Politisches System Österreichs

Summary

Das politische System Österreichs basiert auf Demokratie, republikanischer Staatsform, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und EU-Mitgliedschaft. Zentrale Rechtsgrundlagen sind der Vertrag von Lissabon und die Bundesverfassung. Die politische Landschaft ist geprägt von einer semi-präsidialen parlamentarischen Demokratie, bei der Koalitionen gebildet und die EU-Mitgliedschaft in vielen Politikbereichen beachtet werden muss. Die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat sowie das liberale Prinzip schützen bürgerliche Freiheiten und verhindern Machtkonzentration. Die Sozialpartnerschaft ist ein besonderes Element des österreichischen Modells, das Konsens in wirtschaftlichen und sozialen Themen fördert.

Takeaways

• 🗽 Das politische System der Republik Österreich basiert auf Demokratie, republikanischer Staatsform, Rechtsstaatsprinzipien, Gewaltenteilung und EU-Mitgliedschaft.
• 📜 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind der Vertrag von Lissabon und die Bundesverfassung Österreichs.
• 🏛 Österreich ist eine semi-präsidiale parlamentarische Demokratie, wobei Wahlen meist nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden.
• 🤝 Die Parteien spielen in Österreichs politischem Leben eine zentrale Rolle und müssen oft Koalitionen bilden.
• 👥 Die Aufgabenverteilung zwischen Österreich und der EU wird im EU-Vertrag geregelt, während die zwischen Bund und Ländern durch das Bundesverfassungsgesetz bestimmt wird.
• 🏛️ Das demokratische Prinzip, verankert in Art. 1 der Bundesverfassung, besagt, dass alle staatliche Gewalt vom Volk ausgeht und durch freie und geheime Wahlen erfolgt.
• 👑 Das republikanische Prinzip beinhaltet, dass Österreich seit dem 12. November 1908 eine Republik ist, mit einem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.
• 🏛️ Das Bundesstaatsprinzip zeigt, dass Österreich weder ein Einheitsstaat noch ein Staatenbund ist, sondern die Länder über eigenes Gesetzgebungsrecht verfügen.
• 📜 Das Rechtsstaatsprinzip soll vor staatlicher Willkür schützen und wird durch verfassungsmäßige Gesetze, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte gewährleistet.
• 🔄 Die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Liberalen Prinzips gewährleisten bürgerliche Freiheiten und verhindern Machtkonzentration.
• 🇪🇺 Österreich trat der EU am 1. Januar 1995 bei und hat seither in wirtschaftlichen und politischen Bereichen Kompetenzen an die EU abgegeben, wobei Europarecht Vorrang vor nationalem Recht hat.

Q & A

Was ist das politische System der Republik Österreich?

Das politische System der Republik Österreich basiert auf den Prinzipien der Demokratie, der republikanischen Staatsform des Bundesstaates, des Rechtsstaats der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Welche sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen des politischen Systems in Österreich?

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind der Vertrag von Lissabon über die Struktur der EU und die Bundesverfassung.

Was bedeutet eine semi-präsidiale parlamentarische Demokratie?

Eine semi-präsidiale parlamentarische Demokratie ist eine politische Systemform, in der die Regierung von einer vom Parlament ausgewählten Regierungschefin oder einem Regierungschef geführt wird, der aber auch einen vom Volk direkt gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt hat.

Wie werden in Österreich Wahlen durchgeführt?

Wahlen in Österreich werden größtenteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, was oft zu Koalitionsregierungen führt, da keine Partei die absolute Mehrheit erreichen kann.

Was versteht man unter dem demokratischen Prinzip in Österreich?

Das demokratische Prinzip bedeutet, dass alle staatliche Macht vom Volk ausgeht und in Artikel 1 der Bundesverfassung festgelegt ist. Es umfasst die repräsentative Demokratie durch freie und geheime Wahlen sowie die direkte Demokratie durch Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung.

Was ist das republikanische Prinzip in Bezug auf Österreich?

Das republikanische Prinzip betrifft die Staatsform Österreichs, die seit dem 12. November 1918 eine Republik ist. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und wird alle sechs Jahre von den Wahlberechtigten gewählt.

Was versteht man unter dem Bundesstaatlichen Prinzip in Österreich?

Das Bundesstaatliche Prinzip bedeutet, dass Österreich weder als einheitlicher Staat noch als Staatenbund angesehen wird. Die Länder haben in Rahmen der Bundesverfassung und ihrer jeweiligen Landesverfassung eigene Gesetzgebungsbefugnisse.

Was ist das Rechtsstaatsprinzip und wie wird es in Österreich umgesetzt?

Das Rechtsstaatsprinzip soll den Bürgern vor staatlicher Willkür schützen. Es wird durch die Verfassungsregeln, die Gewaltenteilung und durch unabhängige Gerichte gewährleistet. Der Verfassungsgerichtshof überwacht die Einhaltung der Verfassung und anderer Verfassungsgesetze.

Was ist das liberale Prinzip und wie wird es in Österreich anerkannt?

Das liberale Prinzip garantiert den Bürgern durch definierte Grund- und Freiheitsrechte die persönliche Freiheit. Es ist zwar weniger als Verfassungsgrundsatz anerkannt, aber durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das Staatsgrundgesetz von 1867 wird es geschützt.

Wie hat sich Österreichs Beziehung zur Europäischen Union entwickelt?

Österreich beantragte am 17. Juli 1989 um Beitritt zur damaligen EWG. Der Beitritt wurde am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen und wurde am 1. Januar 1995 abgeschlossen.

Welche Auswirkungen hatte Österreichs EU-Beitritt auf die Gesetzgebung und politischen Kompetenzen?

Durch den EU-Beitritt wurden diverse Kompetenzen in Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Energiepolitik und Verbraucherschutz an die EU abgegeben. Europarecht hat Vorrang vor nationalen Rechtsordnungen, und Ratsverordnungen sind unmittelbar anwendbar.

Was ist die Rolle der Sozialpartnerschaft im österreichischen politischen System?

Die Sozialpartnerschaft ist eine Form der Entscheidungsfindung, die Interessenverbände, insbesondere von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bauern, einbezieht. Sie dient zur Konsensbildung in wirtschaftlichen und sozialen Themen und ist für die Verhandlungen über Kollektivverträge und Löhne verantwortlich.

Welche Kritik gibt es an der Sozialpartnerschaft in Österreich?

Kritik an der Sozialpartnerschaft kommt vor allem von Parteien, die in der Sozialpartnerschaft nicht oder kaum vertreten sind. Sie wird auch als undemokratisch bezeichnet, da sie keine echte demokratische Legitimation hat und durch Gesetze nicht geregelt ist.

Wie ist die Gesetzgebungsverfahren in Österreich strukturiert?

Die Gesetzgebungsverfahren beinhalten drei Lesungen im Nationalrat, in denen Gesetzesinitiativen in Ausschüssen vorbereitet werden. Nach der dritten Lesung erfolgt die Abstimmung, bei der die Zustimmung des Nationalrats erforderlich ist. Verfassungsgesetze benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Was ist die Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung Österreichs?

Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments und die Vertretung der Länder auf Bundesebene. Er kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in den meisten Fällen nur aufschieben, aber nicht verhindern. Ein absolutes Veto hat der Bundesrat nur in wenigen Fällen.

Welche Funktion hat die Bundesversammlung in Österreich?

Die Bundesversammlung besteht aus Nationalrat und Bundesrat und hat mehrere Funktionen, die hauptsächlich das Amt des Bundespräsidenten betreffen. Sie kann den Bundespräsidenten anloben, eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten beschließen oder den Nationalrat auflösen.

Was ist die Aufgabe der Exekutive in Österreich?

Die Exekutive hat die Aufgabe, die Gesetze der Legislative zu vollziehen. Sie besteht aus dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundesheer, der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache sowie allen Behörden des Bundes und der Länder.

Wie wird der Bundespräsident in Österreich gewählt?

Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre direkt vom Bundesvolk gewählt. Eine unmittelbar folgende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Was ist die Rolle des Bundeskanzlers in Österreich?

Der Bundeskanzler ist der primus inter pares unter den Mitgliedern der Bundesregierung. Er kann dem Bundespräsidenten Vorschläge für die Abberufung von Ministern machen und ist meist Vorsitzender der stärksten Parlamentspartei.

Wie ist die Judikative in Österreich strukturiert?

Die Judikative in Österreich ist vom Bund geführt und besteht aus Bundsgerichten. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird in vier Stufen (Bezirks-, Landes-, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof) organisiert.

Was ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs in Österreich?

Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Überprüfung von Gesetzen und Bestimmungen auf Verfassungsmäßigkeit. Er prüft auch Beschwerden von Staatsbürgern, die behaupten, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein.

Outlines

00:00

🏛️ Politische Systeme Österreichs und EU-Mitgliedschaft

Der erste Absatz beschreibt das politische System der Republik Österreich, das auf demokratischen Grundsätzen, der Republik, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der liberalen Prinzipien beruht. Es ist eine semi-präsidiale parlamentarische Demokratie, bei der Wahlen hauptsächlich nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden. Die politischen Parteien spielen eine zentrale Rolle und müssen oft Koalitionen bilden. Der EU-Vertrag von Lissabon und die Bundesverfassung sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen. Österreich hat nach dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 wesentliche Zuständigkeiten in verschiedenen Politikbereichen an die EU abgegeben, wobei das Europäische Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Der Text erwähnt auch die Verfassungsrichter und deren Aufgabe, die Einhaltung des EU-Vertrages zu überwachen.

05:02

🔍 Kritik an Österreichs EU-Beitritt und Gesetzgebungsverfahren

Der zweite Absatz konzentriert sich auf die Kritik an Österreichs Beitritt zur damaligen EWG, insbesondere von der damaligen Regierungsbeteiligung der SPD. Es folgten Sanktionen und Vermeidung von bilateralen Kontakten, was möglicherweise zur EU-Skeptik in Österreich beigetragen hat. Der EU-Beitritt hat auch bedeutende Kompetenzen in Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Energiepolitik an die EU abgegeben, mit dem Europäischen Recht Vorrang vor nationalen Rechtsordnungen. Die Gesetzgebungsverfahren in Österreich, einschließlich des Nationalrats und des Bundesrates, werden erläutert, wobei der Nationalrat die repräsentative Kammer ist und der Bundesrat die Vertretung der Länder auf Bundesebene darstellt.

10:03

🏢 Struktur und Verfahren des österreichischen Gesetzgebungsprozesses

Dieser Absatz erläutert die Details des Gesetzgebungsprozesses in Österreich. Gesetzgebungsinitiativen können von verschiedenen Quellen stammen, einschließlich des Nationalrats, der Bundesregierung und des Bundesrates. Das Verfahren umfasst mehrere Lesungen und Ausschussdiskussionen. Es wird zwischen einfachen Gesetzen und Verfassungsgesetzen unterschieden, wobei letztere eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Der Bundesrat kann Einspruch erheben, der jedoch von der Nationalratsmehrheit überstimmt werden kann. Der Prozess endet mit der Beurkundung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler, gefolgt von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

15:04

👨‍💼️ Exekutive und Justiz in Österreichs politischem System

Der vierte Absatz beschreibt die Exekutive in Österreich, bestehend aus dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundesheer, den Wachkörpern und der Justiz. Die Exekutive hat die Aufgabe, die Gesetze der Legislative zu vollziehen und verfügt oft über einen Ermessensspielraum bei der Auslegung von Gesetzen. Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre vom Volk direkt gewählt und hat eine repräsentative Rolle, wobei die meisten seiner Tätigkeiten auf Vorschlag der Bundesregierung erfolgen. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die für die gesetzliche Initiative verantwortlich sind. Die Justiz ist unabhängig und verfügt über Gerichte, die für die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig sind, sowie den Verfassungsgerichtshof, der auf die Überprüfung von Gesetzen und Beschwerden von Staatsbürgern über Verletzungen ihrer verfassungsmäßigen Rechte zuständig ist.

20:04

👥️ Sozialpartnerschaft und Kritik an ihrem Einfluss

Der fünfte Absatz behandelt die Sozialpartnerschaft in Österreich als eine Form der Entscheidungsfindung, die Interessenverbände von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Landwirten einschließt. Sie dient der Konsensbildung in wirtschaftlichen und sozialen Themen, verhandelt über Kollektivverträge und hat ein Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse. Kritiker sehen die Sozialpartnerschaft als undemokratisch, da sie keine echte demokratische Legitimation hat und von weniger repräsentierten Parteien kritisiert wird. Die Sozialpartnerschaft selbst verteidigt sich mit dem Prinzip der Freiwilligkeit und sieht ihre Rolle als informell und positiv.

25:05

🗳️ Politische Auswirkungen der Sozialpartnerschaft in Österreich

Der letzte Absatz thematisiert die Auswirkungen der Sozialpartnerschaft auf die politische Landschaft Österreichs. Er besagt, dass die Sozialpartnerschaft, insbesondere in Zeiten großer Koalitionen, Einfluss gewinnt und kleinere Parteien, die in den Interessenvertretungen oft nicht repräsentiert sind, an Bedeutung verlieren. Die Kritik an der Sozialpartnerschaft konzentriert sich auf die Tatsache, dass sie als undemokratisch angesehen wird und dass ihre Zusammenarbeit oft informell und nicht durch Gesetze geregelt ist. Die Mehrheit der Österreicher bewertet die Sozialpartnerschaft jedoch als eine positive Einrichtung.

Keywords

💡Demokratie

Die Demokratie ist ein politisches System, bei dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und repräsentativ ausgeübt wird. Im Kontext des Skripts bezieht sie sich auf das politische System Österreichs, das auf freien und geheimen Wahlen beruht und die Grundlage für die Regierungsform ist. Ein Beispiel aus dem Skript ist, dass Österreich eine 'semi-präsidiale parlamentarische Demokratie' ist, was die Rolle von Präsident und Parlament in der Regierungsführung hervorhebt.

💡Republik

Die Republik ist eine Staatsform, in der das Staatsoberhaupt nicht erblich ist, sondern gewählt wird. Im Skript wird erwähnt, dass Österreich seit dem 12. November 1908 eine Republik ist, mit dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt, der alle sechs Jahre von den Wählern direkt gewählt wird.

💡Bundesstaat

Der Bundesstaat ist ein föderales Staatssystem, in dem mehrere politisch selbständige Länder (Bundesländer) innerhalb eines Staates zusammengeschlossen sind. Österreich wird im Skript als Bundesstaat beschrieben, wobei die Länder in der Bundesverfassung und ihren jeweiligen Landesverfassungen eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben.

💡Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist ein Prinzip, das vorstaatliche Willkür verhindert und sicherstellt, dass die gesamte staatliche Tätigkeit nur auf der Grundlage von Gesetzen stattfindet. Im Skript wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Kernelement des österreichischen politischen Systems hervorgehoben, das durch unabhängige Gerichte und die Gewaltenteilung gewährleistet wird.

💡Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates, das besagt, dass die Gesetzgebung, die Exekutive und die Justiz in separaten Organen getrennt sind, um Machtkonzentration zu verhindern. Im Skript wird erwähnt, dass die Gewaltenteilung in Österreich dazu beiträgt, die Staatsgewalt auf mehrere verschiedene Organe zu verteilen.

💡Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft ist ein besonderes Element im österreichischen politischen System, bei dem Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Landwirteverbände in wirtschaftlichen und sozialen Themen zusammenarbeiten. Im Skript wird die Sozialpartnerschaft als eine Form der Konsensbildung beschrieben, die insbesondere für die Verhandlungen über Kollektivverträge und Löhne wichtig ist.

💡Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Gericht, das sich mit der Überprüfung von Gesetzen und Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit befasst. Im Skript wird erklärt, dass der Verfassungsgerichtshof in Österreich auch Beschwerden von Staatsbürgern prüft, die behaupten, ihre verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte verletzt worden zu sein.

💡Volksabstimmung

Die Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, bei der die Bürger über bestimmte Themen abstimmen. Im Skript wird die Volksabstimmung von 1994 erwähnt, bei der Österreich die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft gab, sowie die Möglichkeit, dass Volksabstimmungen auch in Themen stattfinden, in denen die EU einstimmig entschieden hat.

💡Bundesverfassung

Die Bundesverfassung ist das Grundgesetz eines Staates und legt die Grundstruktur und die Grundprinzipien des politischen Systems fest. Im Skript wird die Bundesverfassung als wichtigste Rechtsgrundlage des politischen Systems Österreichs hervorgehoben und wird auch für die Aufgabenverteilung zwischen Österreich und der EU maßgeblich.

💡Verhältniswahlrecht

Das Verhältniswahlrecht ist ein Wahlsystem, bei dem die Wähler für Listen von Kandidaten abstimmen und die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stimmenanteile Mandate erhalten. Im Skript wird erwähnt, dass Wahlen in Österreich hauptsächlich nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden, was oft zu Koalitionsregierungen führt.

Highlights

Das politische System der Republik Österreich basiert auf den Prinzipien der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.

Österreich ist eine semi-präsidiale parlamentarische Demokratie, wobei Wahlen hauptsächlich nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden.

Die EU-Mitgliedschaft Österreichs beeinflusst die Aufgabenverteilung zwischen dem Land und der Europäischen Union.

Das demokratische Prinzip in Österreich ist in Artikel 1 der Bundesverfassung festgelegt.

Die Repräsentative Demokratie Österreichs wird durch freie und geheime Wahlen repräsentiert.

Die Direkte Demokratie in Österreich ist durch Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung gewährleistet.

Das republikanische Prinzip Österreichs, bestehend seit dem 12. November 1908, definiert die Staatsform.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und wird alle sechs Jahre von den Wahlberechtigten gewählt.

Das Bundesstaatliche Prinzip Österreichs ermöglicht den Ländern eigenes Gesetzgebungsrecht.

Der Rechtsstaatlichkeitsprinzip soll vor staatlicher Willkür schützen und durch unabhängige Gerichte gewährleistet sein.

Das Prinzip der Gewaltenteilung verhindert Machtkonzentration und Korruption.

Das liberale Prinzip garantiert den Bürgern durch definierte Grund- und Freiheitsrechte persönliche Freiheit.

Der EU-Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 hat verschiedene politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die EU abgegeben.

Die Sozialpartnerschaft ist eine informelle Form der Entscheidungsfindung unter Einbeziehung der Interessenverbände.

Die Sozialpartnerschaft wird von Kritikern als undemokratisch bezeichnet, da sie keine echte demokratische Legitimation hat.

Die Gesetzgebungsverfahren in Österreich erfordern die Zustimmung des Bundesrates in den meisten Fällen.

Der Bundespräsident hat die Aufgabe, die Gesetze der Legislative zu vollziehen und repräsentiert Österreich nach außen.

Die Judikative in Österreich wird ausschließlich vom Bund geführt, mit dem Verfassungsgerichtshof als oberster Instanz für Verfassungsbeschwerden.

Transcripts

das politische system der republik

österreich beruht auf den grundsätzen

der demokratie der republikanischen

staatsform des bundesstaates des

rechtsstaates der gewaltenteilung des

liberalen prinzips und der zugehörigkeit

zur europäischen union

wichtigste rechtsgrundlagen des

politischen systems sind der vertrag von

lissabon über die struktur der eu und

die bundesverfassung das eu-mitglied

republik österreich ist eine semi

präsidiale parlamentarische demokratie

wahlen werden in österreich großteils

nach dem verhältniswahlrecht

durchgeführt was zur folge hat dass die

parteien meist koalitionen bilden müssen

wie in fast allen demokratien spielen

die parteien eine zentrale rolle im

politischen leben österreichs die

aufgabenverteilung zwischen österreich

und der eu wird im eu vertrag geregelt

die zwischen den bundesländern und dem

bund durch das bundesverfassungsgesetz

über die einhaltung des eu vertrages

wach der europäische gerichtshof über

die des bvg und der anderen

verfassungsgesetze der

verfassungsgerichtshof

verfassungsgrundsätze demokratisches

prinzip das demokratische prinzip

bedeutet dass alle staatliche recht vom

volk ausgeht das demokratische prinzip

ist in art 1 bvg festgelegt österreich

ist eine repräsentative demokratie das

heißt es werden repräsentanten gewählt

diese werden durch freie und geheime

wahlen ermittelt ein weiteres wichtiges

element ist die direkte demokratie die

durch volksbegehren volksbefragung und

volksabstimmung gewährleistet wird

im materien die österreich nach der

volksabstimmung von 1994 in die

zuständigkeit der eu abgegeben hat geht

das recht von den völkern der eu aus

da die eu das einstimmigkeitsprinzip in

viel materie sukzessive durch das

prinzip der doppelten mehrheit ersetzt

kann es auch so regelungen kommen denen

österreich nicht zugestimmt hat dennoch

werden diese auch in österreich gelten

republikanisches prinzip das

republikanische prinzip betrifft die

staatsform

österreich ist seit 12 november 1908

10 eine republik an deren spitze seit

1920 der bundespräsident als

staatsoberhaupt steht der

bundespräsident wird alle sechs jahre

von den wahlberechtigten gewählt

das habsburger gesetz seit 1919 bis 1996

mitglieder des ehemaligen

herrscherhauses die die republik nicht

anerkennen wollten des landes verwiesen

bundes staatliches prinzip das

bundesstaatliche prinzip bedeutet dass

österreich kein einheit statt ist aber

auch kein staatenbund

die länder haben im rahmen der

bundesverfassung und ihrer jeweiligen

landesverfassung eigene gesetzgebung

welche bereiche durch bundesrecht und

welche durch landesrecht geregelt werden

bestimmt die bundesverfassung in ihren

artikeln zehn bis fünfzehn

rechtsstaatliches prinzip das prinzip

der rechtsstaatlichkeit soll die bürger

vor staatlicher willkür schützen

der rechtsstaat wird durch die

verfassungsregeln dass die gesamte

staatliche tätigkeit nur aufgrund der

gesetze gestattet ist

durch die gewaltenteilung und durch

unabhängige gerichte gewährleistet durch

den stufen bau der rechtsordnung wird

garantiert dass gesetze verfassungsmäßig

entstehen

über die einhaltung der verfassung wach

der verfassungsgerichtshof das prinzip

der gewaltentrennung wurde eingeführt um

machtkonzentration und korruption zu

verhindern

es ist somit einer einzelnen person oder

organisation nicht möglich absolute

macht auszuüben gewaltentrennung

bedeutet dass gesetzgebung ausführende

gewalt und gerichte getrennt sind

die aufgaben sind somit auf mehrere

verschiedene organe verteilt die

einzelnen organe sind jedoch nicht

vollständig getrennt sondern es bestehen

durchaus verflechtungen untereinander

zum beispiel das kontrollrecht des

nationalrates gegenüber der

bundesregierung liberales prinzip das

liberale prinzip garantiert dem bürger

durch definierte grund und

freiheitsrechte persönliche freiheit von

allen prinzipien ist dieses am wenigsten

als verfassungsgrundsatz anerkannt dass

liberale prinzip wird durch die im

verfassungsrang stehende europäische

menschenrechtskonvention und der

staatsgrundgesetz von 1867 gar an

tiere darin enthalten sind zum beispiel

das briefgeheimnis und der schutz vor

willkürlicher festnahmen politisches

system europäische ebene am 17 juli 1989

hat der damalige außenminister doktor

alois mock für österreich um beitritt in

die damalige ewg angesucht am zwölfter

juni 1994 erfolgte eine volksabstimmung

über das beitritts bvg welches mit zwei

dritteln der abgegebenen stimmen

angenommen wurde

daraufhin wurde am 24 juni der

beitrittsvertrag unterzeichnet

der beitritt selbst erfolgte mit erste

jänner 1995 im jahr 2000 wurde

österreich für die damalige

regierungsbeteiligung der spd scharf

kritisiert

bilaterale kontakte zu österreich wurden

kurzfristig gemieden

diese sanktion zeit scheint mit ein

grund für die starke eu skepsis der

österreichischen bevölkerung zu sein

anfang 1999 traten österreich und elf

weitere mitgliedstaaten der eurozone bei

anfang 2002 wurde das dazugehörige

bargeld eingeführt durch den eu-beitritt

wurden diverse kompetenzen vor allem in

wirtschaft landwirtschaft verkehr

umweltschutz energiepolitik und

konsumentenschutz an die union abgegeben

europarecht hat vorrang gegenüber den

nationalen rechtsordnungen während

verordnungen unmittelbar anwendbar sind

bitter fest bei richtlinien erst der

umsetzung in österreichisches recht

erfolgt die umsetzung nicht innerhalb

üblicher zeiträume kann eine richtlinie

auch unmittelbar anwendbar seien in den

politisch heiklen bereichen justiz und

sicherheit arbeiten die eu staaten

zusammen

seit dem inkrafttreten des vertrages von

lissabon am erster dezember 2009 bis

2013 stellte österreich 19 mitglieder

des europäischen parlaments seit der

europawahl 2014 sind es 18 sitze in den

wirtschafts und sozialausschuss und den

ausschuss der regionen werden je zwölf

mitglieder entsendet weiters nominiert

jedes eu-land ein mitglied der

europäischen kommission

derzeit ist der österreicher johannes

hahn kommissar für europäische

nachbarschaft

kritik und erweiterungs verhandlungen

bundesebene legislative die

gesamtstaatliche legislative wird in

österreich durch den nationalrat und den

bundesrat wahrgenommen

die legislative beschließt den haushalt

des bundes und alle bundesgesetze

außerdem kontrolliert die legislative

die bundesregierung die legislative ist

kein echtes zwei kammern system da die

mitglieder des bundesrates von den

landtagen entsandt und nur die

nationalratsabgeordneten vom volk

gewählt werden

der bundesrat ist keine gleichwertige

kammer da alle gesetze im nationalrat

beschlossen werden müssen und der

bundesrat nur in den wenigsten fällen

ein absolutes veto hat beide kammern

zusammen werden als bundesversammlung

bezeichnet welche eine volksabstimmung

zur absetzung des bundespräsidenten

ansetzen und krieg erklären kann

nationalrat der nationalrat ist die

abgeordnetenkammer der republik

österreich somit die erste kammer der

legislative auf bundesebene

zusammen mit dem bundesrat der zweiten

kammer bildete in besonderen fällen die

bundesversammlung

dem nationalrat gehören 183 abgeordnete

an die seit 1920 im normalfall alle vier

seit 2007 alle fünf jahre von den

wahlberechtigten gewählt werden die

wahlen finden nach einem modifizierten

verhältniswahlrecht statt

die abgeordneten haben ein freies mandat

das heißt sie sind bei der stimmabgabe

juristisch unabhängig von ihrer partei

oder anderen interessensgruppen zur

aufrechterhaltung der sogenannten club

disziplin reicht aber im allgemeinen aus

dass dissidente abgeordnete riskieren

von ihrer partei bei der nächsten wahl

nicht mehr aufgestellt zu werden

der nationalrat wird zu beginn jeder

gesetzgebungsperiode drei präsidenten

die unter anderem die aufgabe haben den

bundespräsidenten bei längerer

verhinderung zu vertreten

der nationalrat kann der gesamten

bundesregierung oder einzelnen ministern

das misstrauen aussprechen der

bundespräsident muss dann die abberufung

durchführen

der nationalrat beschließt die

bundesgesetze die gesetze werden in

ausschüssen vorbereitet zum

inkrafttreten der meisten

mal ratsbeschlüsse ist die zustimmung

des bundesrates nötig wenn der bundesrat

einen gesetzesbeschluss des nationalrats

ablehnt kann der nationalrat die

entscheidung des bundesrates mit einem

behaarung beschluss über gehen weshalb

man beim einspruch des bundesrates von

einem suspension vito spricht kein

einspruchsrecht hat der bundesrat bei

der budget gesetzgebung allen anderen

finanz gesetzen und bei gesetzen die nur

den nationalrat betreffen bundesrat der

bundesrat ist die zweite kammer des

parlaments und die vertretung der länder

auf bundesebene

die abgeordneten werden von den

landtagen in den bundesrat entsandt

die anzahl wird nach jeder volkszählung

vom bundespräsidenten festgelegt zurzeit

gibt es 61 mitglieder

die mitglieder sind den landtagen nicht

verantwortlich das heißt sie besitzen

ein freies mandat

die meisten gesetzesbeschlüsse des

nationalrates müssen anschließend dem

bundesrat zur äußerung vorgelegt werden

der bundesrat hat im politischen alltag

in österreich sehr wenig einfluss da er

gesetze im normalfall nur aufschieben

aber nicht komplett verhindern kann

jedes wetter des bundesrates kann durch

einen behaarung beschluss des

nationalrats übergangen werden es sei

denn das gesetz beträfe die kompetenzen

der bundesländer oder dem bundesrat

selbst dann hat der bundesrat ein

absolutes wetter bei einigen gesetzen

besitzt der bundesrat kein

einspruchsrecht

da der bundesrat nicht direkt gewählt

wird werden die mitglieder nicht als

abgeordnete bezeichnet sondern als

mitglied des bundesrates oder als

bundesrat bundesräten

gesetzgebungsverfahren die

gesetzesinitiativen können vom national

heart selbst von der bundesregierung und

vom bundesrat kommen

außerdem ist jeder antrag durch ein

volksbegehren mit mehr als 100.000

unterschriften oder je einem sechstel

der stimmberechtigten dreier länder dem

nationalrat zur behandlung vorzulegen

die meisten gesetzesinitiativen kommen

von der bundesregierung jeder

gesetzentwurf muss vom nationalrat in

drei lesungen behandelt werden

zwischen den lesungen für den beratungen

in den ausschüssen statt

nach der dritten

so erfolgt die abstimmung hierbei ist es

entscheidend ob das gesetz ein einfaches

gesetz oder ein verfassungsgesetz ist

einfache gesetze erforderlich ist die

anwesenheit von mindestens einem drittel

der abgeordneten ein beschluss erfordert

die zustimmung der absoluten mehrheit

der anwesenden abgeordneten

verfassungsgesetze die jeweils als

solche gekennzeichnet sein müssen

erforderlich ist die anwesenheit von

mindestens der hälfte der abgeordneten

ein beschluss erfordert die zustimmung

von mindestens zwei dritteln der

abgegebenen stimmen punkt nach der

entscheidung im nationalrat muss der

gesetzesbeschluss unverzüglich dem

bundesrat übermittelt werden der

innerhalb von acht wochen einspruch

erheben kann ein veto des bundesrates

kann durch einen beschluss des

nationalrats übergangen werden

das veto des bundesrats hat also meist

nur aufschiebende wirkung hat der

bundesrat ausdrücklich beschlossen

keinen einspruch zu erheben ist die

achtwöchige frist ohne einspruch

verstrichen oder hat der nationalrat im

falle eines einspruchs einen behaarung

beschluss gefasst wird das gesetz dem

bundespräsidenten zur beurkundung

übermittelt der bundespräsident hat das

verfassungsgemäße zustandekommen des

gesetzes zu beurkunden

ob damit auch die inhaltliche prüfung

auf verfassungsmäßigkeit verbunden ist

oder ob es bei diesem vorgang nur um die

einhaltung der nötigen formvorschriften

geht ist umstritten

hat der bundespräsident das

verfassungsmässige zustandekommen des

gesetzes beurkundet muss es der

bundeskanzler gegenzeichnen und

unverzüglich im bundesgesetzblatt kund

machen sofern es um gesetz nicht anders

bestimmt ist tritt ein gesetz am tag

nach seiner kundmachung in kraft

bundesversammlung in besonderen fällen

treten nationalrat und bundesrat am sitz

des nationalrates zur bundesversammlung

zusammen

sie hat nach dem bundesverfassungsgesetz

mehrere funktionen die vor allem das amt

des bundespräsidenten betreffen

ihr obliegt die angelobung des

bundespräsidenten

weiters kann sie eine volksabstimmung

zur absetzung des bundespräsidenten vor

ablauf seiner amtsperiode beschließen

oder die behördliche verfolgung des

bundes

präsidenten in einer bestimmten

angelegenheit zu lassen schließlich

beschließen dass gegen den

bundespräsidenten eine anklage wegen

verletzung der bundesverfassung vor dem

verfassungsgerichtshof erhoben werden

soll

auch kriegserklärungen fallen in den

aufgabenbereich der bundesversammlung

obwohl sie sich aus mitgliedern von

legislativ organen zusammensetzt ist die

bundesversammlung ausschließlich mit

aufgaben der verfassungs exekution

beauftragt dennoch sind ihre handlungen

und damit die bundesversammlung als

solche verfassungs systematisch der

legislative zuzuordnen exekutive zur

exekutive gehören der bundespräsident

die bundesregierung das bundesheer die

wachkörper bundespolizei und justizwache

und alle behörden des bundes sowie der

länder sofern diese bundesgesetze

vollziehen

die exekutive hat die aufgabe die

gesetze der legislative zu vollziehen

wenn sie gesetzlich dazu ermächtigt

wurde auch durch konkretisierende

verordnungen der bundesregierung bzw

punkt des zuständigen bundesministers

die exekutive besitzt häufig einen

ermessensspielraum bei der auslegung von

gesetzen die konkrete auslegung der

gesetze wird oft durch erlasse der

bundesminister festgelegt gegen konkrete

handlungen der exekutive können die

bürger je nach materie an das zuständige

landesverwaltungsamt beziehungsweise das

bundesverwaltungsgericht oder das

bundesfinanz gericht beschwerde einlegen

gegen dessen entscheidung an den

verwaltungsgerichtshof gelangen wer sich

in seinen grundrechten verletzt meint

kann an den verfassungsgerichtshof

gelangen siehe auch

verwaltungsgerichtsbarkeit

bundespräsident der bundespräsident den

bundeskanzler sowie auf dessen vorschlag

die minister und staatssekretäre und

kann auf vorschlag des kanzlers einzelne

minister oder ohne vorschlag die gesamte

bundesregierung entlassen

außerdem kann er auf antrag der

bundesregierung den nationalrat auflösen

muss gesetze beurkunden hat den

oberbefehl über das bundesheer

er nennt richter beamte und offiziere

und vertritt die republik österreich

nach außen

der bundespräsident hat also theoretisch

eine starke stellung

in der politischen realität konzentriert

er sich jedoch meist auf die

repräsentativen aufgaben seines amtes

die meisten akte des bundespräsidenten

erfolgen auf vorschlag der

bundesregierung es steht ihm zu auf

einen vorschlag nicht einzugehen ohne

dass er dies begründen müsste der

bundespräsident wird alle sechs jahre

direkt vom bundes volk gewählt eine

unmittelbar folgende wiederwahl ist nur

einmal zulässig

im ursprünglichen

bundesverfassungsgesetz von 1920 war

seine stellung noch sehr schwach

konzipiert sein amt wurde jedoch mit der

von den konservativen angestrebten

verfassungsreformen von 1929 gestärkt

seit dieser novelle sollte der

bundespräsident auch vom volk statt wie

bisher durch die bundesversammlung

gewählt werden

tatsächlich geschah dies erst 1951 dk

sekunden erste mal

der bundespräsident kann durch ein

verfahren vor dem verfassungsgerichtshof

und durch eine von der bundesversammlung

mit zweidrittelmehrheit anzusetzende

volksabstimmung abgesetzt werden

bundesregierung die bundesregierung ist

wie der bundespräsident eines der

obersten verwaltungsorgane des bundes

die bundesverfassung überträgt der

bundesregierung die verwaltung des

bundes sofern sie nicht dem

bundespräsidenten vorbehalten ist

als kollegialorgan übt die

bundesregierung nur die tätigkeiten aus

die gesetzlich nicht den einzelnen

bundesministern übertragen wurden

die bundesregierung besteht aus dem

bundeskanzler und den bundesministern

zusätzlich werden bei der

regierungsbildung auch staatssekretäre

ernannt die dem jeweiligen ministern

untergeordnet sind die staatssekretäre

nehmen an den ministerrat sitzungen ohne

stimmrecht teil und gehören formal nicht

zur bundesregierung die wichtigste

aufgabe der bundesregierung ist der

beschluss von gesetzesinitiativen diesen

müssen jeweils alle minister zustimmen

bevor sie als antrag an den nationalrat

weitergeleitet werden können

die mitglieder der bundesregierung

werden vom bundespräsidenten auf

vorschlag des bundeskanzlers ernannt der

bundespräsident ist bei der ernennung

des bundeskanzlers und der übrigen

mitglieder der bundesregierung

kritisch an keine vorgaben gebunden muss

sich jedoch in der realität nach den

mehrheitsverhältnissen im nationalrat

richten wenn das von ihm ernannte

kabinett bestand haben soll

die gesamte bundesregierung oder

einzelne minister müssen nämlich

beschließt der nationalrat ein

misstrauensvotum vom bundespräsidenten

entlassen werden bundeskanzler der

bundeskanzler ist der primus inter pares

unter den mitgliedern der

bundesregierung

im gegensatz zum deutschen bundeskanzler

besitzt er keine richtlinienkompetenz

gegenüber den ministern

allerdings kann er dem bundespräsidenten

jeden minister zur abberufung

vorschlagen deshalb ist seine stellung

in der politischen realität stärker als

die der bundesminister außerdem ist er

meist vorsitzender der stärksten

parlamentspartei was ihm zusätzliches

gewicht verleiht bundesminister die

bundesminister werden vom

bundespräsidenten auf vorschlag des

bundeskanzlers ernannt wie oben schon

erwähnt sind alle mitglieder der

bundesregierung gleichberechtigt das

bundesministerien gesetz legt jeweils

fest welche kompetenzen sie haben die

bundesminister müssen nach einem

misstrauensvotum des nationalrats vom

bundespräsidenten entlassen werden

zur unterstützung können ihnen

staatssekretäre beigegeben werden die

den bundesministern gegenüber

weisungsgebunden sind in der praxis

werden in koalitionsregierungen

bundesministern gelegentlich

staatssekretäre einer anderen

regierungspartei bei gegeben wodurch

regierungsparteien in der alltagsarbeit

einander ständig kontrollieren können

judikative

in österreich wird die gesamte

ordentliche gerichtsbarkeit vom bund

wahrgenommen

alle solchen gerichte sind mithin

bundesgerichte die oberlandes landes und

bezirksgerichte sind nur lokale

einrichtungen des bundes die

gerichtshöfe des öffentlichen rechts

wurden bis ende 2013 ebenfalls

ausschließlich vom bund geführt mit

erster jänner 2014 wurde die

verwaltungsgerichtsbarkeit um eine aus

elf gerichten bestehende unter instanz

ergänzt das vom jeweiligen bundesland

eingerichtete landes verwaltungsgericht

das bundesverwaltungsgericht bzw punkt

das bundesfinanz gericht

diese neuen gerichte ersetzen die bis

2013 gegebenen möglichkeiten innerhalb

der bundes- beziehungsweise

landesverwaltung an eine höhere

verwaltungsinstanz gegen entscheidungen

zu berufen

an allen landesgerichten für strafsachen

sind staatsanwaltschaften eingerichtet

die staatsanwaltschaften sind dem

justizminister gegenüber

weisungsgebunden

die richter in österreich sind

unabhängig sowie unabschätzbare und

unverletzbar in österreich kam im

gegensatz zu deutschland gegen nackte

der ordentlichen gerichtsbarkeit keine

verfassungsbeschwerde erhoben werden

jedoch seit 1993 eine

grundrechtsbeschwerde an den obersten

gerichtshof ordentliche gerichtsbarkeit

die ordentliche gerichtsbarkeit wird in

österreich nur vom bund ausgeübt das

gerichtssystem ist in bezirks- landes-

und oberlandesgerichte unterteilt diese

sind jedoch nur einrichtungen des bundes

auf lokaler ebene oberste instanz in

zivil und strafsachen ist der oberste

gerichtshof die gerichte sind zwar in

vier stufen angeordnet es besteht aber

nur 1 2 oder 3 stufige instanzenzug

gegen gerichtliche entscheidungen sind

keine verfassungsbeschwerden möglich

alle gerichte können jedoch beim vfgh

gesetzes oder verordnungs

prüfungsverfahren veranlassen

wenn sie bedenken gegen die

verfassungsmäßigkeit solcher

vorschriften haben die sie der konkreten

entscheidung zugrunde legen müssten

verfassungsgerichtshof der

verfassungsgerichtshof befasst sich mit

der überprüfung von gesetzen und

bestimmungen auf deren

verfassungsmäßigkeit

außerdem prüft er beschwerden von

staatsbürgern die behaupten in ihren

verfassungsgesetzlich gewährleisteten

rechten verletzt worden zu sein

er übt auch die starts gerichtsbarkeit

aus auf beschluss der bundesversammlung

kann ein verfahren gegen den

bundespräsidenten angestrebt werden

das zu seiner absetzung führen kann die

kompetenzen des vfgh sind in der

bundesverfassung geregelt die mitglieder

des vfgh werden von der bundesregierung

beziehungsweise vom national heart

beziehungsweise vom bundesrat

vorgeschlagen und vom bundespräsidenten

ernannt um gesetze dem zugriff des

verfassung

gerichtshofes zu entziehen wurden von

den früheren großen koalitionen gesetze

oft als verfassungsgesetze beschlossen

solche gesetze können vom

verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben

werden da sie habe ich dann teil der

verfassung sind über die der

verfassungsgerichtshof wacht lediglich

verfassungswidrig entstandene

verfassungsgesetze können vom vfgh

aufgehoben werden

dies ist etwa der fall wenn eine norm

gegen die grundsätze der verfassung

verstößt diese kann bei nicht

durchführung der obligatorischen

volksabstimmung für verfassungswidrig

erklärt werden verwaltungsgerichtshof

der verwaltungsgerichtshof ist neben dem

verfassungsgerichtshof einer der beiden

gerichtshöfe des öffentlichen rechts und

zusammen mit diesem und dem obersten

gerichtshof eines der höchstgerichte in

österreich die richter des

verwaltungsgerichtshofs werden vom

bundespräsidenten auf vorschlag der

bundesregierung ernannt

die verwaltungsgerichtsbarkeit soll die

gesetzmäßigkeit der öffentlichen

verwaltung sichern

der verwaltungsgerichtshof überprüft

bescheide der verwaltungsbehörden

jeweils letzter instanz auf deren

rechtmäßigkeit sowie ob eine behörde

ihre entscheidung pflicht nachgekommen

ist bleibt eine verwaltungsbehörde trotz

setzen einer nachfrist durch den vwgh

weiterhin untätig hat der vwgh an deren

stelle zu entscheiden

die überprüfung von

verwaltungsentscheidungen wurde mit

erste jänner 2014 durch die errichtung

neuer unter dem vwgh stehenden gerichte

grundlegend verändert wurden bis 2013

berufungen gegen verwaltungs bescheide

des bundes beziehungsweise landes an die

nächst höhere instanz der verwaltung

gerichtet so wird nunmehr gerichtlich

beschwerde erhoben

sozialpartnerschaft eine besonderheit

des österreichischen politischen systems

bildet die sozialpartnerschaft

sie ist eine form der

entscheidungsfindung unter einbeziehung

der interessenverbände insbesondere von

arbeitgebern arbeitnehmern und

bauernschaft sie dient vor allem zur

konsensbildung in wirtschaftlichen und

sozialen themen

die sozialpartnerschaft wird aus dem ugb

der arbeiterkammer der wirtschaftskammer

und der präsident

konferenz der landwirtschaftskammer

gebildet die bekanntesten aufgaben der

sozialpartnerschaft sind die

verhandlungen über die kollektivverträge

und die löhne die meisten gesetzentwürfe

werden auch den interessenvertretungen

zur begutachtung zur verfügung gestellt

bevor die bundesregierung sie an den

nationalrat weiterleitet kritik an der

sozialpartnerschaft gibt es vor allem

von jenen parteien die in der

sozialpartnerschaft nicht oder kaum

vertreten sind

die interessenvertretungen werden meist

mit vertretern besetzt die den beiden

großparteien sp und vp nahe stehen

weshalb die sozialpartnerschaft

besonders in zeiten großer koalitionen

an einfluss gewinnt die kleineren

parteien sind deshalb meist nicht in den

interessenvertretungen repräsentiert die

sozialpartnerschaft wird von den

kritikern als undemokratisch bezeichnet

da sie eigentlich keine wirkliche

demokratische legitimation hat noch

durch gesetze geregelt ist manche sehen

in der sozialpartnerschaft auch eine art

kuhhandel die sozialpartnerschaft selbst

beruft sich auf das prinzip der

freiwilligkeit und sieht das historisch

gewachsene zusammenwirken der

interessenverbände als weitestgehend

informell die meisten österreicher sehen

die sozialpartnerschaft jedoch als eine

positive einrichtung