AFD, Le Pen, Meloni: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für die EU? | Europawahl 2024
Summary
TLDRDer Skript diskutiert die zunehmende politische Rechtwende in Europa, mit Fokus auf Figuren wie Meloni, Le Pen und Orban sowie die AFD. Es geht um die möglichen Auswirkungen auf die EU, die Friedensprojekte und die Demokratie. Die Rolle der nationalen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament wird ebenso thematisiert wie die Herausforderungen, die eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien mit sich bringen könnte. Zudem wird die Bedeutung der Europawahlen und die Entwicklung der politischen Landschaft in Ländern wie Polen und Ungarn betrachtet.
Takeaways
- 🗳️ Die Europäische Union könnte aufgrund der zunehmenden Unterstützung für rechtspopulistische Parteien einen Rechtsruck erleiden.
- 🎖️ Das europäische Friedensprojekt könnte durch eine stärkere Präsenz rechtspopulistischer Kräfte in Frage gestellt werden.
- 🏛️ Die Europawahlen sind entscheidend, da sie bestimmen, wer in das Europäische Parlament einzieht und welche nationalen Parteien europäische Fraktionen bilden.
- 🔄 Es gibt eine Tendenz, dass traditionelle politische Fraktionen Verluste erleben, während rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewinnen.
- 🤝 Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Gruppen im Europäischen Parlament könnte sich nach den Europawahlen ändern, insbesondere wenn es um die Zusammenarbeit mit Nationalisten und EU-Gegnern geht.
- 🏳️🌈 Rechte Parteien, die als gesellschaftspolitisch rechte, rechtsnationale, rechtspopulistische, rechtsradikale oder rechtsextreme definiert werden, haben unterschiedliche politische Ansichten und Ziele.
- 👥 Die Rolle der nationalen Staaten als Träger von Identität, Kultur und Sprache ist nach wie vor wichtig, aber sie dürfen nicht zu nationalistischen Instrumenten werden, die Krieg verursachen.
- 🚫 Es gibt Bedenken bezüglich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien einiger rechtspopulistischer Parteien, insbesondere der AFD, der Fidesz und der Partei von Marine Le Pen.
- 🤔 Die Debatte über die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik ist kontrovers.
- 🤝 Georgia Meloni, als italienische Regierungschefin und Vorsitzende der EKR-Fraktion, könnte eine überfraktionelle Zusammenarbeit anstreben, um mehr Einfluss zu erlangen.
- 🌍 Die Auswirkungen eines Rechtsrucks in der EU könnten zu einer Blockade der Gesetzgebung und einer Verschlechterung der politischen Zusammenarbeit führen, was die EU in eine Krise stürzen könnte.
Q & A
Was bedeutet ein 'Rechtsruck' in Bezug auf die Europäische Union?
-Ein 'Rechtsruck' bedeutet, dass politische Parteien mit rechten oder rechtspopulistischen Ideologien an Einfluss gewinnen, was die Grundprinzipien der EU, wie Frieden, Freiheit und Wohlstand, in Frage stellen könnte.
Was sind die möglichen Folgen eines Rechtsrucks in der EU?
-Folgen eines Rechtsrucks könnten die Stärkung nationalistischer Tendenzen, die Bedrohung von Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Blockade von Gesetzgebungsprozessen sein.
Wie wird in der EU bestimmt, wer ins Europaparlament einzieht?
-Durch die Europawahlen, bei denen in 27 nationalen Wahlen die Bürger bestimmen, welche nationalen Parteien ihre Abgeordneten in das Europaparlament entsenden.
Was sind die Unterschiede zwischen rechtsnationalen, rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien?
-Rechtsnationale Parteien akzeptieren Ungleichheit in der Gesellschaft, rechtspopulistische behaupten, nur sie könnten Lösungen für das 'Volk' bieten, rechtsradikale wollen Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen, und rechtsextreme Parteien bestreben sich darauf, die Demokratie zu beseitigen.
Was ist die Bedeutung von 'EKR' in diesem Kontext?
-EKR steht für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, eine politische Gruppierung im Europaparlament, die in der Diskussion steht, ob sie mit rechten Parteien zusammenarbeiten sollte.
Welche Rolle spielt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in der aktuellen politischen Landschaft der EU?
-Giorgia Meloni, als Regierungschefin Italiens und Anführerin der EKR-Fraktion, könnte bei den Europawahlen stark gewinnen und eine Überfraktionelle Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien anstreben.
Was könnte eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und der EKR bedeuten?
-Eine Zusammenarbeit könnte die EVP eine stärkere Fraktion und mehr politischen Einfluss verschaffen, könnte aber auch zu internen Konflikten und einer Verschiebung der politischen Ausrichtung führen.
Welche Rolle spielen die neuen Ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in der aktuellen politischen Entwicklung?
-Diese Länder haben durch ihre nationalistischen Regierungen und ihre Haltung in der EU politischen Einfluss, der den Rechtsruck in der EU möglicherweise verstärken könnte.
Was ist der 'Green New Deal' und warum könnte eine rechte Mehrheit seine Umsetzung blockieren?
-Der 'Green New Deal' ist ein umweltpolitisches Programm zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine rechte Mehrheit könnte diesen Plan blockieren, da er mit ihrer politischen Ideologie und wirtschaftlichen Interessen nicht vereinbar ist.
Was könnte der Ausgang der Europawahlen für die Zukunft der EU bedeuten?
-Die Ergebnisse der Europawahlen könnten die politische Ausrichtung der EU stark beeinflussen. Eine starke rechte Mehrheit könnte zu einer Blockade von Gesetzgebungsprozessen und einer Verschiebung der EU-Politik führen, was die Integration und das Friedensprojekt der EU gefährden könnte.
Outlines
😨 Rechtsruck in der EU: Bedrohung für das europäische Projekt
Der erste Absatz thematisiert die zunehmende politische Rechtwende innerhalb der Europäischen Union, insbesondere durch die Erfolge von Populisten wie Matteo Salvini, Marine Le Pen und Viktor Orban. Es wird auf die möglichen Folgen für das friedens- und wohlstandsorientierte europäische Projekt hingewiesen, das durch eine Stärkung der Rechten in Frage gestellt werden könnte. Die Rolle der Europawahlen und die Bedeutung von nationalen Parteien, die europäische Fraktionen bilden, werden ebenso erläutert wie die Herausforderungen für die traditionellen politischen Gruppierungen in Brüssel.
🏛️ Die Auswirkungen des Rechtsrucks auf die EU-Institutionen
In diesem Absatz geht es um die möglichen Auswirkungen des Rechtsrucks auf die EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission. Es wird auf die Debatte um die Zusammenarbeit mit rechten Parteien und die Rolle der amtierenden Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eingegangen. Die Möglichkeit, dass sich die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament nach den Wahlen verschieben und neue Allianzen entstehen könnten, wird diskutiert, einschließlich der EKR-Fraktion und der möglichen Normalisierung von bisher abgelehnten Parteien.
🤝 Überfraktionelle Zusammenarbeit und die Rolle der EKR
Der dritte Absatz konzentriert sich auf die Idee einer überfraktionellen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere zwischen der EKR-Fraktion und anderen politischen Gruppen. Es wird auf die politischen Aktivitäten von Georgia Meloni in Italien und ihre mögliche Stärke in der Europawahl hervorgehoben. Die Abwägungen zwischen den politischen Fraktionen und die Auswirkungen auf die Gesetzgebung im Europäischen Parlament werden diskutiert, einschließlich der Möglichkeit, dass sich die politischen Blöcke verschieben könnten.
🌍 Nationale Identität und die Zukunft der EU
In diesem letzten Absatz werden die Auswirkungen des Nationalismus und der nationalen Identität auf die europäische Integration und die EU-Politik thematisiert. Es wird auf die Rolle der Nationalstaaten und die Notwendigkeit ihrer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Die Bedenken hinsichtlich der möglichen politischen Einflüsse von rechten Kräften auf die EU und die Bedrohung des europäischen Friedensprojekts werden dargelegt, einschließlich der Sorge um eine mögliche Blockade der EU-Politik und die Folgen einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung.
Mindmap
Keywords
💡Rechtsruck
💡Europäische Union (EU)
💡Rechtspopulismus
💡Europawahlen
💡Europäische Fraktionen
💡Demokratie
💡Nationalismus
💡Identitätspolitik
💡EKR Fraktion
💡Rechtsstaatlichkeit
💡Kommissionspräsident
Highlights
Die Europäische Union steht einem Rechtsruck bevor, was ihre Gegner nutzt.
Rechtspopulismus in Europa könnte zu einem drastischen Rechtsruck führen.
Die EU-Wahl bestimmt, wer ins Europaparlament einzieht und nationale Parteien bilden europäische Fraktionen.
Die größte Partei in der Europäischen Volkspartei ist die Fraktion der Sozialisten und Demokraten.
Rechtsruck könnte das gesamte europäische Projekt in Frage stellen, einschließlich Frieden, Freiheit und Wohlstand.
In den letzten 20 Jahren gewinnen rechts außenparteien bei den EU-Wahlen immer mehr Sitze.
Es gibt Bedenken, dass die aktuelle Rechtsruck-Bewegung die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Gruppen beeinträchtigen könnte.
Elm Brog, ein langjähriges Mitglied der CDU im Europäischen Parlament, diskutiert die demokratischen Aspekte des EU-Parlaments.
Ein Rechtsruck könnte die Zusammenarbeit zwischen politischen Fraktionen im EU-Parlament verändern.
Rechtsnationale Parteien behaupten, es gebe einen volkskern, während rechtspopulistische Parteien die richtigen politischen Lösungen anbieten.
Rechtsradikale und rechtsextreme Parteien sind gegen Minderheitenrechte und die Demokratie.
Die Nationalstaat des 19. Jahrhunderts hatte den Anspruch, größer und besser zu sein, was zu Nationalismus und kultureller Überlegenheit führte.
Die Debatte um die EU-Kommissionspräsidentschaft und die mögliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien.
Georgia Meloni, als italienische Regierungschefin und Parteivorsitzende der EKR, könnte bei der Europawahl stark gewinnen.
Ein mögliches Szenario ist, dass die EVP und EKR zusammenarbeiten, was die politische Landschaft der EU verändern könnte.
Die Liberalen und Sozialisten lehnen eine Zusammenarbeit mit der EKR ab, sollte diese eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin unterstützen.
Die Rolle der nationalen Konservativen und Reformer in der EU und ihre mögliche Auswirkung auf die politische Landschaft.
Die Auswirkungen des Rechtsrucks in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auf die EU.
Die EU als Friedensprojekt und die Bedenken, dass ein politischer Einfluss rechter Kräfte die gemeinsame europäische Integration gefährden könnte.
Die mögliche Blockade der EU in vielen Politikbereichen durch eine右倾Koalition und die Folgen einer solchen Blockade.
Transcripts
Meloni und lepen Orban und AFD der
Europäischen Union steht einen
Rechtsruck bevor
öffnet die Europäische Union ihren
Gegnern Tür und Tor Rechtspopulismus in
Europa drastischen Rechtsruck wir wollen
ein Bund europäischer Nation wohin
steuert Europa und West geisteskind
genau ist George das große
Friedensprojekt der Europäischen Union
Krieg innerhalb der EU Mitgliedstaaten
zu vermeiden dieses Projekt war
erfolgreich
okay aber erstmal die Europawahlen in
Kurzfassung 27 nationale Wahlen in der
EU bestimmen wer ins Europaparlament
einzieht dort bilden die nationalen
Parteien europäische Fraktion die SPD
bildet etwa mit der spanischen PSOE und
der esnischen SDE die Fraktion der
Sozialisten und Demokraten liberale wie
die französische Renaissance oder die
FDP nennen sich renew und die Union ist
die größte Partei in der Europäischen
[Musik]
[Applaus]
Volkspartei der Rechtsruck würde
bedeuten dass das gesamte europäische
Projekt in Frage gestellt werden würde
und damit meine ich nicht theoretisch
Institutionen in Brüssel damit meine ich
Frieden Freiheit Wohlstand auf diesem
Kontinent dass die Rechten bei den
Europawahlen hinzugewinnen ist aber
nichts Neues in allen euwahlen der
letzten 20 Jahre verlieren die
Fraktionen Mitte links und Mitte rechts
Sitze während rechts außenparteien dazu
gewinnen aber ob der aktuelle Rechtsruck
Folgen hat darüber entscheiden nicht die
Sozialdemokraten grünen
Liberalen oder linken sondern
voraussichtlich die alte und neue
Kommissionspräsident
V
der in Berlin treffe ich Elm brog der 39
Jahre lang für die CDU im Europäischen
Parlament gearbeitet hat uns zusammenkom
und vernünftig reden er sagt dieses sei
in Teilen demokratischer als der
Bundestag wenn man in Opposition ist
arbeitet man für die Presseerklärung für
Papierkorb durchsz tut man nich und das
ist im Europäischen Parlament anders im
eulament gibt es keine festen
Regierungskoalitionen für jeden Artikel
eines Gesetzes werden Mehrheiten
ausverhandelt bisher waren die
Fraktionen Mitte links und Mitte rechts
stark genug um das unter sich
auszumachen in der vergangenen
Legislatur brauchten sie erstmal Stimmen
der Liberalen oder der
Grünen nur eine Zusammenarbeit mit
Nationalisten und eu-gegnern war bisher
Tabu und das könnte sich nach der
Europawahl ändern
[Musik]
der Rechtsruck eine Definition
gesellschaftspolitisch rechte Parteien
sind solche für die Ungleichheit in der
Gesellschaft normal ist
rechtsnational sind Parteien die
behaupten es gebe einen
volksskern
rechtspopulistische Parteien behaupten
nur sie böten für diesen volkskern die
richtigen politischen Lösungen an
rechtsradikale wollen Minderheitenrechte
und Rechtsstaatlichkeit Abau
und rechtsextreme Parteien wollen die
Demokratie
abschaffen der Nationalstaat des 19
Jahrhundert hatte den Anspruch größer
und besser und schöner als die anderen Z
sein daraus im Nationalismus das Recht
zu haben auch in der Glauben des
kulturellen Überlegenheit gegenüber dem
Nachbarn andere Platz zu machen zu
vernichten
[Musik]
der Nationalstaat wird immer weiter
bestehen als Träger von Identität Kultur
Sprache und so weiter auch heute aber er
darf nie mehr die Instrumente bekommen
wenn er in die falschen Hände gerätt
dass er Krieg gegen den Nachbarn macht
deswegen muss man ih macht wegnehmen und
deswegen muss völlig klar sein dass die
genenen die AFD lepen sind Orban sind
all dieenen Parteien bei denen es
Zweifel gibt ob sie demokratisch sind ob
sie rechtsstaatlich sind dürfen nicht
dazu gehören für eine Mehrheit eines
zukünftigen Kommissionspräsidenten in
Frankreich gehört Marine lepen rossembl
national zur zum Teil rechtsextremen
Fraktion Identität und Demokratie die
als rechtsextremistischer verdachtsfil
eingestufte deutsche AFD wurde im Mai
2024 aus dieser ideefraktion
ausgeschlossen Viktor Orbans ungarische
fidesptei musste die EVP 2021 verlassen
fides und AFD sind seitdem
fraktionslos bedeutet kein Geld und kaum
Einfluss im Europäischen Parlament doch
was ist mit den Parteien aus der
Fraktion der Europäischen konservativen
und Reformer
[Musik]
ich bin gerade in Brüssel gelandet und
hier findet heute die Debatte der
europäischen Spitzenkandidatinnen und
Kandidaten für die EU
kommissionspräsidentschaft
[Musik]
statt spannend wird was die amtierende
kommissionspräsidentin zur
Zusammenarbeit mit den Rechten um
Georgia Meloni sagen wird nachdem sich
Ursula vonlein dazu zuletzt offen
zeigte
[Musik]
ight Matteo salvinioria
Meloni Mar Le Pen
man muss ja nur anschauen was georia
Meloni in den letzten Jahren als
Regierungschefin in Italien durchgesetzt
hat es gibt mittlerweile Angriff auf
Pressefreiheit natürlich Einschränkung
von lgbti Rechten georia Meloni ist die
Regierungschefin Italiens ihre Partei
leitet die EKR Fraktion und wird bei der
Europawahl voraussichtlich stark hinzu
gewinnen ein mögliches Szenario das von
der Lin nicht ausschließ wäre dass die
Brandmauer zwischen EVP und EKR fällt
und die Fraktionen
zusammenabstimmen ein anderes ist dass
melonis Partei sich der EVP direkt
anschließt um mehr Einfluss zu bekommen
und ursela vonderlein bekäme damit eine
stärkere Fraktion sowie eine weitere
Stimme einer Regierungschefin für ihre
Wiederwahl als
kommissionspräsidentin ich finde es
hochprematisch D jetzt versucht wird
Teile der EKR Fraktion zu normalisieren
und so zu tun als sein sie eigentlich
ganz normale demokratische Parteien für
uns ist klar wir stehen vom Tisch auf
wenn die EKR eingeladen wird zu
Verhandlung nach der Wahl auch die
Fraktion der Liberalen und die der
Sozialisten und Demokraten lehnen eine
zweite amtszeits von der LI ab sollte
sie mit der EKR Fraktion
zusammenarbeiten
[Musik]
met ich bin nach Paris gereist mit der
Frage was passiert wenn das
Ursprungsland der europäischen Idee weit
nach rechts
[Musik]
rückt et de sa culture elle vaut mieux
que la promotion du fondamentalisme
islamiste et du wisme
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
French
fren
Schum ziemlich genau aufen Tag 5 Jahre
nach dem Zweiten Weltkrieg dem
Deutschland diesen Krieg zu verantworten
hatte holocaustri
grausamsten
Menschheitsverbrechen und 5 Jahre danach
schlägt das von diesen Nazis besetzte
Frankreich den deutschen
Gleichberechtigung vor in einer
gemeinsamen europäischen Politik volle
Gleichberechtigung
irre es ist heute unvorstellbar ein
Wunder heute würde die ehemals
offenrechtsextreme Partei von Marine Le
Pen ihre Sitze im Europaparlament
deutlich ausbauen und die stärkste Kraft
aus Frankreich werden auch sie bietet
Georgia Meloni eine Zusammenarbeit an
damit könnten sie zwar keine Gesetze
beschließen aber vermutlich genug
Stimmen für Blockaden von
Gesetzesvorhaben Vereinen das
offensichtlichste Beispiel war das
Nature restoration la das Gesetz Z
Wiederherstellung der Natur da ist das
sehr bewusst gemacht worden und ich
finde das ist eigentlich schon zumindest
an der Grenze dessen wie wir hier im
Europäischen Parlament gemeinsam
Gesetzgebung machen buongiorno al
Presidente del Consiglio Giorgia
melonioglio
prov cilema affascinante voglio provare
a rifare in Europa quello che abbiamo
fatto in Italia in Italia noi abbiamo
messo insieme partiti di centrodestra di
varia estrazione e abbiamo mandato
all'opposizione la
sinistra mi pcerebe fare la stessa cosa
in Europa damit bringt melloni auch eine
überfraktionelle Zusammenarbeit ins
Spiel zwischen der EKR Fraktion großen
Teilen der IDE und bisher fraktionslosen
rechtsenparteien so stünde der
zweitstärkste stimmenblock im
Europaparlament
line existing between the right and the
far right is extremely blurred some of
the right has to relabel itself in order
to be more accepted by the Conservatives
this game is happening is not only about
Labels is also about perceptions that
kind of rightwingng majority would
acquire a complete new dimension it
would il a sudden departure from the
Green New Deal even more significant
than the one we been witnessing ahead
um sich womöglich auch für eine solche
Zusammenarbeit anzubieten wurde auf
Bestreben von lepen die AFD aus der ID
Fraktion
ausgeschlossen
uence that
affers
fors
[Musik]
le ich bin gerade auf den Weg nach
Warschau um herauszufinden welchen
Einfluss die wiesegradstaaten Polen
Ungarn Tschechien und die Slowakei auf
den Rechtsruck in der EU
[Musik]
haben Poland has always been very pro EU
country very vocal about being in the EU
being the Member State how important it
especially when we have a war around our
borders of course elections in October
Last
veryimportant proemocratic
die mit der Rechtspartei mit der Donald
Tusk in Polen regiert ist
voraussichtlich eine der wenigen in der
EVP die deutlich Sitze hinzugewinnen
könnte und dann sind d noch die
Europaparlamentarier von Vikor Orban der
die Außenpolitik der EU immer wieder
blockiert und jetzt auch in Verhandlung
mit den Fraktionen der EKR und IDE sein
soll
lead to more
Exem arguments
not impossible to that Victor Orban
might Leader new group group that includ
forance if the more Radic voic
eine Zusammenarbeit von Mitte rechts
Mitte links Liberalen und Grünen hätte
aber auch im neuen Parlament eine
Mehrheit
Po pofortable
ich bin gerade auf dem Weg zu ursola
Schröder derforscht ob das
Friedensprojekt EU weiterhin erfolgreich
sein kann wir haben ja gerade zwischen
Deutschland und Frankreich eine lange
Geschichte der Kriegsführung viel
Feindschaft gesehen und es ist ein
ernsthafter Erfolg der Europäischen
Union diese Feindschaft überwunden zu
haben und falls das aber der Fall sein
sollte dass rechte Kräfte politischen
Einfluss auf die europäische gewinnen
dann können wir damit rechnen dass sie
eher nationalistische Projekte verfolgen
und dass das gemeinsame Fundament der
europäischen Integration das Konflikte
gelöst werden durch die dichte
Verregelung die Dichte
Institutionalisierung die wir in Europa
im eu-kontext haben dass das ausgehebelt
wird und das gilt es zu vermeiden
AC as I think this will be the real
Battle so the game will beed within the
by leaders willosing visions
ofety
acceptance going up to on the just Mel
perhs revival of the
relationship Orban if need be
rechtsextrem oder rechtsautorität in
solche Koalition reinzuholen wird in der
Europäischen Union dazu führen dass wir
in ganz vielen politikfäern völlig
blockiert werden dass es überhaupt gar
keine Möglichkeit mehr gebe die
Europäische Union in einigen Bereichen
voranzubringen und das mit dem
Handlungsdruck den wir gerade
haben
will polaration fragmentation and in the
worst cas scenario probably in a decade
we could see a collapse of the EU
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