Nach der Europawahl | ZDF spezial
Summary
TLDRDas ZDF-Spezial analysiert die Europawahl und ihre Auswirkungen auf die politische Landschaft. Rechtspopulistische Parteien machen deutlichen Fortschritt, während etablierte Parteien wie SPD und Grünen Verluste einstecken müssen. Die Debatte um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intensifiziert sich, während Frankreichs Präsident Macron Neuwahlen ausruft und Italiens Ministerpräsidentin Meloni einen Sieg feiert. Die Analyse zeigt, wie der Rechtsruck und die Herausforderungen für die EU-Politik die Debatten über Migration, Wirtschaftspolitik und die Rolle von Frankreich und Deutschland in der EU prägen.
Takeaways
- 🗳️ Die Europawahl hat einen deutlichen Rechtsruck gezeigt, mit rechten, rechtsextremen und EU-feindlichen Parteien, die deutlich gewonnen haben.
- 😕 Die Kanzlerpartei SPD und die Grünen in Deutschland erlitten erhebliche Verluste, während die AFD und die neue Partei von Sahra Wagenknecht Erfolge feierten.
- 🎉 Ursula von der Leyen sieht sich auf dem besten Weg, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu erhalten, unterstützt von der CDU.
- 🤔 Die schlechten Ergebnisse der SPD und der Grünen bei jungen Wählern haben zu Fragen über die Ursachen und mögliche Veränderungen in der Politik geführt.
- 📉 Die Grünen haben bei den jungen Wählern deutliche Verluste erlitten, was auf eine Verschiebung der Prioritäten hinweist, weg vom Klimaschutz hin zu Themen wie Migration und Sicherheit.
- 📈 Die FDP konnte sich als einzige der Ampelkoalitionsparteien stabilisieren und ist zufrieden mit ihrem Ergebnis.
- 👉 Die SPD erkennt ihre Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis an und sieht sich verpflichtet, ihre Politik in Bereichen wie Wirtschaft, Migration und entscheidenden Fragen des Landes zu überdenken.
- 📲 Die AFD hat eine erfolgreiche Strategie auf sozialen Medien wie TikTok angewandt, um junge Wähler anzusprechen und hat dies gut genutzt, um ihre Botschaft zu verbreiten.
- 🌐 Der Rechtsruck in Europa ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern zeigt sich auch in anderen Ländern wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden.
- 🇫🇷 In Frankreich hat der Sieg der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen dazu geführt, dass Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hat, was die politische Landschaft verändert.
- 🤝 Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Unterstützung benötigen, um eine zweite Amtszeit zu erhalten, und wird möglicherweise mit konservativen und rechten Parteien verhandeln müssen.
Q & A
Wer ist Ursula von der Leyen und welche Position hält sie in der EU?
-Ursula von der Leyen ist derzeit EU-Kommissionspräsidentin und sie könnte für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen werden, wenn sie die Unterstützung der Mehrheit im Europäischen Parlament hat.
Was ist das Ergebnis der Europawahl für die SPD und wie reagiert der Generalsekretär darauf?
-Die SPD hat bei der Europawahl einen historisch schlechten Ergebnis von 13,9% erreicht. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Künert, erkennt die schlechte Leistung an und sagt, dass die Partei die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen muss und selbstkritisch analysieren sollte.
Wie hat die CDU auf das Ergebnis der Europawahl reagiert?
-Die CDU, die Wahlsiegerin, sieht den Bundeskanzler Olaf Scholz als Grund für ihre Niederlage und meint, dass er die Konsequenzen tragen sollte, was bedeutet, dass er möglicherweise zurücktreten sollte.
Was ist das Ergebnis der Europawahl für die Grünen und wie beurteilen sie es?
-Die Grünen haben bei der Europawahl 8,6% erreicht und damit Verluste eingesteckt. Sie halten jedoch weiterhin treu zum Ampelbündnis und sehen es als keine Vertrauensfrage an.
Wie hat die AFD bei der Europawahl abgeschnitten und welchen Einfluss hatten die Skandale auf das Ergebnis?
-Trotz Skandals um mutmaßliche Spionage und verhamelnde SS-Äußerungen war die AFD die zweitstärkste Kraft mit 15 Mandaten im Europäischen Parlament. Der Spitzenkandidat Maximilian K. wird jedoch nicht mitziehen, da er von der Parteispitze zurückgezogen wurde.
Was ist das Ergebnis von Sarah Wagenknechts neuem Bündnis und wie wichtig war die Entscheidung, diese Partei zu gründen?
-Sarah Wagenknechts neue Partei hat 6,2% der Stimmen erhalten und damit für das BSW ins Europäische Parlament einziehen. Die Entscheidung, die neue Partei zu gründen, hat sich als absolut richtig erwiesen, da viele Menschen, die vorher nicht wussten, wen sie wählen sollten, nun eine politische Heimat gefunden haben.
Wie hat sich die FDP bei der Europawahl positioniert und was ist das Ergebnis?
-Die FDP hat sich als einzige der Ampelparteien stabilisiert und hat 5,3% der Stimmen erhalten. Die Partei ist damit erfolgreich und hat eine politische Heimat für viele Wähler gefunden.
Was ist das Hauptthema der Diskussion über die Ergebnisse der Europawahl in Bezug auf die junge Wählerschaft?
-Das Hauptthema ist der Rechtsruck bei der Jugend und die Reaktion darauf. Besonders die AFD hat bei jungen Wählern Erfolge erzielt, was auf eine generelle Trend hin zu kleinen Parteien hinweist, die traditionelle politische Landkarten verändern.
Wie hat sich die Europawahl auf die politische Landschaft in Frankreich ausgewirkt?
-Der Sieg der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen hat dazu geführt, dass Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hat. Dies zeigt den Einfluss, den die Ergebnisse der Europawahl auf die nationale Politik haben können.
Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl für die zukünftige EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Migration und Umweltpolitik?
-Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in Zukunft mehr Diskussionen über Migration und wirtschaftliche Fragen geben wird. Rechtspopulistische Parteien werden versuchen, Europa zu abschotten und die Umweltpolitik könnte in den Hintergrund rücken, während Wirtschaftsförderung stärker im Vordergrund steht.
Outlines
🏛️ Politische Reaktionen auf Europawahl Ergebnisse
Der erste Absatz des Skripts fasst die Ergebnisse der Europawahl zusammen und zeigt auf, dass Ursula von der Leyen von der Union als Siegerin betrachtet wird, die auf ihrem besten Weg zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin ist. Gleichzeitig wird die Enttäuschung der SPD und der Grünen hervorgehoben, die große Verluste einstecken mussten. Das Skript erwähnt auch den Erfolg der AFD und von Wagenknecht bei der Wahl. Es geht um die Frage, welche Folgen diese Wahl hat und warum viele junge Wähler sich für rechte Parteien entscheiden. Zudem werden die Reaktionen der verschiedenen Parteien auf ihre Ergebnisse und die politischen Auswirkungen auf die nationale und europäische Ebene diskutiert.
📉 SPD und Grünen bei den Wahlen gescheitert
In diesem Absatz wird die Niederlage der SPD und der Grünen bei den Europawahlen thematisiert. Die SPD hat mit 13,9% ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, und der Generalsekretär der SPD, Kevin Künert, gibt zu, dass die Partei die Verantwortung für diesen Rückschlag selbst tragen muss. Die Grünen haben mit 8,6% Verluste erlitten, trotzdem halten sie sich an das Ampelbündnis. Der Absatz diskutiert auch die Herausforderungen, die die Ampel-Parteien in der Wirtschaft, Migration und anderen zentralen Fragen für das Land hat, und wie sie auf die schlechten Wahlergebnisse reagieren müssen.
🎓 Analyse der Jugendwahlbeteiligung und -präferenzen
Der dritte Absatz konzentriert sich auf die Beteiligung von Jugendlichen bei der Europawahl und ihre politischen Präferenzen. Zum ersten Mal durften 16- und 17-Jährige abstimmen, und die Ergebnisse für die Ampelparteien waren enttäuschend. Die Grünen konnten bei der jungen Zielgruppe nur 10% erreichen, während die Union und die AFD mit 17% an der Spitze lagen. Der Absatz diskutiert auch die möglichen Gründe für den Rückgang der Grünen bei jungen Wählern und die allgemeine Trend hin zu kleinen Parteien, die bei einer Bundestagswahl nicht die 5%-Hürde überschreiten würden.
📊 Erfolge der Rechten in den Europawahlen
In diesem Absatz werden die Erfolge der rechten Parteien in den Europawahlen in verschiedenen europäischen Ländern hervorgehoben, insbesondere in Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden. Es wird diskutiert, wie diese Parteien aus verschiedenen Krisen profitiert haben und wie sie ihre Botschaften gezielt an verschiedene Zielgruppen angepasst haben. Der Fokus liegt auf der Migration als zentralem Thema in den Wahlkämpfen und der Rolle, das es in den politischen Strategien dieser Parteien spielt.
🛑 Reaktionen auf den Rechtsruck in Europa
Der fünfte Absatz behandelt die Reaktionen auf den beobachteten Rechtsruck in Europa nach den Europawahlen. Es wird diskutiert, wie andere Parteien auf die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien reagieren und welche Strategien sie verfolgen müssen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Es geht um die Notwendigkeit, die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und gleichzeitig eine klare Linie gegenüber den radikalen Parteien zu ziehen.
🏦 Herausforderungen für Europa nach den Europawahlen
In diesem Absatz werden die politischen Herausforderungen nach den Europawahlen thematisiert, insbesondere die Rolle von Ursula von der Leyen bei der Suche nach einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Es wird auch auf die Bedeutung der EVP und ihres Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber, eingegangen, sowie auf die möglichen Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die zukünftige politische Landschaft in Europa.
🤝 Bedarf an Kompromissen und Zusammenarbeit in der EU
Der letzte Absatz des Skripts betont die Notwendigkeit von Kompromissen und Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf Migration und Umweltpolitik. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die mit dem Rechtsruck verbunden sind, und wie die EU auf diese reagieren muss. Der Fokus liegt auf der Bedeutung des deutsch-französischen Motors für die EU und den Druck, dem diese in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft ausgesetzt sind.
Mindmap
Keywords
💡Europawahl
💡Rechtsruck
💡Ursula von der Leyen
💡SPD
💡AfD
💡Grüne
💡FDP
💡Kanzlerpartei
💡Marine Le Pen
💡Giorgia Meloni
Highlights
Ursula von der Leyen sieht sich auf besten Weg, EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben.
Große Enttäuschung für die SPD und die Grünen bei den Europawahlen.
Rechte Parteien wie die AFD und die von Wagenknecht geführte Partei feiern Wahlsiege.
Europa rückt nach rechts außen, was zu Bedenken in der Politik führt.
Die Grünen verlieren bei der Europawahl und müssen über ihre Position nachdenken.
Die FDP ist die einzige Ampelpartei, die sich stabilisiert hat.
Die SPD diskutiert über ihre schlechten Ergebnisse und wie sie ihre Politik ändern muss.
Die AFD ist die zweitstärkste Kraft und hat trotz Skandale Erfolge.
Die junge Wählerschaft scheint von der Ampel abzudriften, was Ursachen für Untersuchung erfordert.
Die Europawahl hat in Frankreich zu einem politischen Beben geführt, mit Macron rufend Neuwahlen aus.
Die rechtspopulistischen Parteien in Europa nutzen aktuelle Krisen für ihre Zwecke.
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema, das von rechtspopulistischen Parteien stark betont wird.
Die anderen Parteien müssen die Bedürfnisse der Wähler ernst nehmen, die für rechtspopulistische Parteien gestimmt haben.
Die Europawahl hat auch in Italien zu einem Sieg für die rechtspopulistischen Parteien geführt.
Ursula von der Leyen benötigt 361 Stimmen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament und hat sich für Stabilität und Verantwortung ausgesprochen.
Der Rechtsruck in Europa wird die politischen Diskussionen und Entscheidungen verändern.
Die Ergebnisse der Europawahl haben auch Auswirkungen auf die transatlantische Partnerschaft und die Rolle von Deutschland und Frankreich in Europa.
Transcripts
[Musik]
Berlin am Tag nach der Europawahl si
siegerlaune bei der Union ursola von
derlein sieht sich auf besten Weg EU
kommissionspräsidentin zu bleiben große
Enttäuschung bei der Kanzlerpartei SPD
und auch bei den Grünen die herbe
Verluste einstecken mussten Jubel
dagegen bei der AFD und beim
Wagenknecht das erstmals bei einer Wahl
antrat herzlich willkommen zu einem ZDF
Spezial europa rückt nach rechts außen
der rechte Rand rechtsextreme und EU
feindliche Parteien gewinnen deutlich
hinzu mit welchen Folgen wie weiter
Europa fragen wir heute wollen wissen
warum so viele junge Wähler rechts außen
wählen das Ergebnis der Europawahl hat
im Ausland schon zu einem Beben geführt
in Frankreich hat Präsident macron
Neuwahlen ausgerufen
in Deutschland hat die Ampel eine
deutliche Klatsche eingefahren wie lange
hält sie noch über den Tag danach in
Berlin Andreas
Huppert den Blick auf die eigenen
Stärken schärfen damit stimmen zu
gewinnen das ging gestern für die
Sozialdemokraten aber ordentlich daneben
mickrige 13,9% mal wieder historisch
schlecht der Generalsekretär beschönigt
daher nicht es gibt überhaupt gar nichts
schön zu reden wir haben ein ganz
schlechtes Ergebnis gestern eingefahren
für dass wir die Verantwortung auch
nicht irgendwo anders suchen können
sondern wo wir mit uns selber in die
Analyse gehen müssen das findet auch der
Wahlsieger die CDU die ist weit vorne
sieht den Kanzler als Grund für die
Klatsche der müsse die Konsequenzen
tragen am besten
abtreten man fragt sich was muss
eigentlich noch passieren wie viele
vollklatschen braucht es noch für Olaf
Scholz und die Ampel bis sie endlich
ihre Politik ändern in der Wirtschaft in
der Migration in den entscheidenden
Fragen dieses Landes und dass eine
Kanzlerpartei noch nicht mal die Hälfte
des Ergebnis auf die Waage bringt wie
die größte Oppositionspartei das ist
auch ein Misstrauensvotum gewesen diese
Europawahl diese Europawahl viel mehr
das Ergebnis stärkt den cduf der gibt
sich moderat kein sticheln gegen den
Kanzler verlangt allerdings von Olaf
Scholz ursela vonlein als
kommissionspräsidentin für eine zweite
Amtszeit vorzuschlagen wenn sich auch
die deutschen Sozialdemokraten die
deutschen Grünen die deutschen Liberalen
an das halten was wir vor der Wahl
verabredet haben das Wahlergebnisse
nämlich demokratisch akzeptiert werden
dann ist klar wo die Mehrheit im
Europäischen Parlament liegt und dann
hat ursola vonderlein im Europäischen
Parlament eine klare Mehrheit die Laune
könnte nicht besser sein Ortswechsel zur
AFD sie sind zweitstärkste Kraft trotz
der Skandale um mutmaßliche Spionage und
verhamlosende SS Äußerungen 15 von ihnen
ziehen ins Europaparlament
Spitzenkandidat Maximilian K allerdings
wird nicht dabei sein er wurde von der
Parteispitze zurückgezogen begründet
wird das nicht ich verstehe diesen
Reflex der etablierten Medien dass man
hier permanent irgendwie mit
Problembereichen kommen damit Sie bloß
nicht darüber schreiben müssen dass sie
ein riesen Erfolg hier eingefahren haben
wahlgewinnerin ist auch sie SAR
Wagenknecht mit dem Bündnis das ihren
Namen trägt 6,2% aus dem stand für das
BSW damit hatte die neue Partei selbst
nicht
gerechnet seit gestern wissen wir dass
es die absolut richtige Entscheidung war
die neue Partei zu gründen und dass
unsere Analyse stimmte dass es
tatsächlich und das haben wir ja auch im
Wahlkampf gespürt dass es sehr sehr
viele Menschen gibt die vorher
eigentlich nicht mehr wussten wen sie
wählen sollen und die jetzt wieder eine
politische Heimat finden eine politische
Heimat bei der FDP das haben 5,3% der
wählenden gefunden die Freude bei den
Liberalen riesengroß Selbsterkenntnis
als einzige der ampelparteien habe man
sich stabilisieren können insofern ist
dieses Ergebnis gerade im Vergleich zu
der ganz anderen Situation 2019 in einer
Oppositionsrolle beispielsweise ist für
uns ein starkes Signal der
Stabilisierung davon können Sie bei den
Grünen nur träumen mit 8,6% verlieren
sie am meisten der drei
Regierungsparteien trotzdem halten sie
weiter treu zum ampelbündnis das braucht
keine Vertrauensfrage wir haben
miteinander einen Vertrag für vier Jahre
und diesen werden wir natürlich
miteinander stehen und es gibt eine
Reihe von von großen Aufgaben die wir
miteinander zu bewältigen haben die
Europawahl ist Geschichte die Wunden in
der Ampel noch recht frisch die Zeit der
politischen Aufarbeitung hat
begonnen ja und bei mir ist jetzt der
Generalsekretär der SPD Kevin künert
guten Abend guten Abend sie haben gesagt
dass am schlechten Ergebnis auch die
Politik der Ampel mit worlich ist wie
lange hält sie noch ich gehe davon aus
dass die Ampel bis zum Schluss hält aber
dafür dass das gelingt und dann auch
noch gut bewertet wird wird man sich
jetzt strecken müssen weiter so zu
machen wie bisher wird nicht
funktionieren wir sehen ja wo vor allem
die Zustimmung verloren gegangen ist und
zwar für alle drei Parteien zusammen im
Osten im ländlichen Raum bei Menschen
mit geringen Einkommen und das ist auch
für uns in der Sozialdemokratie eine
klare Lehr denn wir sind die Partei von
den drei ampelpartnern die in diesen
Milieus eigentlich verankert ist wir
sind die einzige ampelpartei mit einer
relevanten Verankerung im Osten auch im
ländlichen Raum mit Kommunalpolitikern
bei Menschen mit kleinen Einkommen aber
die Wahrnehmung der Ampel ist zu auf
dass die Partner die in diesen Räumen
gar nicht beheimatet sind den Ton
angeben das ist uns gestern mitgeteilt
worden und darauf müssen wir jetzt
reagieren mhm die Partei also sie ich hö
es ja üben Selbstkritik aber ist auch
Olaf Scholz selbstkritisch Olaf Scholz
ist Teil der SPD und damit Teil unseres
Wahlsieges 2021 gewesen und Teil der
Niederlage gestern das würde er auchel
selber gar nicht bestreiten er ist auf
den Plakaten mit drauf gewesen also wir
versuchen da gar kein Versteckspiel
draus zu machen nur es ist eben nicht
mehr die alte SPD in der man dann mit
dem Finger aufeinander gezeigt hat und
gesagt hat der da hinten ist schuld oder
die da drüben sondern wir haben da
wirklich eine gemeinsame Verantwortung
und Olaf Scholz hat uns auch nicht
aufgezwungen den Wahlkampf so zu machen
wie wir ihn gemacht haben sondern wir
haben das gemeinsam so entschieden und
analysiert und müssen uns damit auch mit
dem sehr schlechten Ergebnis gemeinsam
auseinandersetzen mhm die AFD es war im
Osten Deutschlands stärkste Partei wie
wollen Sie das bis zu den Landtagswahlen
im Herbst ändern wir müssen zurück zu
den Themen mit denen wir im Osten so
stark geworden sind bei der vergangenen
Bundestagswahl das sind vor allem die
Themen die in der Forschung gerne als
die sozioökonomischen Fragen bezeichnet
werden da ging es also um die
respektsfragen höhere Löhne mehr
Tarifbindung sichere Renten und anderes
mehr jeder Sozi kann im Schlaf aufziähen
wie viel wir genau zu diesen Themen in
den letzten drei Jahren gemacht haben
nur ich muss ja jetzt zur Kenntnis
nehmen alleine ist gemacht zu haben
führt noch nicht dazu dass Menschen das
auch fühlen dass sie sich wirklich
verstanden fühlen in ihrer
Lebenswirklichkeit ähm dass da jemand
für sie kämpft und Politik macht in
Berlin und diese Körperhaltung müssen
wir wieder zurückbekommen in der SPD das
meinen wir wenn wir sagen unsere Leute
wollen uns kämpfen sehen das zeigen auch
die Zahlen zweieinhalb Millionen
Menschen die uns 2021 bei der
Bundestagswahl gewählt haben sind
gestern nicht zu einer anderen Partei
übergelaufen sondern sie sind zu Hause
geblieben und denen wollen wir vor allem
heute sagen wir sehen euch und wir
verstehen dass ihr im Moment nicht
findet dass wir uns für euch genug
gestreckt haben mhm und wie erklären sie
sich ihr schlecht das Abschneiden bei
den jungen Wählern ja von denen
besonders viele jetzt AFD
wählen ja das ist weniger gewesen als
manche vorer prognostizieren wollten
aber was wir vor allem in der ganz
jungen Zielgruppe sehen ist ein
genereller Trend nämlich der Trend hin
zu ganz kleinen oder vormals ganz
kleinen Parteien die bei einer
Bundestagswahl jetzt gar nicht über die
5% Hürde kommen würden ja mein riesig
zustimmungsanteil dort bekommen und das
muss für uns Anlass sein glaube ich
nicht nur für die SPD noch mal darum zu
werben was das Konzept einer Partei
gerade auch einer Volkspartei eigentlich
ist weil wir glauben nicht daran dass
das Parlament das Beste ist in dem 20
Einzelinteressen in kleinstfaktionen
versammelt sind sondern wir sind schon
davon überzeugt es braucht Parteien wie
die CDU oder die SPD die den Anspruch
erheben über gesellschaftliche Gruppen
und milies hinweg Kompromisse zu
organisieren nicht nur für ein
mikrothema da zu sein aber ich möchte
nicht WT oder andere jetzt hier für ihre
guten Wahlergebnisse kritisieren die
haben gekämpft und haben gewonnen
sondern wir müssen zeigen warum unser
Konzept eigentlich das nachhaltigere für
eine funktionierende Demokratie ist und
sie wollen sich strecken vielen Dank
Kevin
künert wir bleiben bei den Jungen ja zum
ersten Mal durften in Deutschland 16 und
17-Jährige bei einer Europawahl
abstimmen das Ergebnis für die
ampelparteien ziemlich niederschmetternd
ein Blick auf die wahlche idung bei den
16 bis
24-Jährigen von denen gaben jeweils 17%
der Union und der AFD ihre Stimme die
Grünen kommen auf 10 die SPD auf 9 und
die FDP auf 7%. für die Grünen gerade zu
alarmierend bei den unter 30-Jährigen
entschieden sich bei dieser Wahl
19% weniger für die Grünen als noch vor
5 Jahren
über den Rechtsruck der Jugend und die
Reaktion darauf heute Cornelia
doner lieber leistungskuss wie war's
denn für sie zum ersten Mal zu Wahl zu
gehen das erste Mal der Leistungskurs
Politik Klasse 11 des heinrich- Herz
Gymnasiums in Berlin friedrichshein hat
heute großen
Gesprächsbedarf es war ein schönes
Gefühl dann auch zu gucken und dass man
sieht okay die eigene Meinung ist jetzt
quasi drin und es hat was gebracht ich
hatte irgendwie bisschen mehr fast
erwartet aber na ja es war auf jeden
Fall ein schönes erstes Erlebnis viel
haben Sie im Vorfeld über die Europawahl
gesprochen jetzt geht's an die
Ergebnisanalyse der Absturz der Grünen
bei den Jungen auf 10% für die Klasse
von Alexander Bucholz wenig überraschend
ja einfach sich viele gehofft haben dass
sie wenn sie an die Regierung kommen
vieles ändern vieles für das Klima tun
das haben sie leider nicht wirklich
geschafft die Themen die für junge Leute
wichtiger sind vor 5 Jahren war Klima
und Umweltschutz an erster Stelle jetzt
ist es an vierter Stelle und ganz oben
stehen jetzt Migration und Sicherheit
und der Ukrain Krieg und ich glaube da
bedienen die Grünen dann einfach das
Spektrum nicht mehr viele der jungen
fühlen sich daher von der AFD abgeholt
dazu die Performance der Ampel für die
elver sind die großen Gewinne der AFD
daher nicht gut kommen aber quasi mit
Ansage ja ist halt in Zügen
antidemokratisch deswegen finde ich das
im Großen und Ganzen nicht gut aber es
ist halt auch mal eine wachrücklung für
die aktuelle ampelpolitik damit die mal
darauf klarkmen dass die aktuelle
Politik von denen so nicht zielführend
ist dadurch dass die AFD vereinfachte
Lösungen Vorschläge anbietet sehr
attraktiv ist und vor allem wenn man
sich nicht gut auskennt vereinfachte
Lösungen wenn man sich nicht gut
auskennt da hat die AFD auf tiktok ein
großes Angebot echte Männer sind rechts
hier ist die AFD von allen Parteien am
breitesten aufgestellt wie die
Schülerinnen und Schüler für eine
Präsentation recherchiert haben auch das
erkläre den Erfolg ich bin guck schon
sehr auf tiktok und man sieht wirklich
dass die AFD auf jeden Fall
überzeugendere Inhalte macht als die
anderen Parteien und groß und ganz ist
es spannender weil die anscheinend die
weil sie einfach die Videos besser
machen und spannender gestalten und das
Auftreten der Politiker wirkt auch in
meinen Augen seriöser unter anderem
deswegen sehen übrigens die meisten hier
das Wahlalter ab 16 kritisch zu leicht
beeinflussbar zu wenig politisches
Interesse für viele in ihrem Alter sei
die Verantwortung einfach noch zu
hoch und darüber wollen wir jetzt in
London mit Julia Ebner sprechen Expertin
für Rechtsextremismus wie erklären sie
sich denn den Erfolg der AFD bei jungen
Wählern die AFD hat besonders
ausgereifte Strategien und Taktik auf
den sozialen Medien angewandt vor allem
um junge Wählerinnen und Wähler
anzusprechen z.B auf tiktok mit ganz
kurzen Formaten die man Reals nennt sie
haben es aber auch geschafft über
Jugendkulturen und auch die Verwendung
von so popkulturelementen wie z.B anim
Figuren vor allem auch junge WählerInnen
anzusprechen also man sieht das auch in
den Kampagne Kampagnen von der jungen
neuen rechten bzw von z.B recht rechten
Bewegungen die gerade auch sich dasselbe
Zielpublikum der 15 bis 25 jrigen
vornehmen und wie erklären sie sich
generell den rechtsdrift bei der
Europawahl denn der zeigt sich aber
weiten nicht nur in Deutschland sondern
auch in Österreich Frankreich oder den
Niederlanden absolut wir haben es hier
mit einem größeren Phänomen zu tun es
wir hatten natürlich ein Zusammenkommen
von unterschiedlichen Krisen also eine
Art polikrise auf gesamteuropäischer
Ebene die vor allem die AFD und auch
andere rechtspopulistisch
rechtspopulistische Parteien ausgenutzt
haben für ihre Zwecke und man hat auch
gesehen dass sie ihre Themen sehr gut
zuschneiden auf unterschiedliches auf
unterschiedliche Zielgruppen dass sie
z.B sowas wie Micro targeting verwenden
das heißt wirklich ganz klar
zugeschnittene Inhalte in den sozialen
Medien auf bestimmte Zielgruppen
ausgerichtet
so nach draußen tragen und natürlich
muss man auch sagen dass die AFD und
auch die anderen rechtspopulistischen
Parteien immer in die Gegenposition
einnehmen zu den Großparteien ob es
jetzt um Russland geht oder um Migration
um die Klimakrise oder auch um andere
Themen wie z.B lgbtq oder
Minderheitsrechte sie sind immer als die
Alternative werden als die Alternative
zum Status Quo wahrgenommen was
besonders in diesen Zeiten wo sich viele
einen radikalen Wandel wünschen
besonders erfolgreich ist leider das
Thema Migration hat eine besonders
wichtige Rolle in diesem Wahlkampf
gespielt war das allein ausschlaggeben
für die zuwechsel für die extremrechten
Parteien das Thema mit mration stand
sehr stark im Vordergrund aber es gab
natürlich auch andere Themen also gerade
eben z.B die der Fokus auf die
traditionelle
Familie auch auf auf die Klimapolitik
aber man hat tatsächlich gesehen dass
Migration auch bei den visuellen
Inhalten z.B bei den Wahlkampagnen
Plakaten oder auch bei den sozialen
Medieninhalten sehr stark im Vordergrund
stand und hier konnte man z.B parallelen
sehen zu der damaligen brexit Kampagne
von Nigel Farage 2006
wo dieses breaking point Plakat
ganz stark gepusht wurde wo so Schlangen
von Migranten oder muslimische Menschen
zu sehen sind und so eine Art Bedrohung
existenzielle Bedrohung durch eine
Islamisierung Europas in den Vordergrund
gestellt wird und diese existentielle
Bedrohung das stand bei diesen Kampagnen
war sehr stark zu sehen und auch diese
Vorstellung einer Utopie also eines
einer eines etthnokulturell
einheitlichen Europas mhm mhm und was
können die anderen Parteien dem jetzt
entgegensetzen zum einen ist es
natürlich wichtig dass sich die anderen
Parteien äh vornehmen die Bedürfnisse
und die Sorgen der der BürgerInnen und
der Bürger die jetzt für
rechtspopulistische Parteien gewählt
haben ernst zu nehmen und sie vielleicht
auch in Zukunft noch besser anzusprechen
gerade auch sorgen die jetzt aufgetaucht
sind mit der mit der Wirtschafts- und
inflationskrise und natürlich trotzdem
gleichzeitig aber auch sich zu zeren von
den radikalen Randparteien bzw die jetzt
nicht mehr am Rand sind aber von den
radikalen rechtspopulistischen Parteien
hier trotzdem klar eine der Linie zu
ziehen was Koalitionen z.B betrifft oder
Zusammenarbeit ich denke das ist keine
einfache Balance das ist ein sehr sehr
schwieriger Balanceakt der hier
vollzogen werden muss zusätzlich denke
ich wäre es auch wichtig dass gerade
auch auf den sozialen Medien dass man
hier noch besser wird mit den Kampagnen
um
zumindest ähnlich gute Resultate zu zu
erzielen bei jung Wähler und
jungwählerinnen wie z.B die AFD ist
diesmal geschafft hat vielen Dank für
diese Einschätzung Julia
Ebner besonders heftige Nachbeben hat
die Europawahl in Frankreich verursacht
angesichts des deutlichen Siegs der
rechtsnationalen Partei von Marine Le
Pen hat Präsident macron Neuwahlen
verkündet wie viel Einfluss hat die
starke Frau Frankreichs nun auf die
europäische Politik zusammen mit der
anderen Gewinnerin der Wahlen der
postfaschistin und Ministerpräsidentin
von
Italien über den Triumph von Georgia
Meloni und Marine Le Pen berichten
unsere Korrespondenten in Italien und
Frankreich in Frankreich feiern die
Rechtspopulisten um Marine Le Pen nicht
nur ein Rekordergebnis sie
beglückwünschen sich dafür den
Präsidenten zur Auflösung der
Nationalversammlung getrieben zu haben
in 20 Tagen schon wird in Frankreich ein
neues Parlament
gewählt wir sind bereit Frankreich
wieder aufzurichten
[Musik]
wir sind bereit Frankreich wieder
zueleben die Botschaft von heute Abend
ist auch an die Brüsseler Führung
gerichtet Marine Le Pen selbst wird
nicht ins EU-Parlament einziehen jedoch
darauf Einfluss nehmen ob es etwa zu
einer neuen rechtsaußenfraktion kommen
wird erste Annäherungen gab es bereits
im Vorfeld doch vieles bleibt
ungewisson hat gestern ein sehr gutes
Ergebnis erzielt und anscheinend auch
vorher Signale an den rassemblement
national gesendet aber die Strategie die
Neuzusammensetzung der extremen und
radikalen Rechten im Europäischen
Parlament ist meiner Meinung nach
derzeit noch nicht sehr klar sehr
wahrscheinlich aber wird leupen Partei
nach Kräften alles blockieren was nicht
zu ihrer extremrechten Ideologie passt
Marine Le Pen ist davon überzeugt dass
Frankreich allein stärker ist als im
Verbund der Europäischen Union von den
einstigenxit Fantasien also dem Ausstieg
aus der EU oder dem Euro ist inzwischen
zwar keine Rede mehr aber ihr schwebt
eine Mitgliedschaft aller Kart vor
Europa nur wenn es für Frankreich zum
Vorteil
ist hier in Italien stimmt Giorgia
Meloni zum Sieg die Nationalhymne an sie
hat die Europawahl zur
Vertrauensabstimmung über ihre Regierung
gemacht ihre fratelli di talia bekommen
trotz neofaschistischer Wurzeln
28,8% die Parteivorsitzende entsprechend
selbstbewusst
ich bin stolz dass ich Italien bei den
G7 und in Europa mit der stärksten
Regierung von allen präsentieren
kann Bestätigung für ihren pragmatischen
proowestlichen Regierungsstil der
gleichzeitig die nationalen Interessen
Italiens hervorhebt Ihr zentraler
wahlkampfslogan mit Georgia ändert
Italien
Europa nachdem wir Italien dazu gebracht
haben seinen Kurs zu ern werden wir auch
Europa dazu bringen und endlich das
Europa der Völker zu erreichen von dem
wir immer geträumt
haben mit Blick auf eine mögliche
Unterstützung für ihre zweite Amtszeit
hatte Ursula vonlin Georgia Meloni
attestiert sie sei proeuropäisch
pro-ukraine und pro Rechtsstaat und
Georgia Meloni sie wartet ab ist sich
ihrer Rolle bewusst und zeigt
Gestaltungsanspruch Georgia Meloni ist
eine strategisch denkende Politikerin
sie wird also für Ihre konstruktive
Haltung die Frage stellen was sie dafür
bekommt Meloni möchte eine Europäische
Union die mehr wirtschaftsorientierte
Klimapolitik mehr konservative
Familienpolitik und mehr gemeinsamen
Grenzschutz gegen illegale Migration
umsetzt ja harte Verhandlungen auf
europäischer Ebene stehen jetzt bevor
jetzt geht es darum dort Mehrheiten zu
beschaffen schauen wir mal auf das
Kräfteverhältnis die EVP ist mit 186
sitzen mit Abstand stärkste Fraktion im
Europäischen Parlament um erneut zur
kommissionspräsidentin gewählt zu werden
benötigt Ursula V der Lein 361 stimmen
wäre mit einem geschlossenen Mitte
linkslager aus Sozialdemokraten und
liberalen kein Problem allerdings gibt
es auf europäischer Ebene keinen
Fraktionszwang Abweichler sind üblich
was folgt daraus aus Brüssel Florian
neuhahn man könnte meinen der Wahlkampf
für osola von derlein sei seit gestern
vorbei doch am Mittag in der CDU
Parteizentrale wird klar er hat gerade
erst begonnen von derlin kämpft um ihre
Mehrheit in diesen turbulenten Zeiten
brauchen wir Stabilität wir brauchen
Verantwortlichkeit und wir brauchen
Kontinuität nur neun Stimmen über den
Durst waren es vor 5 Jahren damals wurde
von derlin im EU-Parlament unterstützt
von konservativen Sozialdemokraten und
liberalen um diese drei Fraktionen wirbt
von der Lein auch diesmal und rein von
den Zahlen her würde es auch diesmal
wohl reichen
doch die möglichen Partner fordern eine
Zusage dass von derlein Stimmen von
Rechtsaußen
ausschließt unsere Bedingung steht nach
wie vor das machen wir wenn eben die EVP
und diese Kommissions Präsidentin die es
wieder werden möchte sich nicht auf
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten
in ihrer Mehrheitsfindung stützt wir
wollen den Schutzwall gegenüber der
rechten bewahren das wird meine
Priorität im neuen EU-Parlament
gemeint ein Schutzwall gegenüber der
Frau mit der von derlin zuletzt in
größter Harmonie auftrat Italiens
rechter Ministerpräsidentin Georgia
Meloni die konnte gestern anders als der
deutsche Kanzler Scholz und
frankreichspräsident macron einen
Wahlsieg feiern und von derlin Schloss
heute zumindest nicht aus sich auch von
Abgeordneten aus melonis ultrarechter
Partei wählen zu lassen der Poker um
ihren Job hat gerade erst begonnen
ja und in Brüssel rede ich jetzt mit dem
Fraktionsvorsitzenden der EVP Manfred
Weber guten
Abend guten Abend Frau pieer sie kommen
gerade aus einer Sitzung mit den EVP
Spitzen haben sie da Frau vonlein schon
gratuliert oder kann da bei der Wahl zur
kommissionspräsidenttin doch noch was
dazwischen
kommen ja zunächst haben wir uns gefreut
wir sind als Europäische Volkspartei der
Wahlgewinner in der Demokratischen Mitte
sind wir die einzige Fraktion die
einzige Partei Europas die Sitze dazu
gewonnen hat Vertrauen also gesteigert
hat und es gibt uns Rückenwind dass aus
der Mitte heraus Europa geführt wird
unsere Spitzenkandidatin ist ursela
vonlein und erwarten wir erwarten jetzt
dass die anderen Parteien die
Sozialdemokraten und die Liberalen auch
das Wahlergebnis respektieren es haben
wir über 100 Millionen Menschen
abgestimmt dieses Wahlergebnis zu
respektieren und dann auch dem
Wahlgewinner des Recht zu geben den
kommissionspräsidentin vorzuschlagen ja
sie wissen ja aus eene Erfahrung wie
wichtig es ist die Unterstützung von
Emmanuel macron zu haben wie sicher sind
sie denn dass der geschlagene
französische Präsident sich hinter Frau
von der Lin
stellt wir starten nächsten Montag mit
den Gesprächen dort findet ein
informeller Gipfel statt die Staats- und
Regierungschef treffen sich zum ersten
Mal wir als Europäische Volkspartei
haben dort 13 Stimmen von 27 das heißt
knapp die Mehrheit der Staats- und
Regierungschefs gehört meiner
Parteienfamilie an der Christdemokratie
das heißt wir kommen schon wi einem
starken demokratischen Mandat jetzt
haben wir noch zusätzlich die Europawahl
gewonnen sind mit Abstand die stärkste
Fraktion insofern hoffe ich dass das
auch anerkannt wird Olaf Scholz als
sozialdemokratischer Bundeskanzler
wird hoffentlich auch dann einen
deutschen Vorschlag nicht blockieren und
unterstützen und Emmanuel macron sie
haben es beschrieben ist ja in seinem
eigenen Land Wahlverlierer auch seine
eigene Fraktion im Europäischen
Parlament hat 20 Sitze verloren gehört
zu den wahlverlieren insofern hoffe ich
einfach dass wir nicht den Juni erleben
in dem Europa schreitet in dem Europa
stückweit in personalpolitischen
Debatten versinkt sondern wo wir
Klarheit geben wie geht's in Europa
weiter und das basierend auf dem
Wahlergebnis ich kann als evpchef nur
dafür werben dass wir Stabilität
erzeugen und nicht der Spiele beginnen
auf europäische Ebene ja sie hoffen und
werben SPD und FDP haben bereits
Zugeständnis für eine Unterstützung
eingefordert sind sie dazu
bereit natürlich wenn wir als
Wahlgewinner jetzt auf andere Parteien
zugehen dann wird's natürlich Gespräche
über die Inhalte geben aber ich sag
schon als EVP vorsitzend dazu wir haben
ja ein demokratisches Mandat gegeben
weil wir konkrete zusag gemacht haben
also unsere Punkte sind unverrückbar und
das heißt europa muss wettbewerbsfähig
werden wir verlieren Industrie wir
verlieren Jobs wir verlieren
Arbeitsplätze der tüssen gruppmarbeiter
im Ruhgebiet sprich weiß wovon ich
spreche weil derzeit chinesischer Stahl
sehr billig nach Europa reinkommt und
wir müssen unsere Industrie schützen wir
müssen wettbewerbsfähiger werden wir
müssen Welthandel treiben das sind
Prinzipien damit wir unseren Wohlstand
halten können und das zweite große
versprechend des wir als IVP abgegeben
haben ist friedenssichern angesichst des
Kriegs in der Ukraine mus Europa bei der
Rüstung zusammenarbeiten muss
verteidigungsfähig werden und diese
beiden grundversprechen die bleiben und
die sind orierungspunkt auch für die
Gespräche mit Liberalen und
Sozialdemokraten und wie halten Sie es
mit Georgia Meloni den geforderten
schutzwahl wir als Christdemokraten sind
die Partei Europas nehmen sie meinen
Vorgänger im Amt als EVP
parteivorsitzend ist Donald Tusk der
heutige Premierminister Polens der piss
abgelöst hat Polen zurückgebracht hat
nach Europa oder schauen Sie nach Ungarn
dort hat die dortige Opposition Partei
zu Viktor Orban die mittlerweile acht
oder jetzt acht Mandate im Europäischen
Parlament erungen Hater starkes Ergebnis
bekommen hat das demokratische
proeuropäische Gesicht Ungarns diese
Partei möchte Mitglied in meiner
Fraktion in der Europäischen Volkspartei
werden also wir wissen wo wir stehen
nämlich auf der Seite Europas der
Ukraine und des Rechtsstaats da gibt's
überhaupt K wackeln aber ich sag schon
ausdrücklich dazu ich werde auch
einfordern dass wir mit denen im
Europäischen Parlament zusammenarbeiten
die Lösungen wollen nehmen Sie das
Beispiel Migration dort ist es so dass
die Grünen die Zusammenarbeit verweigert
haben die Grünen dem großen
migrationspakt den Scholz begrüßt hat
den macron begrüßt hat den Meloni
begrüßt hat eben nicht unterstützt haben
Georgia Melone und andere konservative
haben diesen Kompromiss Europas
unterstützt also wir brauchen auch die
Bereitschaft zum Kompromiss zum lösen
weil die Menschen gerade die die
rechtspopulistischen rechtsradikal
gewählt haben in Europa wollen dass wir
Schluss machen mit dem reden sie wollen
dass die Probleme gelöst werden und das
ist Migration eines der topthen die
illegale Migration muss gestoppt werden
ja der Wahlkampf für Frau vonlein hat
begonnen Tag nach der Wahl vielen Dank
Manfred
Weber
und wir bleiben in Brüssel dort
beobachtet für uns alles Ulf Röller Ulf
wie verändert denn der Rechtsruck
Europa also ich glaube es gibt zwei
Botschaften wir haben einmal noch eine
stabile demokratische Mitte im
Europaparlament das sollte man heute
auch an diesem Wahltag nicht übersehen
aber die zweite Botschaft ist es gibt
diesen Rechtsruck und der wird Europa
verändern es wird instabiler es wird
mehr Diskussion geben es wird auch diese
konsensmaschine der Europa durchaus sein
kann ein bisschen stotten Stottern
geraten wir haben ja eben schon gehört
das Thema Migration wird ganz oben auf
die agender kommen und da werden auch
die rechtsnationalen und die
Rechtspopulisten die Konservativen
mitreiben und sie werden quasi Europa
abschotten wollen und das zweite große
Thema ist die Umweltpolitik das war in
der letzten Legislaturperiode eigentlich
das große Thema der Klimaschutz das wird
glaube ich ein bisschen in den
Hintergrund geraten und man wird mehr
über Wirtschaftsfragen
Wirtschaftsförderung reden auch da
werden die Rechtspopulisten Druck machen
was bedeutet das denn eigentlich für
Europa dass der deutsch-französische
Motor der deutsche Bundeskanzler Scholz
und der französische Präsident macron
durch ihre Wahlniederlagen so
angeschlagen
sind ich glaube das ist eine der
zentralen Probleme die Europa hat
eigentlich müsste diese
Deutschland Frankreich jetzt extrem
stark sein und die beiden Regierungschef
müssten eben getragen werden von einem
starken Mandat genau das ist nicht der
Fall es gibt sowieso persönliche
Schwierigkeiten zwischen Scholz und
macron die harmonisieren nicht so gut
miteinander und nun kommt noch dazu die
wählerabstrafung das ist ein wirklich
großes Problem weil Europa eigentlich
eben auch eine zeitenwänder erlebt man
kann sich auf die Amerikaner nicht mehr
so verlassen wie das die letzten 20 30
40 Jahre der Fall war es kann sein dass
Donald Trump gewählt wird dann stellt
sich die Frage ganz neu der
transatlantischen Partnerschaft und man
erlebt ja diesen russischen
Angriffskrieg also es gibt viele Punkte
wo Europa maximal unter Druck steht und
da bräuchte sie eben Frankreich und
Deutschland in Höchstform die als eine
Achse quasi gegen diese Kräfte die auf
Europa wirken gegenhalten vielen Dank
für diese Einschätzung nach Brüssel Ulf
Röller ja Europa hat gewählt und wie das
war unser ZDF Spezial über eine Wahl die
Europa nachhaltig verändern wird
Voir Plus de Vidéos Connexes
AFD, Le Pen, Meloni: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für die EU? | Europawahl 2024
Ist die Energiewende gescheitert? | Die richtigen Fragen
phoenix plus: EU-Kompakt Asyl & Migration
Britishness and the UK - Englisch Abitur, Oberstufe - Abiturthemen
Die 1. Phase des Ersten Weltkrieges: Kriegsjahr 1914
Alle Wahlprogramme aller größeren Parteien erklärt | EU-Wahl 2024
5.0 / 5 (0 votes)