Wahlrecht ab 16 Jahren | Philipp Amthor

Summary

Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion spricht über die Notwendigkeit einer starken Demokratie in schwierigen Zeiten. Er kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Diskussionen zum Demokratiefördergesetz. Amthor betont, dass Rechte und Pflichten in Einklang stehen müssen und die politische Partizipation junger Menschen nicht nur auf das Wahlen beschränkt sein sollte. Er fordert eine kohärente Rechtsordnung und eine echte Stärkung der Demokratie durch wirksame Sicherheitsbehörden statt durch bloße Gesetzesetiketten.

Takeaways

• 🗣️ Philipp Amthor spricht im Namen der CDU/CSU-Fraktion über die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements.
• 🔍 Die Debatte umfasst verschiedene Anträge zur Stärkung der Demokratie und des Bürgerengagements.
• 🤔 Es gibt Uneinigkeiten innerhalb der Fraktion, insbesondere hinsichtlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag.
• 🙅‍♂️ Die CDU/CSU lehnt die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre weiterhin ab, da es widersprüchlich erscheint, dass 16-Jährige wählen können, aber keine rechtswirksame Verträge abschließen dürfen.
• 👥 Philipp Amthor betont, dass das Engagement junger Menschen in der Politik mehr als nur das Wahlrecht umfasst und auf breite politische Teilhabe abzielen sollte.
• 👨‍🎓 Er erinnert daran, dass er selbst mit 16 Jahren in der Jungen Union aktiv war und an Wahlkämpfen teilnahm, ohne wählen zu können.
• 🔊 Er kritisiert die Polarisierung und die Betonung des Wahlaktes als einzigen Aspekt des politischen Engagements junger Menschen.
• 📜 Philipp Amthor spricht sich für eine Diskussion über die Demokratieförderungsgesetz und die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken, anstatt nur durch Gesetzesetiketten.
• 🚫 Er wirft der Opposition vor, scheinheilig zu sein, indem sie Halle, Hanau und Chemnitz beklagt, aber gleichzeitig Sicherheitsgesetze blockiert.
• 🙏 Er bedankt sich abschließend für die Diskussion und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken und sicherzustellen.

Q & A

Was ist der Hauptthema des Diskussionsbeitrags von Philipp Amthor?

Der Hauptthema ist die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements, insbesondere in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht.

Was ist die Meinung von Philipp Amthor zur Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag?

Philipp Amthor und seine Fraktion lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag ab, da sie eine Kohärenz in der Rechtsordnung benötigen und finden, dass es widersprüchlich ist, dass 16-Jährige für den Bundestag wählen können, aber ohne Zustimmung der Eltern keine rechtswirksame Verträge abschließen können.

Welche Rolle spielt das Engagement junger Menschen in der Politik für Philipp Amthor?

Für Philipp Amthor bedeutet das Engagement junger Menschen in der Politik weit mehr als nur das Wahlen. Er betont, dass junge Menschen auch inhaltlich in die Politik eingebunden werden sollten.

Was ist die Kritik von Philipp Amthor an der Haltung der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Thema Demokratiefördergesetz?

Philipp Amthor kritisiert, dass es scheinheilig ist, Halle, Hanau und Chemnitz zu beklagen und gleichzeitig ein Demokratiefördergesetz zu blockieren. Er argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten erreicht wird, sondern durch starke Sicherheitsbehörden.

Welche Forderungen hat Philipp Amthor an die Wahlrechtsreformkommission?

Philipp Amthor wünscht sich, dass die Wahlrechtsreformkommission nicht nur die Altersfrage, sondern auch die Einbindung des breiten Interesses junger Menschen inhaltlich thematisiert.

Was ist Philipp Amthors Hintergrund in der Jugendpolitik?

Philipp Amthor war in der Jungen Union engagiert und führte seinen ersten Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Amtsvorgänger.

Wie beurteilt Philipp Amthor die Bedeutung des Wahlakts im Vergleich zum politischen Engagement junger Menschen?

Philipp Amthor betont, dass das politische Engagement junger Menschen weit mehr umfasst als nur den Wahlakt. Er möchte, dass das breite Interesse junger Menschen inhaltlich in die Politik eingebunden wird.

Welche Kritikpunkte werden von Philipp Amthor an der aktuellen Debatte über das Demokratiefördergesetz geäußert?

Philipp Amthor kritisiert, dass es zu einfach ist, zu glauben, dass eine wehrhafte Demokratie durch Überschriften erreicht werden könnte und dass es nicht durch Blockade von Sicherheitsgesetzen, die für die Sicherheit notwendig sind, erreicht werden kann.

Was meint Philipp Amthor mit 'rechte und pflichten, freiheiten und verantwortung müssen eine einheit bilden'?

Philipp Amthor argumentiert, dass Rechte und Pflichten, Freiheiten und Verantwortung in Einklang stehen müssen, um eine kohärente Rechtsordnung zu gewährleisten, was auch für das Wahlrecht gilt.

Wie beurteilt Philipp Amthor die Kritik an seiner Fraktion in Bezug auf die Innenpolitik und das Demokratiefördergesetz?

Philipp Amthor findet die Kritik scheinheilig, da er meint, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten, sondern durch starke Sicherheitsbehörden erreicht wird und dass es nicht geht, moderne Sicherheitsgesetze zu blockieren, während gleichzeitig Ereignisse wie in Halle und Chemnitz beklagt werden.