Handy-Daten illegal an Schufa geschickt: Jetzt 5000 € Schadensersatz fordern! | Christian Solmecke

WBS LEGAL
27 Sept 202323:19

Summary

TLDRDas Video skizziert ein Problem mit Handyverträgen in Deutschland, bei dem ohne Zustimmung der Kunden Daten an die SCHUFA übermittelt werden. Der Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt. Der Kanal informiert über Hintergründe, wie dies geschah und was man tun kann. Es wird ein Aktionsportal vorgestellt, das Betroffene unterstützt und zeigt, wie viele Personen durch die unrechtmäßige Datenweitergabe betroffen sind. Zudem wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Schadenersatz in Höhe von 5000 € zu beanspruchen.

Takeaways

  • 📱 In Deutschland gibt es doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, insgesamt 169 Millionen.
  • 🔒 Ein Problem ist, dass Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden.
  • 🏛 Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt, da die Übermittlung ohne Zustimmung illegal ist.
  • 💡 Die Video-Botschaft ist, dass Betroffene 5000 € Schadenersatzanspruch haben könnten, wenn ihre Daten betroffen sind.
  • 👨‍🏫 Christian Solmecke, Rechtsanwalt, erklärt die Hintergründe und Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an die SCHUFA.
  • 📈 Es gibt eine große Anzahl von Mobilfunkanbietern, einschließlich Untermarken wie Aldi Talk, Congstar und Blau, die Daten übermittelt haben.
  • 📑 Die Daten, die ohne Zustimmung übermittelt werden, sind sogenannte 'positive Daten', die keine negativen Zahlungserfahrungen enthalten.
  • 🤔 Die SCHUFA nutzt die Daten, um Kreditwürdigkeit zu bewerten, aber die Übermittlung dieser Daten ohne Zustimmung ist umstritten.
  • 📋 Die Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen die Datenübermittlung geklagt, und das Landgericht hat die Rechtmäßigkeit der Praxis bestritten.
  • 📉 Die Auswirkungen auf die Schufa-Scores sind noch unklar, da die genauen Algorithmen und Gewichtungen geheim sind.
  • 📞 Die Initiative bietet Betroffenen die Möglichkeit, sich zu registrieren und Unterstützung bei der Klage zu erhalten.

Q & A

  • Wie viele Handyverträge gibt es in Deutschland im Vergleich zu der Anzahl der Menschen?

    -In Deutschland gibt es etwa doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, also 169 Millionen Handyverträge.

  • Was ist das Hauptproblem mit den Handyverträgen in Deutschland?

    -Das Hauptproblem ist, dass die Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden.

  • Was hat das Landgericht München in Bezug auf die Übermittlung von Handyvertragsdaten an die SCHUFA entschieden?

    -Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter verurteilt, weil er Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt hat.

  • Was versucht der Rechtsanwalt Christian Solmecke zusammen mit WBS legal?

    -Christian Solmecke und WBS legal versuchen, Schadenersatz für die unrechtmäßige Weitergabe von Daten an die SCHUFA für betroffene Kunden in Höhe von 5000 € durchzusetzen.

  • Welche Mobilfunkanbieter in Deutschland sind in diesem Zusammenhang genannt worden?

    -Telekom, Vodafone, O2 und Telefonica, einschließlich ihrer Untermarken wie Aldi Talk, Congstar und Blau, sind in diesem Zusammenhang genannt worden.

  • Was versteht man unter 'positiven Daten' in diesem Kontext?

    -Positive Daten sind in diesem Kontext Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder anderes nicht vertragsgemäßes Verhalten enthalten, sondern nur Informationen über den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung eines Vertrags.

  • Was ist das Problem mit der Übermittlung von positiven Daten an die SCHUFA?

    -Das Problem ist, dass diese Daten ohne Zustimmung der Kunden übermittelt werden, obwohl sie keine Informationen über negative Verhaltensweisen enthalten.

  • Wie können betroffene Kunden ihre Rechte wahrnehmen?

    -Betroffene Kunden können sich auf der von WBS legal eingerichteten Webseite registrieren, um ihre Rechte wahrzunehmen und möglicherweise Schadenersatz in Höhe von 5000 € zu erhalten.

  • Was sind die Scores, die in der SCHUFA genutzt werden?

    -Scores sind Werte, die von der SCHUFA genutzt werden, um zu berechnen, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht, unter anderem basierend auf der Anzahl negativer Einträge und persönlichen Daten.

  • Was hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Mobilfunkprovider getan?

    -Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen die großen Mobilfunkprovider wie Vodafone, Telekom und O2 Telefonica vorgegangen, weil sie Vertragsdaten an die SCHUFA übermittelt haben.

  • Was ist der aktuelle Stand der Klagen gegen die großen Mobilfunkprovider?

    -Die Klagen sind noch nicht rechtskräftig, da das Oberlandesgericht München noch zu entscheiden hat, ob die Übermittlung von positiven Daten an die SCHUFA legal ist oder nicht.

  • Welche Rolle spielt die Rechtsschutzversicherung in diesem Zusammenhang?

    -Die Rechtsschutzversicherung ist wichtig, um die Prozesskosten und die Kosten für Anwälte zu decken, da ohne sie die Klagen zu teuer würden und die betroffene Kunden eventuell nicht schutzfähig wären.

  • Wie viele Personen haben sich bislang für die Aktion von WBS legal angemeldet?

    -Bislang haben sich 100.000 Personen für die Aktion angemeldet.

  • Was passiert, wenn die SCHUFA-Auskunft für einen betroffenen Kunden vorliegt?

    -Die Kunden können die SCHUFA-Auskunft hochladen, und WBS legal wird mithilfe einer KI prüfen, ob dort der illegale Eintrag drin ist. Ist der Eintrag vorhanden, wird eine Deckungsanfrage gestellt und der Kunde wird entsprechend vertreten.

  • Was ist der Hintergrund des Streits zwischen WBS legal und der SCHUFA über das Wort 'Datenlacking'?

    -Der Streit entstand, weil WBS legal eine Sicherheitslücke in der App von bonify als 'Datenlacking' bezeichnet hatte, was die SCHUFA nicht zuließ und vor Gericht antrat, um die Verwendung dieses Begriffs zu verbieten.

Outlines

00:00

📱 Übermittlung von Handyvertragsdaten an SCHUFA

Der erste Absatz des Skripts behandelt das Phänomen, dass in Deutschland doppelt so viele Handyverträge wie Menschen existieren, und dass viele dieser Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden. Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt, da die Übermittlung ohne Einwilligung als 'riesen Sauerei' angesehen wird. Die Video-Autoren bieten Betroffenen, die durch die Datenweitergabe geschädigt wurden, Unterstützung in Form von Schadenersatz in Höhe von 5000 € an. Sie erklären, dass die Datenweitergabe ohne Zustimmung illegal ist und wie die Hintergründe dieser Praxis sind.

05:01

🏛 Urteil gegen Datenweitergabe ohne Zustimmung

In diesem Absatz wird das Urteil des Landgerichts München ausführlicher erläutert, das die Übermittlung von Vertragsdaten ohne Zustimmung für illegal erklärt hat. Es wird auf die Hintergründe der Praxis eingegangen, dass Mobilfunkanbieter Daten an die SCHUFA weitergeben, um ihre Kunden besser zu bewerten. Es wird auch erwähnt, dass die Daten, die ohne Zustimmung übermittelt werden, sogenannte 'positive Daten' sind, also Informationen, die keine negativen Zahlungsverhaltensweisen enthalten. Zudem wird erklärt, dass die Datenweitergabe zu einer Verletzung der Grundrechte der Verbraucher führen kann.

10:03

📑 Rechtliche Argumente und Verteidigungsstrategien

Dieser Absatz konzentriert sich auf die rechtlichen Argumente, die von Mobilfunkanbietern vorgebracht wurden, um die Datenweitergabe zu rechtfertigen. Sie haben argumentiert, dass die Datenverarbeitung notwendig sei, um Vertragsverhältnisse abzuschließen und um Betrugsprävention durchzuführen. Das Landgericht München hat jedoch entschieden, dass diese Argumente nicht zulässig sind, da Verträge auch ohne Übermittlung von Daten erfüllt werden können und die Interessen der Verbraucher an Datenschutz überwiegen. Es wird auch erwähnt, dass das Oberlandesgericht München zu einem späteren Zeitpunkt über die Angelegenheit entscheiden wird.

15:04

📈 Auswirkungen auf Schufa-Scores und rechtliche Schritte

Der vierte Absatz behandelt die möglichen Auswirkungen der Übermittlung von Daten auf die Schufa-Scores, die als Werte für die Kreditwürdigkeit eines Einzelnen dienen. Es wird auch darüber informiert, dass die Datenschutzkonferenz der Länder die Praxis kritisiert hat und dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen drei große Mobilfunkanbieter geklagt hat. Es wird erklärt, wie die Betroffenen ihre Schufa-Auskünfte überprüfen und mögliche rechtliche Schritte einleiten können, insbesondere wenn sie durch die illegale Datenweitergabe geschädigt wurden.

20:05

🛡️ Rechtliche Verteidigung und weitere Schritte

In diesem letzten Absatz werden die rechtlichen Erfolge der Kanalbetreiber und ihrer Kooperationspartner in Bezug auf die Datenschutzverstöße hervor gehoben. Es wird erwähnt, dass sie bereits erfolgreich gegen die SCHUFA und andere Mobilfunkanbieter geklagt haben und dass sie weiterhin rechtliche Schritte einleiten werden, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. Es wird auch auf die Herausforderungen und Kosten von Prozessen hingewiesen und erklärt, dass nur Rechtsschutzversicherte derzeit in den Prozess einbezogen werden können, während die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft auch Nicht-Versicherte unterstützt werden könnten.

Mindmap

Keywords

💡Handyvertrag

Ein Handyvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Mobilfunkanbieter und einem Kunden, die die Nutzung von Mobilfunkdiensten regelt. Im Video geht es darum, dass in Deutschland doppelt so viele Handyverträge wie Menschen existieren, was auf Missstände in der Vertragsabwicklung hindeutet. Beispielsweise wird in dem Skript erwähnt, dass es 169 Millionen Handyverträge gibt.

💡SCHUFA

Die SCHUFA ist ein deutsches Auskunftsunternehmen, das Informationen über die Kreditwürdigkeit von Personen sammelt und an Kreditgeber vermittelt. Im Video wird kritisiert, dass Mobilfunkanbieter Daten an die SCHUFA übermitteln, ohne die Zustimmung der Kunden einzuholen, was zu rechtlichen Problemen führen kann.

💡Datenschutz

Datenschutz bezieht sich auf Maßnahmen und Gesetze, die den Schutz persönlicher Informationen gewährleisten. Im Kontext des Videos wird die unrechtmäßige Weitergabe von Vertragsdaten an die SCHUFA ohne Zustimmung der Kunden als Verstoß gegen den Datenschutz dargestellt.

💡Landgericht München

Das Landgericht München ist ein Gericht, das in dem Video erwähnt wird, weil es einen Mobilfunkanbieter für die unrechtmäßige Weitergabe von Daten an die SCHUFA verurteilt hat. Dies zeigt, dass die Praxis der Datenweitergabe juristisch hinterfragt wird.

💡Verbraucherschutz

Verbraucherschutz umfasst die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, die den Schutz der Interessen von Verbrauchern sicherstellen. Im Video wird der Verbraucherschutz in Bezug auf die unrechtmäßige Datenweitergabe an die SCHUFA diskutiert, und es wird erklärt, wie Verbraucher ihre Rechte durchgehen können.

💡Telekommunikationsvertrag

Ein Telekommunikationsvertrag ist eine Vereinbarung über die Nutzung von Telekommunikationsdiensten, wie z.B. Festnetz- oder Mobilfunkdiensten. Im Video wird darauf hingewiesen, dass die Daten von Kunden, die solche Verträge abschließen, ohne deren Zustimmung an die SCHUFA übermittelt werden.

💡Rechtschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Art Versicherung, die Kosten für juristische Verteidigung trägt. Im Video wird erklärt, dass die Initiative für betroffene Kunden klagefreundlich ist, insbesondere wenn sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, da diese die Kosten für den Schadenersatzanspruch abdecken kann.

💡Schadenersatz

Schadenersatz ist eine Form der Entschädigung, die jemandem gewährt wird, der durch eine unrechtmäßige Handlung geschädigt wurde. Im Video wird erwähnt, dass Gerichte in der Vergangenheit in Fällen illegaler Schufa-Einträge häufig 5000 € Schadenersatz ausgeurteilt haben.

💡Datenweitergabe

Datenweitergabe bezieht sich auf den Prozess, bei dem Informationen von einer Organisation an eine andere übermittelt werden. Im Video wird die unrechtmäßige Datenweitergabe von Mobilfunkanbietern an die SCHUFA ohne Zustimmung der Kunden thematisiert.

💡Klage

Eine Klage ist eine formale Einreichung einer Rechtsanspruch durch eine Partei gegenüber einem Gericht. Im Video wird darüber informiert, dass die Initiative voranschreitet, um Klageverfahren gegen Mobilfunkanbieter wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe einzuleiten.

Highlights

In Deutschland gibt es doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, insgesamt 169 Millionen.

Handyvertragsdaten werden ohne Einverständnis der Kunden an die SCHUFA übermittelt.

Landgericht München verurteilt einen Telefonanbieter für Datenweitergabe an die SCHUFA.

Verbraucherschützer klagen für betroffene Kunden, mit einem Schadenersatz von 5000 €.

Telekom, Vodafone, O2 und Telefonica sind Hauptanbieter, die Daten an SCHUFA übermittelt haben.

Unternehmen haben sogenannte positive Daten an die SCHUFA übermittelt, was als unrechtmäßig erachtet wird.

Es geht um die Weitergabe von Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen beinhalten.

Datenschutzhinweis mit irreführender Klausel, die Verbraucher in die Irre führt.

SCHUFA-Eintrag kann zu höheren Tarifen oder Vertragsabschlägen führen.

Datenschutzkonferenz der Länder hat die Weitergabe von positiven Daten für unzulässig erklärt.

Mehrere Gerichte haben gegen die Mobilfunkanbieter wegen Datenweitergabe geklagt.

Einrichtung einer Online-Plattform, um betroffene Kunden zu identifizieren und zu unterstützen.

30.000 Schufa-Anfragen wurden gestellt, um die Auswirkungen der Datenweitergabe zu untersuchen.

Betroffene haben eine hohe Chance, 5000 € Schadenersatz zu erhalten, basierend auf früheren Gerichtsurteilen.

Bundesgerichtshof hat eine wichtige Rechtsfrage an das Europäische Gericht vorliegen lassen.

Erfolgreiche Klage gegen die SCHUFA wegen Verwendung des Begriffs 'Datenlacking'.

Aktuelle rechtliche Situation und mögliche weitere Schritte, einschließlich des direkten Vorgehens gegen die SCHUFA.

Registrierung zur Überprüfung von Schufa-Eintrag und mögliche weitere rechtliche Schritte.

Persönliche Erfahrung des Sprechers mit der SCHUFA und Klageerhebung gegen Drillisch Online.

Ausblick auf weitere rechtliche Schritte und Updates für die Betroffenen.

Transcripts

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kaum zu glauben aber wahr in Deutschland

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gibt es etwa doppelt so viele

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Handyverträge wie es Menschen gibt

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nämlich 169 Millionen Handyverträge das

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Problem ist nur mit diesen

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Handyverträgen läuft nicht alles ganz

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sauber denn die Vertragsdaten also wann

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ihren Vertrag geschlossen hat wer

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überhaupt seid wann ihren Vertrag

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beendet habt die werden an die SCHUFA

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übermittelt ohne dass ihr irgendwas

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böses gemacht habt und vor allen Dingen

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ohne dass ihr dazu eingewilligt habt das

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ist eine riesen Sauerei findet das

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Landgericht München denn das hat einen

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dieser Telefon Provider verurteilt und

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alle anderen Telefon weiter die sind

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auch gerade am schlawittchen der

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Verbraucherschützer aber nicht nur der

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Verbraucherschützer denn ihr habt in den

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letzten Wochen hier auf diesem Kanal

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mitbekommen wir klagen für euch 5000 €

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ein wenn euch eure Vertragsdaten

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betroffen sind und das Video heute das

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dient dazu euch mal darüber aufzuklären

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was die Hintergründe sind wie es

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überhaupt dazu kam

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dass so viele Millionen Daten an die

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SCHUFA übermittelt werden ohne dass es

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dazu Einverständnis gab was man tun kann

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mit wem wir gerade voranschreiten und

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ich zeige auch ein paar Statistiken wer

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betroffen ist wie viele betroffen sind

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also alle die jetzt von dieser Sauerei

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die Hintergründe erfahren wollen die

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sollten jetzt die Öhrchen Spitzen

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vielleicht springen noch 5000 € für Euch

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dabei raus guckt euch an

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[Musik]

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hallo ich bin Christian Solmecke

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Rechtsanwalt und Partner bei WBS legal

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in Köln und abonniert gern diesen Kanal

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wenn Ihr mehr wissen wollt zur

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unrechtmäßigen Daten Weitergabe an die

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Schufa davon kann man wohl sprechen denn

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das Landgericht München 1 hat es genau

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als solches festgestellt was die

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Mobilfunk Provider in Deutschland da in

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den letzten Jahren so angestellt haben

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doch fangen wir ganz von vorne an

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Mobilfunkvertrag abzuschließen in

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Deutschland das geht schnell wenige

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Klicks eine Rabattaktion im Internet

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schwupps schon seit ihr drin im Vertrag

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aber was im Hintergrund abläuft das ist

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euch vielleicht gar nicht so klar denn

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die größten Mobilfunknetzbetreiber

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Deutschlands die haben ja salopp gesagt

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mal einfach so eure Daten an die SCHUFA

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übermittelt und deswegen hat er jetzt

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einen Anspruch auf Schadenersatz und

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zwar nicht zu knapp ich sage 5000 €, das

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haben Gerichte in der Vergangenheit für

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illegale Schufa Einträge so ausgeurteilt

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und genau das versuchen wir auch jetzt

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gelten zu machen

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Telekom Vodafone O2 Telefonica das sind

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die drei Hauptanbieter in Deutschland

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und die haben aber auch so Anbieter als

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Untermarken wie Aldi Talk Congstar und

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blau also das ist eine ganze Menge

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andere Marken noch verwickelt und die

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haben alle genau das gleiche gemacht die

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haben Vertragsdaten von euch an die

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SCHUFA übermittelt das waren bestimmte

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Daten

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sogenannte positiv-daten mutmaßliche

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unbescholtene Bürger also ihr alle habt

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ein Handy ein Vertrag und die Daten sind

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einfach so übermittelt worden und zwar

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übermittelt worden ohne dass sie damit

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einverstanden wird wohlgemerkt da kommen

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wir jetzt gleich zu es geht hier um die

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positiv Daten also nicht dass ihr

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irgendwas nicht bezahlt habt sondern

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einfach nur dass ihren Vertrag hattet

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und er dachte sich können wir doch mal

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der Schufa melden ich zeige euch mal wie

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die Mobilfunkprovider das versucht haben

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es gibt nämlich gegen die Provider oder

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gegen einen Provider hier in Urteil der

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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

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und das ist schon aus April diesen

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Jahres

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und dort sieht man auf Seite 12 des

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Urteils mal die Klausel mit denen die

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Verbraucher hier meines Erachtens in die

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Irre geführt worden sind hier stand also

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drin in so einem Datenschutzhinweis wir

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übermitteln zum Schutz der

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Marktteilnehmer also zum Schutz aller

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Beteiligten vor Forderungsausfällen und

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Risiken personenbezogene Daten über die

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Beantragung Aufnahme und Beendigung des

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telekommunikationsvertrages und was sind

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das noch für weitere Daten von euch naja

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euer Name eure Anschrift euer

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Geburtsdatum und Informationen über den

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Abschluss des

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telekommunikationsvertrag ist ein

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Referenz zum Vertrag das alles wird an

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die SCHUFA übermittelt und das sind die

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sogenannten positiv Daten ja ganz

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positiv euer Name ist nichts schlimmes

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ja da habt ihr nichts falsch gemacht ist

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also geboren worden eure Anschrift wann

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ihr geboren worden seid auch und und

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also eine ganze Menge Daten mit denen

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die Schufa hier und dann Dinge mitteilen

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kann sage ich jetzt erstmal ganz

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allgemein

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also man macht das natürlich weil man

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auch Informationen über euch haben will

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die Schufa ist so ein System das geben

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und Nehmens oder alle Auskunft Teilen ja

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aber hier in dem Falle was die Schufa

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ihr gebt der Auskunft da Infos also

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jetzt hier in dem Falle Telefonica gibt

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der Auskunft Teil Infos Telekom und

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Vodafone ganz genauso und Kriegen dafür

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wer der Infos über euch zurück und dann

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sagt so könnte die Schufa sagen Danke

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für die Infos zu so einem Kartenvertrag

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geschlossen wir gucken mal was mit Infos

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nachher machen aber ich sag dir jetzt

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liebe Telefonica mach mit dem Sommer

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besser keinen Vertrag der hat nämlich in

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der Vergangenheit relativ häufig seine

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Kredite nicht zurückgezahlt so könnte

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eine Rückmeldung aussehen dann sagt die

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Telefonica ah gut dass wir vorabschluss

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euch das alles gemeldet haben machen wir

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mit dem mal besser keinen Vertrag oder

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geben dem höhere Tarif für weil das

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Risiko dass wir nachher nicht bezahlt

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werden schon sehr sehr hoch ist das ist

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die Idee dahinter das Problem daran ist

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diese Daten sind jetzt keine Daten

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darüber dass ihr schlechte Menschen seid

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dass ihr Kredite nicht zurückzahlt dass

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ihr vielleicht Insolvenz seid nee nee

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das sind sogenannte positiv Daten und

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positiven ja

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die muss eigentlich keiner wissen das

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sage ich und das sagt auch das

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Landgericht München und das sagen auch

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die Verbraucherschutz aber negativ Daten

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ist das klar da will euer Vermieter

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Wissen seid ihr kreditwürdig dann die

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Banken wollen wissen dürft den Kredit

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kriegen ihr habt in der Vergangenheit

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nicht gezahlt das kann alles notiert

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werden dafür gibt es gute Regelungen und

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deswegen hat meine Auskunft heißt schon

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grundsätzlich ihre Berechtigung ja ich

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weiß Sie sind umstritten aber es gibt

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schon Ideen dahinter die sind ja auch

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über 100 Jahre alt warum die ihre

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Berechtigung haben aber sie haben es

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übertrieben in den letzten Jahren und

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das werfen wir den Auskunft Heim vor

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vielleicht schon mal für den als Hinweis

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für euch wer gucken will ob er betroffen

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ist wir machen das jetzt gerade so dass

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ihr über den QR-Code geht oder in den

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Link in der caption ihr kommt dann auf

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diese Seite da betreiben wir zusammen

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mit unserem

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Kooperationspartner liegegebra und ihr

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könnt jetzt hier eure E-Mail-Adresse

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angeben eure Handynummer euer

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Mobilfunkanbieter auswählen wir haben

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also alle

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Mobilfunkanbieter aufgelistet und sagt

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jetzt hier wichtig seit der

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rechtsschutzversichert oder nicht wenn

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ihr rechtsschutzversichert seid gehen

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wir sofort weiter mit euch und brauchen

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noch ein paar Infos für die

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Schufa-Anfrage machen eine kaufen

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kostenlose Schufa-Anfrage seid ihr nicht

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rechtsschutzversichert halten wir euch

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mit Informationen auf dem Laufenden weil

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wir da nach packages suchen wir euch

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trotzdem vertreten können also da

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einfach mal ausfüllen das kostet alles

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nichts kosten fallen in keinem Fall an

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so ähm und das geht einfach hier über

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den QR-Code oder über den Link fakt ist

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jedenfalls dass die Auskunft Teilen

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einige Auskunft Teilen in Deutschland

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diese positiv-daten nicht nur speichern

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sondern die auch noch in die Scores

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einfließen lassen was sind die Scores

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die Scores sind Werte mit denen

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berechnet wird ob ihr

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kreditwürdig seid oder nicht man hatte

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z.B letztens in der Bild-Zeitung 13

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Scores der Schufa veröffentlicht oder

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geht's dann darum wie viele negativ

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Einträge sind gelöscht worden in der

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Vergangenheit also ganz high class call

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muss ich sagen gibt es ganz viele Scores

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aber da gibt es auch einige wo ich sage

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da gucken wir als Anwälte jetzt gerade

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drauf ob man da nicht ans Kors erwackern

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kann und die Scores ob man überhaupt

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über Menschen so automatisiert

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entscheiden kann das hängt ja auch

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gerade alles beim Europäischen

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Gerichtshof und wenn es jetzt so ist das

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auch positiv Daten in die Scores

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einfließen würden das ist immer sehr

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schwer weil was da genau einfließt ist

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bei vielen Auskunft Teilen geheim auch

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die Gewichtung der Algorithmus ist

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geheim dann ist es vielleicht für euch

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auch negativ wenn man sieht ihr habt

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fünf Handyverträge und dann wollt ihr

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vielleicht nicht das bei der

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schufa-kreditreform und Co steht dass

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ihr fünf Handyverträge habt habt ihr

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einfach keinen Bock drauf ja und ihr

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habt ja auch nicht dazu eingewilligt das

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steht ja nur in irgendwelchen

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Datenschutz Hinweisen also im

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Kleingedruckten kann man quasi sagen so

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und weil man das gemeldet hat haben sich

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ja die Datenschutz Aufsichtsbehörden

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schon länger zusammengetan die

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datenschutzkonferenz der Länder hat

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gesagt

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das geht nicht man darf solche

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positivdaten nicht melden das haben die

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in zwei verschiedenen Beschlüssen schon

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mal so gesagt die haben aber jetzt

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erstmal nicht so wahnsinnig viel zu

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Kamellen richtig viel zu Kamellen haben

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nur die Gerichte und genau dahin ist die

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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

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gezogen für alle oder gegen alle drei

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großen Provider gegen Vodafone die

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Telekom und o2 Telefonica und ich zeige

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euch jetzt hier das erste Urteil was dir

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erwirkt haben weitere würden dann noch

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folgen und da heißt es im Namen des

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Volkes wie jedes Urteil das in diesem

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Falle Telefonica verurteilt wird diese

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positiv-daten an die Schufa zu meldene

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nach Abschluss ein

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telekommunikationsvertrages sogenannte

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positiv Daten also personenbezogene

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Daten die keine negativen

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Zahlungserfahrungen oder sonstige nicht

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vertragsgemäß Verhalten zum Inhalt haben

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sondern Informationen über die

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Beantragung Durchführung Beendigung als

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Vertrages darstellen an

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Wirtschaftsauskunft Teilen namentlich

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die SCHUFA Holding Wiesbaden zu

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übermitteln

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also das geht nicht dass man das

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übermittelt wenn man einfach nur hier so

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ein Formular verwendet

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datenschutzmerkblatt

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und das da reinschreibt hey wir sind das

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alles an die Schufa verkürzt gesagt kann

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man sagen man braucht er schon die

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Einwilligung des Nutzers wenn man solche

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Daten übermitteln möchte warum die die

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Einwilligung nicht eingeholt haben und

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unterzeichnet ja auch sonst jeden

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Quatsch liebe Leute das weiß ich auch

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nicht so ganz genau vielleicht hat man

play09:51

gesagt ja das wäre dann eine Kopplung an

play09:53

dem Vertrag und das auch wieder

play09:54

schwierig nee man hat also mit anderen

play09:56

Argumentationen versucht

play10:00

die Übermittlung zurechtfertigen und

play10:02

zwar hat man gesagt ja wieso darf man

play10:05

überhaupt Daten verarbeiten da steht in

play10:07

Artikel 6 der datenschutzgrundverordnung

play10:10

drin und eine Sache man darf verarbeiten

play10:13

wenn wir Verträge erfüllen wollen ja und

play10:15

wir wollen doch einen Vertrag eingehen

play10:17

und ja dazu müssen wir doch mal gucken

play10:20

ob wir uns nicht ob der überhaupt ein

play10:22

guter Kunde ist ja und ansonsten die

play10:25

Verträge nicht erfüllen ja da sagt das

play10:26

Landgericht München

play10:28

das ist doch Quatsch ihr habt ja auch

play10:30

nachher noch Verträge gemacht auch als

play10:32

sie die Daten nicht mehr übermittelt

play10:33

habe das sagen die hier auf Seite 31 das

play10:36

heißt ihr könnt ja auch Verträge noch

play10:38

erfüllen auch wenn ihr keine Daten an

play10:40

die SCHUFA übermittelt also das ist kein

play10:43

Argument ja also da sind die ganz klar

play10:46

die sagen die Datenverarbeitung ist

play10:49

nicht von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit

play10:53

bdsgvo gedeckt weil die Beklagte mit dem

play10:55

Kunden auch ohne Übermittlung von

play10:57

positiv Daten und Auskunft Teilen

play10:59

Verträge abschließen kann und diese

play11:00

Datenermittlung zu Erfüllung des

play11:02

Vertrages nicht erforderlich ist das

play11:03

ergibt sich bereits daraus dass auch

play11:05

nach Einstellung der Daten Übertragung

play11:07

also mittlerweile machen die das

play11:09

offenbar nicht mehr durch die Beklagte

play11:11

bis zur Klärung der Rechtslage weiterhin

play11:12

entsprechende Verträge geschlossen

play11:13

worden sind also die Nummer dass man

play11:15

sagt ja wir dürfen die Daten ja

play11:16

weitergeben alleine um den Vertrag zu

play11:18

erfüllen da sagt das Landgericht München

play11:20

zieht nicht also

play11:22

Pech gehabt an dieser Stelle wenn man es

play11:25

damit versucht und dann gab es noch ein

play11:27

zweites Argument auch dem ist eine

play11:28

Absage erteilt worden da hat die haben

play11:31

die telekommunikationsprovider gesagt

play11:33

tja wir müssen das machen um uns selbst

play11:36

zu schützen zur

play11:37

Betrugsprävention sonst mit Tuppen uns

play11:39

die Leute und Schufa klappt ja nur so

play11:41

wir melden was dann kriegen was zurück

play11:43

also müssen wir die Daten melden damit

play11:45

wir von der Schufa auch zurück kriegen

play11:46

die Informationen die wir hier brauchen

play11:49

um den Vertrag zu machen da gucken wir

play11:51

hier mal rein und er sagt das

play11:52

Landgericht München 1 die

play11:54

Datenverarbeitung ist auch nicht von

play11:55

Artikel 6 Absatz 1

play11:57

sat.1f das ist das berechtigte Interesse

play12:00

zu Betrugs Prävention jetzt in dem Falle

play12:02

gedeckt da die Interessen der

play12:04

Betroffenen an dem Schutz Ihrer Daten

play12:06

und deren Grundrechte die Interessen der

play12:08

Beklagten in der Übermittlung der

play12:09

positiven an die Auskunft Teil

play12:10

überwiegen das heißt man hat hier in

play12:12

Interessensabwägung machen oder okay wie

play12:14

wichtig ist es dass die Provider sich

play12:16

vor Betrug schützen weiß wichtig aber

play12:18

wie wichtig ist es dass die Grundrechte

play12:21

sogar EU Grundrechte der Verbraucher

play12:24

eingehalten werden und am Ende kommen

play12:25

die zu dem Schluss nach einer langen

play12:27

Abwägung die Grundrechte der Betroffenen

play12:30

überwiegen hebe zwar gesagt ja es gibt

play12:33

Argumente warum man positiv Daten

play12:35

übermitteln will aber es gibt auch viele

play12:37

viele Gegenargumente und da sagt man am

play12:40

Ende

play12:41

ihr könnt euch auch vor Betrug anders

play12:43

schützen ja es gibt mildere Mittel ja

play12:46

mildere Mittel ihr müsst halt dann mehr

play12:47

Geld in die Hand nehmen es geht nur ich

play12:49

nur alles über Schufa Scores und diese

play12:52

mittleren Mittel hättet ihr eher nehmen

play12:54

müssen also ihr seht ist eine lange

play12:56

lange Begründung muss ich sagen das

play12:59

Urteil ist noch nicht rechtskräftig hier

play13:00

die Beklagte Telefonica ist im Büro von

play13:02

gegangen das heißt Oberlandesgericht

play13:04

München wird dazu ein Urteil sprechen

play13:05

das ganze

play13:07

Verfahren läuft auch gegen Vodafone und

play13:10

die Telekom bei der Telekom was zwar so

play13:11

die hatten zwar in erster Instanz

play13:13

gewonnen aber aus formellen Gründer

play13:14

hängt es beim Oberlandesgericht also da

play13:16

wenn ich es richtig informiert bin bin

play13:17

ich nicht Hunde habe ich nicht 100%

play13:20

Informationen zu dir die recherchieren

play13:22

wir gerade was wohl so dass er Tochter

play13:24

von der Telekom verklagt worden ist dass

play13:27

das wird da gerade auf der Seite

play13:28

repariert fakt ist jedenfalls das gegen

play13:31

alle großen Provider diese Klagen

play13:32

anhängig gemacht worden sind und ähm wir

play13:36

haben jetzt mal uns mit Lidl bird

play13:39

zusammengetan auch eine große

play13:41

verbraucherkanzlei bei dem Volumen muss

play13:42

man das schon zu zweit wuppen und haben

play13:44

gesagt okay wir machen jetzt eine Seite

play13:45

wo wir für euch checken seid ihr

play13:47

betroffen das geht also ganz simpel

play13:49

einfach hier registrieren und wer

play13:50

schreibt denn jetzt mit allen

play13:51

rechtsschutzversicherten voran da sagt

play13:53

der ein oder anderen boah ist aber ein

play13:54

ärgern ist warum nur mit

play13:55

rechtsschutzversicherten alle anderen

play13:56

setzen wir noch ein Holz warum ja weil

play13:58

die Sachen noch im Fluss sind ihr seht

play14:00

das ist ja nur ein erstes Urteil des

play14:02

Landgericht München 1

play14:04

es gibt auch sehr gewichtige Aussagen

play14:07

der datenschutzkonferenzen der Länder

play14:09

das heißt also wir haben hier sehr

play14:11

starke Meinungen der Gericht und der

play14:13

Datenschützer die gehen alle in eine

play14:15

Richtung das ist illegal aber der

play14:17

Bundesgerichtshof hat sich noch nicht

play14:18

dazu geäußert und deswegen sage ich es

play14:21

ist noch ein gewisses Grundrisiko

play14:22

vorhanden wie bei jedem Rechtschreibung

play14:24

wir wollen hier natürlich keinen

play14:25

Menschen in übelstürzen sondern nur

play14:27

denjenigen helfen die sagen okay ich

play14:29

stehe hier illegalerweise drin mach was

play14:32

für mich so weg und da sage ich ja kann

play14:33

man am besten machen wenn man

play14:34

rechtsschutzversichert ist alle anderen

play14:35

können das Dokument trotzdem hier

play14:37

ausfüllen ist egal dann klickt einfach

play14:39

keine echte Versicherung ihr werdet und

play14:40

holt gesetzt und wenn wir den großen

play14:41

Vergleich machen ja dann machen wir den

play14:44

fly auch für diejenigen die nicht

play14:45

rechtes versichert sind also da werden

play14:47

wir zusehen dass wir so viele wie

play14:48

möglich reinpacken das könnte nämlich

play14:50

auch noch eine Möglichkeit sein wie

play14:52

kommen wir auf die 5000 € Schadenersatz

play14:54

nun in der Vergangenheit sind bei

play14:56

illegalen Schufa Einträgen sehr häufig

play14:57

5000 € Schaden dass das ausgeurteilt

play15:00

worden so dass wir sagen das ist ein

play15:02

Wert der durchaus in Ordnung ist der es

play15:04

geht rechtfertigt an dieser Stelle muss

play15:06

man auch schauen ob der in Ordnung ist

play15:08

witzigerweise hat gestern der

play15:11

Bundesgerichtshof eine der ganzen

play15:12

Rechtsfragen die wir hier haben dem

play15:15

europäischen Gericht zur vorgelegt

play15:16

nämlich die Frage ob jetzt dieser

play15:18

Kontrollverlust das bloß eure Daten bei

play15:20

der Schufa sind schon dazu führt dass

play15:21

ihren Schadenersatzanspruch habt wir

play15:23

sagen ja allein der Kontrollverlust ohne

play15:26

dass ihr jetzt weitergehende Schäden

play15:28

nachweisen könnt ja wie sollt ihr

play15:30

beweisen dass euch das ein Schaden

play15:31

verursacht hat führt schon zum

play15:33

Schadenersatzanspruch eine wichtige

play15:35

Rechtsfrage die hängt gerade beim

play15:37

Europäischen Gerichtshof also das wird

play15:40

hier noch eine ganze Zeit hin und her

play15:42

gehen aber wir haben jetzt die ersten

play15:45

100.000 Leute die sich bei uns gemeldet

play15:47

haben sage und schreibe 100.000 Leute

play15:50

davor war nicht alle

play15:51

rechtsschutzversichert aber

play15:53

Drittel etwa war

play15:54

Rechtsschutzversicherung mit denen gehen

play15:55

wir jetzt gerade voran und wir haben

play15:58

dazu dann auch Medien informiert und ihr

play16:02

seht was dadurch passiert ist also köl

play16:04

startanzeiger

play16:05

Handyanbieter droht Klagewelle

play16:07

Tagesschau Mobilfunkdaten Klagewelle

play16:10

gegen Schufa Computerbild heise.de Daten

play16:13

Weitergabe an Schufa HNA Telekom

play16:16

Vodafone und Co Bild-Zeitung schwerer

play16:18

Vorwurf Mobilfunk Daten geben weiter und

play16:21

und und und und und also da berichtet

play16:24

jetzt gerade ganz Deutschland darüber um

play16:25

bei unserer Aktion hier gegen die

play16:28

verschiedenen Mobilfunk Provider wir

play16:31

überlegen auch wir haben auch einige

play16:32

Testverfahren ob wir nicht gegen die

play16:33

Schufa direkt vorgehen können auch das

play16:35

läuft auch das ist noch in dem frühen

play16:37

Stadion wenn wir sagen auch na ja die

play16:39

haben auch die Daten entgegengenommen

play16:40

und auch illegalerweise gespeichert also

play16:43

auch das sind gerade Dinge die hier in

play16:45

Vorbereitung sind das erste wichtige ist

play16:47

erstmal dass wir uns die Auskünfte an

play16:50

ähm reinholen und wir haben 15000

play16:53

Schufa-Anfragen gemacht aber bzw jetzt

play16:55

schon 30.000 Schufa anfragen wir haben

play16:57

die ersten dreieinhalb tausend

play16:59

zurückbekommen ausgewertet und siehe da

play17:01

1100 Leute waren betroffen Mode baut

play17:04

jeder dritte und hier haben wir mal eine

play17:06

Statistik gemacht zusammen mit liege

play17:08

bird da sieht man am meisten 35% sind

play17:11

Vodafone Kunden betroffen dann gefolgt

play17:14

von den Blauen 25% Telefonica Kunden 17

play17:18

Prozent der Betroffenen sind bei der

play17:20

Telekom 13 Prozent bei Drillisch dann

play17:23

noch acht Prozent bei Freenet das deckt

play17:25

sich vermutlich mal mit den Anteilen die

play17:29

diese Anbieter auch an den Märkten

play17:31

sowieso haben also die haben alle

play17:35

einfach Daten weitergegeben nicht nur

play17:38

die Schufa wir gucken gerade auch noch

play17:39

wie es mit der Weitergabe an andere

play17:41

Auskunft teilen so aussah also ich

play17:42

glaube wir haben hier in ein wirkliches

play17:44

Westen Nest gestochen und das was ihr

play17:48

jetzt tun könnte naja ich habe es euch

play17:49

glaube ich gerade gezeigt ihr könnt

play17:50

jetzt zusehen dass ihr euch registriert

play17:53

ähm dort wo es sich zu registrieren gibt

play17:56

ich selbst habe das natürlich auch

play17:58

gemacht das kann ich euch auch zeigen

play17:59

denn ähm ich habe hier folgendes bei mir

play18:02

gefunden in meinem Schufa wirklich nimmt

play18:05

gab es nur ein Teil rauskopiert ich

play18:07

hoffe man kann das hier lesen hier sieht

play18:10

man Drillisch alle bei meinem Schuh das

play18:13

ist jetzt ein Screenshot meine

play18:14

schufa-vertrag am 23.04 hat Drillisch

play18:17

online den Abschluss eines

play18:19

telekommunikationsvertrages gemeldet und

play18:21

hierzu das servicekonto der Nummer so

play18:23

und so übermitteln diese Information

play18:24

wird gespeichert solange die

play18:25

Geschäftsbeziehung besteht das heißt ich

play18:28

habe mir das geholt und dachte was soll

play18:29

das denn jetzt ist genau wird genau

play18:31

gesagt okay wann wie wo dann Vertrag

play18:34

geschlossen worden ist und wie lange das

play18:36

ganze gespeichert wird teilweise steht

play18:38

da sogar noch mehreren teilweise stehen

play18:39

auch Geburtsdaten drin und das wird auch

play18:42

noch übermittelt und dann habe ich halt

play18:44

folgendes gemacht dann habe ich eben

play18:45

selber in meinem Namen gesagt okay hier

play18:47

Klage an das Land kriegt Köln gegen

play18:51

Drillisch Online GmbH wegen

play18:53

Datenschutzverstoß und ja da haben wir

play18:56

eben entsprechend jetzt hier ähm

play18:59

[Musik]

play19:01

bis sie da gelegt warum ich damit nicht

play19:04

einverstanden bin was hier passiert ist

play19:06

was ich da gefunden habe und dann ohne

play19:09

das also ein dickes Ding das sind 25

play19:10

Seiten die Klage und die machen wir

play19:12

nicht nur für mich sondern gerade für

play19:13

tausende Deutsche geltend ja wenn ihr

play19:18

eine Frage dazu habt postet mal unten in

play19:20

die Comments unser Team schaut sich die

play19:22

Kommentare an also wir werden versuchen

play19:24

so viele Fragen wie möglich zu

play19:25

beantworten dass wir da so eine kleine

play19:27

FAQ für euch entwickeln und dann ja

play19:31

ansonsten für diejenigen die sagen das

play19:34

ist was für mich check mal unten in der

play19:35

caption den Link aus wir sehen zu dass

play19:38

wir die Schufa Auskünfte für euch

play19:41

bekommen dass der Ablauf ist dann wie

play19:43

folgt die Schufa schickt euch den Auszug

play19:46

und ihr müsste den bei uns hochladen mit

play19:48

einer KI prüfen wir dann ob dort der

play19:51

illegale Eintrag drin ist wenn der drin

play19:53

ist machen wir eine Deckungsanfrage aber

play19:55

auch Rechtsschutzversicherung und können

play19:57

dann entsprechend Druck ausüben bei den

play19:59

Providern und klagen

play20:02

es ist so wie es ist dass es aktuell

play20:05

noch nicht ohne Rechtsschutzversicherung

play20:06

funktioniert das liegt daran dass

play20:08

Gerichtskosten Geld verschlingen

play20:11

gegnerische Anwälte Geld verschlingen

play20:12

auch wir bezahlt werden müssen für das

play20:14

ganze Dingen deswegen schreibt mir damit

play20:18

voran alle nicht

play20:19

rechtsschutzversicherten können sich

play20:20

trotzdem hier registrieren wenn wir eine

play20:22

Lösung haben zum Beispiel beim

play20:24

Prozessfinanzierer werden wir euch das

play20:26

auch präsentieren dann kann es sein dass

play20:28

wir sagen hier wir kriegen einen

play20:29

gewissen Anteil ab und können es dann

play20:31

machen aber dazu muss man erst mehr

play20:33

Sicherheit über den Verlauf der

play20:34

Verfahren haben das Stadion ist

play20:36

zugegebenermaßen noch relativ früh aber

play20:39

ich dachte mir ich informiere euch jetzt

play20:40

schon mal dass ihr genau wisst wo wir

play20:42

hier stehen und wie der weitere Verlauf

play20:45

der Verfahren wohl sein wird ich werde

play20:47

euch hier auch immer wieder Update

play20:48

halten wenn das interessiert der sollte

play20:49

ein Abo für diesen Kanal da lassen die

play20:52

Schufa übrigens vielleicht das noch ein

play20:53

nettes schmanker hatte uns ja auch

play20:54

verklagt weil wir

play20:56

uns gestritten haben mit denen über das

play20:58

Wort datenlacking wisst vielleicht noch

play21:00

dass es eine Sicherheitslücke in der App

play21:03

bonify gab und Lilith Wittmann einen die

play21:06

eine Hackerin einen geoscore am Ort von

play21:09

Jens Spahn abrufen konnte wo ja Jens

play21:12

Spahn früher gewohnt hat da wurde dann

play21:14

gestritten wir hatten gesagt das ist ein

play21:16

datenlack das Land geht Hamburg sagt

play21:18

kann man aber nicht sagen Landgericht

play21:21

Köln sagte dann doch könnte wohl sagen

play21:24

ja also wurde dann darüber gestritten

play21:26

und gestern kam dann der Beschluss vom

play21:28

Oberlandesgericht in die Schufa gibt so

play21:30

schnell nicht aus sie fucker hier die

play21:32

schufa-vorsitzende Tanja Birkholz sie

play21:34

vertritt die SCHUFA Holding mit Graf von

play21:36

Westfalen der Kanzlei ist dann gegen

play21:38

mich persönlich vorgegangen ist auch

play21:39

noch gegen die Kanzlei vorgegangen und

play21:41

ja ein bisschen extra teuer zu machen

play21:43

aber man sieht hier ähm das ist äh das

play21:46

Schöne daran

play21:47

und zwar dass das Landgericht

play21:50

beschlossen hat diese sofortige

play21:52

Beschwerde also der Antragstellerin der

play21:55

Schufa gegen dem Schluss des mit dem wir

play21:57

gewonnen haben wird zurückgewiesen und

play21:59

die Kosten Dreck die Schufa und jetzt

play22:01

kommen hier die großen Gründe warum die

play22:04

Schufa hier nicht gegen uns Vorgehen

play22:07

durfte und klar ist man natürlich schon

play22:10

ein bisschen stolz wenn man auch dies

play22:11

Verfahren wieder gewonnen hat

play22:12

Landgericht Köln haben wir zu fünf

play22:13

sechsteln gewonnen also fünf Aussagen in

play22:14

unserem Text den wir hatten rund um die

play22:16

bonify App durften wir halten dann haben

play22:19

die gesagt nix wir wollen Ihnen das aber

play22:20

verbieten sind zum Oberlandesgericht

play22:22

Köln gegangen und haben gesagt ihr dürft

play22:23

das nie auf keinen Fall hier ähm so

play22:27

formulieren wie es formuliert habe

play22:28

formuliert eure Texte um oder löscht sie

play22:30

am liebsten ganz auch das haben wir

play22:32

wieder gegen gehalten obwohl die

play22:34

Streitwerte jetzt hier da wird einem

play22:35

schon schwindelig also ich glaube 100000

play22:36

€ lagen jetzt hier noch 40.000 € enorme

play22:39

Kosten aber gut beim olgain haben wir

play22:42

jetzt gewonnen Hamburg muss mal gucken

play22:43

wir sind auch vergleichen ehrlicherweise

play22:45

nie abgeneigt und dann irgendwann den

play22:47

Sack zu machen aber wenn man uns

play22:49

angreift verteidigen wir uns ja klar

play22:51

sowohl vor Gericht als dass wir das

play22:52

ganze auch öffentlich machen deswegen

play22:54

hier kurzes Update auch vom OLG Köln

play22:57

haben wir in diesem Streit um das Wort

play22:59

Daten Leck vielleicht dazu das letzte

play23:01

Video einfach mal anschauen ein Erfolg

play23:03

erzielt ja und wir halten euch da

play23:07

einfach ich danke euch für eure

play23:09

Aufmerksamkeit liebe Leute wir sehen uns

play23:11

morgen dann gleicher Stelle schon wieder

play23:12

bleibt gesund und ja nutzt man unsere

play23:15

Checker unten tschüss und bis dahin

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