Schweizer Volksrechte | Volksinitiative und Referendum

Zeidgenosse

22 Jun 202007:01

Summary

TLDREuropa ist ein Kontinent mit vielen Demokratien, aber keine bietet so viele direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Schweiz. Die beiden wichtigsten Instrumente sind die Volksinitiative und das Referendum. Seit 1891 können Schweizer Bürger durch eine Volksinitiative konkrete Änderungen in der Verfassung fordern, während das Referendum es ihnen ermöglicht, Parlamentsentscheidungen anzufechten. Es gibt zwei Referendumsarten: obligatorisch und fakultativ. Beide Mechanismen bieten Minderheiten und ländlichen Kantonen die Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen und Entscheidungen zu beeinflussen.

Takeaways

🌍 Europa ist ein Kontinent mit vielen verschiedenen Regierungsformen, aber die Schweiz steht aus für ihre direkte Demokratie.
🏛 Die Schweiz bietet viele Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung durch Instrumente wie Volksinitiative und Referendum.
📜 Die Volksinitiative ermöglicht es, die totale Revision der Bundesverfassung zu fordern, seit 1848.
📝 Die konkrete Form der Volksinitiative wurde erst 1891 eingeführt, ermöglicht durch eine Verfassungsänderung.
💡 Mit 50.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht werden, eine Anforderung seit 1891.
📋 Für eine Volksinitiative müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein, wie Einheit der Form und Materie.
🚫 Eine Volksinitiative darf nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstoßen, was grundlegende Menschenrechte einschließt.
📈 Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden, nachdem das Frauenstimmrecht 1971 eingeführt wurde.
🗳️ Es gibt 216 Volksinitiativen, die in der Schweiz angenommen oder abgelehnt wurden.
⚖️ Das Referendum ermöglicht es, Entscheidungen des Parlaments nachträglich zu beeinflussen oder zu verhindern.
📊 Es gibt zwei Arten von Referenden in der Schweiz: das obligatorische und das fakultative Referendum.

Q & A

Was ist das Hauptthema des Transcripts?
-Das Hauptthema des Transcripts ist die direkte Demokratie in der Schweiz, insbesondere die Instrumente Volksinitiative und Referendum.
Seit wann können Schweizer Männer mit einer Volksinitiative eine totalrevision der Bundesverfassung einfordern?
-Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 konnten Schweizer Männer mit einer Volksinitiative eine totalrevision der Bundesverfassung einfordern.
Wann wurde die Volksinitiative mit konkreten Forderungen eingeführt?
-Die Volksinitiative mit konkreten Forderungen wie wir sie heute kennen, wurde erst 1891 eingeführt.
Wie viele Unterschriften müssen für eine Volksinitiative gesammelt werden und innerhalb welcher Zeit?
-Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden.
Was muss gewährleistet sein, damit eine Volksinitiative überhaupt zur Abstimmung kommen kann?
-Die Einheit der Form und die Einheit der Materie müssen gewährleistet sein, sowie die Übereinstimmung mit dem zwingenden Völkerrecht.
Was bedeutet 'Einheit der Form' in Bezug auf eine Volksinitiative?
-Die 'Einheit der Form' bedeutet, dass die Initiative einer der beiden Initiativeformen entsprechen muss: entweder ein ausgearbeiteter Entwurf oder eine allgemeine Anregung.
Was muss überprüft werden, wenn es um die 'Einheit der Materie' einer Volksinitiative geht?
-Die 'Einheit der Materie' bedeutet, dass die einzelnen Teile einer Initiative in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen müssen.
Was ist der Unterschied zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum?
-Beim obligatorischen Referendum muss zwingend das Volk über Änderungen der Bundesverfassung, Beitritt zu überstaatlichen Organisationen oder dringlich erklärten Bundesgesetzen abstimmen. Das fakultative Referendum kann dagegen freiwillig ergriffen werden, um gegen ein neues Gesetz vorzugehen, indem innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes 50.000 Unterschriften gesammelt werden oder acht Kantone beschließen, das Referendum zu ergreifen.
Seit wann gibt es das obligatorische Verfassungsreferendum in der Schweiz?
-Das obligatorische Verfassungsreferendum existiert seit 1848, also seit der Gründung des Bundesstaates.
Wie oft haben Schweizerinnen und Schweizer bisher über ein Referendum abgestimmt?
-Schweizerinnen und Schweizer haben bisher 194 Mal über ein Referendum abgestimmt, wobei Schweizer Frauen erst seit 1971 an der Abstimmung teilnehmen konnten.
Was ist der Sinn und Zweck der Volksinitiative?
-Der Sinn und Zweck der Volksinitiative ist es, Minderheiten die Möglichkeit zu geben, sich Gehör verschaffen zu können, indem sie von sich aus Forderungen und Wünsche anmelden können.

Outlines

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🗳️ Volksinitiative und Referendum in der Schweiz

Der erste Absatz beschreibt die direkte Demokratie in der Schweiz, insbesondere die Instrumente der Volksinitiative und des Referendums. Die Volksinitiative ermöglicht es Bürgern, Gesetze oder Verfassungsänderungen direkt dem Volk zur Abstimmung zu bringen, wobei sie bestimmte Anforderungen erfüllen muss, wie die Einheit von Form und Materie und die Nichtverletzung des zwingenden Völkerrechts. Die Geschichte der Volksinitiative wird erläutert, von der Forderung einer totalen Revision der Bundesverfassung durch Männer ab 1848 bis hin zur Einführung konkreter Forderungen in Form von Volksinitiativen im Jahr 1891. Die moderne Voraussetzung, 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten zu sammeln, wurde 1977 eingeführt, nachdem das Frauenstimmrecht 1971 vergeben wurde. Die Volksinitiative diente ursprünglich als Mittel für Minderheiten, um ihre Stimmen zu hören, und hat auch Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen, was zum Referendum führt.

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🗳️ Das Referendum in der Schweiz

Der zweite Absatz konzentriert sich auf das Referendum als ein weiteres Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz. Es gibt zwei Arten von Referenden: das obligatorische und das fakultative. Das obligatorische Referendum ist verpflichtend und findet statt, wenn das Parlament die Bundesverfassung ändert oder bei Beitritten zu staatlichen Organisationen oder dringlich erklärten Bundesgesetzen. Das fakultative Referendum kann von Bürgern oder Kantonen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines neuen Gesetzes beantragt werden, indem 50.000 Unterschriften gesammelt oder acht Kantone sich dafür entscheiden. Dieses Referendum ermöglicht es Minderheiten, gegen parlamentarische Entscheidungen vorzugehen und diese rückgängig zu machen. Der Absatz bespricht auch die Historie des fakultativen Referendums, das seit 1874 existiert, und die Tatsache, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger über 194 Referenden abgestimmt haben, wobei Frauen erst seit 1971 an der Abstimmung teilnehmen konnten. Der Sprecher zeigt Interesse an Anliegen aus Deutschland und Österreich, die durch Volksinitiativen unterstützt oder durch Referenden angefochten werden könnten.

Mindmap

Keywords

💡Europa

Europa ist ein Kontinent, der in dem Skript erwähnt wird, um auf die Vielfalt von Regierungsformen und Demokratien hinzuweisen, die es auf unserem Planeten gibt. Im Kontext des Videos bezieht es sich auf die politische Landschaft, aus der die Schweiz stammt und die demokratische Traditionen und Institutionen, wie die Volksinitiative und das Referendum, hervorhebt.

💡Schweiz

Die Schweiz ist das Hauptthema des Videos und ein Beispiel für ein Land, das viele Möglichkeiten der direkten Demokratie bietet. Es wird hervorgehoben, dass die Schweiz seit 1848 über ein Bundesstaatsrecht verfügt, das die Einführung von Volksinitiativen und Referenden ermöglicht.

💡Volksinitiative

Die Volksinitiative ist ein zentrales Element der direkten Demokratie in der Schweiz und wird im Skript ausführlich erläutert. Es ist ein Instrument, das es den Bürgern ermöglicht, Gesetzesvorschläge direkt zur Abstimmung zu bringen, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln. Im Video wird auch die Geschichte und die Entwicklung der Volksinitiative von 1848 bis heute beschrieben.

💡Referendum

Das Referendum ist ein weiteres Instrument der direkten Demokratie, das im Video diskutiert wird. Es ermöglicht es den Bürgern, über Entscheidungen von Staatsorganen wie das Parlament abzustimmen. Es gibt zwei Arten von Referenden in der Schweiz: obligatorisch und fakultativ, wobei das obligatorische Referendum verpflichtend ist und das fakultative Referendum optional ist.

💡Bundesverfassung

Die Bundesverfassung der Schweiz ist das grundlegende Gesetz, das die Struktur und die Funktionsweise des Staates regelt. Im Video wird erwähnt, dass die Volksinitiative dazu verwendet werden kann, um eine Totalrevision der Bundesverfassung zu fordern, was bedeutet, dass die gesamte Verfassung abgeändert werden kann.

💡Unterschriften

Im Kontext der Volksinitiative und des Referendums sind Unterschriften ein entscheidender Bestandteil des Prozesses, um eine Abstimmung zu initiieren. Das Video erwähnt, dass eine Volksinitiative 50.000 Unterschriften benötigt hat, bevor sie 1891 eingeführt wurde, und später auf 100.000 erhöht wurde, um die Erweiterung der Stimmberechtigten Rechnung zu tragen.

💡Direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist ein zentrales Thema des Videos und bezieht sich auf die Fähigkeit der Bürger, direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen, anstatt durch repräsentative Demokratie. Die Schweiz wird als Beispiel für ein Land, das viele Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiativen und Referenden anbietet, hervorgestellt.

💡Parlament

Das Parlament wird im Video als ein zentrales staatliches Organ erwähnt, das Gesetze erlassen und Entscheidungen trifft. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Volk durch das Referendum die Möglichkeit hat, Entscheidungen des Parlaments nachträglich zu prüfen und eventuell abzulehnen.

💡Völkerrecht

Das völkerrecht ist im Video als ein Rahmenwerk von Regeln und Verpflichtungen erwähnt, das zwischen Staaten besteht und die Souveränität und das Verhalten der Staaten regelt. Es wird erwähnt, dass eine Volksinitiative nicht gegen zwingendes völkerrecht verstoßen darf, was Elemente wie Menschenrechte und grundlegende völkerrechtliche Prinzipien einschließt.

💡Stimmberechtigung

Die Stimmberechtigung ist ein Schlüsselkonzept im Video, das auf die Fähigkeit der Bürger hinweist, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Es wird erwähnt, dass die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz 1971 die Anzahl der Stimmberechtigten verdoppelt hat, was die Anforderungen für die Anzahl der Unterschriften für Volksinitiativen beeinflusst hat.

Highlights

Europa ist ein Kontinent mit vielen Demokratien und verschiedenen Regierungsformen.

Die Schweiz bietet viele demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die zwei wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz sind die Volksinitiative und das Referendum.

Seit 1848 konnten Schweizer Männer mit einer Volksinitiative die Totalrevision der Bundesverfassung einfordern.

Die Volksinitiative mit konkreten Forderungen wurde erst 1891 eingeführt.

Eine Volksinitiative muss die Einheit der Form und der Materie erfüllen.

Die Einheit der Form bedeutet, dass die Initiative einer der beiden Initiativeformen entsprechen muss.

Die Einheit der Materie bedeutet, dass die einzelnen Teile einer Initiative in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen müssen.

Eine Volksinitiative darf nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstoßen.

Seit 1977 müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden.

Bisher haben wir Schweizer 216 Volksinitiativen an der Urne angenommen oder abgelehnt.

Die Volksinitiative ermöglicht es, von sich aus Forderungen und Wünsche anzumelden.

Das Referendum ermöglicht es, Entscheidungen des Parlaments nachträglich zu beeinflussen.

Es gibt zwei Arten von Referendums: das obligatorische und das fakultative Referendum.

Das obligatorische Referendum muss zwingend durchgeführt werden, wenn das Parlament die Bundesverfassung ändert oder zu überstaatlichen Organisationen beitritt.

Das fakultative Referendum kann ergriffen werden, wenn man mit einem neuen Gesetz nicht einverstanden ist.

Das fakultative Referendum existiert in der Schweiz seit 1874.

Über ein Referendum abgestimmt haben wir bereits 194 Mal.

Schweizer Frauen konnten erst zu 121 Referendums ihre Stimme abgeben.