Wahlbetrug an Thüringer Unis?

Summary

Die Bauhaus-Universität Weimar hat eine '92 Tage'-Kampagne gestartet, um Studierende dazu zu ermutigen, sich für die anstehenden Wahlen in Thüringen anzumelden. Einige sehen darin verdeckten Versuch, mehr linke Wähler zu mobilisieren. Der Politikwissenschaftler Merkel sieht die Kampagne kritisch, da sie an ähnliche Kampagnen linker Gruppen in den 70ern erinnert. Der Initiator Professor von Scheven räumt ein, dass ihm die Wahlprognosen in Thüringen Sorgen bereiten. Insgesamt lässt sich zwischen den Zeilen eine politische Agenda erkennen, auch wenn die Kampagne offiziell unparteiisch ist.

Takeaways

• 🏛️ Die Bauhaus-Universität Weimar hat eine 92-Tage-Kampagne ins Leben gerufen, um Studenten zur Ummeldung ihres Wohnsitzes zu bewegen, damit sie an Wahlen teilnehmen können.
• 🗳️ Ziel der Kampagne ist es, die Demokratie zu stärken, indem Studierende ermutigt werden, ihr Wahlrecht am Studienort auszuüben.
• 🤔 Es gibt Bedenken, ob die Kampagne als Wahlbetrug angesehen werden könnte, da Universitäten in Deutschland ein Neutralitätsgebot haben.
• 📈 Die Reichweite der Kampagne auf Social Media ist relativ gering, mit beispielsweise 268 Likes für einen Beitrag.
• 📚 Andere Thüringer Hochschulen sowie Universitäten in Brandenburg und Sachsen werden ebenfalls zur Teilnahme an ähnlichen Kampagnen ermutigt.
• 🔍 Kritiker werfen der Kampagne vor, indirekt bestimmte politische Richtungen zu bevorzugen, obwohl offiziell keine parteipolitische Ausrichtung besteht.
• 🎓 Die Kampagne richtet sich an Studenten aller Thüringer Hochschulen und betont die Bedeutung der Teilnahme an kommunalen, Landtags- und Europawahlen.
• 🌍 Internationale Studierende und Dozierende werden ebenfalls als wichtige Teilnehmer an der Kampagne genannt, mit einem Fokus auf demokratische Grundwerte, Menschenrechte und Diversität.
• 📢 Ein Mitinitiator der Kampagne äußert persönliche Sorgen über die Prognosen für die anstehenden Landtagswahlen, was Fragen zur Neutralität der Kampagne aufwirft.
• 🤐 Die Kampagne wird in Verbindung gebracht mit historischen Kampagnen der 70er Jahre, bei denen Studierende zur Ummeldung aufgerufen wurden, um linke Positionen zu stärken.

Q & A

Was ist die 92 Tage Kampagne der Bauhaus-Universität Weimar?

Die Kampagne soll Studierende dazu motivieren, sich rechtzeitig für die anstehenden Wahlen in Thüringen an ihrem Studienort umzumelden, damit sie wählen können und die Demokratie gestärkt wird.

Verstößt die Kampagne gegen das Neutralitätsgebot der Universitäten?

Offiziell nicht, da die Universität keine konkrete Parteiempfehlung ausspricht. Allerdings gibt es Kritik, dass die Uni ihre politische Agenda damit verfolgt.

Wieso sollen sich die Studierenden am Studienort ummelden?

Weil politische Entscheidungen vor Ort die Studierenden betreffen, z.B. in den Bereichen Straßenverkehr oder Wohnen. Daher sollen sie dort auch mitbestimmen können.

Warum macht sich Initiator von Schevenen Sorgen wegen der Wahlprognosen?

Weil ihm die aktuellen Umfrageergebnisse mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen persönlich Sorge bereiten, d.h. er befürchtet Stimmengewinne für die politische Konkurrenz.

Inwiefern erinnert die Kampagne an ähnliche Kampagnen aus den 70er Jahren?

Damals riefen linke Studierendengruppen ebenfalls dazu auf, sich für Wahlen umzumelden um mehr Stimmen für ihre Positionen zu bekommen. Der Unterschied ist, dass die Botschaft heute von einer staatlichen Institution kommt.

Was ist der tatsächliche Hintergrund der Kampagne aus Sicht des Autors?

Der Autor geht davon aus, dass die Universität mit der Kampagne ihre politische Agenda verfolgt und verhindern möchte, dass rechte Parteien bei den Wahlen erfolgreich abschneiden.

Warum hat die CSU in Bayern die Initiative für ein Wahlalter ab 16 Jahren zurückgefahren?

Weil die U18-Wahlen gezeigt haben, dass die AfD bei jungen Wählern sehr erfolgreich ist, was der CSU offenbar missfällt.

Warum will der Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankern?

Laut dem Autor möchte er damit verhindern, dass die AfD relevanten politischen Einfluss gewinnt.

Warum ist die Kampagne aus Sicht des Autors denkwürdig?

Weil offiziell zwar ein demokratischer Grund genannt wird, aber zwischen den Zeilen die politische Agenda der Universität zu erkennen ist.

Sollte man sich über die Kampagne aufregen?

Der Autor meint, man sollte abwarten und deswegen keinen großen Skandal daraus machen.