SPD Enteignungs-Hammer! Das Beste kommt zum Schluss!

Summary

Kurz vor der Wahl hat das Bundesfinanzministerium ein neues Gesetz zur Geldwäschebekämpfung in Immobiliengeschäften erlassen. Es betrifft alle, die Immobilien kaufen oder verkaufen, und führt zu Verdachtsfällen bei ungewöhnlichen Transaktionen, wie Verkäufen unter dem Marktwert oder hohen Anzahlungen. Der Notar wird in Zukunft zur Meldung verdächtiger Fälle verpflichtet. Das Finanzamt leitet daraufhin Ermittlungen ein. Es wird erläutert, wie sich Eigentümer und Käufer vor möglichen Konsequenzen schützen können, indem sie ihre Daten und Rechte im Rahmen der Datenschutzgesetze verteidigen.

Takeaways

• 😀 Das neue Gesetz, das vom Bundesfinanzministerium kurz vor der Wahl erlassen wurde, betrifft alle Käufer und Verkäufer von Immobilien in Deutschland.
• 😀 Es handelt sich um eine Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetz-Meldepflicht-Verordnung Immobilien, die den Eigentümern vorschreibt, wann sie ihre Immobilien verkaufen oder kaufen dürfen.
• 😀 Das Gesetz tritt in Kraft, ohne einen umfassenden parlamentarischen Prozess und wurde im Bundesgesetzblatt am 20. Januar 2025 verkündet.
• 😀 Wer eine Immobilie für weniger als 25% des Verkehrswerts verkauft, gilt automatisch als Verdachtsfall.
• 😀 Ein Verdachtsfall entsteht auch, wenn mehr als 20.000 Euro als Anzahlung auf den Kaufpreis geleistet werden oder wenn die Anzahlung von einer anderen Quelle als dem Käufer kommt.
• 😀 Wenn der Kaufpreis erst nach einem Jahr oder mehr bezahlt wird, nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde, ist dies ebenfalls verdächtig.
• 😀 Ein Verdachtsfall entsteht auch, wenn eine Immobilie innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf mit einer erheblichen Preisdifferenz weiterverkauft wird.
• 😀 Wenn ein Eigentümer eine Immobilie innerhalb von drei Jahren nach dem Verkauf an den ursprünglichen Käufer zurückverkauft, wird dies als Verdachtsfall gewertet.
• 😀 Notare sind verpflichtet, Geldwäscheverdachtsmeldungen zu erstellen, wenn sie eine der oben genannten verdächtigen Transaktionen feststellen, was sie zu Erfüllungsgehilfen für den Staat macht.
• 😀 Das Finanzamt und andere Behörden beginnen Ermittlungen, wenn der Notar eine Verdachtsmeldung abgibt. Dies kann zu einer Überprüfung von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche führen.
• 😀 Käufer und Verkäufer können sich gegen diese Verdachtsmeldungen wehren, indem sie sich die Kontrolle über ihre Daten zurückholen und den Notar zur Rechenschaft ziehen, um zu erfahren, welche Daten weitergegeben wurden.

Q & A

Was ist das neue Gesetz, das kurz vor der Wahl erlassen wurde?

Das neue Gesetz, das vom Bundesfinanzministerium erlassen wurde, betrifft Eigentümer und Käufer von Immobilien in Deutschland. Es schreibt vor, wann eine Immobilie gekauft oder verkauft werden darf und unter welchen Bedingungen dies als verdächtig gilt, insbesondere im Hinblick auf Geldwäsche.

Wo befindet sich dieses neue Gesetz?

Das Gesetz wurde als Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetz-Meldepflichtverordnung Immobilien veröffentlicht und trat am 20. Januar 2025 in Kraft. Es wurde nicht durch den üblichen parlamentarischen Prozess geführt, sondern als Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen.

Für wen gilt dieses Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle, die Immobilien verkaufen oder kaufen wollen, unabhängig von der Art der Immobilie, wie Häuser, Wohnungen, Gewerbegrundstücke oder Ackerflächen.

Was passiert, wenn der Verkaufspreis unter 25 % des Verkehrswerts liegt?

Wenn eine Immobilie für weniger als 25 % des Verkehrswerts verkauft wird, gilt dies als verdächtig und löst eine Meldung gemäß dem Geldwäschegesetz aus. Dies betrifft sowohl den Verkäufer als auch den Käufer.

Warum könnte jemand eine Immobilie unter dem Verkehrswert verkaufen?

Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand eine Immobilie unter dem Verkehrswert verkaufen könnte, wie z. B. ein Notverkauf aufgrund finanzieller Schwierigkeiten oder die Notwendigkeit, schnell Geld zu erhalten. Diese Situation könnte auch durch steigende Grundsteuern oder andere persönliche Gründe verursacht werden.

Was sind weitere Verdachtsfälle laut diesem Gesetz?

Weitere Verdachtsfälle entstehen, wenn eine Anzahlung von mehr als 20.000 € geleistet wird, der Kaufpreis in Raten über einen längeren Zeitraum bezahlt wird oder der Kaufpreis wesentlich vom ursprünglichen Preis abweicht, wenn eine Immobilie innerhalb von zwei Jahren weiterverkauft wird.

Was passiert, wenn ein Verkäufer seine Immobilie innerhalb von drei Jahren zurückverkauft?

Ein Rückverkauf der Immobilie innerhalb von drei Jahren nach dem ursprünglichen Verkauf gilt als verdächtig und wird im Rahmen der Geldwäscheverordnung gemeldet.

Welche Rolle spielt der Notar in diesem Gesetz?

Der Notar spielt eine zentrale Rolle, indem er im Falle eines verdächtigen Verkaufs eine Geldwäschegesetz-Meldung an die Behörden macht. Diese Meldung löst Ermittlungen durch das Finanzamt und andere Behörden aus.

Welche Behörden sind an den Ermittlungen beteiligt, wenn ein Verdachtsfall gemeldet wird?

Die Ermittlungen werden vor allem vom Finanzamt geführt, das prüft, ob eine Geldwäsche oder Steuerhinterziehung vorliegt. Weitere Behörden könnten ebenfalls in den Fall involviert werden.

Was können Immobilienbesitzer tun, wenn sie von einer Verdachtsmeldung betroffen sind?

Immobilienbesitzer können sich gegen die Meldung wehren, indem sie den Notar auffordern, Auskunft darüber zu geben, welche Daten weitergegeben wurden. Sie können auch rechtliche Schritte unternehmen, um ihre Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.