Arbeitskampf Teil 3: Die Rolle des Betriebsrats

Arbeitnehmeranwalt Walter

6 Nov 202107:20

Summary

TLDRDieses Video diskutiert die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf und die Auswirkungen von Streiks auf das Amt. Es bleibt handlungsfähig, auch wenn seine Mitglieder den Streik unterstützen. Der Betriebsrat muss jedoch neutral bleiben und sich von flankierenden Maßnahmen abhalten, einschließlich der Zustimmung zu personellen Maßnahmen wie dem Entlassen von Streikbrechern. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind eingeschränkt, während er sich im Arbeitskampf verhält. Die Bedeutung der Klarheit in der Kommunikation und das Recht des Betriebsrats auf Betretungsrecht im Betrieb werden hervorgehoben.

Takeaways

😀 Der Betriebsrat behält seine Funktion und seine Mitbestimmungsrechte auch während eines Arbeitskampfes bei.
👷‍♂️ Mitglieder des Betriebsrates, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, können an einem Streik teilnehmen, aber als Betriebsrat müssen sie neutral bleiben.
🚫 Der Betriebsrat ist verpflichtet, jegliche Maßnahmen zur Flankierung des Arbeitskampfes zu vermeiden.
📜 Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz darf der Betriebsrat während eines Arbeitskampfes keinen Streik durchführen oder unterstützen.
🤝 Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Arbeitskampf eingeschränkt, insbesondere wenn es um personelle Maßnahmen geht, die als Teil des Arbeitskampfes betrachtet werden.
🚨 In Fällen, in denen Streikbrecher eingestellt werden, entfällt die Zustimmung des Betriebsrates, da dies als Arbeitskampfmaßnahme betrachtet wird.
🏢 Wenn es darum geht, Arbeitswillige von einem nicht bestreikten Betrieb in einen bestreikten Betrieb zu versetzen, bedarf es keiner Zustimmung des Betriebsrates.
❓ Ob es möglich ist, eine freiwillige Betriebsvereinbarung über Notdienste während eines Arbeitskampfes abzuschließen, ist umstritten und rechtlich nicht geklärt.
💡 Es ist wichtig, dass Betriebsratsmitglieder klar kommunizieren, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht im Namen des Betriebsrates, sondern als Gewerkschaftsmitglieder oder als Arbeitnehmer ergreifen.
🛂 Der Betriebsrat und die Arbeitnehmer haben das Recht, den Betrieb zu betreten, um seine Aufgaben als Betriebsrat wahrzunehmen oder um mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen.

Q & A

Was bleibt im Arbeitskampf die Rolle des Betriebsrates?
-Der Betriebsrat bleibt im Arbeitskampf handlungsfähig und hat sämtliche Mitbestimmungsrechte, auch wenn sich die Mitglieder des Betriebsrates an dem Streik beteiligen.
Was bedeutet es für den Betriebsrat, wenn er selbst an einem Streik teilnimmt?
-Obwohl der Betriebsrat an einem Streik teilnehmen kann, muss er sich während des Arbeitskampfes jeglicher Maßnahmen zur Flankierung des Arbeitskampfes enthalten.
Welche rechtlichen Beschränkungen hat der Betriebsrat im Arbeitskampf?
-Der Betriebsrat darf keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen oder unterstützen und muss arbeitskampfneutral verhalten, was insbesondere die Frage der personellen Einzelmaßnahmen betrifft.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber Streikbrecher einstellt?
-Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von Streikbrechern entfällt, da dies als Arbeitskampfmaßnahme betrachtet wird, bei der sich der Betriebsrat enthalten muss.
Kann der Betriebsrat während eines Arbeitskampfes Notdienste organisieren?
-Normalerweise würde der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates betroffen sein, aber im Falle eines Notdienstes, der vom Arbeitgeber organisiert wird, entfällt diese Mitbestimmung.
Gibt es eine Möglichkeit, eine Betriebsvereinbarung zur Einrichtung von Notdiensten während eines Arbeitskampfes abzuschließen?
-Obwohl es umstritten ist und gerichtlich nicht geklärt ist, könnte eine freiwillige Betriebsvereinbarung während des Arbeitskampfes möglich sein, wenn beide Seiten einverstanden sind.
Wie interagieren Betriebsratsmitglieder, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, mit dem Streik?
-Mitglieder des Betriebsrates, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, können sich an dem Streik beteiligen, aber sie müssen klar zwischen ihrer Rolle als Betriebsratsmitglieder und als Gewerkschaftsmitglieder unterscheiden.
Was bedeutet es, wenn Betriebsratsmitglieder auch in der Streikleitung mitwirken?
-Wenn Betriebsratsmitglieder in der Streikleitung mitwirken, müssen sie ihre Handlungen klar als gewerkschaftliche und nicht als betriebsratsbezogene Maßnahmen identifizieren.
Welche Rolle spielt das Betretungsrecht des Betriebsrates während eines Arbeitskampfes?
-Das Betretungsrecht des Betriebsrates gewährleistet, dass er seine Aufgaben als Betriebsrat auch während des Arbeitskampfes nachkommen kann und dass Kolleginnen und Kollegen mit dem Betriebsrat sprechen können, wenn sie wollen.
Was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied als Streikbrecher gilt?
-Wenn ein Betriebsratsmitglied als Streikbrecher gilt, sollte die Belegschaft überlegen, ob dieses Mitglied in zukünftigen Wahlen weiterhin ein Mandat erhalten soll, da Streikbrecher in der Rolle des Betriebsrates problematisch sein können.

Outlines

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👷 Arbeit des Betriebsrats im Arbeitskampf

Der erste Absatz behandelt die Rolle des Betriebsrats im Falle eines Arbeitskampfes, insbesondere Streiks. Es wird erklärt, dass der Betriebsrat seine Funktionen auch während eines Arbeitskampfes beibehalten muss. Obwohl die Mitglieder des Betriebsrats als Arbeitnehmer an einem Streik teilnehmen können, müssen sie sich von ihrer Rolle als Betriebsrat abgrenzen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich von Maßnahmen zur Umgehung des Arbeitskampfes fernzuhalten und darf keinen Streik durchführen oder unterstützen. Während des Arbeitskampfes hat der Betriebsrat eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, insbesondere wenn es um personelle Maßnahmen geht, die als Teil des Arbeitskampfes betrachtet werden. Es wird auch erwähnt, dass der Betriebsrat bei bestimmten Maßnahmen, wie der Einstellung von Streikbrechern oder der Versetzung von Arbeitnehmern in einen bestreikten Betrieb, keine Zustimmung geben muss, da diese Maßnahmen als Teil des Arbeitskampfes gelten. Die Möglichkeit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zur Einrichtung von Notdiensten während eines Arbeitskampfes ist umstritten und nicht juristisch geklärt.

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📢 Klarheit bei der Rolle des Betriebsrats

Der zweite Absatz betont die Bedeutung der Klarheit über die Rolle des Betriebsrats während eines Arbeitskampfes. Es wird darauf hingewiesen, dass Betriebsratsmitglieder, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, ihre Aktivitäten als solche klar von ihrer Funktion als Betriebsrat trennen sollten. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an einem Streik oder die Übernahme von Verantwortlichkeiten in der Streikleitung. Es wird empfohlen, dies bei Kommunikationen und Handlungen deutlich zu machen, um Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem wird erwähnt, dass der Betriebsrat und die Arbeitnehmer trotz eines Arbeitskampfes das Recht haben, den Betrieb zu betreten und ihre Aufgaben als Betriebsrat weiter auszuüben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Streikbrecher, die Mitglieder des Betriebsrats sind, bei zukünftigen Wahlen möglicherweise nicht wieder gewählt werden sollten, da ihre Rolle als Streikbrecher mit den Erwartungen eines Betriebsrats nicht vereinbar ist.

Mindmap

Keywords

💡Arbeitskampf

Der Arbeitskampf bezieht sich auf den Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der oft durch Streiks und andere Arbeitskämpfe gekennzeichnet ist. Im Kontext des Videos ist der Arbeitskampf ein zentrales Thema, das die Rolle des Betriebsrates und die Auswirkungen auf das Mitbestimmungsrecht beleuchtet. Das Video diskutiert, wie der Betriebsrat im Arbeitskampf verhält, welche Rechte er behält und welche er eingeschränkt sieht.

💡Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine Vertretung der Belegschaft in einem Unternehmen, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt und bei Entscheidungen mitbestimmt. Im Video wird betont, dass der Betriebsrat auch im Arbeitskampf seine Funktion beibehält und handlungsfähig bleibt, obwohl seine Mitglieder an dem Streik teilnehmen können.

💡Mitbestimmungsrechte

Mitbestimmungsrechte sind die Rechte der Arbeitnehmer, an Entscheidungen in ihrer Arbeitsumgebung mitzuwirken. Im Video wird darauf hingewiesen, dass diese Rechte auch während eines Arbeitskampfes erhalten bleiben, obwohl der Betriebsrat sich bestimmten Maßnahmen zur Unterstützung oder Flankierung des Streiks enthalten muss.

💡Streik

Ein Streik ist eine Form des Arbeitskampfes, bei der Arbeitnehmer ihre Arbeit verweigern, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und ihre Forderungen durchzusetzen. Im Video wird erörtert, wie Streiks die Rolle des Betriebsrates und die Mitbestimmungsrechte beeinflussen.

💡Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitskampfmaßnahmen sind die verschiedenen Aktionen, die während eines Arbeitskampfes ergriffen werden, wie zum Beispiel Streiks, Arbeitsniederlegungen oder Boykotts. Im Video wird betont, dass der Betriebsrat sich solcher Maßnahmen enthalten muss und neutral verhält.

💡Personale Einzelmaßnahmen

Personale Einzelmaßnahmen beziehen sich auf Entscheidungen, die betreffen einzelne Mitarbeiter, wie Beförderungen oder Entlassungen. Im Video wird erwähnt, dass der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen, die als Teil des Arbeitskampfes durchgeführt werden, eingeschränkte Mitbestimmungsrechte hat.

💡Streikbrecher

Streikbrecher sind Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterhin arbeiten und ihre Arbeit nicht verweigern. Im Video wird diskutiert, dass der Betriebsrat sich der Einstellung von Streikbrechern enthalten muss, da dies als Arbeitskampfmaßnahme betrachtet wird.

💡Notdienst

Ein Notdienst ist eine Arbeitsleistung, die während eines Streiks von bestimmten Arbeitnehmern erbracht wird, um grundlegende Dienstleistungen oder Produktionen aufrechtzuerhalten. Im Video wird erwähnt, dass der Betriebsrat bei der Einrichtung von Notdiensten während eines Arbeitskampfes eingeschränkte Mitbestimmungsrechte hat.

💡Arbeitskampfneutralität

Arbeitskampfneutralität bezieht sich auf die Pflicht des Betriebsrates, sich während eines Arbeitskampfes neutral zu verhalten und keine Maßnahmen zur Unterstützung oder Flankierung des Streiks zu ergreifen. Im Video wird betont, dass der Betriebsrat seine Neutralität wahren muss, um seine Funktion im Arbeitskampf beibehalten zu können.

💡Personalunion

Eine Personalunion tritt auf, wenn eine Person mehrere Funktionen innerhalb eines Unternehmens innehat. Im Video wird erwähnt, dass es möglich ist, dass Mitglieder des Betriebsrates auch Gewerkschaftsmitglieder sind und in Personalunion in der Streikleitung tätig sein können. Dies erfordert eine klare Trennung der Funktionen während des Arbeitskampfes.

Highlights

Die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf und seine Handlungsfähigkeit bleiben erhalten.

Mitglieder des Betriebsrates können als Arbeitnehmer an einem Streik teilnehmen.

Der Betriebsrat muss sich während des Arbeitskampfes neutral verhalten.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist eingeschränkt, wenn es um personelle Maßnahmen im Arbeitskampf geht.

Die Zustimmung des Betriebsrates ist für die Entlassung von Streikbrechern nicht erforderlich.

Das Versetzen von Arbeitnehmern aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen bestreikten Betrieb erfordert keine Zustimmung des Betriebsrates.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Festlegung von Notdiensten können während des Arbeitskampfes eingeschränkt sein.

Es ist umstritten, ob eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Einrichtung von Notdiensten während des Arbeitskampfes möglich ist.

Die Mitglieder des Betriebsrates sind oft auch Gewerkschaftsmitglieder und können in der Streikleitung mitwirken.

Die Mitglieder des Betriebsrates sollten klar unterscheiden, wann sie in ihrer Funktion als Betriebsrat handeln und wann als Gewerkschaftsmitglieder oder Arbeitnehmer.

Der Betriebsrat hat das Recht, den Betrieb während des Arbeitskampfes zu betreten, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Es ist wichtig, dass die Belegschaft die Rolle des Betriebsrates im Arbeitskampf und seine Neutralität verstehen.

Der Betriebsrat und die Streikleitung sollten sich voneinander trennen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Es gibt Fälle, in denen der Betriebsrat trotz des Arbeitskampfes seine Aufgaben ausführen kann, ohne ein Amtsenthebungsverfahren zu provozieren.

Die Beteiligung des Betriebsrates an einem Arbeitskampf als Streikleitung kann zu rechtlichen Problemen führen.

Es gibt Fälle, in denen der Betriebsrat trotz des Arbeitskampfes seine Aufgaben ausführen kann, ohne ein Amtsenthebungsverfahren zu provozieren.