Wahlrecht ab 16 Jahren | Philipp Amthor
Summary
TLDRPhilipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion spricht über die Notwendigkeit einer starken Demokratie in schwierigen Zeiten. Er kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Diskussionen zum Demokratiefördergesetz. Amthor betont, dass Rechte und Pflichten in Einklang stehen müssen und die politische Partizipation junger Menschen nicht nur auf das Wahlen beschränkt sein sollte. Er fordert eine kohärente Rechtsordnung und eine echte Stärkung der Demokratie durch wirksame Sicherheitsbehörden statt durch bloße Gesetzesetiketten.
Takeaways
- 🗣️ Philipp Amthor spricht im Namen der CDU/CSU-Fraktion über die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements.
- 🔍 Die Debatte umfasst verschiedene Anträge zur Stärkung der Demokratie und des Bürgerengagements.
- 🤔 Es gibt Uneinigkeiten innerhalb der Fraktion, insbesondere hinsichtlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag.
- 🙅♂️ Die CDU/CSU lehnt die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre weiterhin ab, da es widersprüchlich erscheint, dass 16-Jährige wählen können, aber keine rechtswirksame Verträge abschließen dürfen.
- 👥 Philipp Amthor betont, dass das Engagement junger Menschen in der Politik mehr als nur das Wahlrecht umfasst und auf breite politische Teilhabe abzielen sollte.
- 👨🎓 Er erinnert daran, dass er selbst mit 16 Jahren in der Jungen Union aktiv war und an Wahlkämpfen teilnahm, ohne wählen zu können.
- 🔊 Er kritisiert die Polarisierung und die Betonung des Wahlaktes als einzigen Aspekt des politischen Engagements junger Menschen.
- 📜 Philipp Amthor spricht sich für eine Diskussion über die Demokratieförderungsgesetz und die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken, anstatt nur durch Gesetzesetiketten.
- 🚫 Er wirft der Opposition vor, scheinheilig zu sein, indem sie Halle, Hanau und Chemnitz beklagt, aber gleichzeitig Sicherheitsgesetze blockiert.
- 🙏 Er bedankt sich abschließend für die Diskussion und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken und sicherzustellen.
Q & A
Was ist der Hauptthema des Diskussionsbeitrags von Philipp Amthor?
-Der Hauptthema ist die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements, insbesondere in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht.
Was ist die Meinung von Philipp Amthor zur Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag?
-Philipp Amthor und seine Fraktion lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag ab, da sie eine Kohärenz in der Rechtsordnung benötigen und finden, dass es widersprüchlich ist, dass 16-Jährige für den Bundestag wählen können, aber ohne Zustimmung der Eltern keine rechtswirksame Verträge abschließen können.
Welche Rolle spielt das Engagement junger Menschen in der Politik für Philipp Amthor?
-Für Philipp Amthor bedeutet das Engagement junger Menschen in der Politik weit mehr als nur das Wahlen. Er betont, dass junge Menschen auch inhaltlich in die Politik eingebunden werden sollten.
Was ist die Kritik von Philipp Amthor an der Haltung der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Thema Demokratiefördergesetz?
-Philipp Amthor kritisiert, dass es scheinheilig ist, Halle, Hanau und Chemnitz zu beklagen und gleichzeitig ein Demokratiefördergesetz zu blockieren. Er argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten erreicht wird, sondern durch starke Sicherheitsbehörden.
Welche Forderungen hat Philipp Amthor an die Wahlrechtsreformkommission?
-Philipp Amthor wünscht sich, dass die Wahlrechtsreformkommission nicht nur die Altersfrage, sondern auch die Einbindung des breiten Interesses junger Menschen inhaltlich thematisiert.
Was ist Philipp Amthors Hintergrund in der Jugendpolitik?
-Philipp Amthor war in der Jungen Union engagiert und führte seinen ersten Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Amtsvorgänger.
Wie beurteilt Philipp Amthor die Bedeutung des Wahlakts im Vergleich zum politischen Engagement junger Menschen?
-Philipp Amthor betont, dass das politische Engagement junger Menschen weit mehr umfasst als nur den Wahlakt. Er möchte, dass das breite Interesse junger Menschen inhaltlich in die Politik eingebunden wird.
Welche Kritikpunkte werden von Philipp Amthor an der aktuellen Debatte über das Demokratiefördergesetz geäußert?
-Philipp Amthor kritisiert, dass es zu einfach ist, zu glauben, dass eine wehrhafte Demokratie durch Überschriften erreicht werden könnte und dass es nicht durch Blockade von Sicherheitsgesetzen, die für die Sicherheit notwendig sind, erreicht werden kann.
Was meint Philipp Amthor mit 'rechte und pflichten, freiheiten und verantwortung müssen eine einheit bilden'?
-Philipp Amthor argumentiert, dass Rechte und Pflichten, Freiheiten und Verantwortung in Einklang stehen müssen, um eine kohärente Rechtsordnung zu gewährleisten, was auch für das Wahlrecht gilt.
Wie beurteilt Philipp Amthor die Kritik an seiner Fraktion in Bezug auf die Innenpolitik und das Demokratiefördergesetz?
-Philipp Amthor findet die Kritik scheinheilig, da er meint, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten, sondern durch starke Sicherheitsbehörden erreicht wird und dass es nicht geht, moderne Sicherheitsgesetze zu blockieren, während gleichzeitig Ereignisse wie in Halle und Chemnitz beklagt werden.
Outlines
🗳️ Stärkung der Demokratie und Wahlrechtsdebatte
Der Sprecher, Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion, beginnt mit der Betonung der Notwendigkeit, die Demokratie in Zeiten von Druck zu stärken und die politische Beteiligung zu fördern. Er stellt klar, dass die Mehrheit der Fraktion der Auffassung ist, dass eine starke Demokratie benötigt wird. Allerdings gibt es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen, insbesondere bezüglich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahlen, die von der Fraktion abgelehnt wird. Philipp Amthor argumentiert, dass es widersprüchlich ist, Jugendliche zur Wahl berechtigen zu wollen, ohne ihnen das Recht zu geben, rechtswirksam Verträge zu schließen, da Rechte und Pflichten einheitlich sein sollten. Er betont, dass politische Beteiligung junger Menschen mehr als nur das Wahlrecht umfasst und fordert eine intensivere Diskussion über die politische Integration junger Menschen in der Wahlrechtsreformkommission. Er kritisiert auch die Haltung der Sozialdemokraten, die nach dem Vorfall von Halle und Chemnitz für ein 'wehrhaftes Demokratie Gesetz' eintreten, aber gleichzeitig die notwendigen Sicherheitsgesetze blockieren. Der Sprecher fordert eine ehrliche Debatte und eine konsequente Politik, um eine starke Demokratie zu gewährleisten.
Mindmap
Keywords
💡Demokratie
💡Wahlalter
💡Rechtsordnung
💡Engagement
💡Demokratiefördergesetz
💡Wehrhafte Demokratie
💡Polarisierung
💡Jugendliche
💡Wahlrecht
💡Sicherheitsbehörden
Highlights
Philipp Amthor von der CDU/CSU spricht über die Bedeutung der Demokratie in der aktuellen Zeit.
Die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie wird hervorgehoben.
Die Auffassung, dass Demokratie und Engagement gestärkt werden müssen, wird geteilt.
Es wird auf die Einigkeit über die Schwierigkeiten der Demokratie hingewiesen.
Die Ablehnung einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag wird erklärt.
Die Bedeutung von Kohärenz in der Rechtsordnung wird betont.
Die Widersprüchlichkeit des Wahlrechts für 16-Jährige wird kritisiert.
Die Bedeutung von Engagement jungen Menschen in der Politik wird betont.
Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung junger Menschen inhaltlich in die Politik.
Die Kritik an der Polarisierung und dem Fokussieren nur auf den Wahlakt.
Die Forderung nach einer Diskussion über die Demokratiefördergesetz in der Wahlrechtsreformkommission.
Die Kritik an der Blockade moderner Sicherheitsgesetze wird angesprochen.
Die Bedeutung von wehrhaften Sicherheitsbehörden für eine starke Demokratie wird betont.
Die Kritik an scheinheiligen Angriffen auf die Innenpolitiker der Fraktion.
Die Betonung, dass eine starke Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten erreicht wird.
Die Forderung nach einer konstruktiven Diskussion über die Demokratieförderung.
Transcripts
hören wir philipp am tor von der cdu csu
fraktion frau präsidentin liebe
kolleginnen und kollegen wir haben das
in der vielgestaltigkeit gehört hier
debattieren eine ganze reihe
verschiedener anträge zur stärkung der
demokratie zur stärkung des engagements
und um das verbindende herauszustellen
ja ich glaube wir sind uns überwiegend
einig dass gerade in diesen zeiten
unsere demokratie unter druck steht dass
wir eine wehrhafte demokratie brauchen
dass wir initiativen zur stärkung des
engagements in unserer demokratie
braucht aber liebe kolleginnen und
kollegen es gibt auch anlass für
widerspruch aus meiner fraktion und
dafür möchte ich zwei punkte aufgreifen
die herabsetzung des wahlalters auf 16
und einige töne die wir hier zum
demokratie fördergesetz gehört haben
liebe kolleginnen und kollegen es wird
sie nicht überraschen wir lehnen eine
herabsetzung des wahlalters auf 16 für
den bundestag weiterhin ab es geht darum
dass wir eine kohärenz in unserer
rechtsordnung brauchen und liebe
kolleginnen und kollegen ich finde es
nach wie vor einfach widersprüchlich
dass man den deutschen bundestag wählen
soll und gleichzeitig ohne zustimmung
der eltern keine rechtswirksame verträge
abschließen kann
das passt doch nicht zusammen rechte und
pflichten freiheiten und verantwortung
müssen eine einheit bilden und das gilt
für uns auch im wahlrecht nicht will vor
allem sagen durch diese polarisierung
und das zuspitzen nur auf den wahlakt
selbst verkennen sie eines engagement
junger leute in der politik bedeutet so
viel mehr als nur der wahlakt wissen sie
als ich mit 16 mich in der jungen union
engagiert habe meinen ersten bundestags
wahlkampf in mecklenburg vorpommern mit
meinem amtsvorgänger geführt haben da
durfte ich am ende
dieses bundestagswahlkampfes selbst
nicht wählen und ich wäre im traume doch
aber nicht darauf gekommen deswegen
zusagen nicht engagiere mich nicht mehr
in der politik sondern es geht nicht nur
um den wahlakt es geht darum wie wir das
breite interesse junger menschen
inhaltlich einbinden und deswegen
wünsche ich mir dass wir auch in der
wahlrechtsreform kommission mehr darüber
reden und ist nicht nur auf diese
altersfrage reduzieren liebe kolleginnen
und kollegen und ich möchte dann aber
doch aus dem aktuellen anlass zum thema
demokratie fördergesetz noch etwas sagen
dann neigt man ja immer zu einem
integrieren und glaubt die wehrhafte
demokratie könnte man jetzt einfach
durch überschriften erreichen und ich
möchte das auch noch mal in richtung der
sozialdemokraten sagen weil wir auch in
den letzten wochen einige heftige
angriffe auf die innenpolitiker meiner
fraktion gab unsere frühere
familienministerin franziska giffey hat
gesagt man kann nicht halle hanau und
chemnitz beklagen und dann ihr wehrhafte
demokratie gesetz blockieren
ich kann sagen das ist scheinheilig denn
eine wehrhafte demokratie erreicht man
nicht durch irgendwelche gesetzes
etikette sondern die erreicht man indem
man wehrhafte sicherheitsbehörden
schafft und man kann nicht kann aus
halle und chemnitz kritisieren und
gleichzeitig moderne sicherheitsgesetze
blockieren wie wir es hier verteilen des
parlaments erleben und deswegen weiß ich
diese kritik auch im namen unserer
fraktion zurück die diskussion setzt
sich vom herzlichen dank
vielen dank
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