Pfizer-Akte vonderLeyen

Summary

Der Skandal um die EU-Vertragsverhandlungen mit Pfizer: Eine Zusammenfassung der seltsamen Vertragsänderungen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von 10 Milliarden Euro an Pfizer beibehalten, während gleichzeitig 220 Millionen Impfdosen storniert und mit einer 'Abbruchgebühr' von 2,2 Milliarden Euro abgerechnet werden. Die EU-Kommission wird kritisiert, für ihre mangelnde Transparenz und die Verletzung von EU-Wettbewerbsprinzipien, während die öffentliche Meinung über die Verantwortung von EU-Beamten aufgeklärt werden sollte.

Takeaways

• 📜 Die Europäische Kommission verhandelt mit Pfizer über die Änderung von Vertragsbedingungen, was für Journalisten von Financial Times und Reuters bekannt wurde.
• 💉 Die Kommission schlägt vor, die Verpflichtung, Pfizer 10 Milliarden Euro zu zahlen, durch eine ähnliche Verpflichtung zu ersetzen.
• 🔄 Im Mai 2021 schloss die Kommission den größten Pharma-Deal der Geschichte mit Pfizer/Biontech, mit einem Wert von 35 Milliarden Euro für 1,5 Milliarden Dosen.
• 📈 Der dritte Vertrag mit Pfizer beinhaltet einen Preisanstieg von 25% pro Dosis trotz einer Erhöhung der Auftragsmengen – sogenannter 'Leyen-Effekt'.
• 🚫 Die Kommission gewährte Pfizer nahezu einen Monopol地位 im EU-Impfstoffmarkt, was gegen EU-Kartellbestimmungen verstößt.
• 📑 Herstellerhaftung und Vertragsrevisionen wurden im Vertrag so weit wie möglich ausgeschlossen.
• 🤔 Die Kommission und von der Leyen lehnen die Veröffentlichung der Verträge und der zwischen ihnen und Pfizer ausgetauschten Textnachrichten ab.
• 🛡️ Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kritisiert diese Verschleierung und die Weigerung, Beschwerden und Klagen zu akzeptieren.
• 🔄 Neue Verhandlungen mit Pfizer führen zu einer 'Anpassung' des Vertrags, wonach die EU 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 abnehmen muss.
• 💔 Die Nachfrage nach Impfstoffen ist stark gesunken, während Lagerbestände überfüllt sind und Ablaufdaten erreicht werden.
• 💔 Die EU-Mitgliedstaaten versuchen vergeblich, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu entkommen, da sie keine Mittel haben, um die verbleibenden 500 Millionen Dosen aufzunehmen.

Q & A

Was ist das zentrale Thema des Skripts?

Das zentrale Thema des Skripts ist die Kritik an den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem US-Pharmaunternehmen Pfizer über Vertragsverhandlungen für Impfstoffe.

Welche Verträge wurden zwischen der EU-Kommission und Pfizer geschlossen?

Die EU-Kommission und Pfizer haben drei Verträge abgeschlossen. Die ersten beiden wurden im November 2020 und Februar 2021 unterzeichnet und beinhalteten die Bestellung von insgesamt 600 Millionen Dosen. Der dritte Vertrag im Mai 2021 umfasste zusätzliche 900 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 900 Millionen.

Was ist der sogenannte 'Leyen-Effekt', auf den sich das Skript bezieht?

Der 'Leyen-Effekt' bezieht sich auf die einzigartige Situation, in der steigende Bestellmengen mit höheren Einheitspreisen verknüpft sind, was im Kontrast zu den gängigen wirtschaftlichen Prinzipien steht.

Was ist die Kritik an der EU-Kommission in Bezug auf die Verträge mit Pfizer?

Die Kritik an der EU-Kommission liegt in der schiefen Verteilung von Verträgen, der Verletzung von EU-Wettbewerbsregeln, dem Ausschluss von Herstellerhaftung und Vertragsrevisionen sowie der mangelnden Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Welche Rolle spielte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Verhandlungen?

Von der Leyen hat sich direkt an den Verhandlungen beteiligt, was als Überschreitung ihrer Kompetenzen und Verletzung der Verfahrensregeln für EU-Beamte kritisiert wird.

Welche Informationen wurden von der Kommission und von der Leyen nicht offenlegt?

Die Kommission und von der Leyen haben interne Dokumente, Verhandlungsprotokolle, Vertragsentwürfe und Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla nicht offenlegt.

Was ist die Hintergrund der aktuellen Vertragsrenegotiationen zwischen der EU und Pfizer?

Die Renegotiationen beziehen sich auf die Anpassung des dritten Vertrags, der eine verbindliche Verpflichtung für die EU zur Bestellung von 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 vorsah, von denen 500 Millionen noch zu liefern sind.

Was ist die Kritik an der Transparenz der EU-Kommission in dieser Angelegenheit?

Die Kritik besteht darin, dass die EU-Kommission und von der Leyen die Transparenz verletzen und die demokratischen Prinzipien missachten, indem sie wichtige Informationen und Verträge nicht offenlegen.

Was sind die Forderungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verträge mit Pfizer?

EU-Mitgliedstaaten versuchen, ihre Verpflichtungen aus den Verträgen zu reduzieren, indem sie auf Preisreduktionen, Überschuss an Lager oder andere Produkte von Pfizer verweisen.

Was ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer nach dem Skript?

Das Ergebnis der Verhandlungen sieht eine Verringerung der bestellten Mengen von 500 Millionen auf 280 Millionen Dosen vor, mit einer Auslieferung bis 2026, und eine 'Flexibilitätsgebühr' für die Stornierung von 220 Millionen Dosen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.