Welche Aufgaben hat der Rechnungshof? (Podcast Folge 11)

Summary

In dieser Folge von 'Parlament erklärt' erkunden Katharina Brunner und David Riegel den österreichischen Rechnungshof. Der Rechnungshof überwacht die zweckmäßige, sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern und prüft über 6000 staatliche Einrichtungen. Präsidentin Margit Kraker leitet die Institution, die unabhängig arbeitet und ihre Methoden selbst bestimmt. Die Berichte des Rechnungshofes, die in verschiedenen Bereichen wie Bau, Gesundheit und Verkehr erstellt werden, dienen als Grundlage für parlamentarische Diskussionen und sind öffentlich zugänglich. Der Podcast betont die Bedeutung der Empfehlungen des Rechnungshofes und die Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Takeaways

• 🏛️ Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan des österreichischen Parlaments, das darauf achtet, dass das Geld der Steuerzahler zweckmäßig, sparsam und effizient eingesetzt wird.
• 👥 Mit etwa 250 Prüferinnen und Prüfern überprüft der Rechnungshof, wie das Steuergeld genutzt wird.
• 👩‍⚖️ Margit Kraker ist die derzeitige Präsidentin des Rechnungshofes, gewählt auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine 12-jährige Amtszeit.
• 🏢 Der Rechnungshof ist zuständig für sogenannte Rechtsträger, darunter über 6000 verschiedene staatliche Einrichtungen, einschließlich Ministerien, öffentlicher Unternehmen, Vereine und Stiftungen.
• 🔍 Er prüft sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern und Gemeinden in ganz Österreich.
• 🛠️ Der Rechnungshof überprüft Projekte, die Steuergeld erhalten, wie Infrastrukturprojekte, Strafzettel oder Smart-Meter-Einführung.
• 👩‍💼 Ulrike Katar, zuständig für die Planung der Prüfungen, erklärt, dass der Rechnungshof in interdisziplinären Teams arbeitet, um verschiedene Kompetenzen zu bündeln.
• 👥 Die Teams bestehen aus Juristen, Technikern, Wirtschaftswissenschaftlern, Datenanalysten und Naturwissenschaftlern.
• 🗳️ Der Rechnungshof kann auch die Parteienfinanzierung prüfen, um Transparenz bei der Finanzierung durch öffentliche und andere Mittel zu schaffen.
• 📋 Der Rechnungshof veröffentlicht Berichte über seine Prüfungen, die dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich sind.
• 🌐 Die Berichte des Rechnungshofes sind in verschiedenen Medien und auf der Website rechnungshof.at verfügbar, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Q & A

Was ist der Hauptzweck des Rechnungshofes in Österreich?

Der Hauptzweck des Rechnungshofes ist es, das Geld der Steuerzahler aufzupassen, um sicherzustellen, dass es zweckmäßig, sparsam und effizient eingesetzt wird.

Wer ist der Sprecher des Rechnungshofes Österreichs?

Christian Neuwirth ist der Sprecher des Rechnungshofes Österreichs.

Wie viele Prüferinnen und Prüfer hat der Rechnungshof?

Der Rechnungshof hat circa 250 Prüferinnen und Prüfer.

Wer ist die derzeitige Präsidentin des Rechnungshofes?

Die derzeitige Präsidentin des Rechnungshofes ist Margit Kraker.

Wie oft wurde Margit Kraker von dem Nationalrat gewählt?

Margit Kraker wurde 2016 vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine zwölfjährige Funktionsperiode zur Präsidentin des Rechnungshofes gewählt.

Was ist das Hauptthema, über das der Rechnungshof in Österreich prüft?

Der Rechnungshof ist zuständig für die sogenannten Rechtsträger, das sind über 6000 verschiedene Einrichtungen des Staates, einschließlich Ministerien und öffentlicher Unternehmen.

Welche Bereiche fällt unter die Zuständigkeit des Rechnungshofes?

Der Rechnungshof prüft sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und direkt in den Gemeinden in ganz Österreich, darunter auch überregionale Projekte, in denen Steuergeld fließt.

Welche Rolle spielt der Rechnungshof bei der Kontrolle der Parteienfinanzierung?

Der Rechnungshof prüft die Parteienfinanzierung, um eine umfassende Transparenz im Hinblick auf die aus öffentlichen und sonstigen Mitteln bestrittene Parteienfinanzierung zu schaffen.

Wie wird die Qualität des Rechnungshofes sichergestellt?

Die Qualität des Rechnungshofes wird durch die Einhaltung internationaler Standards, Peer Reviews, Self-Assessments und die Überprüfung durch andere Rechnungshöfe sichergestellt.

Was passiert, wenn der Rechnungshof Missstände bei einer geprüften Stelle feststellt?

Der Rechnungshof sieht keine Sanktionen vor, sondern wirkt durch die Öffentlichkeit, Diskussionen im Parlament und die Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger.

Wie können Bürgerinnen und Bürger den Rechnungshofbericht einsehen?

Jeder Bericht des Rechnungshofes wird veröffentlicht und ist über verschiedene Kanäle wie die Website, Facebook, Instagram und Twitter zugänglich.

Wo finden sich die vollständigen Berichte des Rechnungshofes?

Die vollständigen Berichte des Rechnungshofes sind auf der Website rechnungshof.at zu finden.

Wie kann man Feedback oder Anregungen für den Podcast 'Parlament erklärt' abgeben?

Man kann Feedback oder Anregungen unter der E-Mail-Adresse [email protected] senden.