STOPPT DIE AMPEL-STASI! Letzte Chance.

Summary

Der Text warnt vor einer drohenden Einschränkung der Freiheit durch ein Sicherheitspaket, das möglicherweise waffenverbotszonen in Innenstädten einführt und die Polizei befähigt, Bürger ohne Grund durchzusuchen. Es kritisiert auch die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und die potenzielle Strafbarkeit von Taschenmessern. Der Autor ruft zur Nutzung des VDB-Briefgenerators und zur Unterzeichnung der B, BZL-Petition auf, um gegen diese Maßnahmen zu protestieren.

Takeaways

• ⏰ Der VDB-Briefgenerator und die B, BZL-Petition sind die letzte Chance, um gegen den geplanten Ampelangriff auf die Freiheit vorzugehen.
• 🗓️ Die öffentliche Anhörung zum Sicherheitspaket findet am Montag ab 12 Uhr statt, bei der nur sogenannte Sachverständige zugelassen sind.
• 🚫 Das Gesetz könnte bereits in diesem Jahr in Kraft treten und strenge Regelungen für Innenstädte mit Waffenverbotszonen einführen.
• 🔪 Ein generelles Verbot von Tränengas und Messern aller Art in Innenstädten wird gefordert.
• 👮‍♂️ Die Polizei soll die Befugnis erhalten, jeden Bürger ohne Anlass durchsuchen zu können, einschließlich der Kontrolle von Taschen und persönlichen Gegenständen.
• 🚫 Kein Racial Profiling ist erlaubt, was bedeutet, dass die üblichen Verdächtigen sich auf Rassismus beschweren und die Polizei möglicherweise nur normale Bürger durchsucht.
• 🔐 Besitzer kleiner Waffenscheine dürfen weiterhin ein Taschenmesser bei sich tragen, aber ab Oktober unterliegen sie der Überwachung durch neue Behörden.
• 🏠 Waffenbehörden erhalten ab Oktober die Befugnis, ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen durchzuführen, was zu Missbrauch führen kann.
• 🗑️ Besitzer von Springmesserchen müssen sich ab Oktober um die Entsorgung ihrer Gegenstände kümmern, da sie sonst strafbar sind.
• ⚠️ Die Petition gegen das Gesetz hat bereits nahezu die hunderttausend Unterstützer erreicht, was zeigt, dass es große Bedenken in der Öffentlichkeit gibt.

Q & A

Was ist der Hauptinhalt des VDB Briefgenerators?

Der VDB Briefgenerator ist ein Werkzeug, das Menschen dabei unterstützt, gegen den sogenannten Ampelangriff auf ihre Freiheit vorzugehen, indem sie eine Petition signieren.

Wann findet die öffentliche Anhörung zum Sicherheitspaket statt?

Die öffentliche Anhörung zum Sicherheitspaket findet am Montag um 12 Uhr statt.

Wer ist geladen für die öffentliche Anhörung zum Sicherheitspaket?

Nur sogenannte Sachverständige, die für das Gesetz sind, sind zu der öffentlichen Anhörung eingeladen.

Was könnte das Sicherheitsgesetz bedeuten für die Innenstädte?

Das Gesetz könnte dazu führen, dass Innenstädte zu waffenverbotszonen werden, ohne sich auf Gebiete mit hoher Kriminalität zu beschränken.

Was ist mit dem Verbot von Trägergas und Messern gemeint?

Es wird ein komplettes Verbot von Trägergas und allen Arten von Messern in Innenstädten verhängt.

Was bedeutet das für die Befugnisse der Polizei?

Die Polizei darf jeden Bürger ohne Grund durchsuchen, was bedeutet, dass Taschen geleert, Gürtel ausgezogen und Schuhe abgenommen werden können.

Gibt es eine Einschränkung für die Durchsuchungen durch die Polizei?

Es gibt eine Einschränkung, dass kein racial profiling stattfinden darf.

Was bedeutet das für diejenigen, die ein Schweizer Messer bei sich tragen?

Wer ein Schweizer Messer bei sich trägt und vergessen hat, muss es ablegen, da es ab Oktober strafbar sein könnte.

Was ändert sich für diejenigen, die eine Erlaubnis oder WBK haben?

Ab Oktober sind sie der Willkür einer neuen Behörde ausgesetzt, die ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung durchführen kann.

Was könnte das bedeuten für diejenigen, die ein springmesserchen gekauft haben?

Jeder, der ein springmesserchen gekauft hat, könnte auf der Suche nach dem Ding sein und es entsorgen müssen, um nicht strafbar zu werden.

Wie kann man sich gegen das Gesetz äußern?

Man kann sich gegen das Gesetz äußern, indem man die Petition unterzeichnet, die bald die hundertausender Marke erreichen könnte.