Wahlrecht ab 16 Jahren | Philipp Amthor

Philipp Amthor | Bundestagsreden

21 May 202103:21

Summary

TLDRPhilipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion spricht über die Notwendigkeit einer starken Demokratie in schwierigen Zeiten. Er kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Diskussionen zum Demokratiefördergesetz. Amthor betont, dass Rechte und Pflichten in Einklang stehen müssen und die politische Partizipation junger Menschen nicht nur auf das Wahlen beschränkt sein sollte. Er fordert eine kohärente Rechtsordnung und eine echte Stärkung der Demokratie durch wirksame Sicherheitsbehörden statt durch bloße Gesetzesetiketten.

Takeaways

🗣️ Philipp Amthor spricht im Namen der CDU/CSU-Fraktion über die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements.
🔍 Die Debatte umfasst verschiedene Anträge zur Stärkung der Demokratie und des Bürgerengagements.
🤔 Es gibt Uneinigkeiten innerhalb der Fraktion, insbesondere hinsichtlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag.
🙅‍♂️ Die CDU/CSU lehnt die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre weiterhin ab, da es widersprüchlich erscheint, dass 16-Jährige wählen können, aber keine rechtswirksame Verträge abschließen dürfen.
👥 Philipp Amthor betont, dass das Engagement junger Menschen in der Politik mehr als nur das Wahlrecht umfasst und auf breite politische Teilhabe abzielen sollte.
👨‍🎓 Er erinnert daran, dass er selbst mit 16 Jahren in der Jungen Union aktiv war und an Wahlkämpfen teilnahm, ohne wählen zu können.
🔊 Er kritisiert die Polarisierung und die Betonung des Wahlaktes als einzigen Aspekt des politischen Engagements junger Menschen.
📜 Philipp Amthor spricht sich für eine Diskussion über die Demokratieförderungsgesetz und die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken, anstatt nur durch Gesetzesetiketten.
🚫 Er wirft der Opposition vor, scheinheilig zu sein, indem sie Halle, Hanau und Chemnitz beklagt, aber gleichzeitig Sicherheitsgesetze blockiert.
🙏 Er bedankt sich abschließend für die Diskussion und betont die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken und sicherzustellen.

Q & A

Was ist der Hauptthema des Diskussionsbeitrags von Philipp Amthor?
-Der Hauptthema ist die Stärkung der Demokratie und des politischen Engagements, insbesondere in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht.
Was ist die Meinung von Philipp Amthor zur Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag?
-Philipp Amthor und seine Fraktion lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag ab, da sie eine Kohärenz in der Rechtsordnung benötigen und finden, dass es widersprüchlich ist, dass 16-Jährige für den Bundestag wählen können, aber ohne Zustimmung der Eltern keine rechtswirksame Verträge abschließen können.
Welche Rolle spielt das Engagement junger Menschen in der Politik für Philipp Amthor?
-Für Philipp Amthor bedeutet das Engagement junger Menschen in der Politik weit mehr als nur das Wahlen. Er betont, dass junge Menschen auch inhaltlich in die Politik eingebunden werden sollten.
Was ist die Kritik von Philipp Amthor an der Haltung der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Thema Demokratiefördergesetz?
-Philipp Amthor kritisiert, dass es scheinheilig ist, Halle, Hanau und Chemnitz zu beklagen und gleichzeitig ein Demokratiefördergesetz zu blockieren. Er argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten erreicht wird, sondern durch starke Sicherheitsbehörden.
Welche Forderungen hat Philipp Amthor an die Wahlrechtsreformkommission?
-Philipp Amthor wünscht sich, dass die Wahlrechtsreformkommission nicht nur die Altersfrage, sondern auch die Einbindung des breiten Interesses junger Menschen inhaltlich thematisiert.
Was ist Philipp Amthors Hintergrund in der Jugendpolitik?
-Philipp Amthor war in der Jungen Union engagiert und führte seinen ersten Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Amtsvorgänger.
Wie beurteilt Philipp Amthor die Bedeutung des Wahlakts im Vergleich zum politischen Engagement junger Menschen?
-Philipp Amthor betont, dass das politische Engagement junger Menschen weit mehr umfasst als nur den Wahlakt. Er möchte, dass das breite Interesse junger Menschen inhaltlich in die Politik eingebunden wird.
Welche Kritikpunkte werden von Philipp Amthor an der aktuellen Debatte über das Demokratiefördergesetz geäußert?
-Philipp Amthor kritisiert, dass es zu einfach ist, zu glauben, dass eine wehrhafte Demokratie durch Überschriften erreicht werden könnte und dass es nicht durch Blockade von Sicherheitsgesetzen, die für die Sicherheit notwendig sind, erreicht werden kann.
Was meint Philipp Amthor mit 'rechte und pflichten, freiheiten und verantwortung müssen eine einheit bilden'?
-Philipp Amthor argumentiert, dass Rechte und Pflichten, Freiheiten und Verantwortung in Einklang stehen müssen, um eine kohärente Rechtsordnung zu gewährleisten, was auch für das Wahlrecht gilt.
Wie beurteilt Philipp Amthor die Kritik an seiner Fraktion in Bezug auf die Innenpolitik und das Demokratiefördergesetz?
-Philipp Amthor findet die Kritik scheinheilig, da er meint, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten, sondern durch starke Sicherheitsbehörden erreicht wird und dass es nicht geht, moderne Sicherheitsgesetze zu blockieren, während gleichzeitig Ereignisse wie in Halle und Chemnitz beklagt werden.

Outlines

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🗳️ Stärkung der Demokratie und Wahlrechtsdebatte

Der Sprecher, Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion, beginnt mit der Betonung der Notwendigkeit, die Demokratie in Zeiten von Druck zu stärken und die politische Beteiligung zu fördern. Er stellt klar, dass die Mehrheit der Fraktion der Auffassung ist, dass eine starke Demokratie benötigt wird. Allerdings gibt es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen, insbesondere bezüglich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahlen, die von der Fraktion abgelehnt wird. Philipp Amthor argumentiert, dass es widersprüchlich ist, Jugendliche zur Wahl berechtigen zu wollen, ohne ihnen das Recht zu geben, rechtswirksam Verträge zu schließen, da Rechte und Pflichten einheitlich sein sollten. Er betont, dass politische Beteiligung junger Menschen mehr als nur das Wahlrecht umfasst und fordert eine intensivere Diskussion über die politische Integration junger Menschen in der Wahlrechtsreformkommission. Er kritisiert auch die Haltung der Sozialdemokraten, die nach dem Vorfall von Halle und Chemnitz für ein 'wehrhaftes Demokratie Gesetz' eintreten, aber gleichzeitig die notwendigen Sicherheitsgesetze blockieren. Der Sprecher fordert eine ehrliche Debatte und eine konsequente Politik, um eine starke Demokratie zu gewährleisten.

Mindmap

Keywords

💡Demokratie

Die Demokratie ist ein politisches System, bei dem die Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und durch freie und faire Wahlen ausgeübt wird. Im Kontext des Skripts wird betont, dass die Demokratie in diesen Zeiten unter Druck steht und es notwendig ist, sie zu stärken und das politische Engagement zu fördern. Der Redner spricht von der Notwendigkeit einer 'wehrhaften Demokratie', was auf die Bedeutung von Stabilität und Schutz der demokratischen Institutionen hinweist.

💡Wahlalter

Das Wahlalter ist das Mindestalter, ab dem eine Person an Wahlen teilnehmen darf. Im Skript wird die Absage der Fraktion gegenüber einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag deutlich. Der Redner argumentiert, dass es widersprüchlich ist, Jugendliche zum Wählen zu erlauben, ohne dass sie rechtswirksam Verträge schließen können, was auf die Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten in der Rechtsordnung hinweist.

💡Rechtsordnung

Die Rechtsordnung bezieht sich auf das System von Gesetzen und Regeln, nach denen ein Staat funktioniert. Der Redner betont die Notwendigkeit einer Kohärenz in der Rechtsordnung, um die Einheit von Rechten, Pflichten und Freiheiten zu gewährleisten. Dies zeigt sich in der Diskussion um das Wahlalter, wo er die Widersprüchlichkeit einer frühen politischen Teilhabe ohne vollständige rechtliche Kapazität kritisiert.

💡Engagement

Engagement bedeutet hier das Eintreten und Arbeiten für eine Sache oder einen Zweck. Im Skript wird betont, dass das politische Engagement der Jugend nicht nur auf das Wahlen beschränkt sein sollte, sondern vielmehr auf die breitere Beteiligung und den Einfluss junger Menschen in der Politik ausgedehnt werden sollte. Der Redner möchte, dass die Wahlrechtsreformkommission auch über die politische Partizipation jenseits des Wahlakts nachdenkt.

💡Demokratiefördergesetz

Ein Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz, das Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Strukturen und des politischen Engagements vorsieht. Der Redner kritisiert die Tendenz, glaubt, dass durch das Einführen eines solchen Gesetzes die Demokratie 'wehrhaft' gemacht werden könnte, und argumentiert, dass eine starke Demokratie vielmehr durch die Schaffung effektiver Sicherheitsbehörden erreicht wird, anstatt durch bloße Gesetzestitel.

💡Wehrhafte Demokratie

Eine 'wehrhafte Demokratie' bezieht sich auf ein politisches System, das nicht nur stabil ist, sondern auch in der Lage ist, sich gegen Bedrohungen und Extremismus zu verteidigen. Der Redner kritisiert die scheinheilige Kritik, die seine Fraktion für das Blockieren des 'wehrhaften Demokratiegesetzes' erhält, und argumentiert, dass eine starke Demokratie durch praktische Maßnahmen wie die Verbesserung der Sicherheitsbehörden erreicht wird, nicht durch Gesetzgebung.

💡Polarisierung

Polarisierung beschreibt eine Situation, in der Gesellschaften oder politische Diskussionen in extreme Positionen getrieben werden und Kompromisse schwer zu finden sind. Im Skript wird die Polarisierung als ein Problem angesehen, das das Engagement junger Menschen in der Politik nicht nur auf den Wahlakt reduzieren sollte, sondern vielmehr auf ihre breitere politische Beteiligung und Einbindung konzentrieren sollte.

💡Jugendliche

Jugendliche sind junge Menschen, die in der Regel zwischen dem Ende der Kindheit und dem Beginn der Erwachsenenwelt stehen. Im Kontext des Skripts werden Jugendliche als eine Gruppe betrachtet, deren politisches Engagement und Partizipation in der Demokratie gefördert und nicht nur auf das Wahlen beschränkt werden sollte. Der Redner spricht von seiner eigenen Erfahrung als junger Unionsmitglied und betont, dass das Engagement jenseits des Wahlakts von großer Bedeutung ist.

💡Wahlrecht

Das Wahlrecht ist das Recht, an Wahlen teilzunehmen und so die politische Macht zu bestimmen. Im Skript wird die Diskussion um das Wahlrecht hervorgehoben, insbesondere in Bezug auf die Frage der Herabsetzung des Wahlalters. Der Redner argumentiert für eine umfassende Betrachtung des Wahlrechts, die die politische Partizipation junger Menschen nicht nur auf das Wahlen reduziert, sondern auch ihre Einbindung in den politischen Prozess berücksichtigt.

💡Sicherheitsbehörden

Sicherheitsbehörden sind staatliche Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind. Im Skript wird betont, dass eine wehrhafte Demokratie durch die Schaffung und den Schutz effektiver Sicherheitsbehörden erreicht wird. Der Redner kritisiert die Blockade moderner Sicherheitsgesetze, die notwendig sind, um Extremismus und Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen.

Highlights

Philipp Amthor von der CDU/CSU spricht über die Bedeutung der Demokratie in der aktuellen Zeit.

Die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie wird hervorgehoben.

Die Auffassung, dass Demokratie und Engagement gestärkt werden müssen, wird geteilt.

Es wird auf die Einigkeit über die Schwierigkeiten der Demokratie hingewiesen.

Die Ablehnung einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für den Bundestag wird erklärt.

Die Bedeutung von Kohärenz in der Rechtsordnung wird betont.

Die Widersprüchlichkeit des Wahlrechts für 16-Jährige wird kritisiert.

Die Bedeutung von Engagement jungen Menschen in der Politik wird betont.

Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung junger Menschen inhaltlich in die Politik.

Die Kritik an der Polarisierung und dem Fokussieren nur auf den Wahlakt.

Die Forderung nach einer Diskussion über die Demokratiefördergesetz in der Wahlrechtsreformkommission.

Die Kritik an der Blockade moderner Sicherheitsgesetze wird angesprochen.

Die Bedeutung von wehrhaften Sicherheitsbehörden für eine starke Demokratie wird betont.

Die Kritik an scheinheiligen Angriffen auf die Innenpolitiker der Fraktion.

Die Betonung, dass eine starke Demokratie nicht durch Gesetzesetiketten erreicht wird.

Die Forderung nach einer konstruktiven Diskussion über die Demokratieförderung.