tagesschau 20:00 Uhr, 21.05.2024

Summary

Die tagesschau meldet von einem Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß, der mutmaßlich an einem Umsturz der deutschen Demokratie beteiligt war. In Frankfurt sind neun Personen, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, angeklagt. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Willkür in der Aufteilung der Verfahren aus, die in Stuttgart, Frankfurt und München stattfinden. Zudem werden politisch motivierte Straftaten, wie Antisemitismus und Gewalt gegen politische Vertreter, thematisiert. Ein weiteres Thema ist das Ende der Zusammenarbeit zwischen der AfD und der französischen Partei Rassemblement National vor der Europawahl. Abschließend werden aktuelle Ereignisse wie die Trauerfeiern im Iran, die Absage des deutschen Eishockey-Teams bei der Weltmeisterschaft und der bevorstehende Ende der Karriere von Fußballspieler Toni Kross erwähnt.

Takeaways

• 📜 Ein zweiter Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat begonnen, mit dem Ziel, den militärischen Arm der Gruppe zu untersuchen.
• 👥 In Frankfurt sind neun Personen angeklagt, darunter die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die einen Umsturz geplant haben sollen.
• 🎯 Heinrich XIII. Prinz Reuß wird als Anführer einer Terrorvereinigung angesehen, die die Absicht hatte, die deutsche Demokratie umzuwerfen.
• 📊 Die Bundesanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Gruppe keinen Erfolg hätte haben können, aber auch eine ansatzweise Umsetzung ihres Plans zu schwerwiegenden Folgen geführt hätte.
• 👨‍⚖️ Der Frankfurter Prozess ist ein umfangreiches Verfahren mit 25 Verteidigern für neun Angeklagte und wird mindestens ein Jahr dauern.
• 🤔 Die Verteidiger kritisieren die Aufteilung des Verfahrens auf drei Anklagen in verschiedenen Städten, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte.
• 🔫 Die Gruppe wird beschuldigt, für ein hochverräterisches Unternehmen 400 Schusswaffen gesammelt zu haben.
• 🏛️ Es gab Pläne für einen möglichen Angriff auf den Bundestag, einschließlich des Einsatzes von Soldaten, Waffen und Schießtraining sowie des Zugangs zum Parlament.
• 🕊️ Die Innenministerin Faeser zeigt sich besorgt über die zunehmende politisch motivierte Kriminalität und die Bedrohung der Demokratie, insbesondere nach dem Anschlag auf Matthias Ecke.
• 📈 Die Anzahl politischer Straftaten erreichte 2023 einen Rekordwert, wobei rechtsextreme Straftaten um 23 Prozent und linksextreme um 11 Prozent zunahmen.
• 🔄 Die Situation im Nahen Osten hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Radikalisierung und die zunehmende politisch motivierte Kriminalität in Deutschland.

Q & A

Was ist das Thema des Berichts über den Prozess in Stuttgart?

Der Bericht handelt von einem Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß, insbesondere über ihren militärischen Arm. Es geht um den Vorwurf, dass sie einen Umsturz geplant haben.

Wie viele Personen sind in Frankfurt angeklagt und wer gehört dazu?

In Frankfurt sind neun Personen angeklagt, darunter Birgit Malsack-Winkemann, eine frühere AfD-Abgeordnete, und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die als politische Anführer der Gruppe betrachtet werden.

Was ist die Rolle von Heinrich 13. Prinz Reuß in der angeklagten Gruppe?

Heinrich 13. Prinz Reuß soll der Kopf einer Terror-Vereinigung gewesen sein, die den Umsturz der deutschen Demokratie geplant haben soll.

Was ist das Hauptargument der Verteidigung in Bezug auf die Aufteilung des Verfahrens?

Die Verteidigung kritisiert, dass die Aufteilung des Verfahrens auf drei Anklagen willkürlich ist und dass es nach dem Rechtssystem nicht passieren sollte, dass drei Prozesse über eine Tat mit der Möglichkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen stattfinden.

Wie lange wird der Prozess in Frankfurt gedauert sein?

Der Frankfurter Prozess ist ein Mammutverfahren, der mindestens ein Jahr dauern wird.

Was ist die Beteiligung der Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in dem Prozess?

Birgit Malsack-Winkemann ist eine der neun Angeklagten und wird von der Bundesanwaltschaft als politischer Anführer der Gruppe betrachtet.

Wie viele Schusswaffen soll die Gruppe gesammelt haben?

Die Gruppe soll 400 Schusswaffen für ihre Pläne gesammelt haben.

Was ist das politische Umfeld in Deutschland im Hinblick auf politisch motivierte Kriminalität?

Die politisch motivierte Kriminalität ist in Deutschland im Anstieg begriffen, mit einem besonderen Fokus auf rechtsextreme Straftaten, die um 23 Prozent gestiegen sind.

Was ist der aktuelle Stand der Untersuchungen zum Schiffsunglück vor Griechenland?

Das Gericht in Kalamata erklärte sich für nicht zuständig, da die Unglücksstelle in internationalen Gewässern liegt. Es wird in Griechenland keine weiteren Ermittlungen geben, aber die juristische Aufarbeitung muss weitergehen.

Wie wird der Tod von Präsident Raisi in Iran wahrgenommen?

Die Stimmung im Iran ist gemischt, mit Staatstrauer auf der einen Seite und Schadenfreude auf der anderen, insbesondere unter denen, die Präsident Raisi für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich machen.

Was ist die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl für die AfD?

Vor der Europawahl steht die AfD möglicherweise ohne Fraktion im EU-Parlament da, da der Rassemblement National, ein französischer Rechtspopulistenverband, die Zusammenarbeit mit der AfD beendet hat.

Wie plant die EU, die politische Beteiligung junger Menschen zu erhöhen?

Die EU plant eine Online-Kampagne, um Jugendliche zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen, insbesondere 16- und 17-Jährige, die erstmals wählen dürfen.

Was ist das Wetter für Mittwoch, den 22. Mai, voraussichtlich?

Es wird Unwetterpotenzial mit starken Regenfällen und möglichen Gewittern geben, vor allem in der Mitte Deutschlands, während es im Südwesten und Nordosten klarer wird.