Streitwert - ZPO und GKG einfach erklärt

Von Recht und Schuld - Dr. K.Kolberg

30 Sept 202012:56

Summary

TLDRIn diesem Audio wird erklärt, wie der Zuständigkeitsstreitwert und der Gebührenstreitwert im deutschen Zivilrecht berechnet werden. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung dieser Werte bei Streitigkeiten über Mietverhältnisse, sowohl für Wohn- als auch Gewerberäume. Besonders wichtig sind die spezifischen Regelungen der ZPO und GVG, die bestimmen, welches Gericht zuständig ist und wie die Rechtsanwaltsgebühren berechnet werden. Anhand von praktischen Beispielen, wie etwa Mietrückständen und Räumungsklagen, wird die Berechnung der Streitwerte anschaulich erklärt, wobei auf Unterschiede zwischen Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert eingegangen wird.

Takeaways

😀 Der *Zuständigkeit Streitwert* bestimmt, welches Gericht für eine Streitigkeit zuständig ist (Amtsgericht oder Landgericht).
😀 Der *Gebühren Streitwert* dient zur Berechnung der Gerichtskosten und orientiert sich häufig am *Zuständigkeit Streitwert*.
😀 Der Streitwert wird nach den Vorschriften des *Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)* und der *Zivilprozessordnung (ZPO)* berechnet.
😀 Bei der Berechnung des Streitwerts ist der Wert des Streitgegenstandes relevant, der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung ermittelt wird.
😀 Zinsen, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, fließen in die Streitwertberechnung nicht ein (nur Hauptforderung zählt).
😀 Wenn mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden, werden diese in der Regel zusammengezählt, außer bei Widerklagen.
😀 Bei Klagen, die den Besitz einer Sache betreffen, wird der Wert des Streitgegenstandes anhand des Werts der Sache oder der Forderung bestimmt.
😀 Der Streitwert bei Miet- oder Pachtverhältnissen wird auf Basis des Mietzinses der Streitzeit oder maximal des 25-fachen Jahreszinses berechnet.
😀 Bei Streitigkeiten über gewerbliche Mietverhältnisse kann der Streitwert auch höher ausfallen und Landgerichte zuständig machen.
😀 In Räumungsklagen kann der Streitwert neben den ausstehenden Mieten auch den Jahreszins umfassen, was zu einem höheren Gebühren Streitwert führen kann.

Q & A

Was ist der Unterschied zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert und dem Gebührenstreitwert?
-Der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt, welches Gericht für die Klage zuständig ist (Amtsgericht oder Landgericht), während der Gebührenstreitwert zur Berechnung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren dient. In den meisten Fällen entsprechen diese beiden Werte, aber bei bestimmten Streitigkeiten wie Mietverhältnissen gibt es Unterschiede in der Berechnung.
Wie wird der Zuständigkeitsstreitwert für Mietstreitigkeiten im Allgemeinen berechnet?
-Der Zuständigkeitsstreitwert bei Mietstreitigkeiten wird durch die ausstehenden Mieten zum Zeitpunkt der Klageeinreichung berechnet. Bei gewerblichen Mietverhältnissen wird jedoch auch der Jahresmietzins oder der 25-fache Betrag des Jahreszinses berücksichtigt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Warum wird bei Mietstreitigkeiten der Zuständigkeitsstreitwert anders berechnet als der Gebührenstreitwert?
-Bei Mietstreitigkeiten, insbesondere bei Kündigungen und Räumungsklagen, gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden für den Zuständigkeitsstreitwert und den Gebührenstreitwert. Der Zuständigkeitsstreitwert berücksichtigt die Mietforderung, während für den Gebührenstreitwert auch der Jahresmietzins eine Rolle spielt.
Was besagt § 4 ZPO bezüglich der Berechnung des Streitwerts?
-§ 4 ZPO besagt, dass der Streitwert zum Zeitpunkt der Klageeinreichung berechnet wird. Dabei werden Zinsen und Nebenforderungen grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sei denn, sie sind explizit Teil des Hauptanspruchs.
Wie wird der Zuständigkeitsstreitwert bei einer Widerklage behandelt?
-Der Zuständigkeitsstreitwert für eine Widerklage wird separat berechnet und darf nicht mit dem Wert der Hauptklage addiert werden. Die Widerklage wird als eigenständiger Anspruch behandelt.
Welche Besonderheiten gelten für den Zuständigkeitsstreitwert bei gewerblichen Mietverhältnissen?
-Bei gewerblichen Mietverhältnissen wird der Zuständigkeitsstreitwert anders berechnet als bei Wohnraummietstreitigkeiten. Es kommt auf den Wert der gesamten streitigen Miete an, und es gibt eine Obergrenze von 25-fachem Jahreszins, die berücksichtigt wird.
Wie wird der Gebührensstreitwert bei einer Räumungsklage berechnet?
-Für eine Räumungsklage wird der Gebührensstreitwert durch die ausstehenden Mieten und zusätzlich den Jahresmietzins bestimmt. Zum Beispiel, wenn der Mieter vier Monate lang 1.000 Euro monatlich nicht gezahlt hat, würde der Gebührensstreitwert 16.000 Euro betragen (4.000 Euro ausstehenden Mieten + 12.000 Euro Jahresmiete).
Wann spricht man von einem Gegenstandswert und wie unterscheidet sich dieser von einem Streitwert?
-Der Gegenstandswert wird verwendet, solange der Fall außergerichtlich behandelt wird, also bevor der Fall vor Gericht kommt. Sobald der Fall vor Gericht geht, wird der Begriff Streitwert verwendet. Der Streitwert wird für die Berechnung von Gerichtskosten und Anwaltsgebühren genutzt.
Was besagt § 8 ZPO zur Berechnung des Zuständigkeitsstreitwerts bei Pacht- oder Mietverhältnissen?
-§ 8 ZPO regelt, dass der Zuständigkeitsstreitwert bei Streitigkeiten über Pacht- oder Mietverhältnisse entweder durch die gesamte streitige Miete oder Pacht berechnet wird, jedoch maximal durch den 25-fachen Jahresbetrag der Miete/Pacht, wenn dieser Wert niedriger ist.
Wie wird der Zuständigkeitsstreitwert bei einer Klage auf Herausgabe eines bestimmten Gegenstands berechnet?
-Bei einer Klage auf Herausgabe eines bestimmten Gegenstands wird der Zuständigkeitsstreitwert durch den Wert des Gegenstands bestimmt, also zum Beispiel den Marktwert einer Uhr, wenn diese als herauszugeben geltend gemacht wird.