목숨 걸고 지켜내겠습니다

이재명
3 Dec 202404:54

Summary

TLDRIn dieser Rede wird die illegale und verfassungswidrige Erklärung des Kriegsrechts durch den Präsidenten kritisiert. Es wird betont, dass die Erklärung sowohl inhaltlich als auch prozedural verfassungswidrig ist, wodurch sie ungültig wird. Der Präsident wird aufgefordert, die illegale Anordnung zurückzunehmen, während die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen werden, sich nicht an illegalen Befehlen zu beteiligen. Die Rede ruft zu einem erneuten Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf und verspricht, dass die Verfassung und die Rechte der Bürger geschützt werden.

Takeaways

  • 😀 Die Notstandsverkündung des Präsidenten Yoon Seok-yeol ist verfassungswidrig und illegal, da sie die verfassungsmäßigen Anforderungen und Verfahren nicht erfüllt.
  • 😀 Die Verfassung erfordert, dass die Notstandsverkündung vom Kabinett beschlossen wird, was in diesem Fall nicht geschehen ist.
  • 😀 Die Erklärung des Notstands ist daher sowohl verfahrensrechtlich als auch inhaltlich verfassungswidrig und wird als ungültig betrachtet.
  • 😀 Das Parlament hat jedoch die Aufhebung der Notstandsverkündung beschlossen, was die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zusätzlich unterstreicht.
  • 😀 Da die Notstandsverkündung von Anfang an ungültig war, wurde ihre Ungültigkeit durch die parlamentarische Aufhebung bestätigt.
  • 😀 Alle Befehle des Präsidenten, die auf dieser verfassungswidrigen Notstandsverkündung basieren, sind ebenfalls verfassungswidrig und illegal.
  • 😀 Polizei und Militär sollten keine Befehle des Präsidenten ausführen, da diese gegen die Verfassung verstoßen und somit illegal sind.
  • 😀 Das Befolgen solcher illegalen und verfassungswidrigen Befehle könnte als Beihilfe zu einer Straftat angesehen werden.
  • 😀 Die Bürger und das Militär sollten ihren ursprünglichen Aufgaben und Rollen treu bleiben, ohne sich illegalen Befehlen zu unterwerfen.
  • 😀 Der Präsident und seine verfassungswidrigen Befehle gefährden die Demokratie und den Rechtsstaat, was die Pflicht der Nationalversammlung und des Volkes betont, diesen zu schützen.

Q & A

  • Was wird im Skript über die Verfassungswidrigkeit des martialischen Notstandsdekrets gesagt?

    -Das Skript betont, dass das martialische Notstandsdekret des Präsidenten verfassungswidrig und illegal ist, da es die verfassungsmäßigen Anforderungen nicht erfüllt und ohne die erforderliche Zustimmung des Kabinetts erlassen wurde.

  • Warum ist die Erklärung des Notstandes des Präsidenten ungültig?

    -Die Erklärung des Notstandes ist ungültig, weil sie sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch verfassungswidrig ist. Es fehlt die Zustimmung des Kabinetts, was gegen die Verfassung verstößt.

  • Welche Rolle spielt das Parlament in diesem Kontext?

    -Das Parlament hat das Recht, die Aufhebung des Notstandes zu bestätigen, was durch die Verfassungsnormen gestützt wird. Die Entscheidung des Parlaments hat die Ungültigkeit des Dekrets offiziell bestätigt.

  • Was wird über die Befehle des Präsidenten gesagt, die auf dem Notstandsbefehl basieren?

    -Alle Befehle des Präsidenten, die auf dem verfassungswidrigen Notstandsbefehl basieren, werden als ebenfalls verfassungswidrig und illegal betrachtet und sind ungültig.

  • Was wird von der Polizei und den Militärangehörigen erwartet?

    -Die Polizei und die Militärangehörigen werden aufgefordert, den illegalen und verfassungswidrigen Befehlen des Präsidenten nicht zu folgen und ihre Pflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz wahrzunehmen.

  • Was bedeutet es, den illegalen Befehl des Präsidenten zu befolgen?

    -Das Befolgen des illegalen Befehls wird als Mitwirkung an einer rechtswidrigen Handlung betrachtet, da es gegen die Verfassung verstößt und zu einer kriminellen Komplizenschaft führen kann.

  • Wie wird die Rolle des Volkes in dieser Situation beschrieben?

    -Das Volk wird aufgefordert, zusammen mit dem Parlament und den Demokraten, die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen und die illegale Notstandserklärung zu bekämpfen.

  • Was wird über die langfristige Perspektive des Landes gesagt?

    -Trotz der Herausforderungen wird betont, dass diese Krise eine Chance darstellt, das Land zu stabilisieren und zurück zu einer funktionierenden Demokratie zu führen.

  • Was ist das Hauptziel des Abgeordneten und seiner Partei?

    -Das Hauptziel ist es, die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen, das Land vor dem autoritären Übergriff zu schützen und die Sicherheit und das Wohl des Volkes zu gewährleisten.

  • Wie schließt der Sprecher seine Rede ab?

    -Der Sprecher schließt mit der Zusicherung, dass die Demokratie verteidigt wird, und versichert, dass er und viele andere bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um das Land und seine Menschen zu schützen.

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