phoenix plus: EU-Kompakt Asyl & Migration

Summary

Der EU-Asyl- und Migrationspakt steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Strategie für die Bewältigung der Migration zu entwickeln. Die EU-Grenzen sind zu einem Punkt der politischen Debatte geworden, mit Forderungen nach stärkeren Außengrenzen und schnelleren Asylverfahren. Die Diskussion um Migration und Asyl ist in vielen europäischen Ländern ein heikles Thema, das in den Vordergrund der politischen Agenda rückt. Die EU-Kommission hat Maßnahmen wie die Einrichtung einer eigenen Abteilung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Veröffentlichung eines Finanzierungspakets von 200 Millionen Euro ergriffen. Trotz der Bemühungen der EU, die Migration besser zu steuern, gibt es immer noch Kritik an der Umsetzung und den langfristigen Auswirkungen auf die EU-Werte und die Menschenrechte. Die politische Bedeutung der Migrationsfrage wird auch im Vorfeld der Europawahlen deutlich, in denen die Stimmen der Bürger für eine gemeinsame und effektive Migrationspolitik in der EU gefordert werden.

Takeaways

• 🌍 Asyl ist ein Grundrecht in der EU, das Menschen verfolgt oder in ihrem Heimatland Schaden erleiden, schützen soll.
• 📉 Die EU erlebt eine hohe Zahl an Flüchtlingen, was zu einer harten Haltung und schnelleren Verfahren bei Asylanträgen führt.
• 🚧 Die EU-Grenzen sind mit 50.000 km lang und viele Migranten riskieren ihr Leben, um sie zu erreichen.
• 🚨 Die zentrale Mittelmeerroute ist besonders gefährlich, und viele Menschen verlieren ihr Leben auf dieser Route.
• 🛂 Die EU strebt nach stärkeren Außengrenzen und schnelleren Asylverfahren, was das Bild einer 'Festung Europa' entsteht.
• 🧱 Barrieren und Überwachungssysteme an den Außengrenzen, wie in Finnland, Polen, Ungarn und Griechenland, sind bereits etabliert.
• 🚨 Es gibt Berichte, dass Migranten von der belarussischen Seite dazu ermutigt werden, die Grenze illegal zu überqueren.
• 🛃 Deutschland und die Schweiz führen verstärkte Grenzkontrollen durch, um illegale Einreisen zu verhindern.
• 🏛️ Experten fordern eine funktionierende Migrationspolitik mit sicheren Drittstaatsregelungen und mehr Konsequenz bei Abschiebungen.
• 🤝 Die EU sucht nach Partnerschaften mit Drittstaaten, um Asylsuchende direkt nach ihrem Land zu verbringen, was jedoch umstritten ist.
• ⏰ Vor der Europawahl ist es politisch brisant, eine gemeinsame Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl humanitäre als auch praktizierbare Lösungen bieten soll.

Q & A

Was ist der Hauptinhalt des EU-Asyl- und Migrationspaktes?

Der EU-Asyl- und Migrationspakt zielt darauf ab, neue gemeinsame Regeln für Asyl und Migration in der EU zu schaffen. Er soll schnelle Verfahren, gerechtere Verteilung und starke Außengrenzen fördern.

Welche Route ist als gefährlichste Einwanderungsroute nach Europa bekannt?

Die zentrale Mittelmeerroute, auf der Menschen in einfachen Holz- und Schlauchbooten versuchen, von Afrika nach Italien zu gelangen, gilt als die gefährlichste Route.

Wie lange ist die Gesamtlänge der EU-Außengrenzen?

Die EU-Außengrenzen haben eine Länge von 50.000 Kilometern, was etwas mehr als die Distanz eines Erdumrundungs ist.

Welche Länder sind für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan typische Transitstaaten auf dem Weg nach Europa?

Griechenland und die östlichen Balkanländer stellen typische Transitstaaten für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan auf dem Weg nach Europa dar.

Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Polen registriert wurden?

Seit Beginn des Krieges in Europa wurden mehr als 8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Was ist das Hauptziel vieler Flüchtlinge, die über die Grenzen nach Deutschland kommen?

Das Hauptziel vieler Flüchtlinge, die illegal über die Grenzen kommen, ist es, in Deutschland anzureisen und dort Asyl zu suchen.

Welche Maßnahmen werden von Polen gegenüber der polnisch-belarussischen Grenze ergriffen, um Migration zu verhindern?

Polen hat eine 5,5 Meter hohe und 187 Kilometer lange Mauer errichtet, um die polnisch-belarussische Grenze zu sichern und Migration zu verhindern.

Was ist das Hauptziel der deutschen Bundespolizei an der deutsch-rheinischen Grenze?

Das Hauptziel der Bundespolizei an der deutsch-rheinischen Grenze ist es, illegale Einreisen zu verhindern und das lukrative Geschäft der Schleuser zu durchkreuzen.

Welche Rolle spielt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Migrationspolitik?

Frontex ist für die Verstärkung der europäischen Grenzschutze verantwortlich und soll dabei helfen, die Migration besser zu steuern und illegale Migration zu verhindern.

Was ist das Hauptziel der sogenannten Migrationspartnerschaften der EU?

Die Hauptziele der Migrationspartnerschaften sind es, den Anspruch auf Asyl in der EU bereits außerhalb der EU-Grenzen zu prüfen und so die Migrationsströme besser zu steuern.

Welches Land plant, Flüchtlinge in Richtung Ruanda abzuschieben, und welche politische Debatte umgeben diese Entscheidung?

Großbritannien plant, Flüchtlinge in Richtung Ruanda abzuschieben. Diese Entscheidung ist umstritten und hat zu politischen Debatten geführt, da es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der möglichen Missachtung internationaler Flüchtlingskonventionen gibt.

Was ist der aktuelle Stand des EU-Asylsystems, und warum ist Reformbedarf besteht?

Das aktuelle EU-Asylsystem wird als dysfunktional angesehen, was zu Forderungen nach Reformen führt. Es besteht ein Bedarf, das System zu reformieren, um es sowohl im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht zu halten als auch praktikabel und umsetzbar zu gestalten.

Outlines

00:00

😀 Asyl und Migrationspolitik der EU

Der erste Absatz behandelt das Recht auf internationalen Schutz für Menschen, die vor Verfolgung oder Schaden in ihrem Heimatland fliehen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die die EU bei der Asylpolitik und Migrationspolitik hat, insbesondere angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die Europa erreichen möchten. Der Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit neuer gemeinsamer Regeln, schnellerer Verfahren und einer gerechteren Verteilung. Auch die Gefährlichkeit der Fluchtwege und die EU-Grenzen werden thematisiert.

05:01

🏭 Die Auswirkungen der Migration auf lokale Gemeinden

In diesem Absatz wird die Situation in Kuschniz, einem Ort in Polen, erörtert, der durch die Migration beeinflusst ist. Es wird darüber gesprochen, wie die lokalen Geschäfte darunter leiden und wie die Einführung einer Mauer zur Grenzsicherung das Gefühl der Sicherheit erhöht hat. Die Herausforderungen, die mit der Migration und dem Grenzschutz verbunden sind, werden ebenso thematisiert wie die Festnahmen von Schleusern und die Arbeit der Bundespolizei an der Grenze.

10:02

🛂 Grenzkontrollen und Asylpolitik

Der dritte Absatz konzentriert sich auf die Debatte um die Asylpolitik und die Grenzkontrollen in verschiedenen europäischen Ländern. Es werden die unterschiedlichen Ansichten und Haltungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Ländern wie Österreich, Polen und Deutschland dargestellt. Die Rolle der EU und die Herausforderungen, die mit der Verteilung von Asylsuchenden verbunden sind, werden ebenso diskutiert wie die Kritik an der Dublin-Verordnung und die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen in verschiedenen EU-Staaten.

15:04

🚢 Die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa

Dieser Absatz beschäftigt sich mit der Situation auf der italienischen Insel Lampedusa, die von vielen afrikanischen Migranten als Ziel ihrer Flucht genutzt wird. Es wird über die Überfüllung der Einrichtungen und die Probleme bei der Unterbringung der Migranten gesprochen. Darüber hinaus wird der Versuch Italiens, mit der EU und Tunesien Abkommen zu schließen, um die Migration zu begrenzen, thematisiert. Die Rolle Tunesiens als Transitland und die Kritik an der tunesischen Regierung werden ebenso behandelt.

20:06

🤝 Migrationspartnerschaften als Lösungsvorschlag

Der fünfte Absatz behandelt die Idee der Migrationspartnerschaften, bei denen der Anspruch auf Asyl in der EU bereits außerhalb der EU-Grenzen geprüft werden soll. Es werden verschiedene Länder genannt, mit denen solche Abkommen diskutiert oder bereits geschlossen wurden, wie Albanien, Ruanda oder die Türkei. Die politischen und rechtlichen Kontroversen um diese Abkommen werden beleuchtet, sowie die Kritik an der Haltung bestimmter Regierungen, einschließlich Großbritanniens, das einen ähnlichen Plan für die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda verfolgt.

25:07

🏛️ Die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik

Schließlich wird in diesem Absatz die Dringlichkeit einer gemeinsamen Migrationspolitik für die EU betont. Es wird diskutiert, wie eine solche Politik dazu beitragen könnte, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Kontrolle über die Asyl- und Migrationsströme zu behalten. Die Rolle der EU-Wahl und die politische Bedeutung der Migrationspolitik werden ebenso thematisiert wie die Hoffnung, dass ein effektiver und humaner Asyl- und Migrationspakt vor der Wahl verabschiedet werden kann.

Keywords

💡Asyl

Asyl ist ein Grundrecht, das Personen, die vor Verfolgung oder Schaden in ihrem Heimatland fliehen, das Recht einräumt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Im Video wird dies als ein Grundthema behandelt, da es um die Herausforderungen und Diskussionen rund um das Asylrecht in der EU geht, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlinge, die Schutz suchen.

💡EU-Grenzen

EU-Grenzen beziehen sich auf die physischen und politischen Grenzen der Europäischen Union. Im Video wird betont, dass 80% der EU-Grenzen über Wasser verlaufen und 20% an Land, mit besonderem Fokus auf die Herausforderungen, die mit der Kontrolle dieser Grenzen einhergehen, wie etwa die Migration und Flüchtlinge, die versuchen, die EU zu erreichen.

💡Migrationspakt

Der Migrationspakt ist ein Vorschlag für eine neue Politik der EU, der sich mit der Regulierung von Asyl und Migration befasst. Im Video wird er als zentrale Lösung dargestellt, die schnelle Verfahren, gerechtere Verteilung und starke Außengrenzen fördert, um die Asyl- und Migrationspolitik der EU zu reformieren.

💡Flüchtlinge

Flüchtlinge sind Menschen, die ihren Wohnsitz verlassen müssen, um Krieg, Verfolgung oder ähnliche Gefahren zu fliehen. Im Video werden Flüchtlinge als zentrale Gruppe behandelt, die von der EU-Asyl- und Migrationspolitik betroffen sind, und es wird auf ihre Reise nach Europa und die verschiedenen Routen eingegangen, die sie einschlagen.

💡Schleuser

Schleuser sind Personen, die andere illegal über Grenzen bringen, oft für Geld oder andere Vorteile. Im Video wird auf die Rolle von Schleusern hingewiesen, die 90% aller irregulären Einreisen in die EU vermitteln, und es wird diskutiert, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten mit diesem Phänomen umgehen.

💡Ausländerfeindlichkeit

Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Abneigung oder Angst gegenüber Menschen aus anderen Ländern oder Kulturen. Im Video wird dies als ein Problem angesprochen, das in der EU zu einer Verschärfung der politischen Diskussionen über Migration und Asyl führen kann, und es wird auf die Notwendigkeit einer humanitären und solidarischen Herangehensweise an die Asylsuchenden hingewiesen.

💡Frontex

Frontex ist die Europäische Grenzschutzbehörde, die für die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der EU zuständig ist. Im Video wird Frontex als Teil der Lösung für die Herausforderungen bei der Migration und Flüchtlingsströmen angesehen, wobei es auf die Kritik an Frontex eingeht, dass es nicht in der Lage ist, Menschen ohne ein Verfahren in einen anderen Staat zurückzuschicken.

💡Abschiebung

Abschiebung bezieht sich auf den Prozess der Rückführung von Menschen, die illegal in einem Land bleiben oder gegen dessen Gesetze verstoßen haben. Im Video wird die Notwendigkeit von schnelleren Abschiebungen und effizienteren Asylverfahren als Teil der EU-Migrationspolitik diskutiert.

💡Solidarität

Solidarität ist ein Konzept, das Zusammenhalt und Unterstützung unter den Mitgliedstaaten der EU bedeutet. Im Video wird die Idee der Solidarität kritisiert, insbesondere in Bezug auf die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU, und es wird darauf hingewiesen, dass einige Länder wie Polen der Meinung sind, dass Solidarität freiwillig sein sollte und nicht aufgezwungen werden darf.

💡Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren ist ein System, das festlegt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, normalerweise der erste EU-Staat, in den ein Antragsteller einreist. Im Video wird darauf eingegangen, dass viele Flüchtlinge das Dublin-Verfahren umgehen, indem sie versuchen, in andere EU-Länder als den ersten Einstiegsort zu gelangen, was zu Ungleichheiten in der Verteilung von Asylsuchenden führt.

💡Asylbegehren

Asylbegehren ist der offizielle Antrag eines Menschen auf Asyl, der Schutz vor Verfolgung oder Gefahr in seinem Heimatland sucht. Im Video wird die Zunahme der Asylbewerber in verschiedenen EU-Ländern thematisiert, wobei es auf die unterschiedlichen Asylbewerbungszahlen in Ländern wie Deutschland und Ungarn eingeht und die Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Highlights

Jeder, der vor Verfolgung oder Schaden in seinem Heimatland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

Asyl ist ein Grundrecht in der EU.

Die EU diskutiert über die Notwendigkeit von schnelleren Verfahren und gerechterer Verteilung im Asylsystem.

80% der EU-Grenzen liegen im oder am Wasser, was eine große Herausforderung für die Grenzsicherung darstellt.

Viele Migranten erreichen die EU über gefährliche Routen, oft mit dem Verlust von Menschenleben.

Griechenland meldet einen Anstieg der angekommenen Flüchtlinge seit Dezember 2022.

Die EU strebt nach stärkeren Außengrenzen und schnelleren Asylverfahren.

Finnland, Litauen, Polen und Ungarn haben physische Barrieren errichtet, um die Grenzen zu sichern.

Aktivisten versuchen, Migranten vor dem Grenzschutz zu schützen und bei Asylanträgen zu helfen.

Deutschland führt verstärkte Grenzkontrollen durch und hat eine hohe Zahl illegaler Einreisen festgestellt.

Experten fordern mehr Konsequenz bei Abschiebungen und funktionierende Migrationsabkommen.

Die EU-Kommission hat eine Abteilung eingerichtet, um der Kriminalität entgegenzuwirken, die mit Schleusern verbunden ist.

Litauen und andere EU-Länder berichten über eine Zunahme illegaler Migranten, die über Belarus einreisen.

Österreich und andere EU-Staaten diskutieren über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Migrationspolitik.

Polen lehnt den aktuellen EU-Migrationspakt ab, da es ablehnt, von der EU aufgezwungene Solidarität zu akzeptieren.

Italien und Deutschland suchen nach Lösungen, um die Einwanderung zu regulieren, einschließlich von Abschiebungen und Partnerschaften mit Drittstaaten.

Die EU-Kommission plant die Veröffentlichung von 200 Millionen Euro, um Schleuserbanden zu bekämpfen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine gemeinsame Migrationspolitik vor den Europawahlen nächsten Jahres.

Transcripts

[Musik]

jeder der vor Verfolgung oder Schaden in

seinem Heimatland flieht hat das Recht

einen Antrag auf internationalen Schutz

zu stellen Asyl ist ein Grundrecht in

der EU die Zahl derjenigen die heute als

Flüchtlinge kommen sind zu hoch die EU

kommt an ihre Grenzen wir schaffen das

nicht mehr Rechte Regierungen werden

lauter der Ton härter die neue Linie

starke Außengrenzen schnellere Verfahren

gerechtere

Verteilung hallo liebe Zuschauer ich

begrüße sie aus Brüssel schön dass Sie

dabei sind bei diesem eu-kpakt wo wir

uns genau damit beschäftigen wollen mit

der Asyl und Migrationspolitik der

EU der neue Asyl und migrationspakt

ergeht gerade den schwierigen Weg durch

die Instanzen einigkeit besteht vor

allen Dingen darin dass es neue

gemeinsame Regeln braucht und zwar

schnell denn die Menschen die fliehen

vor Krieg Verfolgung oder einfach nur

ihren Lebensumständen sie finden ihren

Weg jeder zehnte geflüchtete auf der

Welt sucht den Weg nach Europa viele

begeben sich dabei auf gefährliche

fluchtruten um die EU Außengrenzen zu

erreichen diese bringen es auf eine

Länge von 50.000 km zum Vergleich das

ist etwas mehr als ein Erdumrundung 80%

der EU-Grenzen liegen im oder am Wasser

und 20% an Land im westlichen Mittelmeer

erreichen viele Migranten über den

Seeweg Spanien mehr als die Hälfte von

Westafrika aus die beiden spanischen

Exklaven Seita und Melia in Marokko

schützen ihre Grenzen mit mächtigen

Zäunen die gefährlichste Route ist noch

immer die zentrale Mittelmeerroute in

Holz und schlauchboten versuchen die

Menschen über das Wasser nach Italien

und da it in die EU zu kommen mehrere

tausend haben dabei bereits ihr Leben

verloren die Dunkelziffer dürfte weitaus

höher sein über Land versuchen

geflüchtete aus Ländern wie Syrien und

Afghanistan den Weg über die östlich

gelegenen balkanrouten nach Europa zu

nehmen hier meldet vor allem

Griechenland dass die Anzahl der

angekommenen geflüchteten seit dezember

2022 wieder heftig ansteigt über die

östliche EU-Grenze sind im vergangenen

Jahr vor allem geflüchtete aus der

Ukraine men mehr als 8 Millionen sind

seit Ausbruch des Krieges in Europa

registriert worden die EU muss reagieren

der Ton wird schärfer man will

schnellere Abschiebungen raschere

Asylverfahren Stärkung der Außengrenzen

wird Europa jetzt zu einer Festung

schauen wir mal an die Außengrenzen denn

es gibt sie dort schon die Zäune und

Mauern und

Überwachungskameras man findet sie vor

allem an der Ostflanke der EU im

November 2 schließt Finnland den letzten

Grenzübergang zu Russland litaauen und

Polen haben Mauern gebaut um die Grenze

zu Belarus

abzusichern seit 2015 ist in Ungarn die

Grenze zu Serbien dicht und auch an der

griechisch türkischen Grenze gibt es

einen hochgesicherten Zaun doch wie

wirksam sind diese

[Musik]

Grenzanlagen wir müssen stoppen 5 km vor

der polnischen Grenze zu Belarus die

Sperrzone nur mit Sondergenehmigung und

im Auto des polnischen Grenzschutzes

dürfen wir weiter an die Grenze wo Polen

seine Mauer fast fertig gestellt hat

gegen Migranten aus Afrika und Nahost

etwa die hier versuchen nach Polen zu

gelangen und damit in die EU uns liegen

Informationen von Ausländern vor dass

sie von belarussischer Seite ermutigt

wurden zu versuchen die Grenze illegal

zu überqueren und so weiter nach

Deutschland zu gelangen ihnen wurde auch

versprochen dass ihnen jemand helfen

würde dort einen Job zu bekommen aber

zuerst müssten sie die

polnischbarussische Grenze illegal

überqueren 5,5 m hoch und auf 187 km

Länge am Ende aber immer wieder finden

Helfer Gruppen auf polnischer Seite im

Wald wie zuletzt diese aus Irak zwei

Monate und mehrere Versuche hatte es

gebraucht bis sie es über die Grenze

schaffen berichten

Helfer der hatvorwf den ponis

[Musik]

und menst dieen belaruslegal

zurüübereren obwohl man weiß dass ihnen

in Belarus Folter und Gewalt

drohen Kalina und andere Aktivisten

versuchen Migranten vor dem Grenzschutz

zu finden helfen bei Asylanträgen

leisten

Erstversorgung wir haben Menschen

gefunden die ohne Schuhe gelaufen sind

ihre Füße sind oft in einem erbärmlichen

Zustand das kann

napr amput im Grenzort kuschniz laufen

die Geschäfte schlecht weil keine

Ausflügler in die sperzone dürfen

trotzdem sind die meisten für den

strengen

Grenzschutz ich fühle mich sicher ich

sehe keine Migranten hier in kuschnizer

und jetzt noch mit der Mauer umso

besser es muss gebaut werden damit es

sicherer wird damit die Migranten nicht

hierherkmen ich denke wenn man es ihnen

einmal erlaubt reinzukommen dann werden

hier tausende nachkommen

Migration via Belarus nach Polen das

Ziel meist Deutschland die Route hat

sich rumgesprochen trotz der neuen

Mauer auch Deutschland macht inzwischen

dicht verstärkte Grenzkontrollen zu den

Nachbarländern die Bilanz nach nur einem

Monat

266 Festnahmen von Schleusern viel

Arbeit für die

Bundespolizei Weil am Rhein die Beamten

im Einsatz an einem der wichtigsten

Grenzübergänge Deutschlands das Ziel

illegale Einreisen verhindern und das

lukrative Geschäft der Schleuser

durchkreuzen selten waren

antiflüchtlingsmaßnahmen so

spürbarrolle mehr als 12000 illegale

Einreisen stellten die Beamten bereits

in diesem Jahr fest schon jetzt mehr als

2022 doch Migranten an der

deutschschweizerischen Grenze einfach

zurückschicken das ist auch an

stationären Kontrollen nicht einfach so

möglich wenn jemand keine gültigen

Papiere für die Einreise nach

Deutschland hat wird die

bearbeitungsstraße mitgenommen und je

nachdem ob die Person dann Asylbegehren

äußert dann zur

landeserstaufnahmeeinrichtung nach

Freiburg weitergeleitet kurz zuvor das

Team der Bundespolizei kontrolliert

einen ICE noch bevor dieser deutschen

Boden erreicht ein Sonderabkommen mit

der Schweiz macht's möglich diesmal

treffen sie auf einen jungen Mann aus

Marokko er hat kein gültiges Visum für

ihn endet die Fahrt hier die Beamten

nehmen ihn mit prüfen seine Daten und

verhindern fürs erste die einreiseicht

und den Pass die Person wird dann den

Schweizer Behörden übergeben und die

Schweizer machen das dann in ihrer

eigenen Zuständigkeit weiter doch das

heißt auch viele versuchen es an einem

der anderen 44 Grenzübergänge einfach

erneut Deutschland für viele ein

langersehntes Ziel und die Schweiz guckt

nicht immer so genau hin auch an den

Übergängen zu Polen und Tschechien

wurden Maßnahmen verstärkt auch hier

sind Feste Grenzkontrollen nun rund um

die Uhr möglich doch das bindet viele

Beamte und Schleuser nutzen alternativ

uten sinnvolle Asylpolitik sieht anders

aus kritisieren Experten und fordern

stattdessen mehr Konsequenz bei

Abschiebungen wir bräuchten dringend

funktionärende migrationsabkommen wo ab

einem Stichtag Menschen zurückgeschickt

werden können in

Herkunftsländer wie den Irak in

Transitstaaten wie die Türkei und wir

bräuchten sichere

drittstaatsregelungen Grenzkontrollen

also nur Symbolpolitik nein erwidert

baden-württenbergs Innenminister und

pläert doch auch für ein Maßnahmenbündel

es gibt nicht den einen Knopf denn man

drückt und die Migration ist erledigt

die Intensivierung des Grenzschutzes ist

ein wichtiger Mosaikstein das reicht

aber nicht aus wir brauchen zwingend

auch eine Absenkung der sehr hohen

sozialen Leistungen insbesondere für

Flüchtlinge die sich illegal bei uns

aufhalten und zum dritten Flüchtlinge

aus Ländern mit sehr niedrigen

anerkennungsquoten müssen in einem

schnellen Verfahren bearbeitet werden

und so bleiben die festen Kontrollen an

den Grenzen als eines von vielen Mitteln

[Musik]

90% aller irregulären einreisen also

fast alle in die EU laufen mittlerweile

über Schleuser die EU-Kommission hat in

der Zwischenzeit eine eigene Abteilung

eingerichtet um der Kriminalität

irgendwie herzu werden und sie hat zah

veröffentlicht 200 Millionen Euro

schätzt die kommmission haben Schleuser

eingenommen Geld verdient mit der Not

der Menschen und mit der Not der

Menschen wird auch Politik gemacht wie

das Beispiel aus litaauen zeigt das

litaauische Militär hat für sie ein

Zeltlager aus dem Boden gestampft

Migranten vor allem aus Irak und Syrien

so die litaauischen Behörden und manche

von ihnen ohne

Dokumente ein der Problem ist der Mangel

an Dolmetschern wenn sie sich die

Gesetze anschauen da heißt es die Leute

sollten Informationen dazu bekommen wie

sie Asyl beantragen in einer Sprache die

sie

verstehen dass sie illegal eingereist

sind ist das eine aber wirklich für

Empörung sorgt in litaauen woher sie

eingereist sind nämlich via Belarus über

die Grenze nun gar nicht die klassische

migrationroute aber allein in den

letzten zwei Wochen kamen mehr als 200

Menschen angeblich hat hat belaruss sie

gezielt aus Bagdad etwa eingeflogen und

dann weiter nach litaauen gebracht

Belarus schickt offenbar absichtlich

illegale

Migranten wir wissen dass es Direktflüge

nach Minsk gibt und wir haben einige

gute Gründe anzunehmen dass einige

Einrichtungen wie auch Reisebüros an

dieser Aktion des belarussischen Regimes

beteiligt

sind in litaauen erinnert man sich an

die Worte des belarussischen Machthabers

früher so sagte er habe sein Staat

Drogen und Migranten gestoppt das könne

sich jetzt ändern vermutlich also eine

returkutsche wegen der EU-Sanktionen

gegen Belarus nachdem das Regime in

Minsk die Ryanair Maschine zur Landung

gezwungen hatte und den oppositionellen

protasevic verhaften ließ der in Litauen

imexi

lebte Litauen gibt nicht nur einer sehr

großen Gruppe von belarussischen

Oppositionellen Schutz wir sind do

diejenigen die sich lautstark äußern

über diese Situation in

Belarus die illegalen Migranten sind

jetzt in der EU und im

Schengenraum wie umgehen mit den

Menschen die Asyl in der EU suchen ein

Dauerbrenner auch beim letzten Gipfel

der Staats und Regierungschefs in

Brüssel im Oktober ich treffe

Journalisten aus verschiedenen

europäischen Ländern und Frage nach wie

das Thema dort gesehen

wird Österreich ist das Thema Migration

Flüchtlinge eigentlich seit Jahren

wirklich ganz ganz oben was Schlagzeilen

betrifft was was Medien betrifft das hat

begonnen eigentlich mit 2015 mit der

großen flüchtlingskrise sind damals sehr

sehr viele Menschen quasi über Ungarn

übers Burgenland über die Steiermark

nach Österreich gekommen haben sich dort

auf den Bahnhöfen auch gesammelt um dann

weiterzuziehen auch in Richtung

Deutschland und ich persönlich kann mich

da auch noch sehr sehr gut daran

erinnern ich war damals Journalistin im

Landesstudio in Salzburg ich habe damals

sehr sehr viel berichtet vom Bahnhof in

Salzburg auch von der Grenze zu

Deutschland und habe quasi wirklich

Lokal miterlebt äh die die Eindrücke und

die Begebenheiten damals und jetzt eben

als EU Korrespondentin hier auf EU-Ebene

wie das Thema auch immer wieder

hochkocht wie es polarisiert und in

Österreich weiterhin auch ein

Wahlkampfthema ist wir wählen im

nächsten Jahr neues Parlament den

Nationalrat und die aktuelle

Regierungspartei ÖVP die auch den

Innenminister stellt fährt eigentlich

seit Jahren eigentlich schon seit

Sebastian Kurz einen sehr sehr harten

Kurs was Migration angeht was Asyl

angeht auch immer wieder um Kante zu

zeigen zur FPÖ also zur Rechten FPÖ die

bei diesem Thema eigentlich noch immer

etwas die Vorherrschaft

hat in Polen haben wir rund 1,5

Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

aufgenommen und wir sorgen für sie die

Kinder bekommen eine kostenlose

Schulbildung und es gibt soziale

Unterstützung das alles kostet Polen VI

trotzdem werden wir den Menschen aus der

Ukraine weiterhelfen solange noch Krieg

ist aber zum migrationspakt der EU in

dieser Form sagt Polen nein in Polen

halten wir nichts von aufgezwungener

Solidarität Solidarität funktioniert nur

freiwiig ponischen Mentalität wir wollen

nicht gezwungen

werden die Idee einer innereuropäischen

Solidarität bei der Verteilung von

Asylsuchenden sie hat bis zuletzt nicht

funktioniert und auch das

dublinverfahren wonach Asylanträge

sofort nach Grenzübertritt in die EU

gestellt werden sollen wird

umgangen die Zahl der Flüchtlinge die in

den unterschiedlichen eugliedstaaten

kommen und um Asyl ersuchen ist sehr

unterschiedlich ein Beispiel aus dem

vergangenen Jahr 2022 registrierte

Deutschland 240.000 Asylanträge in

Ungarn waren es im gleichen Zeitraum

gerade mal

46 die österreichische Regierung tut

sich da momentan sehr sehr schwer quasi

Ungarn auch in die Verantwortung zu

nehmen den Namen Ungarn da klar zu

benennen

die Regierung hat deshalb auch quasi den

schengenbeitritt von von Rumänien und

Bulgarien blockiert mit diesem Argument

es würden zu viele einfach

unkontrolliert quasi nach Österreich

Weiterkommen sagen viele ExpertInnen

Experten ob das wirklich damit

zusammenhängt das ist fraglich ob das

nicht viel mehr einfach eine

Symbolpolitik ist aber die Frage ist

einfach für Österreich oder aus

österreichischer Sicht wie kann es sein

dass so viele nach Österreich

Weiterkommen obwohl die Menschen

eigentlich schon vorher eu-boden

betreten und das ist eigentlich immer

wieder die Überlegung

bei österreichischen Politikerinnen und

Politiker wenn Sie hier über l und

Migration reden in Österreich und

anderswo landen sie in Italien kommen

sie an die italienische Regierung hat

zeitweilig den Notstand

ausgerufen um Italien zu entlasten solle

die europäische Grenzschutzagentur

Frontex verstärkt zum Einsatz kommen

experten sehen das kritisch das

Grundproblem ist dass auch Frontex

niemanden zurückschicken kann in einen

anderen Staat ohne ein Verfahren und

ohne dass diese Staaten bereit sind

Leute zurückzuneh

das Regierungskabinett von Giorgia

mileloni hat heute ein nationales

Maßnahmenpaket zur Begrenzung der

Migration beschlossen darin enthalten

die Verlängerung der

maximalabschiebehaft auf bis zu 18

Monate die Angst bei melonis fratelli di

Italia scheint groß dass sie vom kleinen

Koalitionspartner rechts überholt werde

Matteo Salvini von der Lega wittert

Aufwind vor der Europawahl auf Lampedusa

gibt es all das was Europa in der

Migrationsfrage spaltet ein moralisches

Dilemma zwischen europäischen Werten und

Grenz der Aufnahmekapazität der

Wahlkampf zur Europawahl hat längst

begonnen und mittendrin die Migranten

auf der Suche nach einer besseren

Zukunft Italien verschärft die

Flüchtlingspolitik abgelehnte

Asylbewerber sollen 5000 € bezahlen um

abschieberehhaft zu vermeiden und

Deutschlands Seenotrettung sorgt für

Verärgerung in

roh fühlt sich Italien ausreichend

gesehen oder fühlt sich Italien im Stich

gelassen na ja ich würde sagen eh das

zweite das heißt z.B es war sehr

interessant als die der Strom noch

größer wurde die erste Reaktion war die

so Schengen also zu suspendieren so

österreich hat sofort Schengen

suspendiert Frankreich Schengen

suspendiert so Kontrolle so und

Deutschland hat gleich gesagt nein wir

können keine Flüchtlinge aufnehmen das

heißt die waren nicht gerade die Signale

die Italien sich gewünscht hätte wir

bekommen viel mehr Boote jetzt nicht nur

von libien das vorher das Hauptproblem

war jetzt sondern auch von

von Tunesien das heißt die Insel

Lampedusa die inzwischen glaube ich auch

das deutsche Publikum kennt ist

überfüllt und es gibt immer mehr

Probleme mit der Unterkunft mit der

Aufnahme der der der Migranten

und jetzt hat Italien versucht mit der

EU auch diesen Abkommen mit Tunesien

abzuschließen das

eigentlich den Strom hätte ein bisschen

bremsen können müssen dem aber nicht so

es sollte nur eine Durchgangsstation

sein jetzt kampieren sie hier seit

Monaten ein Lager in Tunis irgendwie

haben sie sich eingerichtet die meisten

wollen nicht mit uns reden Mohamed schon

er kam aus ginea Westafrika er will nach

Europa ich werde üers Meer nach

Deutschland kommen ich habe das schon

einmal versucht da hat uns die

Küstenwache

zurückgebracht es ist wirklich nicht

einfach er will es wieder versuchen sagt

uns Mohammed und sie wollen das gern

verhindern Team Europa heute auf

Kurzbesuch in Tunesien schon zum zweiten

Mal in vier Wochen heute aber mit

Unterschrift unter einen flüchtlingsdeal

zumindest unter die erste

Grundsatzvereinbarung heute haben wir

ein außerordentlich wichtiges Ergebnis

mit dem tunesischen Präsidenten

erzielt ein weiterer Schritt hin zu

einer echten Partnerschaft zwischen

tunisien und der Europäischen

Union europa hat ein Problem steigende

Flüchtlingszahlen Druck von rechts in

fast jedem Land gestern wieder erreichen

hunderte geflüchtete die italienische

Insel Lampedusa die Menschen hier kommen

aus ganz Afrika ihr Boot aus Tunesien

jetzt verspricht dieses Tunesien

Flüchtlinge an der Ausreise zu hindern

abgewiesene wieder aufzunehmen

im Gegenzug winkt Europa mit Geld fast

eine Milliarde Euro und setzt sich dafür

mit einem Mann an den Tisch der wie ein

Diktator Auftritt Tunesiens Präsident

Kais

Saed das ist ein Präsident der in den

vergangenen zwei Jahren systematisch

alle demokratischen Institutionen

abgebaut hat das ist sehr problematisch

kommt aber hinzu dass es auch ein

Präsident ist der ausgesprochen

rassistisch ist gegenüber subsahara

Afrikanern und

Afrikanerinnen Bilder von vor ein paar

Tagen die tunesische Küstenwache hat

diese geflüchteten offenbar an der

Grenze zwischen Tunesien und Libyen

ausgesetzt ohne Hilfe ohne Trinkwasser

die EU drückt beide Augen zu und

verliert dazu heute kein Wort in der

Pressekonferenz in der keine Fragen

erlaubt sind bloß eine Floskel die

Erinnerung an geltendes

Recht

wir wollen beim Grenzschutz

zusammenarbeiten beim Kampf gegen

schmugler bei der Rückkehr dem Kampf

gegen Fluchtursachen in vollem Respekt

des internationalen

Rechts und der tunesische Präsident

verspricht man arbeite an einer Zukunft

in der jeder Mensch seine Träume

erreichen könne sollten Sie in diesem

Lager irgendwann davon erfahren es

dürfte sich wie Hohn anhören gemeint

sind sie jedenfalls

nicht

das Zauberwort ist also Partnerschaft

mit sogenannten

migrationspartnerschaften will man also

den Anspruch auf Asyl in der EU jetzt

bereits außerhalb prüfen lassen und da

ist im Moment einiges im Gange welche

Länder kommen dafür überhaupt in Frage

Italien hat ein Abkommen mit Albanien

geschlossen will dort in Albanien eigene

Aufnahmezentren bauen die

Bootsflüchtlinge sollen also gar nicht

erst in Lampedusa anlanden sondern dir

direkt nach Albanien verbracht werden

dieses Abkommen ist allerdings politisch

höchst umstritten und es gibt auch

rechtliche Fragen interessant auch für

Deutschland denn auch Deutschland ist

auf der Suche nach Partnern Ruanda käme

da in Frage oder etwa die Türkei und an

dieser Stelle lohnt sich ein Blick über

den Teich nach Großbritannien denn in

London ist premier Richie sunak mit

einem ähnlichen Vorhaben Flüchtlinge in

Richtung Ruanda abzuschieben gerade

höchst

gescheitert stoppt die Bote das ist der

politische Slogan für den britischen

Plan Flüchtlinge nach Ruander

abzuschieben jetzt stoppten die Richter

die Regierung die Beschwerde des

Innenministeriums wird

abgewiesen etwa 27 000 kamen bisher in

diesem Jahr über den Ärmelkanal in boten

einen Asylantrag dürften sie nur in

Ruanda stellen würde der Plan der

Regierung aufgehen doch die Richter

befürchten dass von dort Menschen in

ihre Heimatländer zurückgeschickt

und ih Misshandlung drohen könnte solche

Fälle berichtet das

unfüchtlingshilfswerk gut möglich dass

sich Großbritannien jetzt von

internationalen flüchtlingskonventionen

lossagt um doch noch abschieben zu

können Premierminister sunak bekräftigt

das nach der Niederlage vor

Gericht ich habe dem Parlament gesagt

dass wir Gesetze ändern und

internationale Verpflichtungen neu

betrachten werden um Hindernisse zu

beseitigen ich werde keinem

ausländischen Gericht erlauben iefüge zu

stoppen der Kampf um das Randa Modell

dürfte

weitergehen wir werden gegen alle

Bemühungen Vorgehen die europäische

Flüchtlingskonvention zu verlassen ich

kann mir nicht vorstellen dass es dazu

wirklich eine Befugnis gäbe sonak hat

Ruandas Präsidenten Kagame heute bereits

angerufen man wolle Festhalten an der

asylpartnerschaft mit einem

Drittland zum Ende des Jahres

präsentiert sich das Europäische

Parlament im Glanz die

Weihnachtsgeschichte eine Geschichte von

Flucht und Vertreibung wie

passend die Krippe im Parlament

aufgestellt von der spanischen

Ratspräsidentschaft ein Publikumsmagnet

und Symbol für den Zwiespalt in dem sich

die EU befindet hier im Parlament gibt

es Zweifel an der neuen Linie wo bleiben

Menschenrechte und Moral wo bleiben die

Werte der EU wo müssen Prozesse im

Innern verbessert werden der

Handlungsdruck ist hoch die

außenpolitischen Fragen fordern uns an

aller vorerster Front aber natürlich für

innereuropäische Diskussion vor allem im

Hinblick auf die Europawahlen nächstes

Jahr erwarten die Bürger Europas dieser

Kontinent braucht endlich eine

gemeinsame Migrationspolitik wir müssen

den Durchbruch schaffen und dafür gibt's

jetzt beim Gesetzespaket das am Tisch

liegt zum Migration steuern auch eine

echte Chance es gibt ein Momentum bis

zum Ende des Jahres des unter spanischer

Präsidentschaft

zu schaffen ähm ich glaube das was auf

ratzeite beschlossen worden ist am

Schluss auch mit Unterstützung der

deutschen Bundesregierung noch viel hin

und her was auch viel Unsicherheit in

Europa verursacht hat weil Berlin nie

klar war ob man es jetzt unterstützt

oder nicht aber am Schluss war das war

das Segen da war das machtw vom Kanzler

da und ich glaube dass das was auf der

ratsseite beschlossen worden ist dass

das auch die Landezone für den gesamten

Kompromiss ist den ins Parlament jetzt

mit dem Rat finden muss und ich fordere

auch die Sozialdemokraten und die Grünen

im Europäischen Parlament auf jetzt

nicht weitergehende Forderungen zu

Steinen weil das würde den Konsens auf

der ratsseite in Frage stellen das heißt

wer es jetzt auf Parlamentsseite

übertreibt mit den Forderungen der

riskiert dass wir scheitern dass das

komplette Konzept scheitert eine

Migrationspolitik für Europa zu

entwickeln und vom Hintergrund der

politischen Bedeutung um zu zu

garantieren dass möglichst wenig

rechtsradikale nächstes Jahr ins

Europäische Parlament gewählt werden

muss dafür sorgen dass es uns jetzt

gelingt den Durchbruch zu schaffen

deswegen wir stehen zu diesem Kompromiss

als Christdemokraten in Europa wir

wollen eine Lösung die an der

Außengrenze den Schlepperbanden des

Handwerk legt und für Ordnung sorgt

und ich fordere die Sozialdemokraten und

Grüne auf jetzt zu folgen okay es gibt

Stimmen die sagen wir brauchen diesen

Asyl und migrationspakt und wir brauchen

auch ein sehr strengen und sehr klaren

um rechtspopulistische Tendenzen

abzuwenden innerhalb der EU aber auch im

Hinblick auf die EU-Wahl im kommenden ja

sehen Sie das auch so naja ich glaube

und das sagen wir ja schon seit vielen

Jahren es braucht eine Reform des

Asylsystems in der Europäischen Union

weil in der Tat das was wir gerade haben

ist dysfunktional ich sag ihn aber auch

sehr ehrlich jetzt irgendeinen Quatsch

zu beschließen der in der Realität nicht

umsetzbar ist und zu dramatischen szhen

an den europäischen Außengrenzen führen

kann nur um die Rechtspopulisten klein

zu halten ist keine Logik wir müssen

jetzt eine sinnvolle Reform beschließen

die einerseits das internationale

humanitäre recht hochhält und

andererseits eben auch praktikabel und

umsetzbar ist und dann glaube ich können

wir die Antworten liefern und dann

dagegen kämpfen dass es ein Rechtsruck

gibt aber auch dass es immer noch eine

humane Asylpolitik an den europäischen

Außengrenzen der neue Asyl und

migrationspakt er soll unbedingt noch

vor der Europawahl im kommenden Juni

verabschiedet

werden die Zahl derjenigen die heute als

Flüchtlinge kommen sind zu hoch die EU

will die Kontrolle nicht verlieren

bleibt die Frage ob man sie je wirklich

hatte und wie nachhaltig

migrationsabkommen mit Drittstaaten am

Ende wirklich

sind

die beste Asyl und Migrationspolitik

sagen Experten ist eine die die

Fluchtursachen bekämpft und bis dahin

muss die EU mit ihrem Asyl und

migrationspakt beweisen ob er diesmal

wirksam

ist