So bremst die FDP die ganze EU aus – das Lieferkettengesetz | heute-show vom 16.02.2024
Summary
TLDRDieses Video skizziert die politischen Hintergründe und Konflikte, die in der aktuellen Regierungsarbeit Deutschlands stattfinden. Es fokussiert auf die Blockaden der FDP, die sowohl bei der Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes als auch bei der Mietpreisbremse zu Problemen führen. Der Diskurs um Menschenrechte und ökologische Standards wird ebenso thematisiert wie die Herausforderungen für deutsche Unternehmen durch Bürokratie. Der Sprecher kritisiert die interne Uneinigkeit der Ampelkoalition und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft, während er gleichzeitig die Bedeutung von Volkstraditionen wie dem Karneval hervorhebt.
Takeaways
- 😅 FDP und Grüne streiten sich über die Wirtschaftshilfe.
- 😳 Regierung verhindert das europäische Lieferkettengesetz.
- 🧐 Das Gesetz sollte Kinderarbeit und Umweltstandards sicherstellen.
- 😠 FDP blockiert das Gesetz nach jahrelangen Verhandlungen.
- 😱 Deutsche Unternehmen sind geteilter Meinung über das Gesetz.
- 😓 Justizminister Buschmann (FDP) ist gegen das Gesetz wegen Bürokratie.
- 🤔 Online-Petition für das EU-Lieferkettengesetz verfügbar.
- 😤 FDP blockiert auch andere Gesetze, wie die Kappungsgrenze für Mieterhöhung.
- 🤯 FDP verliert an Popularität und leidet unter schlechten Umfragewerten.
- 😂 Der politische Aschermittwoch bleibt ein Thema der Kritik und Satire.
Q & A
Was ist das Hauptthema des Transkripts?
-Das Hauptthema des Transkripts ist die Diskussion über politische Entscheidungen und Meinungen, insbesondere im Hinblick auf die FDP und die Frage, wie sie die Wirtschaft unterstützen könnten.
Was hat die FDP in der Vergangenheit Woche erreicht?
-In der Vergangenheit Woche hat die FDP es verhindert, dass das europäische Lieferkettengesetz in Kraft tritt, was bedeutet, dass es vorerst nicht umgesetzt wird.
Was war die ursprüngliche Idee hinter dem europäischen Lieferkettengesetz?
-Die ursprüngliche Idee war, dass europäische Firmen ab 500 Mitarbeiter sicherstellen sollten, dass ihre Produkte ohne Kinderarbeit hergestellt werden und dass Zulieferer bestimmte Umweltstandards einhalten.
Was ist die Kritik an dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz?
-Die Kritik am geplanten Gesetz betrifft unter anderem die Bürokratie, die es für Unternehmen mit sich bringt, und die Frage, ob es tatsächlich zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen würde.
Wie steht die FDP zu den Menschenrechten und ökologischen Standards?
-Die FDP ist für die Stärkung von Menschenrechten und ökologischen Standards, allerdings ist sie gegen Bürokratie, die die wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen behindert.
Was ist der 'German vote' und was bedeutet er?
-Der 'German vote' ist ein Begriff, der in Brüssel verwendet wird und bedeutet 'scheiß deutsche Nervensäge'. Es wird verwendet, um die Blockierungspolitik der FDP in der EU zu beschreiben.
Was ist die Haltung der FDP gegenüber der Mietpreisbremse?
-Die FDP blockiert die Mietpreisbremse, was bedeutet, dass Justizminister Buschmann seit zwei Jahren gegen mehr Mieterschutz ist.
Was ist der politische Aschermittwoch und warum ist er wichtig?
-Der politische Aschermittwoch ist ein Karnevalsbrauchtum in Deutschland, bei dem traditionell die Obrigkeit straffrei parodiert wird. Es ist wichtig, weil es eine Form des öffentlichen Austauschs und der Kritik an der Politik ist.
Was ist die Kritik an der aktuellen Regierung und den Koalitionspartnern?
-Die Kritik an der aktuellen Regierung und den Koalitionspartnern betrifft ihre Unfähigkeit, Kompromisse zu finden und gemeinsame Positionen zu vertreten, was zu politischem Chaos und einer schlechten Wahrnehmung führt.
Was ist der Hintergrund für die Diskussion über die 'lebensabschnittsgeschlechter'?
-Hintergrund für die Diskussion ist ein neues Gesetz, das jedem einmal im Jahr die Möglichkeit gibt, seinen Geschlechtereintrag zu ändern, was dazu geführt hat, dass es offiziell keine Männer und Frauen mehr gibt, sondern nur 'lebensabschnittsgeschlechter'.
Outlines
😠 Politische Blockaden und parteiinterne Konflikte
Der erste Absatz spricht über politische Blockaden und parteiinterne Konflikte, insbesondere innerhalb der FDP. Es wird kritisiert, dass die FDP das europäische Lieferkettengesetz verhindert hat, das Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichten sollte, keine Produkte herzustellen, die mit Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung in Verbindung stehen. Die FDP wird auch dafür kritisiert, dass sie die Regierung, zu der sie gehört, durch interne Unstimmigkeiten in ein schlechtes Licht rückt. Es wird auch auf die interne Uneinigkeit der Ampelkoalition und die daraus resultierenden politischen Probleme in Europa hingewiesen, einschließlich des sogenannten 'German vote'-Phänomens. Der Absatz schließt mit der Frage, ob die FDP aus den niedrigen Umfragenswerten die richtigen Schlussfolgerungen ziehen wird.
🎭 Karneval und politische Aschermittwoch-Kritik
Der zweite Absatz konzentriert sich auf die politische Aschermittwoch-Veranstaltung und die Kritik an ihr. Es wird auf gewalttätige Proteste gegen die Grünen in Biebrach hingewiesen, die als nicht zu rechtfertigen sind. Der Abschnitt kritisiert auch die politische Atmosphäre während des Karnevals, insbesondere in den Bierzelten, wo es angeblich nicht wirklich lustig war. Der Autor diskutiert die Absicht hinter dem politischen Aschermittwoch und die Hoffnung, dass es diesmal anders sein könnte, und kritisiert die politische Bühne für das Volk, die Meinungen straffrei äußern sollten. Es wird auch auf die politische Verschlechterung der Tradition und die Einführung neuer Gesetze durch die Regierung hingewiesen, die das Geschlechterregister ändern lassen. Der Abschnitt endet mit einer Diskussion über die politische Atmosphäre während des Karnevals und die Kritik an Olaf Scholz' Haltung zur Veranstaltung.
Mindmap
Keywords
💡FDP
💡Grüne
💡Lieferkettengesetz
💡Bürokratie
💡Menschenrechte
💡Umweltstandards
💡Kinderarbeit
💡Ampel
💡German vote
💡Karneval
Highlights
FDP und Grüne streiten über wie man der wirtschaftlichen Abkackung helfen könnte
Regierung verhindert das europäische Lieferkettengesetz
Ideen des Gesetzes: europäische Firmen ab 500 Mitarbeiter sicherstellen, dass Produkte ohne Kinderarbeit hergestellt werden
FDP blockiert europäische Gesetzgebung, was in Brüssel zu Kompromissen führt
Deutsches Lieferkettengesetz gilt erst ab 1000 Beschäftigten, im Gegensatz zum europäischen Modell ab 500
Teilweise geteilte Meinung deutscher Unternehmen zum geplanten europäischen Gesetz
Justizminister Buschmann der FDP spricht sich gegen das EU-Lieferkettengesetz aus
Diskussion über Stärkung von Menschenrechten und ökologischen Standards gegenüber Bürokratiebelastung
Online-Petition für das EU-Lieferkettengesetz
FDP blockiert auch Kappungsgrenze für Mieterhöhung
FDP leidet unter der Assoziation mit einer unbeliebten Regierung
SPD und Grüne fordern Steuererhöhungen, obwohl sie wissen, dass dies in der Regierung nicht passieren wird
Politische Ascher Mittwoch Diskussion zeigt die Lachnummer der Ampelkoalition
Gewalttätige Proteste von Landwirten und Spediteuren gegen die Grünen in Biberach
Diskussion über die Bedeutung des Karnevals und die Rolle der Politik darin
Olaf Scholz und sein Verständnis von Karneval als heitere Begebenheiten
Youtube Abonnenten suchen nach Symbolen wie Illuminati und Freimaurer im neuen Studio
Transcripts
ich denke sie werden es schier nicht
glauben aber FDP und Grüne streiten
gerade wirklich diesmal darüber wie
genau man der abkackenden Wirtschaft
helfen könnte aber es gehört auch zur
Wahrheit diese Regierung kriegt nebenbei
auch durchaus noch was gebacken letzte
Woche haben sie z.B das europäische
lieferkettengesetz verhindert also das
wird zumindest vorerst nicht kommen weil
unserer FDP spontan eingefallen ist dass
sie es jetzt doch doof findet ja ja gut
zur Erklärung die Idee war europäische
Firmen ab 500 Mitarbeiter sollten
sicherstellen dass Ihre Produkte ohne
Kinderarbeit hergestellt werden und dass
die Zulieferer z.B bestimmte
Umweltstandards einhalten ansonsten
drohen klagen oder Bußgelder steht jetzt
wieder total auf der Kippe in ganz
Europa dank FDP wie kam das so an in
Brüssel
die das Verhalten der FDP verhindert
Kompromisse du kannst hier stundenlang
verhandeln in Brüssel versuchst alle
Seiten zu befriedigen und dann kommt die
FDP und blockiert alles tja Europa
willkommen in unserer Welt FDP halt was
sonst über Z Jahre wurde dieser
Gesetzentwurf in Europa ausgehandelt
über Z Jahre und die FDP saß die ganze
Zeit mit am Tisch selbst wenn man die
Kritik am neuen Gesetz teilt z.B wegen
Bürokratie warum sagen die das nicht
früher warum die die Ampel unsere kann
sich intern nicht einigen und sorgt so
jetzt auch noch für Chaos in Europa man
spricht in Brüssel schon vom German vote
das ist englisch und heißt so viel wie
scheiß deutsche
nervensäen gut unser lieferkettengesetz
das was wir in Deutschland haben gilt
erst ab 1000 Beschäftigten das
europäische schon ab 500 aber dafür
hätte es zu gleichen
Wettbewerbsbedingungen geführt auf dem
Kontinent natürlich ist es das gehört
auch dazu nicht leicht so eine
Lieferkette lückenlos zurückzuverfolgen
nehmen wir mal die heute show unsere
billigen Gags kommen jeden Tag
containerweise in Rotterdam an aber wo
genau die geschrieben wurden das weiß
ich gar nicht und ob die wirklich ohne
Tierquälerei entstehen keine Ahnung ist
mir ehrlich gesagt auch egal ja übrigens
übrigens ist das Echo der deutschen
Unternehmen auf das geplante europäische
Gesetz geteilt einige große deutsche
Industrieverbände haben Bedenken dafür
sind aber z.B Bayer Mars chibo aldiüd
auch Achtung Kick und Primark verstehen
sie Kick bekannt durch den Witz deine
Mutter cllaut bei Kick ist dafür aber
Justizminister Buschmann von der FDP ist
dagegen ich bin für die Stärkung von
Menschenrechten und ökologischen
Standards aber ich bin dagegen dass wir
unsere Unternehmen mit bürokratischen
Lasten
so an ihrer wirtschaftlichen Aktivität
hindern dass sie kaum mehr für
anständige Menschen vernünftig
durchführbar ist ja also wenn anständige
Menschen nur dann Gewinn machen wenn Ihr
Geschäft Kinderarbeit oder
umweltsauerreihen beinhaltet dann sind
die vielleicht gar nicht anständig nur
so als Gedanke als Denkanstoß ne gibt
übrigens falls Sie das interessiert eine
Online Petition für das EU
lieferkettengesetz können Sie gerne mal
googelen und ich habe übrigens aktuell
die Befürchtung das mit dem Blockieren
wird langsam chronisch bei der FDP ich
sage nur Kappungsgrenze für Mieterhöhung
blockiert der Buschmann auch schon seit
Z Jahren was kann man gegen mehr
Mieterschutz haben manchmal denke ich
die Liberalen wollen unsympathisch
rüberkommen oder kann man ja kaum noch
toppen wobei könnte man natürlich schon
theoretisch ne wenn jetzt Fotos
auftauchen wo z.B Wolfgang kubiki sein
Rotwein Lehrgut einfach in den
weißglasctainer wirft oder wenn weiß ich
nicht Volker Wissing fotografiert wird
wie er kleine Kinder vom dreiradschubs
ne eher unwahrscheinlich durchaus
realistisch allerdings Bilder von Marie
Agne strag Zimmermann beim wöchentlichen
Schießtraining
hypothetisch ja gut vielleicht muss man
aber auch mal Verständnis haben ich sag
mal so bei nur noch 4% in den Umfragen
legen bei mir auch die Nerven blank
meine Damen und Herren die Frage ist nur
zieht die FDP aus diesen
niederschmetternden umfragewererten die
richtigen Lehren aber die Strategie muss
sein Gutes für das Land zu bewirken aber
sie haben Recht die FDP leidet in
besonderer Weise darunter dass wir einer
sehr unbeliebten Regierung angehören
Haut der so
raus genau die anderen in der Ampel
ziehen die beliebte FDP mit runter in
den Gulli okay ähnlich beschämend und
bescheuert ist wenn SPD und Grüne weiter
Steuererhöhung fordern obwohl sie genau
wissen dass die in dieser Regierung nie
kommen werden warum machen die das
einigt euch endlich auf irgendeine
Schnittmenge und vertretet die dann
gemeinsam nach draußen wenn ihr so
weiter maach bleibt die Ampel eine
Lachnummer z.B diese Woche beim
politischen Ascher Mittwoch haben sie es
gesehen der schlimmste Tag des Jahres
politischer Ascher Mittwoch Tiefpunkt
waren natürlich die gewalttätigen
Proteste von unter anderem Landwirten
und Spediteuren gegen die Grünen in
Biberach durch nichts zu rechtfertigen
und anderswo war es ehrlich gesagt auch
nicht wirklich lustig in den Bierzelten
in diesem Sinne herzlich Willkommen
zu Titel ten tuschgewitter mit Ulrich
von hesen guten Abend liebe
Kulturfreunde auch in diesem Jahr witmen
wir uns wieder der kritischen
Dekonstruktion des politischen Ascher
mittwochs jedes Mal verbunden mit der
absurden Hoffnung dieses Mal könne es
anders werden selbstkritischer
feinsinniger oder dass vielleicht mal
was Substanzielles enthüllt
wird F hüfern ist bald wieder und ich
suche mir das kostümus ich glaube der
Froschkönig wird es nicht werden aber
habt ihr eine Idee was ich machen könnte
ist mir sowas von scheißegal du könntest
mal zu Hause bleiben im Karneval gerade
in diesem Jahr wo die bierzeltreden im
Ton einen Hauch gemäßigter waren sogar
die von Hubert eiwanger was alle
Erkenntnisse der Hirnforschung Lügen
straft also gar kein entemtes
grünenbching natürlich nicht was
unterscheidet meinen Hund Molly von
Kevin küert und Ricarda lang mein Hund
hat eine abgeschlossene Ausbildung liebe
Freundin Freunde als Schutzhund ja
also ich kenne den Witz anders was
unterscheidet Söders Hund Molly von
Kevin küert küner träumt nicht davon
eingeschläfert zu werden damit er nicht
mehr bei Söder wohnen muss klar die
Grünen sind Regierungspartei da muss man
auch einstecken hauptsache die gute
Laune bleibt
ST um Himmels Willen hat die gesagt ham
stadch Maß stadast gut das kann man
machen zur
Erinnerung gedacht war die Fastnacht mal
als Event bei dem das Volk der Obrigkeit
straffrei die Meinung sagt inzwischen
hat die Politik leider die Bühnen
gekarert und schickt untalentierte
nachwuchskomiker oder auch die Regierung
die hat ja jetzt ein Gesetz im letzten
Herbst auf den Weg gebracht dass jeder
also einmal im Jahr sein
geschlechtseintrag ändern darf seitdem
gibt's ja eigentlich offiziell keine
Männer und Frauen mehr es gibt nur noch
lebensabschnittsgeschlechter Mario Bart
wurde viel Unrecht getan Vorschlag zu
Güte wir ersetzen den politischen Ascher
Mittwoch in seiner jetzigen Form einfach
durch zuause saufen ohne Politiker die
das ganze Prinzip eh nie verstanden
haben hier Olaf Scholz erklärt gewohnt
locker den Begriff Karneval ich glaube
dass es eine ganz tolle Volkstradition
ist die es in Deutschland gibt
allerdings glaube ich dass überall in
Deutschland auch hier in Berlin die
Politik sich viel Mühe gibt erheiternde
Begebenheiten für den Austausch dann bei
den Gelegenheiten zu
ermöglichen Karneval oder wie man bei
Scholzen sagt erheiternde Begebenheiten
für den Austausch bei den Gelegenheiten
nur Olaf Scholz schafft es der
frühlichsten Woche des Jahres noch den
letzten Funken lebensfude zu nehmen
dabei hat er doch Humor hier Schlagzeile
aus dieser Woche Scholz hält SPD Sieg
bei nächster Bundestag für
möglich tut mir leid ich kann ich nicht
mehr toppen guten
Abend na ja genau ja ja die Zuschauer
mittlerweile fast alle versteckten
Symbole hier bei uns im neuen Studio
gefunden Illuminati Freimaurer
staatsfung ist alles dabei wann wollen
wir denn die eigentlichen Strippenzieher
bekannt geben was er ist bei so vielen
Abonnenten auf Youtube boah also ich
würde mich anhalten
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