Arbeitskampf Teil 2: Das Arbeitsverhältnis selber
Summary
TLDRDer zweite Teil der Serie 'Arbeitskampf' beleuchtet das individuelle Arbeitsverhältnis im Kontext von Streiks. Es wird erklärt, dass ein rechtmäßiger Arbeitskampf kein Grund für eine fristlose Kündigung ist. Arbeitnehmer sind berechtigt, an Streiks teilzunehmen, ohne dass dies ihre Arbeitsverhältnisse auflösen würde. Während eines Streiks wird das Arbeitsverhältnis suspendiert, wobei Arbeitgeber keine Gehälter zahlen müssen und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet sind. Gewerkschaften bieten Streikgeld, das normalerweise dem Arbeitslosengeld entspricht, und zwar nur für ihre Mitglieder. Das Gesetz schützt Leiharbeitnehmer, die als Streikbrecher eingesetzt werden, und verbietet es, sie für diese Tätigkeiten einzusetzen. Der Streikbrecher-Thema wird ebenso diskutiert wie die Solidarität unter Kollegen und die Bedeutung von Gewerkschaften für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen.
Takeaways
- 👔 Das individuelle Arbeitsverhältnis spielt eine wichtige Rolle im Arbeitskampf.
- 🚫 Eine Arbeitsverweigerung im Rahmen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes ist kein Grund für eine fristlose Kündigung.
- 📜 Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt das Recht auf Streik, solange es legal erfolgt.
- 🙋♂️ Jeder Arbeitnehmer ist berechtigt, an einem Streik teilzunehmen, muss aber nicht notwendigerweise Gewerkschaftsmitglied sein.
- 💼 Während des Arbeitskampfes wird das Arbeitsverhältnis suspendiert, d.h. es wird ausgesetzt, ohne dass es endet.
- 💵 Arbeitgeber müssen während des Arbeitskampfes kein Gehalt zahlen, und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet zu arbeiten.
- 🤝 Solidarität unter den Arbeitnehmern ist entscheidend für den Erfolg eines Arbeitskampfes.
- 🏭 Gesetze wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schützen Leiharbeitnehmer davor, als Streikbrecher eingesetzt zu werden.
- 💰 Streikgelder werden aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaften finanziert und sind normalerweise in Höhe des Arbeitslosengeldes.
- 🚫 Streikbrecher-Aktivitäten sind legal und es ist die Entscheidung des Einzelnen, ob er an einem Streik teilnimmt oder nicht.
Q & A
Was ist der Fokus des zweiten Teils des Arbeitskampf-Videos?
-Der zweite Teil des Videos konzentriert sich auf das individuelle Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen.
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitskampf teilnimmt?
-Wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitskampf teilnimmt, kann er mit einer Arbeitsverweigerung rechnen, was normalerweise zur fristlosen Kündigung führen kann. Aber wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist, ist die Kündigung nicht gerechtfertigt.
Wie sieht Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes die Streikrechte?
-Laut Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Arbeitsverweigerung nur dann ein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn sie rechtswidrig ist.
Was bedeutet es, wenn ein Arbeitsverhältnis während eines Arbeitskampfes 'suspendiert' wird?
-Wenn ein Arbeitsverhältnis suspendiert wird, bedeutet das, dass es außer Vollzug gesetzt wird, ohne dass es endet. Der Arbeitgeber muss kein Gehalt bezahlen, und der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet zu arbeiten.
Muss ein Arbeitnehmer, der an einem Streik teilnimmt, Mitglied einer Gewerkschaft sein?
-Nein, ein Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise Mitglied der aufrufenden Gewerkschaft sein, um an einem Streik teilzunehmen. Es ist jedoch sinnvoll, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein.
Was ist 'Streikgeld' und wie wird es finanziert?
-Streikgeld ist eine Art finanzielle Unterstützung, die von Gewerkschaften an ihre Mitglieder ausgeschüttet wird, die an einem Arbeitskampf teilnehmen. Es wird normalerweise aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert und kann in etwa dem Betrag des Arbeitslosengeldes entsprechen.
Was sagt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz über die Verwendung von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher aus?
-Laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist es nicht erlaubt, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Sie dürfen nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, die nicht von einem streikenden Arbeitnehmer ausgeübt wurden oder auch nicht vertreten werden.
Was passiert, wenn ein Leiharbeitnehmer sich weigert, in einem bestreikten Betrieb eingesetzt zu werden?
-Ein Leiharbeitnehmer, der sich weigert, in einem bestreikten Betrieb eingesetzt zu werden, kann nicht aufgrund dieser Weigerung fristlos gekündigt werden, da das Gesetz dies ausdrücklich verbietet.
Was ist die Haltung des Gesetzgebers zum Streikbrecher-Thema?
-Der Gesetzgeber hat klare Regelungen geschaffen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer gezwungen werden, Streikbrecher-Tätigkeiten zu übernehmen. Dies zeigt, dass Streikbrecher-Tätigkeiten nicht erwünscht sind und gesetzlich eingeschränkt sind.
Was sind die möglichen Folgen für Arbeitgeber, die versuchen, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen?
-Wenn Arbeitgeber versuchen, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, kann dies zu rechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich möglicher Kündigungen, die gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen.
Outlines
👔 Arbeitskampf und individuelles Arbeitsverhältnis
Der erste Absatz des Video-Skripts behandelt das Thema des Arbeitskampfes im Kontext des individuellen Arbeitsverhältnisses. Es wird erklärt, dass der Arbeitgeber bei einem Arbeitskampf keine Gehälter zahlen muss, da das Arbeitsverhältnis suspendiert wird. Es wird betont, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während eines gesetzesmäßigen Arbeitskampfes nicht gekündigt werden können, solange sie an dem Streik teilnehmen. Das Grundgesetz schützt das Recht auf Streik, und eine Kündigung aufgrund einer Arbeitsverweigerung ist nur gerechtfertigt, wenn diese rechtswidrig ist. Des Weiteren wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Gewerkschaften Streikgelder anstreikende Mitglieder auszahlen, die in der Regel dem Betrag des Arbeitslosengeldes entsprechen.
🛠️ Arbeitskampf und Leiharbeitnehmer
Der zweite Absatz konzentriert sich auf die Rolle von Leiharbeitnehmern im Arbeitskampf. Es wird erklärt, dass Leiharbeitnehmer gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht für Streikbrecher-Tätigkeiten eingesetzt werden dürfen. Sie können nur dann eingesetzt werden, wenn sie für Tätigkeiten tätig sind, die nicht von einem streikenden Arbeitnehmer ausgeübt wurden oder auch nicht in Vertretung eines anderen durchgeführt werden. Es wird auch erwähnt, dass Leiharbeitnehmer das Recht haben, sich weigern zu lassen, in einem bestreikten Betrieb eingesetzt zu werden, ohne dies als Kündigungsgrund geben zu können. Der Absatz unterstreicht die Bedeutung der Solidarität und die Rechte von Arbeitnehmern, sowohl während des Arbeitskampfes als auch in Bezug auf die Nicht-Teilnahme an Streikbrecher-Aktivitäten.
Mindmap
Keywords
💡Arbeitskampf
💡Arbeitsverhältnis
💡Streik
💡Rechtswidrig
💡Grundgesetz
💡Fristlose Kündigung
💡Gewerkschaft
💡Streikgeld
💡Leiharbeitsnehmer
💡Streikbrecher
Highlights
Die Bedeutung des individuellen Arbeitsverhältnisses im Arbeitskampf
Rechtsgrundlage für den Streik und seine Auswirkungen auf Kündigungen
Der Unterschied zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Arbeitskampf
Das Grundgesetz schützt das Recht auf Streik
Die Aussetzung des Arbeitsverhältnisses während des Arbeitskampfes
Keine Gehälterzahlung während des Streiks und die Verpflichtungen des Arbeitnehmers
Die Auswirkungen eines Arbeitskampfes auf die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die Rolle der Gewerkschaften im Streik und das Streikgeld
Die Möglichkeit, auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft an einem Streik teilzunehmen
Die Solidarität der Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes
Die rechtliche Situation von Leiharbeitnehmern im Falle eines Streiks
Das Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen
Die Möglichkeit für Leiharbeitnehmer, sich gegen die Einstellung in einem bestreikten Betrieb zu weigern
Die Auswirkungen von Kündigungen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Streikbrecher-Verbot und seine Folgen
Die ethische Diskussion über Streikbrecher und Solidarität
Die rechtliche Möglichkeit, Arbeitnehmern Prämien für Streikbrecher-Tätigkeiten zu bieten
Die praktischen Aspekte des Arbeitskampfes aus Sicht des Arbeitnehmers
Transcripts
der arbeitskampf teil 2 das
arbeitsverhältnis selber
[Musik]
tach zusammen teil 2 in einer kleinen
reihe zum thema arbeitskampf und hier
jetzt die frage was macht es eigentlich
mit dem individuellen arbeitsverhältnis
aufmerksame zuschauer werden bemerkt
haben dass ich gerade meine krawatte
noch ein wenig gerichtet habe also das
arbeitsverhältnis in arbeitskampf für
tiere streng wohnungen dazu wenn ich als
arbeitnehmer her gehe mich an einem
arbeitskampf beteiligen spricht den
arbeit niederlegen streiken mir so ein
schönes mädchen anziehen und oft in
wieder streiken und großes transparent
vor dem betrieb hänge mit ein paar
kolleginnen kollegen dieser betrieb wird
bestreikt oder wir bestreiken diesen
betrieb oder wir streiken oder ähnliches
wir kennen die bilder alle und schön mit
der trillerpfeife dann bei der
kundgebung und ähnliches dann ist es
streng genommen eine arbeitsverweigerung
und von einer arbeitsverweigerung wissen
wir sie führt eigentlich zur fristlosen
kündigung und da kriegen wir zum kleines
problem aber kleiner spoiler so schlimm
wird es nicht werden ansonsten würde
artikel 9 absatz 3 grundgesetz spreche
das recht auf streik komplett ausgehöhlt
werden eine arbeitsverweigerung ist
nämlich nur dann ein grund für eine
fristlose kündigung oder überhaupt für
eine kündigung wenn sie rechtswidrig ist
hier haben wir aber keine
rechtswidrigkeit wenn wir einen
rechtmäßigen arbeitskampf haben siehe
dazu man erster teil dieser reihe dann
ist jeder arbeitnehmer jede
arbeitnehmerin auch berechtigt an diesem
streik teil zu nehmen man muss dafür
nicht mitglied der aufrufenden
gewerkschaft seien wir werden noch
heraus sehen dass es sinnvoll ist zu
sein aber man muss es nicht das heißt
diese kündigung die dann gegebenenfalls
ausgesprochen wird oder eine abmahnung
oder ähnliches dürfte vor keinem gericht
dieses stand halten wir sagen als
arbeits juristen innerhalb des
arbeitskampfes wird im falle einer
teilnahme am arbeitskampf das
arbeitsverhältnis
suspendiert das heißt es wird quasi
außer vollzug gesetzt ohne dass es
beendet wird führt dann dazu der
arbeitgeber muss natürlich kein gehalt
bezahlen für die zeit völlig klar führt
auch dazu und das ist ganz wichtig an
der stelle der arbeitnehmer ist nicht
mehr verpflichtet während des
arbeitskampfes zu arbeiten ansonsten
wäre das ja auch unsinnig weil wo kämen
wir da hin bei jedem arbeitskampf geht
es anschließend erst mal eine
kündigungswelle und dem arbeitsgericht
wehren damit beschäftigt das ist toll
für die anwälte aber nicht sinn der
sache wäre auch gar nicht so gut für die
arbeitgeber wenn der arbeitskampf dann
vorbei jetzt haben sie plötzlich keinen
belegschaft mehr weil sie dir alle
rausgeschmissen haben erinnert sich noch
jemand damals 1987 als die boy group in
duisburg rheinhausen
wird gestreikt haben das muss man
deutlich sagen
wenn man sich mein erstes video zur
reihe angeguckt hat wird man feststellen
das war damals nicht gewerkschaftlich
getragen das war bild und damit illegal
da sind die daher gegangen und haben
allen arbeitnehmern die da gestreikt
haben und das war wirklich alle
sind daher gegangen und haben
abmahnungen und kündigungen
ausgesprochen und diese abmahnungen und
kündigungen haben die kolleginnen und
kollegen tatsächlich überall andere
leiden quer über die straße gespannt wie
er habe den klamotten was dazu geführt
hat dass diese kündigung tatsächlich
wären rechtmäßig gewesen
hätten auch dazu geführt dass keiner
mehr bei grob rheinhausen gearbeitet
hätten weil die alle gekündigt wurden
aber aufgrund der immens sind
solidarität die es damals gegeben hat
und auch das öffentlichen interesse sind
auch der politik die sich eingeschaltet
hat haben die gruppe auseinander von
abgesehen davon auch wirklich gebrauch
zu machen rechtlich aber während diese
kündigung tatsächlich
durchgegangen also bei einer
rechtmäßigen streik maßnahme muss man
nicht ernsthaft damit rechnen dass
kündigung im regelfall noch nicht mal
erfolgte und wenn sie erfolgt würden wir
damit dem arbeitsgericht ohne weiteres
fertig werden das wäre nicht das problem
aber es gibt eben auch kein geld ganz
klar die arbeit verweigert die gibt es
erst mal per se kein geld für diese mal
essen haben die gewerkschaften das
mittel des streiks geldes erfunden aus
den mitgliedsbeiträgen die man bei der
gewerkschaft zahlt wird ein teil in die
kriegskasse gepackt und mit dieser
kriegskasse die ist für den arbeitskampf
vorgesehen organisatorisch werden auch
streik gelder ausgezahlt die sind bei
den meisten gewerkschaften ungefähr in
höhe des arbeitslosengeldes
setzt aber voraus dass zu kriegen dass
man auch gewerkschaftsmitglied ist was
ich eben sagte man kann natürlich am
arbeitskampf teilnehmern auch ohne
mitglied der gewerkschaft zu sein führt
dann aber dazu man kriegt auch kein
streikgeld normal kriegt vom arbeitgeber
nächsten mal kriegt von der gewerkschaft
nichts jetzt gibt es viele
gewerkschaften die durchaus auch mal
hergehen und sagen also wer jetzt noch
innerhalb des arbeitskampfes mitglied
wird der bekommt auch sofort streikgeld
normalerweise muss man bei den meisten
gewerkschaften nach deren satzung so
drei vier monate dafür erst mal mitglied
sein das ist natürlich zur
mitgliederwerbung ein tolles mittel und
es wird auch meistens daran geknüpft und
wie das war ein jahr angenommen mitglied
bleibt oder so ähnlich aus meiner sicht
gehören arbeitnehmerinnen und
arbeitnehmer sowieso generell in die
gewerkschaft von der gewerkschaft ist
deutlich mehr als nur eine art
arbeitnehmer adac sondern setzt auch
tatsächlich diese ganzen
wirtschaftlichen und sozialen
verbesserungen im arbeitsleben die wir
so haben durch wir haben das alles ja
nicht geschenkt bekommen urlaubsanspruch
und entgeltfortzahlung im krankheitsfall
stundenreduzierung und und und das sind
alles keine sachen die geschenkt wurden
die sind bitter erkämpft worden so das
betraf jetzt das arbeitsverhältnis
zwischen dem arbeitnehmer der streikt
und dem arbeitgeber der bestreikt wird
interessanter wird es mit die
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern die
werden ja ganz gerne oder brot und
bislang ganz gerne eingesetzt als
streikbrecher dafür hört immer der
eigene leute streiten kein thema ich
hole mir einfach
weitermachen die meine aber daran
allerdings hat der gesetzgeber darauf
reagiert nämlich in paragraph 11 absatz
5 arbeitnehmerüberlassungsgesetz
danach ist es nämlich so dass ein
leiharbeitnehmer nicht
eingesetzt werden darf für streikbrecher
tätigkeit macht er darf nur dann
eingesetzt werden wodurch den entleiher
arbeitgeber für tätigkeiten die nicht
zuvor von einem streikenden arbeitnehmer
ausgeübt wurden oder auch nicht in
vertretung für einen anderen aus
geworden und wenn natürlich der betrieb
auch gerade bestreikt wird der
leiharbeitnehmer darf sich auch
tatsächlich aktiv weigern in einem
bestreikten betrieb überhaupt eingesetzt
zu werden und auf dieses recht muss er
von seinem verleih arbeitgeber auch
hingewiesen werden also das was
eigentlich auch in der leiharbeitsfirma
möglicherweise zur fristlosen kündigung
führen würde nämlich die weigerung in
einem anderen betrieb als streikbrecher
eingesetzt zu werden
führt hier natürlich nicht zur kündigung
oder kann natürlich zur kündigung führen
aber durch ihre richtigkeit bestand
haben weil das gesetz ausdrücklich sagt
nein niemand darf gezwungen werden
streikbrecher tätigkeiten zu
vollziehen an dieser stelle und office
individual- arbeitsverhältnis für den
direkten bestreikten betrieb ist
natürlich auch anzumerken man sollte
dann innerhalb der ersten sechs monate
des arbeitsverhältnisses nicht so sehr
darauf pochen praktisch betrachtet
zumindest weil es führt er
möglicherweise um man dazu dass
arbeitgeber sagt ich kündige einfach in
der ersten sechs monate und daher keine
anwendbarkeit des
kündigungsschutzgesetzes
und dann werde ich damit auch
durchkommen im falle des
leiharbeitnehmers könnte man allerdings
tatsächlich noch mal nachgewiesen kriegt
das ist deswegen ist war man sich
geweigert hat streikbrecher tätigkeit zu
machen könnte man tatsächlich mit der
argumentation bild für kündigung und vor
allen dingen verstoß gegen das maß
regelungs verbot § 612 bgb da
möglicherweise durchkommen darauf
verlassen würde ich mich aber nicht wenn
wir aber schon beim thema
streikbrecher sind und ganz unter uns
pastorentochter
streikbrecher sind schlechte menschen
streikbrecher sind lumpen und vertretern
und fallen ihren kolleginnen und
kollegen während des arbeitskampfes in
den rücken so es geht und falls meine
meinung aber streik bruch ist natürlich
zu lästig und genauso zulässig ist es
tatsächlich auch wenn der arbeitgeber
hergehen und sagen ich will heute wir
haben zu einem streik aber wir arbeiten
konnte kriegt vom eine prämie in höhe
von iks bei der post wurde erst mal
gemacht da wurde den zustellern wurde
und nord euro zusätzlich für die
streikzeit bezahlt und die auch und
vielleicht aufwendungsersatz dass die
auch eine netto ausgezahlt werden
konnten was weiß ich nicht so genau das
ist generell zulässig ist ist die frage
will man sich darauf einlassen an so
manch einer tut es ich habe meine
meinung dazu kundgetan andere leute
sagen nein ich mache keine streikbrecher
tätigkeit würde ich noch so viel geld
dafür kriege das sind menschen die
meines erachtens das prinzip der
solidarität begriffen haben ansonsten
gibt es individuell arbeitsvertrag des
rechtlich eigentlich nicht viel
spektakuläres zum arbeitskampf zu sagen
und da arbeitskampf rechtmäßig könnt ihr
ohne weiteres daran teilnehmen jedes
andere ergebnis wäre eigentlich
unerträglich in diesem sinne
bis dahin
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