerlicher interessen zu einer
gewähren wird dann vernünftig
kalkulieren der bürgerliche staat auch
mehr oder weniger staatliche
sozialleistungen gewähren
in zeiten in denen steuereinnahmen
dagegen sind die globale position der
bourgeoisie des jeweiligen landes von
deren erfolg er die staatseinnahmen
abhängen sich verschlechtert werden die
sozialleistung notwendig wieder
sinken in solchen zeiten bedeuten
steigende oder auch nur unverändert hohe
sozialausgaben notwendig eine stärkere
besteuerung der kapitalisten und ärger
maßnahmen des klassenkampfes zu solchen
maßnahmen kann der bürgerliche staat
freilich durch massiven druck der straße
benötigt werden im zweifelsfall zieht
man sich eher wachsenden unmut zumindest
eines teils der bourgeoisie zu als die
entstehung einer revolutionären
situation zu riskieren
der denkfehler typischer linker bg
befürworterinnen ist nun ein doppelter
erstens stellen sie sich dessen
einführung eben nicht als ergebnis einer
potenzielle revolutionären kämpferischen
massenmobilisierung vor sondern das
einen schlichten von oben verordneten
verwaltung sagt verabschiedet das güte
und weisheit und nicht durch druck und
das angst vor den alternativen zweiter
erkennen sie dass ein bg in einer zu
menschenwürdigen leben ausreichenden
höhe an prinzipiell anderen charakter
besitzt als einen kapitalistischen
rahmen realistisch mögliche
sozialleistungen wie arbeitslosengeld
oder altersrente
alle heute existierenden sozialleistung
sind darauf angelegt temporär zu sein
ein arbeitsloser soll zwar durch
arbeitslosengeld vom aufbegehren
abgehalten aber möglichst schnell wieder
in den arbeitsmarkt integriert werden
ein kranker verletzter oder depressiver
soll durch sozialleistungen vom
verhungern abgehalten aber durch
medizinische und psychologische
behandlungen möglichst schnell wieder
fit zum arbeiten gemacht werden und alle
arbeiterinnen schließlich sollen durch
die aussicht dass eine staatliche
altersversorgung und heißen sie auch nur
hartz iv zum durchhalten im
kapitalistischen lohn arbeitsbetrieb und
zu einer konservativ loyale haltung
gegenüber diesem staat motiviert werden
ein wirklich bedingungsloses
grundeinkommen in menschenwürdiger höhe
würde aber alle menschen dauerhaft
unabhängig von lohnarbeit machen und
somit dazu führen dass die leute
zumindest auf den unteren stufen der
kapitalistischen soziale hierarchie
entweder gar nicht mehr ihre
arbeitskraft verkaufen oder nur noch zu
für die kapitalisten ruinösen
bedingungen denn jemand der für die
aufnahme von arbeit keinerlei zwischen
ökonomischen druck hat wird gegen die
beiden kapitalisten ein ganz anderer
verhandlungspartner sein als jemand für
den die alternative annahme jedes jobs
zur noch so miesen bedingungen oder
hartz iv ihren ständige entwürdigende
schikane durchs arbeitsamt lautet es ist
offensichtlich dass es eine so ungeheure
schwächung der ökonomischen und
gesellschaftlichen stellung der
bourgeoisie bedeuten würde dass ein
bürgerlicher stasi ohne akuten
revolutionären druck schlechterdings
nicht dekretieren kann und die hoffnung
darauf an der realitätsferne utopie ist
nun wird die idee des bg ja trotzdem
nicht nur von ein paar konfusen linken
vertreten sondern wie erwähnt sogar von
einer ganzen reihe liberaler und
großkapitalisten und wie passt das
zusammen damit kommen wir zu punkt 2
2 das bedingungslose grundeinkommen in
der form wie es tatsächlich
realisierbar sein könnte hat nichts mit
der vorstellung gemeinden die sich linke
utopisten von ihm machen
offensichtlich verstehen diejenigen
liberalen und kapital ist in dem
populären slogan vom bg aufgreifen
darunter etwas anderes als diejenigen
linken die das basis einer besseren
menschlicheren gesellschaft seien an bg
ein menschenwürdiger höhe sagen 1500
oder 2000 euro monatlich ist aufgrund
des klassen charakters des bürgerlichen
staates ohne harten klassenkampf nicht
nur nicht erkämpft war es wäre auch in
diesem fall nicht dauerhaft
aufrechtzuerhalten weil seine horrenden
kosten wenn es dauerhaft und dann jeden
ausgezahlt würde den staatshaushalt
sprengen würde zumal damit zu rechnen
wäre das 10 millionen dann gar nicht
mehr arbeiten und eine starke
kapitalflut in länder mit geringeren
lohnkosten einsetzen würde die
steuereinnahmen einbrechen würden in dem
moment in dem eine maßnahme wie das bgi
die funktionsfähigkeit des
kapitalistischen nationalstaat aufhebt
würde diese maßnahme von einem
bürgerlichen staat aber auch wieder
zurückgenommen werden es sei denn er
wird auf revolutionären wege gestürzt
und eine sozialistische
revolutionsregierung und würde zunächst
mal kein bg einführen sondern ein recht
auf einen arbeitsplatz für alle bei
hohen mindestlohn
was dagegen durchaus vorstellbar wäre
und sicher unterstützung nicht
unerheblicher teil der bourgeoisie
fender ein bg auf kärglichen
sozialhilfeniveau das freilich nie
insofern nicht ganz bedingungslos wäre
als das wohne unterhalb eines bestimmten
einkommens oder vermögens ausgezahlt
würde und das b mit der gänzlichen oder
weitgehenden abschaffung der anderen
sozialleistungen einherging
dafür gab es aus bürgersicht pros und
contras zumindest ließe sich darüber
auch in faz und cdu diskutieren
contra selbst auf erbärmlichem
hartz-iv-niveau würde ein bde das gerade
so zur notdürftigen lebenserhaltung
ausreicht vielleicht einige
hunderttausend leute dazu bringen ohne
ständige schikane des arbeits haben amt
dauerhaft nicht mehr zu arbeiten und
sind mit einem so karten lebensniveau
abzufinden also als mehrwert erzeugerin
dauerhaft auszufahren pro die
gesamtsummen auszuzahlenden
sozialleistung wäre beim up ärmlichen
niedrigen bg an alle bedürftigen bei
gleichzeitiger streichung aller anderen
sozialleistungen vermutlich erheblich
niedriger als heute wo arbeitslosengeld
und altersrente neben oft sehr erheblich
über hartz iv niveau liegen die
abschaffung von arbeitsämtern und
ähnlichem würde zwar die schikane
möglichkeiten gegen bg ii empfängerin
reduzieren andererseits eine große
ersparnis an personal und
verwaltungskosten bedeuten schließlich
im support arian würde auch eine noch so
dürftige arbeitsfreie sicherung eines
minimalen lebensunterhalt wahrscheinlich
die akzeptanz des staates erhöhen dafür
würde sie wiederum unter den
qualifizierten teilen des proletariats
sinken wenn diese bei arbeitslosigkeit
krankheit und alter nur noch ein
schäbiges eben ein paar hundert euro
archiv ein solches bgi das sind knapp
das überleben auf e niveau sichert aber
andere sozialleistung beseitigt ist
innerhalb eines kapitalistischen staates
macher und eine denkbare option
ein menschenwürdiges bg von mehreren
tausend euro das diesen staat das
kapital standort zerstört ist dagegen
eine völlig realitätsferne utopie wenn
wir von den auswirkungen eines möglichen
bgi sprechen müssen wir also von einem
solchen gegen bg auf sozialhilfeniveau
ausgehen und wie werden diese
auswirkungen und damit zu punkt 3
drittens ein bedingungsloses
grundeinkommen in seiner realistisch
denkbaren form würde eine
verschlechterung der bedingungen für
arbeiterinnen bedeuten
ein realistisches bg auf
sozialhilfeniveau wird also für die
große bevölkerungsmehrheit deren höheren
lebensstandard das nur knapp das
überleben wünscht nicht die motivation
beseitigen ihre arbeitskraft zu
verkaufen
künftig müsste sie allerdings unter
ungünstigeren bedingungen als bisher tun
denn die kapitalisten würden natürlich
argumentieren ihr habt ihr bereits an
das existenzminimum sichern das bgi ergo
braucht ihr weniger geld zum
lebensunterhalt und kommt mit viel
geringeren stundenlohn aus als bisher
eine argumentation der sich die
staatstragenden parteien sicher
anschließen würden und die die forderung
nach hohen mieten das lohnt torpedieren
würde wer durchs dann bgi bereits vor
dem verhungern gesichert ist und sich
nur noch was dazu verdienen muss kann
noch für fünf euro oder weniger pro
stunde arbeiten und schließlich ist es
ja eine gnade dass der kapitalist in
seiner güte den leuten die möglichkeit
gibt ihren lebensunterhalt überhaupt
aufzubessern eine win-win-situation für
starb wie capital
die kapitalisten müssen viel weniger
lohn zahlen bei der staat davon bereits
durch dass das steuern finanzierte bg
einen guten teil übernimmt und der staat
müsste für dieses bgi bei gleichzeitiger
abschaffen andere sozialleistung wie
oben erwähnt wahrscheinlich weniger geld
ausgeben was für die aktuellen
temporären sozialleistungen die einzigen
die dabei auf der strecke geblieben sind
die maßen der arbeiterin
vierter das bgi vergrößert tendenziell
das sub proletariat auf kosten des
proletariats und stärkt damit die
politische stabilität von staat und
kapital
auch ein mögliches bgi würde vermutlich
die zahl derjenigen erhöhen die
dauerhaft von diesen wenn auch ab
ärmlichen sozialleistungen leben niemals
einen arbeitsmarkt integriert werden und
ihr leben lang staatliche
almosenempfänger bleiben das bedeutet
erstens dass diese leute die massen eine
direkte konfliktsituation mit
kapitalisten geraten als akteurinnen des
klassenkampfes also wegfahren und es nur
mit einem staat zu tun haben gegen den
sie nicht die geringsten druckmittel
besitzen gegen den sie sich ärger und
niemals durchsetzen können und ihnen nur
die option lässt verzicht auf widerstand
oder die sichere niederlage und in folge
dessen zunehmende dämonisierung und
apathie
von einem kapitalisten abhängige
arbeiterinnen können sich gegen diesen
wirksam wie beispielsweise durch streiks
denn der capital ist es umgekehrt erst
recht von ihrer arbeitskraft abhängig
und kann somit durch arbeitseinstellung
zur kapitulation gezwungen werden was
nicht nur schrittweise die
lebensbedingungen des proletariats
verbessert sondern dieses auch
vorbereitet auf grundlegende
revolutionäre auseinandersetzung mit
staat und kapital insgesamt
vom staat abhängigen humosen
empfängerinnen haben dagegen nichts
womit sie diesen staat unter druck
setzen können womit sollen bgh hat im
staat schon drohen wenn ihre forderung
nicht erfüllt habe ich mein bg nicht
mehr vom konto ab ein dauerhaft vom
staat abhängigen sub proletariat kann er
sei niemals positive motivierende kampf
erfahrungen sammeln sondern nur zwischen
passivität und niederlage wählen ergo
stärker anwachsen des sub proletariat zu
ungunsten des kampffähigen proletariats
staat und kapital und verringert die
wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen
sozialistischen emanzipations kam fast
5 1 bg ist selbst auf tagen niveau nur
an imperialistischen metropolen
denkbaren somit kein universelles
konzept
wie oben schon skizziert die fähigkeit
eines bürgerlichen staates
sozialleistungen auszahlen zu können
hängt davon ab wie leistungsfähig seine
borussia auf dem weltmarkt ist und das
hängt wiederum zu einem erheblichen teil
von der geopolitischen position ihres
staates oder staatenbündnisses auf dem
weltmarkt ab
ausreichende überschüsse um auch nur
kader aber halbwegs lebens sich an der
sozialleistung wir niedriges bgi
gewährleisten zu können werden nun
imperialen staaten erzielt im oberen
bereich der geopolitischen hackordnung
rangieren das bg setzen mithin die
aufrechterhaltung dieser imperialen
führungsstellung des jeweiligen staates
voraus damit die dauerhafte von text
eines ungleichen imperialistischen
weltsystems und stellt somit eine form
des sozial imperialismus dar und dass
das keine für sozialisten eine
akzeptable perspektive ist versteht sich
von selbst
schlusswort bedeutet die ablehnung des
bedingungslosen grundeinkommens die
verherrlichung eines götzen arbeit kurz
nein und sozialistinnen die das bg
kritisieren tun das nicht weil sie
arbeit als selbstzweck anbieten sondern
erstens weil sie darlegen dass es völlig
utopisch ist an die notwendigkeit zur
lohnarbeit aufheben das bg in einem
bürgerlich kapitalistischen rahmen
anzustreben dass diesen rahmen selbst
aufheben würde ihnen aber durch nichts
anderes ersetzen kann
zweitens weil arbeit nun einmal merkt
man sie angenehm finden oder
nichtexistenz bedingungen der menschheit
auch in einer sozialistischen welt sein
wird
lebensmittel häuser kleidung medikamente
fernseher computer straßen schienen
autos züge schiffe wasser und
stromleitungen werden auch im
sozialismus nicht einfach vom himmel
regnen weil man dekretiert das arbeit
blöd ist und er aber gern ein bequemes
leben ohne anstrengung will
auch in der sozialistische
revolutionsregierung würde erst einmal
zur arbeitspflicht für alle
arbeitsfähigen greifen müssen denn die
freiwillige übernahme der
gesellschaftlich notwendigen arbeiten
wir an langsamer lernprozess der sinn
verlauf der formierung einer neuen
kommunistischen gesellschaft über
generationen hinweg entwickelt und nicht
schlagartig am tag nach der revolution
da wäre auch
eine sozialistische revolutionsregierung
müsste erst einmal das geld beibehalten
und mit finanziellen anreizen arbeiten
müssen aber arbeit ist eben nicht gleich
arbeit und schon in frühen stadien des
sozialismus würde die arbeiten erheblich
anderen charakter tragen also in der
kapitalistischen bürgerlichen
klassenherrschaft schon in der ersten
zeit nach einer erfolgreichen
sozialistischen revolution könnte die
arbeitszeit erheblich reduziert und
damit die arbeitslosigkeit beseitigt
werden könnten die mindestlöhne von
wirklich menschenwürdiges niveau gehoben
werden das mehrfach über dem
lebensstandard eines heutigen
sozialhilfeempfänger oder prekär
beschäftigten liegt könnten die
urlaubszeiten erheblich verlängert
werden würde jede gesellschaftlich
nützlicher tätigkeit und es gäbe nun nur
noch solche dieselbe achtung und soziale
anerkennung erfahren und der
straßenreiniger nicht geringer geschätzt
werden aus einem professor
und würde alles getan werden um
sicherheit und arbeitsbedingungen nah am
arbeitsplatz zu verbessern das
arbeitsklima zu optimieren und denen
kapitalistischer lohnarbeit herrschenden
kommando und unterordnung toren zu
eliminieren und natürlich würde jeder
durch alter körperliches oder
psychisches leiden arbeitsunfähige dafür
nicht bestraft werden sondern dasselbe
hohe mindesteinkommen erhalten das auch
jedem arbeiten dazu stellt
arbeit unter solchen bedingungen wenn
ich beim urlaubsanspruch unter hoher
gesellschaftlicher anerkennung zu einem
wirklich ordentlichen lohn und
ermöglicht sicheren und angenehmen
bedingungen täglich nur noch ein paar
stunden arbeiten muss ist aber keiner
oder nur noch eine leicht zu tragende
last das ziel kann ich darin bestehen
ein möglichst großes heer so
proletarischer vom staat bürgerlichen
staates abhängiger almosen
empfängerinnen zu schaffen sondern darin
das proletariat zur macht zu führen und
der arbeit den charakter anlass zu
nehmen
erst wenn das geschafft ist kann der weg
zum kommunismus beginn in dem der
proletarier seine eigenschaft dass
proletarier verliert und zum menschen
als gartens wesen schlechthin wird aber
zu glauben man könne innerhalb eines
kapitalistischen nationalstaates einfach
per dekret diesen übergang zum reinen
gartens lesen von oben herab verfügen
das ist eine pure illusion die jeweils
in form eines bg verwirklicht werden
soll eher das gegenteil der intendierten
folgen bewerten wird
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