Was weiß das Finanzamt über dich? NEUES Urteil!
Summary
TLDRIn diesem Video geht es um einen Rechtsstreit, bei dem ein Mann das Finanzamt verklagt, um herauszufinden, welche Daten es über ihn speichert und mit wem es diese teilt. Trotz der Ablehnung des Finanzamts, ihm vollständige Kopien seiner Daten zu geben, setzte der Mann seinen Anspruch durch und erreichte ein wegweisendes Urteil vom Bundesfinanzhof. Das Urteil stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und betont die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung. Es zeigt, dass Bürger das Recht haben, ihre gespeicherten Daten einzusehen und zu erfahren, wie diese verwendet werden, was ein Sieg für den Datenschutz darstellt.
Takeaways
- 😀 Das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft nach der Datenschutzgrundverordnung ist ein grundlegendes Recht, das jedem Bürger in Deutschland zusteht.
- 😀 Ein Mann forderte vom Finanzamt Auskunft über seine gespeicherten Daten, um zu wissen, welche Informationen das Finanzamt über ihn verarbeitet und mit wem diese geteilt werden.
- 😀 Das Finanzamt lehnte die Anfrage zunächst ab und argumentierte, dass das Bereitstellen der Daten und das Erstellen von Kopien zu viel Aufwand bedeuten würde.
- 😀 Der Kläger berief sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und forderte nicht nur eine Übersicht, sondern auch detaillierte Kopien seiner Daten.
- 😀 Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Behörden wie das Finanzamt, umfassend Auskunft über die gespeicherten Daten zu geben, auch einschließlich der Weitergabe an Dritte.
- 😀 Das Finanzamt bot dem Kläger lediglich eine grobe Übersicht seiner Daten an, aber keine vollständige Auskunft, was nicht ausreichend war.
- 😀 Der Kläger wollte wissen, ob das Finanzamt Profiling betreibt und ob seine Daten in bestimmte Kategorien eingeordnet werden, wie es bei der Schufa der Fall ist.
- 😀 Trotz Ablehnung und Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht kämpfte der Mann weiter und zog vor Gericht.
- 😀 Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten des Klägers und bestätigte, dass der Anspruch auf Auskunft und Kopien von Daten umfassend ist, auch wenn dies für das Finanzamt mit Aufwand verbunden ist.
- 😀 Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt einen bedeutenden Erfolg für den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, ähnlich wie bei Urteilen zu Schufa-Daten.
Q & A
Was wollte der Mann vom Finanzamt wissen?
-Der Mann wollte wissen, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert hat, mit wem diese Daten geteilt wurden und verlangte eine schriftliche Kopie dieser Informationen.
Warum hat das Finanzamt die Anfrage des Mannes zunächst abgelehnt?
-Das Finanzamt lehnte die Anfrage ab, weil es den Aufwand als zu hoch ansah, um die gewünschten Daten zu suchen, zu bearbeiten und Kopien zu erstellen.
Welche Rechte hatte der Mann nach der Datenschutzgrundverordnung?
-Der Mann berief sich auf das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung, die ihm das Recht gibt, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert und mit anderen geteilt werden.
Warum ist es wichtig, dass der Mann Kopien der Daten erhält?
-Der Mann wollte die Kopien der Daten, um sie in Ruhe und ohne Aufsicht überprüfen zu können. Das Finanzamt bot lediglich eine Einsichtnahme vor Ort an, was es ihm nicht ermöglichte, die Daten gründlich zu prüfen.
Was war das zentrale Argument des Mannes in der Klage gegen das Finanzamt?
-Der Mann argumentierte, dass er ein Recht auf umfassende Auskunft und Akteneinsicht habe, einschließlich der Kopien, und dass er durch die Datenschutzgrundverordnung Anspruch auf diese Informationen habe.
Wie reagierte das Finanzamt auf die Klage des Mannes?
-Das Finanzamt reagierte zunächst mit einer Ablehnung und wies darauf hin, dass es zu viel Aufwand sei, Kopien der Daten zu erstellen. Es bot lediglich eine eingeschränkte Übersicht an.
Was ist der Unterschied zwischen Akteneinsicht und Auskunftsanfragen beim Finanzamt?
-Akteneinsicht bedeutet, dass man die Daten vor Ort einsehen kann, während eine Auskunftsanfrage eine schriftliche Mitteilung und Kopien der Daten verlangt, was dem Antragsteller mehr Privatsphäre und Flexibilität bietet.
Welche Rolle spielt die 'informationelle Selbstbestimmung' im Prozess?
-Die 'informationelle Selbstbestimmung' stellt sicher, dass der Einzelne selbst darüber entscheiden kann, wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird. Der Mann berief sich auf dieses Recht, um Einsicht in seine gespeicherten Daten zu verlangen.
Was sagte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung?
-Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Mann das Recht auf umfassende Auskunft und Kopien seiner Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung hatte, auch wenn der Aufwand für das Finanzamt hoch war. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegen den Aufwand.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesfinanzhofs für den Datenschutz?
-Das Urteil des Bundesfinanzhofs stärkt den Datenschutz und das Recht der Bürger auf Kontrolle über ihre Daten, indem es sicherstellt, dass das Finanzamt Auskunft erteilen muss, auch wenn dies mit Aufwand verbunden ist.
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