22.09.2024 - Medienkonferenz des BR: Volksabstimmung

Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

22 Sept 202420:45

Summary

TLDRDie Medienkonferenz des Bundesrates befasste sich mit den Ergebnissen der eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September. Die Bevölkerung hat die Biodiversitätsinitiative mit 33% abgelehnt, was die fortdauernde Herausforderung des Schutzes der Natur ohne strenge Regelungen unterstreicht. Bundesrat Drösti betonte die Investitionen von 600 Millionen Franken jährlich für die Biodiversität und kündigte einen neuen Aktionsplan an, der den Fokus auf Insekten und Lebensräume legt. Zudem wurde die Reform der beruflichen Vorsorge mit 67,1% abgelehnt, was die Notwendigkeit für weitere Diskussionen und Lösungen in Bezug auf die Altersvorsorge verdeutlicht.

Takeaways

🌿 Die Stimmbevölkerung hat die Biodiversitätsinitiative mit 33% abgelehnt.
🏛️ 24 Kantone haben die Initiative abgelehnt, während Genf und Basel-Stadt sie angenommen haben.
⚖️ Der Bundesrat und das Parlament haben die Ablehnung als Zustimmung zu einem ausgewogenen Schutz von Natur und Landschaft interpretiert.
🚫 Eine Annahme der Initiative hätte strenge Regeln zur Natur- und Landschaftsnutzung eingeführt, die die Energieproduktion und Landwirtschaft stark eingeschränkt hätten.
💰 Der Bund investiert jährlich 600 Millionen Franken in den Schutz der Biodiversität.
🐾 Der Bundesrat plant einen zweiten Aktionsplan für die Biodiversität, der sich auf Lebensräume und insbesondere auf Insekten konzentriert.
📅 Der Aktionsplan soll bis Ende des Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden.
🕊️ Es gibt Kritik an den geplanten Maßnahmen, die in einer provisorischen Konsultation behandelt werden.
📈 Der reformierte Bereich der beruflichen Vorsorge wurde mit 67,1% abgelehnt.
🔍 Die Herausforderungen in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleiben bestehen, darunter der Umwandlungssatz und die Ungleichheit zwischen Geschlechtern.

Q & A

Was war das Ergebnis der Abstimmung zur Biodiversitätsinitiative?
-Die Biodiversitätsinitiative wurde von der Stimmbevölkerung mit 33 % abgelehnt.
Welche Kantone haben die Biodiversitätsinitiative angenommen?
-Die Kantone Genf und Basel-Stadt haben die Biodiversitätsinitiative angenommen.
Wie reagiert die Bevölkerung auf den Schutz von Natur und Landschaft?
-Mit dem Nein zur Initiative hat sich die Bevölkerung nicht gegen den Schutz von Landschaft und Ortsbildern ausgesprochen, sondern gegen strenge Regeln, die eine Abwägung zwischen Naturschutz und Nutzung erschwert hätten.
Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Biodiversitätsinitiative auf die Wirtschaft gehabt?
-Eine Annahme hätte zu empfindlichen Einschränkungen in den Bereichen Energieproduktion, Landwirtschaft, Tourismus und Siedlungsentwicklung geführt.
Wie viel investiert der Bund jährlich in den Bereich Biodiversität?
-Der Bund investiert jährlich 600 Millionen Franken in den Bereich Biodiversität.
Wann wird der zweite Aktionsplan für die Biodiversität vorgelegt?
-Der zweite Aktionsplan für die Biodiversität soll bis Ende des Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden.
Was waren die Hauptgründe für die Ablehnung der Reform der beruflichen Vorsorge?
-Die Reform wurde abgelehnt, weil sie nicht überzeugte und Fragen sowie wichtige Divisionen innerhalb der Gesellschaft aufwarf, insbesondere hinsichtlich der Senkung des Umwandlungssatzes und der Erhöhung der Lohnbeiträge.
Was sind die nächsten Schritte des Bundesrats bezüglich der Altersvorsorge?
-Der Bundesrat wird die Finanzierung der AHV im Oktober dem Parlament vorlegen und an weiteren Projekten zur Reform der Altersvorsorge arbeiten.
Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass jeder Bürger von einer hochwertigen Altersvorsorge profitiert?
-Der Bundesrat hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, auch mit niedrigem Beschäftigungsgrad, von einer qualitativen und sicheren beruflichen Vorsorge profitieren kann.
Was ist die Meinung des Bundesrates zur Kritik am Entwurf des Aktionsplans für die Biodiversität?
-Der Bundesrat wird die Kritik ernst nehmen und hat die Städte- und Gemeindeverbände in die provisorische Konsultation einbezogen, um deren Rückmeldungen zu berücksichtigen.