GEZ stoppen + Schadensersatz! So funktioniert's.

Summary

Die Bewegung 'Beitrags Stopper', angeführt von Markus Böig, kämpft gegen die Zwangsabgabe der GEZ, die ARD und ZDF finanziert. Ziel ist es, den Rundfunkbeitrag zu kippen, indem auf unausgewogene Berichterstattung und Datenschutzverletzungen hingewiesen wird. Die Mitglieder erhalten Unterstützung durch juristische Vorlagen und können gemeinsam Klage einreichen. Der Fokus liegt auf einem kollektiven Vorgehen vor Gericht, um den Beitragsservice anzugreifen und Schadenersatz zu fordern. Mit über 25.000 Mitgliedern und Tausenden von Gerichtsverfahren strebt die Bewegung eine grundlegende Veränderung des öffentlich-rechtlichen Systems an.

Takeaways

• 😀 Es gibt eine Lösung gegen die Zwangsabgabe für ARD und ZDF: Die Bewegung 'Beitragsstopper' hilft Bürgern, sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren.
• 😀 Der 'Beitragsstopper' zielt nicht nur auf individuelle Einsparungen ab, sondern auf das Prinzip, dass Bürger nicht zu einer verpflichtenden Gebühr gezwungen werden sollten.
• 😀 Um den Rundfunkbeitrag erfolgreich abzulehnen, müssen Bürger als Kollektiv vorgehen – Einzelklagen haben wenig Aussicht auf Erfolg.
• 😀 Es gibt bereits Hunderte von Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, und eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird 2025 erwartet.
• 😀 'Beitragsstopper' bietet eine juristische Unterstützung für Bürger, um vor Gericht zu ziehen, ohne einen Anwalt zu benötigen.
• 😀 Durch die Plattform 'Rundfunkalarm.de' wurden über 35.000 Programmbeschwerden eingereicht, um die unausgewogene Berichterstattung von ARD und ZDF zu dokumentieren.
• 😀 Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem 'Beitragsservice' bieten die Möglichkeit, Schadenersatz von den Landesrundfunkanstalten und Kommunen zu fordern.
• 😀 Der 'Beitragsservice' ist eine juristisch nicht rechtsfähige Körperschaft, was bedeutet, dass er keine Verträge abschließen oder Datenverarbeitungsvereinbarungen treffen kann.
• 😀 Durch die Forderung nach Schadenersatz für Datenschutzverstöße können Bürger bis zu 2.000 € pro Fall erhalten, was das Verfahren für viele zu einem lohnenswerten Unterfangen macht.
• 😀 Um gegen die Zwangsabgabe vorzugehen, müssen Bürger keine Angst vor Gerichtsvollziehern haben – es gibt Möglichkeiten, sich gegen Mahnungen und Vollstreckungen zu wehren.

Q & A

Was ist das Hauptziel der Bewegung, die im Video vorgestellt wird?

Das Hauptziel der Bewegung ist es, gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) in Deutschland vorzugehen und diesen durch kollektive rechtliche Schritte abzuschaffen. Die Bewegung fordert eine faire und ausgewogene Berichterstattung und nutzt juristische Mittel, um den Zwangsbeitrag zu stoppen.

Warum ist es wichtig, dass sich viele Bürger dieser Bewegung anschließen?

Es ist wichtig, dass sich viele Bürger anschließen, weil kollektive Aktionen vor Gericht mehr Gewicht haben und eine größere Chance auf Erfolg bieten. Der Zusammenschluss sorgt dafür, dass die Medienanstalten und die Politik die Forderungen ernst nehmen und möglicherweise den Zwangsbeitrag abschaffen müssen.

Wie kann ein Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen?

Ein Bürger kann gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen, indem er eine Klage einreicht, die auf eine unausgewogene oder tendenziöse Berichterstattung hinweist. Unterstützungsangebote und juristische Hilfestellungen werden durch die Bewegung bereitgestellt, um den rechtlichen Prozess zu vereinfachen.

Welche rechtlichen Schritte müssen Bürger unternehmen, um gegen den Beitrag vorzugehen?

Bürger müssen zunächst eine Beschwerde gegen die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender einreichen. Danach können sie juristische Schritte einleiten, indem sie Widerspruch gegen die Beitragsbescheide einlegen und schließlich vor den Verwaltungsgerichten klagen, um den Beitrag zu verhindern oder Schadenersatz zu fordern.

Welche Beweise werden für eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag benötigt?

Für eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag werden Beweise für unausgewogene oder tendenziöse Berichterstattung benötigt. Dazu gehören Programmbeschwerden, die dokumentieren, wie ARD und ZDF in ihren Sendungen nicht neutral und unparteiisch berichten.

Wie unterstützt die Bewegung Bürger bei der rechtlichen Auseinandersetzung?

Die Bewegung bietet umfangreiche rechtliche Unterstützung, einschließlich Vorlagen für Beschwerden, Klageschriften und Widersprüche. Bürger müssen keine Anwälte anheuern, da alles, was sie brauchen, von der Bewegung bereitgestellt wird.

Was ist das Ziel der Datenschutzklage im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag?

Das Ziel der Datenschutzklage ist es, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, weil die Beitragsservice-Stelle ohne Zustimmung der Bürger persönliche Daten verarbeitet. Laut den Organisatoren könnte dieser Schadenersatz mehrere Tausend Euro pro Person betragen.

Kann der Gerichtsvollzieher die Zahlungen für den Rundfunkbeitrag sofort durchsetzen?

Nein, der Gerichtsvollzieher kann die Zahlungen nicht sofort durchsetzen. Wenn ein Bürger säumig wird, kann der Beitragsservice ein Mahnverfahren einleiten, aber der Bürger hat noch die Möglichkeit, sich zu wehren und den Bescheid vor Gericht anzufechten.

Was passiert, wenn man den Rundfunkbeitrag während eines laufenden Verfahrens weiterhin bezahlt?

Es wird empfohlen, die Zahlungen zu stoppen, während man gegen den Beitrag kämpft. Die Zahlungen müssen nicht fortgesetzt werden, und der Bürger kann im Falle eines Mahnbescheides weiterhin Widerspruch einlegen. Es wird keine direkte Konsequenz für das Verfahren haben, wenn die Zahlungen eingestellt werden.

Wie hoch ist der mögliche Schadenersatz, den Bürger im Zusammenhang mit dem Datenschutz einfordern können?

Bürger können Schadenersatz in Höhe von 1.500 bis 2.000 Euro fordern, wenn ihre Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. In einigen Fällen könnte der Schadenersatz auch die Höhe von 10 Jahresbeiträgen erreichen, wenn genug Bürger teilnehmen und diese Forderung durchsetzen.