Die EU und Du – Planet Schule

Deutsch LBP
23 Mar 201714:47

Summary

TLDRDieses Video-Skript beleuchtet die tiefe Integration der Europäischen Union in unseren Alltag, von gemeinsamen Verkehrszeichen über den Euro bis zu Verbraucherschutzregelungen. Es erklärt die EU-Politikprozesse, wie Gesetze und Verordnungen entstehen und wie das Europäische Parlament und die Kommission zusammenarbeiten, um die Lebensqualität von über 500 Millionen Bürgern zu verbessern. Es betont auch die Bedeutung der direkten Demokratie durch die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Europäische Bürgerinitiative, die den Bürgern die Möglichkeit geben, politischen Einfluss zu nehmen.

Takeaways

  • 🇪🇺 Die Europäische Union (EU) ist in vielerlei Hinsicht im Alltag präsent, ob es um Autokennzeichen, Visafreiheit für Flüge oder Grenzkontrollen geht.
  • 💶 Die gemeinsame Währung, der Euro, erleichtert den Umgang mit Wechselkursen und macht das Wechseln von Währungen überflüssig.
  • 🛒 Verbraucherschutz wird durch EU-weit geltungende Regelungen gestärkt, etwa durch klare Kennzeichnung und Garantien.
  • 📱 Roaming-Gebühren für Handygespräche im EU-Ausland sind in den Jahren gesunken, was den Mobilfunk-Nutzen erleichtert.
  • 🔢 Mehr als 50 Prozent unseres Alltags werden von europäischen Vorgaben beeinflusst, zeigend die Macht der EU in unserem täglichen Leben.
  • 🏛 Die EU ist ein schwieriges Politikmodell, das sich noch im Prozess der Entwicklung befindet, was die Herausforderungen bei der Einigung von 28 Mitgliedstaaten aufzeigt.
  • 🗳️ Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der EU und repräsentiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
  • 📋 Die EU nutzt Verordnungen und Richtlinien als Gesetzgebungsinstrumente, wobei Verordnungen verbindlich für alle Mitgliedstaaten sind, während Richtlinien mehr Spielraum für die Umsetzung in nationales Recht lassen.
  • 🛍️ Die EU beeinflusst auch den Einkauf, etwa durch die Normierung von Verpackungen, um den Bürgern eine verlässliche Produktinformation zu ermöglichen.
  • 🌐 Die Entscheidungsfindung in der EU erfolgt oft im Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Rat und dem Parlament, was eine ausgewogene Gesetzgebung sicherstellt.
  • 🗳️ Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre statt und ist ein wichtiger Mechanismus für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Stimme in der europäischen Politik zu äußern.
  • 🗣️ Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es Bürgern, sich mit einer Million UnterstützerInnen für ein gemeinsames Anliegen zu engagieren und die EU-Kommission aufzufordern, sich damit zu beschäftigen.

Q & A

  • Welche Rolle spielt die Europäische Union im Alltag ihrer Bürger?

    -Die Europäische Union beeinflusst in vielerlei Hinsicht den Alltag ihrer Bürger, etwa durch gemeinsame Verkehrszeichen, Visa-freie Reisen, den Euro, Verbraucherschutzregelungen und Roaming-Kosten für Handygespräche im EU-Ausland.

  • Was bedeutet die gemeinsame Währung Euro für die EU-Bürger?

    -Die gemeinsame Währung Euro eliminiert die Notwendigkeit des Wechsels von Währungen, was bei Reisen und Einkäufen erleichtert wird.

  • Wie hat die EU die Verbraucherrechte gestärkt?

    -Die EU hat Verbraucherrechte gestärkt, indem sie klare Kennzeichnung und Garantien für Produkte vorschreibt, die in Online-Shops und anderen Verkaufsstellen gelten.

  • Was sind die Unterschiede zwischen Verordnungen und Richtlinien in der EU?

    -Verordnungen sind bindende Entscheidungen, die sofort für alle Mitgliedstaaten gelten, während Richtlinien eine allgemeine Richtung bieten, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.

  • Wie wird ein Gesetz in der EU erlassen?

    -Ein Gesetz in der EU wird durch eine gemeinsame Entscheidung zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission erlassen. Es kann durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine absolute Mehrheit im Parlament angenommen werden.

  • Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in der Gesetzgebung?

    -Das Europäische Parlament ist eine der größten demokratischen Versammlungen der Welt und hat das Recht, in gleichen Fragen mit dem Rat der EU als Gesetzgeber tätig zu sein.

  • Was ist die Bedeutung der Bürgerinitiative in der EU?

    -Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es einer Million Bürger aus vielen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission zu bitten, sich mit einem bestimmten Anliegen zu beschäftigen und möglicherweise ein Gesetz zu erlassen.

  • Wie oft findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt?

    -Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre statt, jeweils in jedem Mitgliedstaat nach dem dortigen Wahlsystem.

  • Welche Herausforderungen hat die EU bei der Gesetzgebung mit 28 Mitgliedstaaten?

    -Die EU hat die Herausforderung, Gesetze zu erlassen, die für 500 Millionen Menschen gelten und dabei die Interessen aller 28 Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, was oft zu Kompromissen führt.

  • Was zeigt die Studie des DIW über ein Deutschland ohne EU?

    -Die Studie des DIW zeigt, dass ein Deutschland ohne EU zu negativen Folgen führen könnte, was die Bedeutung der EU für die Stabilität und Wohlfahrt der Bürger unterstreicht.

  • Welche Bedeutung hat die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen?

    -Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist wichtig, da sie die politischen Entscheidungen, die das Leben der EU-Bürger beeinflussen, bestimmt. Eine geringe Wahlbeteiligung kann darauf hindeuten, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht ausreichend verstanden wird.

Outlines

00:00

😀 Die Allgegenwärtigkeit der EU im Alltag

Der erste Absatz betont, wie die Europäische Union (EU) in unseren täglichen Leben präsent ist, obwohl dies nicht immer offensichtlich ist. Es werden Beispiele wie die Vereinfachung des Reisens innerhalb der EU, die gemeinsame Währung Euro, Verbraucherschutzregelungen und die Reduzierung von Roaming-Kosten genannt. Auch die Auswirkungen der EU auf den Supermarktkauf durch verpackungs- und kennzeichnungsregelungen werden erwähnt. Der Absatz stellt die Herausforderungen der EU als politisches Modell vor, das noch im Laufe der Entwicklung ist und die Komplexität der Zusammenarbeit zwischen 28 Mitgliedstaaten hervorhebt.

05:00

📜 Der Gesetzgebungsprozess der EU

Der zweite Absatz erläutert den EU-Gesetzgebungsprozess, der durch die drei Hauptorgane - die Kommission, das Parlament und den Rat - geprägt ist. Es wird beschrieben, wie die Kommission Vorschläge für neue Regelungen entwickelt, die dann vom Parlament und dem Rat diskutiert und abgestimmt werden. Der Absatz erklärt die Unterschiede zwischen Verordnungen, die sofort für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, und Richtlinien, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Gesetze umsetzen müssen. Der Text betont die Bedeutung des Mitentscheidungsverfahrens und die Rolle des Europäischen Parlaments als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

10:00

🗳️ Die Rolle des Europäischen Parlaments und der Bürgerinitiative

Der dritte Absatz konzentriert sich auf die Rolle des Europäischen Parlaments als gleichberechtigten Gesetzgeber und die Bedeutung der politischen Zusammensetzung des Parlaments für die Gesetzgebung. Es wird auf die fünfjährlichen Wahlen des Parlaments und die unterschiedliche Gewichtung von Stimmen in verschiedenen Mitgliedstaaten eingegangen. Der Absatz erklärt auch den Konzept der europäischen Bürgerinitiative, die es Bürgern ermöglicht, sich mit einer Million Unterschriften für die Aufnahme eines Anliegen durch die EU-Kommission einzubringen. Der Abschnitt schließt mit der Diskussion über die Bedeutung der EU im Alltag und die Ergebnisse einer Studie, die die Auswirkungen eines EU-Austritts Deutschlands untersucht hat.

Mindmap

Keywords

💡Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist eine politische und wirtschaftliche Union von 28 Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon zusammengefasst sind. Im Video wird die EU als eine zentrale Kraft dargestellt, die den Alltag der Menschen in Europa maßgeblich prägt, sei es durch gemeinsame Verkehrszeichen, Visa-Regelungen, den Euro oder Verbraucherschutzregelungen.

💡Autokennzeichen

Autokennzeichen sind die Nummernschilder, die auf Fahrzeugen angebracht werden und die Zuordnung zum jeweiligen Land kenntlich machen. Im Kontext des Skripts werden sie als Beispiel für die gemeinsamen Normen innerhalb der EU genannt, die den Alltag der Menschen beeinflussen.

💡Visa

Ein Visum ist eine Erlaubnis, die von einem Staat erteilt wird, um seine Grenzen zu überschreiten. Im Video wird darauf hingewiesen, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU keine Visum mehr benötigen, was den Reiseverkehr erleichtern soll.

💡Euro

Der Euro ist die gemeinsame Währung vieler EU-Mitgliedstaaten und hat den Wechsel von einer Währung zu einer anderen überflüssig gemacht. Im Video wird der Euro als Beispiel für die praktischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft genannt.

💡Verbraucherrechte

Verbraucherrechte beziehen sich auf die Rechte, die Verbrauchern in Bezug auf die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zustehen. Im Video werden EU-weit geltende Verbraucherschutzregelungen als Beispiel für die Einflussnahme der EU auf den Alltag der Menschen angeführt.

💡Roaminggebühren

Roaminggebühren sind Kosten, die entstehen können, wenn man mit dem Mobiltelefon in einem anderen Land als dem Heimatland telefoniert oder surft. Im Video wird erwähnt, dass diese Gebühren in der EU gesunken sind, was den Kommunikationsaustausch erleichtert.

💡Verordnungen und Richtlinien

Verordnungen und Richtlinien sind zwei Arten von EU-Rechtsakten. Verordnungen sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar, während Richtlinien eine gewisse Flexibilität für die Umsetzung in nationales Recht lassen. Im Video wird erläutert, wie diese Begriffe im EU-Rechtssystem verwendet werden.

💡Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die exekutive und initiierende Kraft der EU. Sie verantwortet sich für die Umsetzung der EU-Politik und hat das Monopol, Gesetzesvorschläge einzubringen. Im Video wird die Rolle der Kommission bei der Gesetzgebung und der Entwicklung von EU-Richtlinien und -Verordnungen beschrieben.

💡Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte Gesetzgebungsorgan der EU und repräsentiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Im Video wird seine Rolle bei der Mitentscheidung in der Gesetzgebung und die Bedeutung von Abgeordneten für die politische Ausrichtung der EU hervorgehoben.

💡Mitentscheidungsverfahren

Das Mitentscheidungsverfahren ist ein Prozess, bei dem das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam Gesetze erlassen. Im Video wird erklärt, wie dieses Verfahren funktioniert und wie es zur demokratischen Ausgestaltung der EU beiträgt.

💡Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, direkt an der Gesetzgebung der EU teilzunehmen. Im Video wird beschrieben, wie eine Million EU-Bürger gemeinsam einen Antrag stellen können, um die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf ein Thema zu lenken.

Highlights

Die Europäische Union ist allgegenwärtig in unserem Alltag, obwohl sie oft unsichtbar ist.

Die EU beeinflusst z.B. Autokennzeichen und vereinfacht damit den grenzüberschreitenden Verkehr.

Reisen innerhalb der EU ist erleichtert, da Visa und häufige Grenzkontrollen entfallen.

Der Euro als gemeinsame Währung eliminiert den Bedarf an Wechselkursen.

EU-weit gelten Verbraucherschutzregelungen, die klare Kennzeichnung und Garantien fördern.

Roaming-Gebühren für Handygespräche im EU-Ausland sind gesunken.

Mehr als 50% unseres Alltags werden von europäischen Vorgaben beeinflusst.

Kritiker werfen der EU eine sogenannte 'Regulierungswut' vor.

Die EU ist ein schwieriges und noch nicht vollständig entwickeltes politisches Modell.

Die EU-Kommission fungiert praktisch als eine Art europäische Regierung und hat das Initiativmonopol.

Der Rat und das Parlament haben jeweils unterschiedliche Interessen und Entscheidungsprozesse.

Verordnungen in der EU sind verbindlich und unmittelbar für alle Mitgliedstaaten.

Richtlinien hingegen erlauben den Mitgliedstaaten, wie sie umzusetzen sind, zu bestimmen.

Die EU-Kommission ist für die Entwicklung von Vorschlagen und hat das Initiativmonopol.

Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger.

Die meisten EU-Entscheidungen werden im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament getroffen.

Das Europäische Parlament hat in gleichen Fragen gleichberechtigten Gesetzgeberstatus mit dem Rat.

Europäische Bürgerinitiativen ermöglichen es Bürgern, direkt an der Gesetzgebung teilzunehmen.

Die Europäische Bürgerinitiative hat das Potenzial, die Zivilgesellschaft zu stärken und eine europäische Öffentlichkeit zu formen.

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist relativ gering, was auf mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung des Europäischen Parlaments hindeutet.

Die EU beeinflusst auch den Einkauf im Supermarkt, da Verpackungen und Informationen oft normiert sind.

Eine Studie des DIW zeigt, dass ein Deutschland ohne EU zu negativen Folgen führen könnte.

Transcripts

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[Musik]

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ob ihr als beim marken- oder nicht

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in unserem alltag gibt es unzählige

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beispiele dafür wie präsent die

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europäische union ist das geht bei den

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autokennzeichen gerade mal los auch wenn

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wir verreisen nimmt die

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staatengemeinschaft beeinflusst zum

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beispiel sind fahrt nun flüge in der eu

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einfach geworden

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man braucht kein visum mehr von

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grenzkontrollen gibt es ohnehin nur noch

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selten

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die gemeinsame währung der euro macht

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umständliches welt wechseln überflüssig

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[Musik]

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und beim einkaufen zum beispiel in

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online-shops gelten eu weite regelungen

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mit denen die verbraucherrechte gestärkt

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werden da geht es etwa um klare

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kennzeichnung und gewährleistungen

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nicht zu vergessen die roaming gebühren

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bei handygesprächen im eu-ausland

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wir sind seit jahren gesunken weil

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europäische politik auf sockel regatta

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mehr als 50 prozent unseres alltags

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werden inzwischen von europäischen

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vorgaben beeinflusst

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zu viel meinen kritiker und prangern die

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sogenannte regulierungswut von

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kommission rat und parlament an

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doch die eu ist eben auch ein besonders

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schwieriges politikmodell und hat sich

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noch längst nicht zu ende entwickelt

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wenn man mit 28 zunächst souveränen

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mitgliedstaaten zur einvernehmlichen

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lösung kommen müsste die für 500

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millionen menschen gelten sollen

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so ist es kein einfacher prozess das

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heißt demokratie ist keine einfache

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start formen und insofern muss die

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europäische union ihren weg finden ein

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demokratisches institutionengefüge

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auszubilden

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die kommission führt dass tui und

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praktisch eine art europäische regierung

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von mir kommen auch ihre vorschläge über

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die rat und parlament dann jeweils

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abschläge im rat wer entsetzen

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regierungsvertreter der einzelnen

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mitgliedstaaten mindern

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wir haben vorwiegend wie interessen

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ihrer eigenen länder empfindung

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[Musik]

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und das parlament wiederum ist die

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interessenvertretung aller bürgerinnen

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und bürger in europa für ihre wünsche

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machte sich schwach denn schließlich

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bietet auch eine fünf jahre direkt von

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ihnen gewählt was diese drei

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europäischen organe schließlich

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entscheiden hat auswirkungen auf gut 500

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millionen eu-bürger nicht erreicht diese

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einflussnahme gleich zu bemerken

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doch selbst beim einkaufen im supermarkt

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hat die eu ihre finger im spiel

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verpackungen sind ein beispiel dafür sie

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sind oft genormt und die informationen

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darauf sollen allen eu bürgern eine

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verlässliche einordnung des produkts

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ermöglichen

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[Musik]

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das alles wird jeweils wie ein gesetz

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von den neben politikern erlassen

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doch auf europäischer ebene nennt man es

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nicht gesetzt man unterscheidet

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verordnungen und richtlinien dabei um

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verordnung versteigerer beschluss von

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bayern

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wie geht sofort und für jeden

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alle mitgliedstaaten müssen sich

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unmittelbar daran halten und dürfen auch

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keine änderung vornehmen

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eine europäische richtlinie hingegen

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besteht immer aus einem film und einer

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[Musik]

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es bleibt den einzelnen mitgliedstaaten

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oder landen wie wieder ziele in der

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vorgegebenen zeit erhalten

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wir haben also einen gewissen schwung

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am ende steht dann in jedem eu land ein

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eigenes nationales gesetz trotzdem fiel

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auf der richtlinie entsprechen ein

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beispiel wäre die feinstaub richtlinie

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hier wird ein bestimmter gesundheitlich

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noch verträglicher wert von feinstaub in

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der luft vor gegeben die aber die

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regionen oder kommunen das umsetzen

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bleibt ihnen freigestellt

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so hat in deutschland manche stadt eine

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umweltzone eine andere lässt keine

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diesel fahrzeuge in die nähe gibt also

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unterschiedliche möglichkeiten hier die

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fein verbringe zu erfüllen

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am anfang jeder richtlinie und jeder

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verordnung steht immer die europäische

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kommission also der kommissar oder die

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kommissarin fernen bestimmten

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fachbereich mit ihren mitarbeitern

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sie entwickeln die vorschläge haben das

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so genannte initiative monopol

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erst danach werden die eigentlichen

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gesetzgeber ins boot geholt rat und

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parlament

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juni folgendes beispiel die kommission

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möchte eu-weit nun große getränkedosen

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haben sagen wir von lissabon so wie sie

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verpackungsmaterial einsparen dann führt

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sie im vorfeld zuerst einmal

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umfangreiche anwendungen ermöglichen

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alle interessen berücksichtige also

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beispielsweise von herstellern

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verkäufern und durstigen mut fand ihren

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fertigen vorschlag vor maxi lose gibt

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die kommission danach für entscheidung

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an zwei anderen großen institutionen der

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eu weiter

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sowohl an das parlament

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als auch an den rat im parlament

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beschäftigt sich nur ein fachausschuss

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mit der dose

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das ist eine kleine runde von

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abgeordneten die auf bestimmte themen

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spezialisiert

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der ausschuss gibt dann seine

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einschätzung und gesamtheit der

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parlamentarier weiter ans klima dort

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stimmen die abgeordneten nun im

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sogenannten ersten lesung über die maxi

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lose ab und leiten ihr ergebnis an den

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rat weiter sitzen die entsprechenden

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fachminister auf ein mitglieder hatten

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wenn die minister und nun das ergebnis

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auf dem parlament und keine einwände hat

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ist das ursprüngliche kommission die de

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der fünf liter dose angenommen die

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verordnung hinterlassen schritt in allen

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mitgliedsländern in kraft und halt geben

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eu-weit die getränke nur noch in aktiven

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[Musik]

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die meisten entscheidungen auf

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europäischer ebene etwa 90 prozent

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werden in diesem sogenannten

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mitentscheidungsverfahren zwischen rat

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und parlament getroffen

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dabei muss das parlament mit absoluter

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mehrheit zu einem gesetz zustimmen also

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mit der mehrheit seiner mitglieder

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während hier im rat eine qualifizierte

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mehrheit gilt die besagt dass zum einen

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die mehrheit der staaten im ministerrat

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zustimmen müssen

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das wären bei 28 510 und dass die

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staaten die zu stimmen

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die mehrheit der bevölkerung

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präsentieren müssen

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das heißt 15 kleine staaten ohne

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deutschland frankreich großbritannien

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italien werden diese mehrheit der 500

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millionen einwohner einwohnerinnen nicht

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stellen können können also die großen

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staaten nicht überstimmen

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das europaparlament ist eine der größten

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demokratischen versammlungen der welt

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die gut 750 abgeordneten sitzen

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natürlich nicht immer im großen

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plenarsaal

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doch hier finden die debatten statt und

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die abstimmung deren ergebnis dann

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wiederum zum ministerrat geben wenn in

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unserem beispiel der hat die fünf liter

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dose nicht durchwinkt das

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ping-pong-spiel erst richtig an

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die ministerin nannte den vorschlag dem

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parlament und formulieren einen eigenen

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standpunkt gewissen zurück an die

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parlamentarier die wiederum erwarten nun

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in zweiter lesung darüber gegeben anhalt

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wieder ändere hinzu und ab geht's zurück

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vom ministerrat

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[Musik]

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auch die kommission stellung ihr wichtig

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lassen sich jetzt überhaupt noch um ihre

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ursprüngliche behandelt wenn derart die

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erneuten änderungen auf dem parlament

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ablehnt kommt da vorhaben in einen

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vermittlungsausschuss können sich beide

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organe wie reinigen wird die maxi dose

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in dritter lesung parlament und rat

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angenommen

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endlich wird aber auch hier keine

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einigung erzielt ist bewegung gesetzt

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durch die natur begeben

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was man aber wissen muss ich dass es

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sehr selten für dritten lesung kommt

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denn man spricht schon informell vorab

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miteinander

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ihr rat das parlament die kommission

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sprechen über gesetzesvorhaben und dann

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werden dinge vorgeschlagen die

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vermutlich auch gangbar sind

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das europaparlament mit seinen drei

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standorten in straßburg brüssel und

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luxemburg ist das einzige direkt

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gewählte organ innerhalb der eu

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was natürlich auch bedeutet dass jeder

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wahlberechtigte eu-bürger über dieses

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instruments in kleinem maße einfluss

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nehmen kann auf die große europäische

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politik wissen nicht alle menschen aber

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mittlerweile ist das europäische

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parlament in gleichen fragen

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gleichberechtigter gesetzgeber mit dem

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rat der eu dem ministerrat

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das heißt es ist sehr entscheidend

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welche parteien und welche

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parlamentarier im europaparlament sitzen

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das entscheidet über den ausgang

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bestimmter gesetzgebungs entscheidungen

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die wahlen zum europaparlament finden

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alle fünf jahre statt

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übrigens in jedem mitgliedsland nach dem

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dort herrschenden bar system

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doch ein zentraler wahlrechts grundsatz

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gilt dabei nicht denn eine abgegebene

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stimme zählt nicht überall gleich viel

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aus gutem grund große staaten haben

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grundsätzlich mehr abgeordnete ein

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kleines beispiel deutschland fast 100

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aquarelle und malta

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klein nur eine handvoll abgeordnete

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doch bekommt ein kleinerer staat mehr

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abgeordnete pro einwohner zu gestalten

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als ein grad

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dadurch ist er sozusagen

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überrepräsentiert beispiel deutschland

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ein parlamentarier 800 1000

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wahlberechtigte etwa und leiter einer

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bereits pro 80.000 sei berechtigt ist

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dadurch will die eu sicherstellen sagt

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die stimmen der kleinen überhaupt gehört

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werden können und nicht von vornherein

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bei abstimmungen wählen zu gehen ist

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immer eine gute idee

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und bei europawahlen auch

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schließlich geht es um meine

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lebensumstände über die das parlament

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mit entscheidet doch sehen dass nicht

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viele wahlberechtigte so die ursachen

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für diese relativ geringe

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wahlbeteiligung die bei ungefähr 43

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prozent liegt sehe ich darin dass die

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bevölkerung nicht weiß welche wichtige

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rolle das europaparlament heute spielt

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und so werden die europa wahlen als

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weniger relevant wahrgenommen als sie

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eigentlich sind

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eine weitere möglichkeit einfluss auf

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europäische politik zu nehmen bietet die

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europäische bürgerinitiative

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bei einer bürgerinitiative müssen sich

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mindestens eine million menschen in

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vielen mitgliedsländern zu einem klima

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einig sein

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dann können sie die europäische

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kommission auffordern sich mit ihrem

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anliegen zu beschäftigen und ein gesetz

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das duo bringen können sie die

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kommission aber nicht

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der vorschlag einer bürgerinitiative ist

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für diese formal nicht bis 2013 war es

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erstmals der initiative light to water

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gelungen ausreichend unterstützung zu

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erhalten

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am ende unterschrieben knapp 1,9

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millionen eu-bürger um eine

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privatisierung der wasserversorgung zu

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verhindern

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das heißt es ist ein wichtiges

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instrument

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und zwar nicht nur dafür einfluss zu

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nehmen auf die politik sondern auch

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dafür dass es eine europäische

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öffentlichkeit gibt die sich ausbildet

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die gibt es bislang nicht und diese

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europäische bürgerinitiative kann dazu

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führen dass sich die zivilgesellschaft

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und die bevölkerung austausch über

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relevante europäische fragen bei white

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water war das gemeinsame engagement von

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europas bürgern übrigens erfolgreich

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kurz darauf änderte die eu kommission

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tatsächlich ihre geplante richtlinie ob

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wir es einfordern oder nur hinnehmen

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ob wir es merken oder nicht europa ist

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in unserem alltag zu einer festen größe

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geworden

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deutschland ohne eu das deutsche

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institut für wirtschaftsforschung diw in

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berlin hat eine studie vorgelegt was auf

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deutschland ohne eu werden würde

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ergebnis die schlange

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[Musik]

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