Grundsteuer: Einspruch immer sinnvoll ?

Summary

In diesem Video erklärt Ellen Rohring, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, die korrekte Vorgehensweise bei der Prüfung von Grundsteuerbescheiden. Sie geht auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bescheiden ein und erläutert, dass eine pauschale Empfehlung, gegen alle Bescheide Einspruch einzulegen, nicht sinnvoll ist. Stattdessen sollten die Bescheide genau überprüft werden, insbesondere ob es Fehler bei der Bewertung oder beim Messbetrag gibt. Rohring weist darauf hin, dass die Erfolgsaussichten von Einsprüchen und Klagen nicht so eindeutig sind, wie oft in den Medien dargestellt, und dass ein langwieriger Klageprozess mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann.

Takeaways

• 😀 Die pauschale Empfehlung, gegen alle Grundsteuerwertbescheide Einspruch einzulegen, ist nicht immer sinnvoll und sollte gründlich geprüft werden.
• 😀 Der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid sind die ersten Bescheide, die vom Finanzamt kommen und sollten genau geprüft werden.
• 😀 Die Bescheide vom Finanzamt (Grundsteuerwert- und Messbescheid) sind als Grundlagenbescheide verbindlich und schwer nachträglich zu ändern.
• 😀 Es ist wichtig zu überprüfen, ob die Angaben im Grundsteuerwertbescheid mit den eigenen erklärten Werten übereinstimmen.
• 😀 Wenn der neue Messbetrag niedriger ist als der alte, kann dies ein Hinweis auf eine verbesserte Bewertung und damit auf eine mögliche Senkung der Grundsteuer sein.
• 😀 Der Vergleich des neuen Messbetrags mit dem alten Messbetrag und der Hebesatzmultiplikation kann helfen, den Unterschied in der Grundsteuerhöhe zu bewerten.
• 😀 In Großstädten wie Köln oder Düsseldorf könnte sich durch die Grundsteuerreform die Bewertungsbasis erhöhen, was eine Anpassung der Hebesätze zur Folge haben könnte.
• 😀 Der Einspruch gegen den Bescheid ist ein sicherer Weg, aber es gibt derzeit keine anhängigen Musterverfahren, auf die man sich stützen kann.
• 😀 Wenn es kein Musterverfahren gibt, können Einsprüche schnell abgelehnt werden, was möglicherweise eine Klage nach sich zieht und mit Kosten verbunden ist.
• 😀 Die Erfolgsaussichten von Einsprüchen und Klagen sind nicht so eindeutig, wie in den Medien oft dargestellt wird, und sollten realistisch eingeschätzt werden.
• 😀 Die Grundsteuer-Hauptfeststellung wird alle sieben Jahre wiederholt, wobei die nächste Feststellung zum 1. Januar 2029 ansteht. Sollte das Verfahren verfassungswidrig sein, wird der Gesetzgeber erneut tätig werden.

Q & A

Was sind die drei Bescheide, die nach der Abgabe der Grundsteuererklärung versendet werden?

Nach der Abgabe der Grundsteuererklärung werden drei Bescheide versendet: der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der Grundsteuerbescheid von der jeweiligen Gemeinde.

Was ist der Unterschied zwischen dem Grundsteuerwertbescheid und dem Grundsteuermessbescheid?

Der Grundsteuerwertbescheid bezieht sich auf den Wert des Grundstücks, während der Grundsteuermessbescheid den Messbetrag für die Steuer berechnet, der später mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert wird, um die Steuerhöhe festzulegen.

Warum ist es wichtig, die Bescheide nach Erhalt zu prüfen?

Es ist wichtig, die Bescheide genau zu prüfen, um sicherzustellen, dass die angegebenen Werte mit den eigenen Angaben in der Grundsteuererklärung übereinstimmen und keine Fehler gemacht wurden.

Was sollten Grundstückseigentümer tun, wenn sie Fehler in ihrem Grundsteuerwertbescheid feststellen?

Wenn Fehler im Grundsteuerwertbescheid festgestellt werden, sollten diese umgehend korrigiert werden, um spätere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Welche Auswirkungen hat es, wenn der neue Messbetrag niedriger als der alte ist?

Ein niedrigerer neuer Messbetrag ist ein positives Zeichen, da dies darauf hindeutet, dass die Bewertung des Grundstücks verbessert wurde und wahrscheinlich eine geringere Grundsteuer zu zahlen ist.

Was passiert, wenn der neue Messbetrag höher als der alte ist?

Wenn der neue Messbetrag höher ist, sollte dieser mit dem alten Grundsteuerbescheid verglichen werden, um zu prüfen, ob der Unterschied signifikant ist und ob der Hebesatz der Gemeinde den Unterschied ausgleicht.

Warum könnten die Hebesätze der Städte und Gemeinden geändert werden?

Die Hebesätze könnten geändert werden, da die Grundsteuerreform in großen Städten wie Köln oder Düsseldorf die Bewertungsgrundlage erhöht hat, was zu einer Anpassung der Hebesätze führen kann, um die Steuerlast zu stabilisieren.

Sollte jeder Bescheid angefochten werden, wie es in den Medien empfohlen wird?

Nein, es sollte nicht pauschal empfohlen werden, jeden Bescheid anzufechten. Stattdessen sollten die Bescheide sorgfältig geprüft werden, um festzustellen, ob Fehler vorliegen und ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Was passiert, wenn ein Einspruch eingelegt wird, aber keine Musterverfahren existieren?

Wenn keine Musterverfahren existieren, kann der Einspruch vom Finanzamt schnell zurückgewiesen werden, und die betroffenen Personen müssen möglicherweise eine Klage einreichen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Wie häufig wird die Grundsteuerfeststellung wiederholt?

Die Grundsteuerfeststellung wird alle sieben Jahre wiederholt, wobei die nächste Feststellung für den 1. Januar 2029 geplant ist.