Phasen der Haushaltsführung - Haushaltsrecht Teil 3

Summary

Die Haushaltswirtschaft eines Staates wird durch verschiedene Phasen geprägt, die zusammen als Haushaltskreislauf bezeichnet werden. Dieser beginnt mit der Planung, bei der die Aufgaben und Finanzmittel festgelegt werden. Nach der Erstellung von Voranschlägen durch die Dienststellen wird der Entwurf des Haushaltsplans durch verschiedene Verwaltungs- und politische Ebenen geprüft und angepasst, bevor er im Parlament verabschiedet wird. Nach der Umsetzung wird eine detaillierte Rechnungslegung erstellt, die durch den Rechnungshof auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft wird. Am Ende des Prozesses wird die Regierung durch das Parlament entlastet, was als Vertrauensbeweis für den ordnungsgemäßen Umgang mit den Haushaltsmitteln dient.

Takeaways

• 😀 Der Haushaltskreislauf beginnt mit der Planung, bei der entschieden wird, welche Aufgaben im jeweiligen Haushaltsjahr erfüllt werden sollen.
• 😀 Jede Dienststelle erstellt einen Voranschlag, der die voraussichtliche Aufgabenerfüllung und die notwendigen Mittel aufzeigt.
• 😀 Die Finanzverwaltung prüft die Voranschläge und kann Änderungen vornehmen, wenn die Vorschläge nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmen.
• 😀 Einwände gegen den Haushaltsentwurf können auf verschiedenen Ebenen, sowohl in der Verwaltung als auch politisch, geklärt werden.
• 😀 Vor der Sommerpause soll der Haushaltsentwurf als Anhang des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden.
• 😀 Nach der Sommerpause wird der Haushaltsentwurf im Parlament eingebracht und durchläuft ein detailliertes Gesetzgebungsverfahren.
• 😀 Das Haushaltsgesetz wird in zwei Lesungen im Parlament verabschiedet, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, wo es drei Lesungen gibt.
• 😀 Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans können nur Ausgaben getätigt werden, die im Haushalt ausgewiesen sind, und es dürfen nur geplante Verpflichtungen eingegangen werden.
• 😀 Die Verwaltung wird durch Rechnungswesen und Buchhaltung begleitet, um Einnahmen und Ausgaben zu überwachen und zu vergleichen.
• 😀 Die Jahresabschlüsse und die Vermögensrechnung müssen bis Ende September des folgenden Jahres dem Parlament vorgelegt werden.
• 😀 Der Rechnungshof prüft die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und erstattet einen Prüfbericht, der etwa 18 Monate nach dem Abschluss des Rechnungsjahres vorgelegt wird.

Q & A

Was bezeichnet der Begriff 'Haushaltskreislauf' im Kontext der Haushaltswirtschaft?

Der Begriff 'Haushaltskreislauf' beschreibt den gesamten Prozess der Haushaltswirtschaft eines Staates, der verschiedene Phasen umfasst, beginnend mit der Planung bis hin zur abschließenden Rechnungslegung.

Wie beginnt der Haushaltskreislauf?

Der Haushaltskreislauf beginnt mit der Planung, in der die Frage geklärt wird, welche Aufgaben in den kommenden Haushaltsjahren erfüllt werden sollen. Dafür wird von den einzelnen Dienststellen ein Voranschlag erarbeitet.

Was ist ein Voranschlag und wer erarbeitet ihn?

Ein Voranschlag ist ein Vorschlag, in dem die voraussichtliche Erfüllung von Aufgaben sowie die dafür notwendigen Stellen und Finanzmittel dargestellt werden. Er wird von den jeweiligen Dienststellen erstellt.

Welche Rolle spielt die Finanzverwaltung bei der Haushaltsplanung?

Die Finanzverwaltung, insbesondere die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin, erhält die Voranschläge und prüft diese im Rahmen einer Haushaltsrevision. Wenn die Voranschläge weitgehend den Zielsetzungen der Regierung entsprechen, werden sie kaum verändert.

Was passiert, wenn die Voranschläge nicht mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes übereinstimmen?

Wenn die Voranschläge mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes nicht übereinstimmen, nimmt der Senator für Finanzen im Rahmen der Haushaltsrevision Änderungen vor.

Welche Phasen durchläuft der Haushaltsentwurf im Parlament?

Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament eingebracht und durchläuft ein detailliertes Gesetzgebungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen. Es gibt dann eine abschließende Beratung im Plenum, die regelmäßig in zwei Lesungen stattfindet.

Wann tritt das Haushaltsgesetz in Kraft?

Das Haushaltsgesetz tritt am 1. Januar des jeweiligen Jahres in Kraft und bildet die Grundlage für das Handeln der Verwaltung.

Was ist die Rechnungslegung und wie wird sie durchgeführt?

Die Rechnungslegung vergleicht die im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben mit den tatsächlich erbrachten Leistungen. Sie erfolgt durch ein Rechnungswesen und eine Buchhaltung, die die tatsächlichen Zahlen abbildet und am Jahresende vorliegt.

Was wird im Rahmen der Vermögensrechnung geprüft?

In der Vermögensrechnung wird der Zuwachs an Vermögen sowie etwaige Schulden des Landes geprüft, um den Parlamentariern die finanziellen Veränderungen transparent zu machen.

Welche Rolle spielt der Rechnungshof in der Haushaltsprüfung?

Der Rechnungshof prüft die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung dauert etwa 12 bis 15 Monate und führt zu einem Prüfbericht, der dem Parlament vorgelegt wird.