Arbeitskampf Teil 1: Die Rolle der Gewerkschaft

Summary

Der erste Teil einer Serie über den Arbeitskampf konzentriert sich auf die Rolle der Gewerkschaften. Es wird erklärt, dass in Deutschland der Arbeitskampf ausschließlich zur Förderung wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen und Tarifverträgen gedacht ist. Gewerkschaften sind nach dem Grundgesetz verboten, politische Streiks durchzuführen. Der Prozess von Warnstreiks bis hin zur Urabstimmung und der Einfluss von Streiks auf die Öffentlichkeit und Unternehmen werden diskutiert, ebenso wie die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf.

Takeaways

• 😀 Die Rolle der Gewerkschaften im Arbeitskampf ist gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes von zentraler Bedeutung.
• 🚫 In Deutschland sind politische Streiks nicht gestattet, im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, wo Gewerkschaften auch politisch aktiv sind.
• ⛔ Nur Gewerkschaften mit einer gewissen organisatorischen Stärke und der Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen, sind berechtigt, Streiks aufzurufen.
• 🏛 Der kirchliche Bereich ist von der Tarifautonomie ausgeschlossen, da die Vertragsbedingungen dort eigenständig festgelegt werden.
• 🛑 Während eines laufenden Tarifvertrages besteht eine Friedenspflicht, die das Ausrufung von Arbeitskampfmaßnahmen bis zum Vertragsablauf untersagt.
• 🔄 Die Verhandlungsrunden nach Vertragsablauf können langwierig sein, und Streiks werden oft als letztes Mittel eingesetzt, um Druck aufzubauern.
• 🗳 Eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern ist erforderlich, um eine breite Unterstützung für einen Arbeitskampf zu gewährleisten.
• ⚖ Die Schlichtung ist ein freiwilliger Prozess, bei dem eine dritte Partei versucht, eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herbeizuführen.
• 🚫 Arbeitgeber versuchen manchmal, Arbeitskampfmaßnahmen vor Gericht zu verbieten, was jedoch nur in sehr begrenzten Fällen erfolgreich ist.
• 🏥 Notdienste müssen während eines Streiks gewährleistet sein, um kritische Dienste und Betriebe weiterhin sicherzustellen.
• 🗣️ Politiker und Journalisten sollten sich bei Tarifverhandlungen zurückhalten und die Autonomie der Tarifpartner respektieren.

Q & A

Welche Rolle spielen Gewerkschaften im Arbeitskampf?

Gewerkschaften sind die Hauptakteure im Arbeitskampf. Sie sind berechtigt, Streiks aufzurufen und führen Tarifverhandlungen, um wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu fördern.

Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitskampf in Deutschland und in anderen Ländern wie Frankreich?

In Deutschland ist der Arbeitskampf ausschließlich auf wirtschaftliche und soziale Bedingungen ausgerichtet, während in Frankreich Gewerkschaften auch politisch organisiert sind und politische Streiks durchführen können.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für den Arbeitskampf in Deutschland?

Der Arbeitskampf in Deutschland basiert auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher die Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften zur Förderung von sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen garantiert.

Was ist eine 'ad-hoc Gewerkschaft' und wie unterscheidet sie sich von einer regulären Gewerkschaft?

Eine 'ad-hoc Gewerkschaft' ist eine temporäre Arbeitnehmervereinigung, die sich nur für ein bestimmtes Unternehmen formiert und nicht berechtigt ist, Streiks aufzurufen. Im Gegensatz dazu sind reguläre Gewerkschaften organisatorisch stärker und haben das Recht, Tarifverträge abzuschließen und Arbeitskämpfe durchzuführen.

Wie wird die Zustimmung zu einem Arbeitskampf innerhalb einer Gewerkschaft ermittelt?

Durch eine Urabstimmung, bei der die Gewerkschaftsmitglieder befragt werden, ob sie einen Arbeitskampf unterstützen. Mindestens 75% der Stimmen sind erforderlich, um einen Arbeitskampf zu beginnen.

Welche Bedeutung hat der 'Schlichtungsspruch' im Arbeitskampf?

Der Schlichtungsspruch ist ein freiwilliger Prozess, bei dem eine dritte Partei versucht, eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu erzielen. Er ist bindend, wenn beide Seiten zustimmen.

Was ist die 'Friedenspflicht' im Rahmen eines laufenden Tarifvertrages?

Die Friedenspflicht ist eine Vereinbarung, die besagt, dass bis zum Ablauf des Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, um den Vertrag zu ändern.

Wie lange kann ein Warnstreik dauern und was ist seine Funktion?

Ein Warnstreik kann几个小时至几天不等 dauern. Seine Funktion ist es, Arbeitgeber auf die Verhandlungstisch zurückzuholen und Druck auszuüben, um eine Einigung zu erzielen.

Was ist der Unterschied zwischen einem regulären Streik und einem 'Warnstreik'?

Ein regulärer Streik ist eine Arbeitsniederlegung, die möglicherweise länger andauert und zu größeren Einschränkungen führen kann. Ein Warnstreik ist eine kürzere, symbolische Arbeitsniederlegung, die als Warnung dient und oft als erster Schritt im Arbeitskampf eingesetzt wird.

Wie wird sichergestellt, dass ein bestreikter Betrieb während des Streiks weiterhin notwendige Dienste erbringt?

Durch die Organisation eines Notdienstes, der sicherstellt, dass notwendige Dienste wie in Kliniken oder bei lebenswichtigen Industrien trotz des Streiks weiterhin erbracht werden.

Outlines

00:00

👷‍♂️ Arbeitskampf und Gewerkschaften

Der erste Absatz konzentriert sich auf die Rolle der Gewerkschaften im Arbeitskampf. Es wird erwähnt, dass es keine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe gibt, sondern lediglich Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und richterliche Rechtsprechung. Die Gewerkschaften sind nach diesem Artikel frei, um soziale und wirtschaftliche Bedingungen zu fördern. Der Absatz stellt auch die Unterschiede zwischen Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich her, wo Gewerkschaften politisch organisiert sein können und politische Streiks durchführen. In Deutschland ist der Arbeitskampf ausschließlich auf wirtschaftliche und soziale Bedingungen ausgerichtet, und es gibt bestimmte Voraussetzungen, die Arbeitnehmervereinigungen erfüllen müssen, um als Gewerkschaften anerkannt zu werden.

05:02

🛠️ Tarifverträge und Arbeitskampf

Der zweite Absatz behandelt Tarifverträge und die Friedenspflicht, die während der Laufzeit eines solchen Vertrags besteht. Es wird erklärt, dass vor Ablauf des Vertrags keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Nach Ablauf des Tarifvertrags beginnen Verhandlungsrunden, und es wird auf das Ritual eingegangen, bei dem Arbeitgeber und Gewerkschaften zunächst unterschiedliche Forderungen haben, um am Ende einen Kompromiss zu finden. Warnstreiks können innerhalb der Tarifrunde durchgeführt werden, und es wird auf die Bedeutung von Urabstimmungen eingegangen, bei denen die Gewerkschaftsmitglieder darüber abgestimmt werden, ob sie einen Arbeitskampf unterstützen möchten.

10:02

⚖️ Verhältnismäßigkeit und Notdienst

Der dritte Absatz untersucht die Verhältnismäßigkeit von Streiks, die als letztes Mittel angesehen werden sollten, wenn alle anderen Methoden scheitern. Es wird betont, dass Streiks verhältnismäßig sein und wehtun müssen, um erfolgreich zu sein. Es wird auch auf die Verpflichtung hingewiesen, einen Notdienst einzurichten, um sicherzustellen, dass der Betrieb während des Streiks nicht zusammenbricht und notwendige Dienste wie in Kliniken oder Stahlwerken weiterhin verfügbar sind. Der Staat und Politiker sollten sich nicht einmischen, sondern die Tarifautonomie respektieren.

15:02

📜 Abschließende Verhandlungen und Ergebnisse

Der vierte Absatz beschreibt die letzten Verhandlungsschritte in Tarifverhandlungen, bei denen Verhandlungsführer versuchen, ein Ergebnis zu erzielen, das beide Seiten zufriedenstellen kann. Es wird auf die Tradition eingegangen, bei der Verhandlungsführer bis spät in die Nacht arbeiten, um ein Ergebnis zu präsentieren, das als Kompromiss für beide Seiten akzeptabel ist. Es wird auch erwähnt, dass die Ergebnisse der Verhandlungen oft erst nach langen Verhandlungen und in der Nacht an die Öffentlichkeit gegeben werden, um die Medien zu begeistern und die Verhandlungsführer als erschöpft, aber erfolgreich darzustellen.

Keywords

💡Arbeitskampf

Der Arbeitskampf bezieht sich auf den Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der oft durch Streiks und Arbeitsniederlegungen zum Ausdruck kommt. Im Kontext des Videos ist der Arbeitskampf ein zentrales Thema, das die Rolle der Gewerkschaften und des Betriebsrats in den Arbeitsbeziehungen beleuchtet. Ein Beispiel aus dem Skript ist die Erwähnung von Streiks als einem Mittel des Arbeitskampfes, insbesondere im Hinblick auf Tarifverträge und Arbeitsbedingungen.

💡Gewerkschaft

Gewerkschaften sind Organisationen, die Arbeitnehmer vertreten und deren Interessen gegenüber Arbeitgebern und in politischen Entscheidungsprozessen wahrnehmen. Im Video wird auf die Rolle der Gewerkschaften eingegangen, wie sie Streiks organisieren und in Verhandlungen mit Arbeitgebern über Arbeitsbedingungen und Tarifverträge mitwirken. Ein Beispiel ist die Diskussion über die Berechtigung von Gewerkschaften, Streiks aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes durchzuführen.

💡Streik

Ein Streik ist eine Form des Arbeitskampfes, bei der Arbeitnehmer ihre Arbeit verweigern, um Druck auf Arbeitgeber oder Regierungen auszuüben und ihre Forderungen zu erreichen. Im Video wird der Streik als ein zentrales Mittel der Gewerkschaften thematisiert, um Arbeitsbedingungen und Tarifverträge zu verbessern. Ein Beispiel ist die Erwähnung von 'Warnstreiks' und der Notwendigkeit, dass Streiks verhältnismäßig sein müssen.

💡Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, der die Arbeitsbedingungen, Löhne und sonstige Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer regelt. Im Video wird betont, dass die Forderung nach Tarifverträgen ein Hauptziel von Arbeitskämpfen ist und dass diese Verträge eine wichtige Rolle bei der Regulierung der Arbeitsbeziehungen spielen. Das Skript erwähnt auch, dass es eine 'Friedenspflicht' während der Laufzeit eines Tarifvertrages gibt.

💡Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine berufsständische Vertretung der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, die bei Fragen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes mitgewirkt wird. Im Video wird die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung bei Verhandlungen und die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Ein Beispiel ist die Erwähnung, dass der Betriebsrat in Teil 3 des Videos ausführlicher behandelt wird.

💡Friedenspflicht

Die Friedenspflicht ist eine Vereinbarung in Tarifverträgen, die während der Vertragsdauer Arbeitskämpfe oder Streiks verbietet. Im Video wird die Friedenspflicht hervorgehoben, um zu zeigen, wie sie dazu beiträgt, dass Verträge und Vereinbarungen während ihrer Gültigkeit respektiert werden. Ein Beispiel ist die Erwähnung, dass vor Ablauf des Vertrags keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.

💡Notdienst

Ein Notdienst ist eine Mindestarbeit, die trotz eines Streiks oder Arbeitskampfes durchgeführt wird, um grundlegende Dienstleistungen und Betriebsfunktionen aufrechtzuerhalten. Im Video wird betont, dass es wichtig ist, einen Notdienst zu organisieren, um sicherzustellen, dass Betriebe während eines Arbeitskampfes nicht vollständig stillliegen und notwendige Dienste weiterhin erbracht werden können.

💡Urabstimmung

Eine Urabstimmung ist eine vorläufige Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, um zu bestimmen, ob sie bereit sind, einen Arbeitskampf oder Streik durchzuführen. Im Video wird die Urabstimmung als ein Prozess beschrieben, der dazu beiträgt, die Unterstützung der Mitglieder für einen möglichen Arbeitskampf zu messen und zu legitimieren. Ein Beispiel ist die Erwähnung, dass eine Urabstimmung durchgeführt wird, bevor ein Arbeitskampf offiziell angekündigt wird.

💡Schlichtung

Schlichtung ist ein Verfahren, bei dem eine dritte, neutrale Partei versucht, eine Einigung zwischen den Streitparteien herbeizuführen. Im Video wird die Rolle der Schlichtung in Arbeitskämpfen thematisiert, wobei sie als freiwilliger Prozess dargestellt wird, der von den Tarifpartnern in Anspruch genommen werden kann, um eine Lösung zu finden. Ein Beispiel ist die Diskussion, dass Arbeitgeber oft auf Schlichtung zurückgreifen, um Arbeitskämpfe zu vermeiden.

💡Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit bezieht sich auf das Prinzip, dass Maßnahmen in einem Streit oder Konflikt angemessen und verhältnismäßig zum Ausmaß des Konflikts sein sollten. Im Video wird die Verhältnismäßigkeit von Streiks und Arbeitskämpfen hervorgehoben, um zu betonen, dass diese Maßnahmen notwendig und angemessen sein müssen, um erfolgreich zu sein. Ein Beispiel ist die Diskussion, dass Streiks verhältnismäßig sein und geeignet sein müssen, um Arbeitgeber zu beeinflussen.

Highlights

Die Rolle der Gewerkschaften im Arbeitskampf und deren rechtliche Grundlagen werden erläutert.

Es gibt keine gesetzliche Regelung für den Arbeitskampf, sondern nur Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und richterliche Rechtsprechung.

Der Arbeitskampf in Deutschland ist praktisch durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt.

Die Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften ist im Grundgesetz verankert und dient der Förderung von sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen.

In Deutschland sind politische Streiks nicht möglich, im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich.

Nur Gewerkschaften mit organisatorischer Stärke und der Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen, sind zum Aufruf von Streiks berechtigt.

Einzelne Branchen oder Koalitionsverträge haben versucht, den Arbeitskampf gesetzlich zu regeln, dies ist jedoch nicht durchgesetzt worden.

Die Kirchenbereiche sind von der Tarifautonomie ausgeschlossen und haben eigene Regelungen für Arbeitsbedingungen.

Ein Urteil des OLG Hamm bestätigt, dass die Selbstverwaltungsrechte der Kirchen nicht die üblichen Arbeitskampfregeln umfassen.

Es gibt eine Friedenspflicht während der Laufzeit eines Tarifvertrages, die Arbeitskampfmaßnahmen verhindert.

Warnstreiks können innerhalb von Tarifrunden von Gewerkschaften eingeleitet werden, um Druck auf Arbeitgeber zu üben.

Urabstemmungen sind ein Prozess, bei dem Gewerkschaftsmitglieder über den Beginn eines Arbeitskampfes abstimmen müssen.

Schlichtung ist ein freiwilliger Prozess, bei dem eine dritte Partei versucht, eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu erzielen.

Der Arbeitskampf ist als letztes Mittel angesehen und muss verhältnismäßig sein, um erfolgreich zu sein.

Es gibt Fälle, in denen Arbeitgeber versucht haben, Arbeitskampfmaßnahmen vor Gericht zu verbieten, was jedoch selten erfolgreich ist.

Der Staat und Politiker sollten sich bei Arbeitskampf aus dem Ring legen und die Tarifautonomie respektieren.

Notdienste müssen während eines Arbeitskampfes organisiert werden, um notwendige Dienstleistungen sicherzustellen.

Die endgültige Entscheidung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen wird oft in einer großen Tarifkommission getroffen.

Ein traditioneller Aspekt der Tarifverhandlungen ist, dass letzte Chancen oft erst in der letzten Minute geklärt werden.

Transcripts

der arbeitskampf teil 1 die rolle der

gewerkschaft

[Musik]

tach zusammen

im zuge des gdl-streiks vor einiger zeit

hatte ich ja angekündigt zu dem die gdl

streik selber kein video zu machen aber

generell mal etwas zum arbeitskampf das

wird mit kleinen reihe im ersten teil

also in diesem hier kümmern wir uns um

die rolle der gewerkschaft dabei im

zweiten teil werden wir mal ein bisschen

beleuchten was macht das eigentlich mit

dem arbeitsverhältnis und im dritten

teil kümmern ich mich dann darum welche

rolle spielt eigentlich der betriebsrat

im arbeitskampf zum arbeitskampf ist

generell zu sagen es gibt keine

gesetzliche regelung dazu alles was wir

dazu haben ist artikel 9 absatz 3

grundgesetz und eine ganze menge

richterliche rechtsprechung die dazu

gewisse regeln aufgestellt hat im laufe

der jahrzehnte es gibt immer wieder mal

vor stolze von einzelnen fraktionen oder

auch in

koalitionsverträgen dass man den

arbeitskampf und die gesetzlich regeln

will das hat sich bislang nicht

durchgesetzt nach einer prognose wird

das auch nicht so sein das ist auch

überhaupt nicht nötig aus meiner sicht

bei die regeln die wir haben sind

durchaus praktikabel und führen durchaus

dazu dass wir in der bundesrepublik

deutschland ziemlich genaue arbeitskampf

regeln haben deren inhalte allen seiten

bekannt sind und die orten großen und

ganzen ganz gut funktionieren also

arbeitskampf oder maßgeblichen streik

arbeitsniederlegung das wichtigste

mittel des arbeitskampfes aus

gewerkschaftssicht respektive aus

arbeitnehmersicht und ich habe schon

angesprochen gewerkschaft grundsätzlich

finden wir das streikrecht in der

grundlagen- artikel 9 absatz 3 des

grundgesetzes da ist die

koalitionsfreiheit für die

gewerkschaften quasi normal und zwar

ausschließlich zur förderung von

sozialen und wirtschaftlichen

bedingungen nur dafür können

gewerkschaften gebildet werden anders

als in anderen ländern etwa in

frankreich wo es durchaus üblich ist

dass die gewerkschaften politisch

organisiert sind und wo auch ganz gerne

mal politische streiks durchgeführt

darin ist das in deutschland nicht

möglich in deutschland geht der

arbeitskampf ausschließlich zur

förderung wirtschaftlicher und sozialer

bedingungen sprich zum abschluss von

tarifverträgen zur tarifbindung im

arbeitsverhältnis habe ich mal ein video

format findet sich da oben in frankreich

oder england oder bänke mit kennen wir

es ja durchaus auch so dass da der

begriff des arbeitskampfes mitunter mal

wörtlich genommen wird und eine nette

kleine straßenschlacht mit der polizei

vollzogen wird in frankreich streiken

die auch ganz gerne mal berufliche

rentenpläne von der regierung gemacht

werden oder wenn die studenten der

meinung sind wie ist das alles nicht so

richtig da sieht das ein bisschen anders

aus bei uns ist das nicht so zum streik

aufrufen dürfen tatsächlich

ausschließlich gewerkschaften und sonst

niemand auch das folgt aus artikel 9

absatz 3 grundgesetz und als

gewerkschaft bezeichnung hier nur solche

arbeitnehmervereinigungen die eine

gewisse organisatorische stärke haben

die eine satzungsmäßige bedingung dafür

haben dass sie bestimmte tarifverträge

abschließen dürfen die bereit sind auch

arbeitskämpfe durchzuführen und die nach

möglichkeit auch schon materi verträge

abgeschlossen haben dir also bereits in

den gesamten tarifgefüge drin sind

solche sogenannten ad hoc gewerkschaften

das gab es mal bei so nem

lieferunternehmen für für futter an da

haben sich die kolleginnen und kollegen

zusammen geschlossen zu seiner

vereinigung nur bezogen auch dieses ein

unternehmen und hat diese hat dann zum

streik aufgerufen das ist eine

sogenannte ad hoc gewerkschaft und die

ist nicht berechtigt zum streik

aufzurufen

ebenfalls ausgenommen ist der gesamte

kirchliche bereich folgt im ergebnis aus

artikel 120

grundgesetz in welchem die artikel 136

bis 139 der weimarer reichsverfassung

mit aufgenommen worden und dann

bestimmen die griechen ihre

vertraglichen regelungen selber also die

kirchlichen bereich die haben die

sogenannten avr dies sind so mehr die

haben nicht wirklich tariffragen und die

werden auch nicht im wege des

arbeitskampfes ausgehandelt sondern da

gibt es eine kommission die dann fest

licht wie die arbeitsbedingungen sind

und die das gehalt ist allerdings es gab

mal eine wunderbare entscheidung des olg

hamm ist ungefähr zehn jahre her ich bin

sie jetzt auch japan eben nicht da hatte

tatsächlich die gewerkschaft wäre die im

bereich der diakonie für den gesamten

bereich von

reinigungskräften und küchen kräften

pflegekräften et cetera damen die zum

streik aufgerufen das arbeitsgericht in

bielefeld hatte den streik noch per

einstweiliger verfügung verboten das lg

haben hat er sagte nein nein diese

selbstverwaltungsrecht gerichten

betrifft aber doch nicht solche bereiche

die wir ganz normal überall haben und

die kirchen unabhängig sind also spricht

reinigungskraft heraus meist die

pflegekräfte die ärzte was weiß ich

nicht was alles für meine begriffe eine

richtige entscheidung für meine begriffe

gehört auch tatsächlich artikel 40

grundgesetz einfach gestrichen es gibt

in der heutigen zeit überhaupt keine

berechtigung mehr dafür dass die

griechen sich an der stelle selber

verwalten ich könnte noch damit leben

wenn es tatsächlich auf dem originären

verkündigungsauftrag

beschränkt es spricht wenn die

diakonissen die pfarrer die kantoren etc

also die direkt mit der verkündung der

frohen botschaft beschäftigt sind wenn

die von solchen maßnahmen ausgenommen

während alle anderen nicht so dass erst

mal zum grundsätzlichen wie geht das nun

mit dem arbeitskampf grundsätzlich gilt

wenn ein tarifvertrag noch läuft ist da

regelmäßig auch eine friedenspflicht

drin vereinbart bis zu einem bestimmten

datum das heißt vor ablauf dieses datums

und das ist regelmäßig tatsächlich auch

der ablauf des jeweiligen tarifvertrages

darf keine

arbeitskampfmaßnahme durchgeführt werden

um diesen tarifvertrag möglicherweise an

einen wenn wieder zu ändern das ist auch

gut und richtig so damit man sich darauf

verlassen kann dass wenn man etwas mal

vereinbart hat dass das dann auch so

lange gilt wie man es vereinbart hat und

entgegen landläufiger meinung liegt das

nicht immer an den gewerkschaften die

den hals nicht voll kriegen können

sondern immer mehr an arbeitgeberseite

die der meinung sind wir verhandeln

einfach nicht sollen die doch rollen und

storage und dann heißt es in der

öffentlichkeit wieder böse gewerkschaft

und ich will es mir noch nicht mal

wünschen wenn um die kindergärten

bestreikt werden oder wenn die bahn

bestreikt werden wenn die betroffenen

nicht vor der gewerkschaftszentrale

demonstrieren sondern vor der

entsprechenden zentrale bei den

arbeitgebern und den mal klar machen

dass geht man zurück an den

verhandlungstisch wir möchten das gerne

unsere kinder wieder unterbringen und

für mich die ganz gerne mal wieder mit

der bahn fahren wenn so ein tarifvertrag

dann ausgelaufen ist dann beginnen

regelmäßig verhandlungsrunden und david

verhandelt und verhandelt und verhandelt

die einen sagen zu viel die ansagen zu

wenig aber es gehört auch zum ritual das

die gewerkschaft von arbeitgeberseite

behauptet sie wären nicht

verhandlungsfähig und umgekehrt es

gehört zum ritual erst mal zu sagen das

geht ja überhaupt nicht und am ende

trifft man sich irgendwo in der mitte

mitunter klappt das aber nicht um den

druck zu erhöhen gibt es das mitte des

warnstreiks dazu kann im prinzip

innerhalb der tarifrunde die

gewerkschaft jederzeit aufrufen das ist

doch ein zwei drei vier fünf stunden

arbeitsniederlegungen wir kommen damit

immer spürt wie das ist wenn wir nicht

mehr arbeiten machen wir mal einen

bahnstreik in frankreich nennt man sowas

mittagspause und mitunter reicht das

nicht aus und sagt dann der gewerkschaft

jetzt reicht's uns wir führen jetzt mal

eine urabstimmung durch bei dieser

urabstimmung werden die

gewerkschaftsmitglieder gefragt ob sie

denn der meinung sind einen arbeitskampf

durchführen zu wollen und es hat sich

eingebürgert weil ja auch nicht alle

jeweils in der organisiert sind dass man

sagt also wenn mindestens 75 prozent für

einen arbeitskampf stimmen dann ist das

okay darauf reagiert arbeitgeber gerne

mit der master sind ein arbeitskampf

lasst uns erst mal in die schlichtung

gehen aber dann irgendein abgehalfterte

politiker von dem man seit jahren nichts

gehört hat wird sich aus der kiste

geholt und der soll einen

schlichtungsspruch von sich geben das

ist aber eine freiwillige geschichte

wenn das von einer seite nicht gewollt

wird dann findet es eben nicht statt

wenn es aber stattfindet und man einigen

sich darauf dass der schlichtungsspruch

auch bindend ist dann ist an der stelle

tatsächlich der arbeitskampf jedenfalls

dann vorbei wenn die

gewerkschaftsmitglieder das annehmen das

ist wichtig aber auch hier gilt eben

wieder bei nicht alle organisiert sind

es reicht wenn 25 prozent der

gewerkschaftsmitglieder das annehmen

dann ist das ding durch jetzt sind wir

durch die warnstreiks gegangen

vielleicht durch eine erfolglose

schlichtung und es wird jetzt zum

arbeitskampf aufgerufen die gewerkschaft

hat die urabstimmung schon durchgeführt

wir erinnern uns bei der gdl die hatte

meine juni glaube ich die urabstimmung

durchgeführt und dann erstmals im august

zu streiken also durchaus mit menge zeit

auch für die arbeitgeberseite sich zu

überlegen das ganze vielleicht

abzuwenden

wenn die gewerkschaft dazu aufruft ist

es eine relativ einfache sache die

machen einfach ein aufruf und ihre

mitglieder besonders überhaupt an den

arbeitnehmer als müssen nicht die

mitglieder seien legt die arbeit nieder

um uns in unseren verhandlungen zu

unterstützen

und jetzt gibt es immer wieder vögel die

behaupten nee das ist nur dann

rechtmäßig wenn die gewerkschaft dazu

rechtzeitig dem arbeitgeber bescheid

sagt und wann gestreikt wird das ist

quatsch das muss nicht passieren wenn

eine urabstimmung durchgeführt wird und

diese zur stimmung im

abstimmungsergebnis sagt jawohl wir

gehen einen arbeitskampf dann ist das im

prinzip schon die ankündigung man kann

es von jetzt auf gleich durchaus

durchziehen ohne dass so ein streik

rechtswidrig

würde allerdings man muss auch beachten

der streik wird allgemein als letztes

mittel angesehen wenn alle anderen

mitteln nicht mehr funktionieren das

sogenannte ultima ratio prinzip das auch

so ein streik muss im ergebnis

verhältnismäßig sein er muss geeignet

sei es erforderlich sein und er muss die

verhältnismäßigkeiten tatsächlich

beachten mit dieser verhältnismäßigkeit

dann kommt die arbeitgeberseite immer

mit das kostet uns einige haben

umsatzeinbrüche wenn die uns jetzt hier

bestreiken ja wie man arbeitgeber dafür

ist ein streik da es funktioniert

nämlich nicht wenn es nicht wehtun

streik kann nur zum erfolg führen wenn

er auch weh tut und an der stelle seien

mal gesagt wenn es solche unternehmen

wie die lufthansa die bahn oder

meinetwegen auch die kindergärten

betrifft ja es trifft natürlich leute

die damit premiere überhaupt nichts zu

tun haben aber das liegt in der natur

der sache es gibt kein verbot irgendwie

solche bereiche zu bestreiken wo dritte

betroffen sein könnten und an der

erstellung und nochmal so heil mal also

alle die sich jetzt wieder aufgelegt

haben über den gdl-streik kleiner

einwurf vor ist die gdl die älteste

gewerkschaft in deutschland das wissen

auch nur wenige aber das nur ganz

nebenbei immer dann und hier ist auch

strapaziert haben sie alle geschrieben

habe werden betroffen und völlig

unverhältnismäßig so überhaupt nicht

ganz ehrlich wir haben ja noch ein paar

tage gestreikt und das auch mit

unheimlich vorlaufzeit und haben auch

noch den urlaubsverkehr dabei

ausgenommen und erst mal sind sie in den

in den frachtbereich gegangen ja alles

mögliche getan um möglichst die

belastung für die reisenden irgendwie da

nicht ankommen zu lassen wir wissen

heute nur nicht mehr was ein richtiger

arbeitskampf ist ganz ehrlich in den

50er jahren haben die noch elf monate

für eine entgeltfortzahlung im

krankheitsfall

gestreikt und am ende hatten sie erfolg

damit um die bundesregierung war clever

hat eine sache also bevor jetzt alle

branchen deswegen streiken machen wir

das einfach zum gesetz das war gar nicht

mal so verkehrt oder anfang der 80er

jahre was wären wir fröhlich gewesen

wenn nach ein paar tagen wieder abgeholt

worden wären wir haben damit unter sechs

sieben acht wochen haben wir darauf

gewartet dass irgendwie man den ganzen

scheiß wieder abholen ihr habt alle nur

keine ahnung mehr was ein richtiger

arbeitskampf ist und um an dieser stelle

tatsächlich zu einer

unverhältnismäßigkeit zu kommen da

hängen die gerichte die latte sehr sehr

hoch es gibt eine weit verbreitete

art von arbeitgebern ungefähr seit

beginn des jahrtausends nach meiner

beobachtung die tarifauseinandersetzung

nicht nur auf dem üblichen wege zu

führen sondern das ganze in die gerichte

zu tragen indem man im versuch eine

einstweilige verfügung so einen

arbeitskampf irgendwie verbieten zu

lassen und die bahn hat auch vor einigen

jahren hat da mal ein wahres gerichts

hopping betrieben in der hoffnung

irgendwo mal ein gericht zu finden was

dann sagte nein der streik rechtswidrig

und wird verboten es ist ihnen nicht

gelungen

warum ist es nicht gelungen war die

hürde geben extrem hoch ist und das ist

auch gut so für meine begriffe gehört

arbeitskampf auch in die tarifrunde und

zwischen die tarifpartner und nicht vor

die gerichte was allerdings immer

sichergestellt sein muss im arbeitskampf

ist dass der bestreikte betrieb dabei

nicht kaputt geht das heißt

gegebenenfalls ist ein notdienst zu

organisieren dass acht nachher die

streikleitung mit konkreten nun

diensteinteilung etwa in stahlwerken mit

dem hochofen weil wenn er ein paar tage

nicht betrieben wird wird der kalt und

dann kann man ihn in die tonne kloppen

oder in kliniken damit auch wenigsten

ist der notdienste damit notfälle auch

wirklich bearbeitet werden können ganz

wichtig der staat hat sich rauszuhalten

der hat nicht etwa plötzlich her zu

gehen und die arbeitskräfte durch

soldaten zu ersetzen oder ähnlich ist

der hat sich auch sonst nicht

einzumischen jemand politiker sind dann

immer wieder dran

rufen dann die parteien auf oder eine

dabei

sich doch immer wieder an den

verhandlungstisch zu setzen oder sie

kommentieren den arbeitskampf selber als

unverhältnismäßigkeit oder das

tarifergebnis wird kommentiert kann

immer sein liebe politiker ihr seid eben

politiker ihr seid gesetzgebende gewalt

oder eben vollziehende gewalt und nicht

tarifautonomie partner deswegen habt ihr

euch einfach da herauszuhalten ein

kluger politiker ist ebenso klug beraten

an zu sagen hören sie mal wissen was

liebe journalisten ich bin in der

politik und nicht am verhandlungstisch

ich werde mich dazu nicht äußern das ist

sache der tarifpartner tja und wenn wir

jetzt genug gestreikt haben die

arbeitgeberseite wieder an den

verhandlungstisch gegangen ist und man

verhandelt sich zusammen und ist

irgendwie der meinung ja jetzt haben wir

ein ergebnis was irgendwie gleichermaßen

beide unzufrieden macht also guten

kompromiss dann geht die meistens große

tarifkommission der gewerkschaft her und

fragt die mitgliedschaft wieder im wege

der abstimmung wie sieht das aus seite

mit dem ergebnis einverstanden und wenn

dann 25 prozent der

gewerkschaftsmitglieder sagen jawoll

finden mal gut dann ist das ding durch

und der arbeitskampf beendet

wichtig alte tradition bei

tarifverhandlungen die letzten chancen

werden durch die verhandlungsführer

gemeinsam beim pinkeln offen klo geklärt

und ob sie sich angeblich dann

anschließend dennoch die hand geben auf

dem chloren respektive ob sie sich

vorher auch die hände waschen das weiß

ich nicht ich war dann noch nie dabei

und im übrigen werden sämtliche

verhandlungsführer quasi erst mal bis

mitternacht unter twitter verbot und

ähnlichen eingesperrt und dann wartet

man selbst wenn man mittags um elf schon

irgendwie das ergebnis durch hat wartet

man bis nachts um zwei um das ganze der

presse bekannt zu geben mit tiefen

ringen unter den augen um dann zu sagen

so wir haben jetzt nach hitzigen

verfahren gewinnen hier ein ergebnis

erzielt mit denen wir beide einigermaßen

leben können die arbeitgeber seite

sozusagen das tut uns trotzdem noch mal

machen die gewerkschaft seien dann sagen

wir hätten gerne mehr erreichen aber es

ist so dass womit wir als unterstes

level noch reden können

ich kann mich entsinnen dass irgendwann

mal auch das war auch anfang des

jahrtausends da haben irgendwie die

landarbeiter im münsterland arbeitskampf

gehabt und am ende stellten sich dann

auch wieder nach zwei dicke

verhandlungsführer der gewerkschaften

vor die kamera und wann beide

ersichtlich verunsichert und der

gewerkschaftschef von der von der

bauerngewerkschaft oder welche das auch

immer war ich weiß dass gar nicht der

sagte dass wir sind uns nur noch nicht

so ganz eilig wird es je bezahlt in

diesem sinne bis dahin