"Abschiebung kann Leben retten!" Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vom 18.04.18

Summary

In dieser Rede wird die Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland seit der Öffnung der Grenzen 2015 thematisiert. Der Sprecher kritisiert die unkontrollierte Zuwanderung und den Anstieg krimineller Aktivitäten, insbesondere durch islamistische Extremisten und Messerangriffe. Er fordert drastische Maßnahmen wie die Abschiebung von Gefährdern und Salafisten sowie präventive Haft, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der Sprecher betont die Dringlichkeit, entschlossen gegen Terrorismus vorzugehen und die Polizei und Sicherheitsbehörden zu stärken, um weitere Anschläge zu verhindern.

Takeaways

• 😀 Die Bundesregierung hat mehrfach den Schwur geleistet, das Wohl des deutschen Volkes zu fördern, doch es gab kritische Entscheidungen wie die Grenzöffnung 2015 ohne die Zustimmung des Bundestages.
• 😀 2015 wurden viele Menschen ins Land gelassen, darunter auch Kriminelle und Terroristen, was zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage führte.
• 😀 Es gab einen Anstieg von Straftaten wie sexuellen Übergriffen und Messerangriffen, wobei Täter häufig aus nicht-deutschen Herkunftsländern stammten.
• 😀 Die Zahl der Messerangriffe ist in einigen Städten um 300 % gestiegen, und die Polizei fordert mehr Daten und Statistiken zu diesen Vorfällen.
• 😀 Kriminelle Täter wie Abdallah, der 2015 eine Frau in Burgwedel ermordete, lebten bereits seit Jahren in Deutschland, was die Schwierigkeiten bei der Integration und Sicherheit aufzeigt.
• 😀 Ein besorgniserregender Trend zeigt, dass auch immer jüngere Täter, teilweise zwischen 7 und 13 Jahren alt, in Messerangriffe involviert sind.
• 😀 Der islamische Terrorismus stellt eine wachsende Bedrohung dar, mit 24.400 Islamisten, davon 11.000 Salafisten, und etwa 760 sogenannten Gefährdern, die jederzeit politisch motivierte Straftaten verüben könnten.
• 😀 Die Zahl der Gefährder in Deutschland hat sich in nur drei Jahren fast verdreifacht, was die Dringlichkeit von Sicherheitsmaßnahmen unterstreicht.
• 😀 Die Zahl der islamischen Terrorverfahren vor Gericht hat sich seit 2005 verzehnfacht, was auf eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror hinweist.
• 😀 Eine effektive Bekämpfung von Terrorismus erfordert verstärkte Abschiebungen von Gefährdern und Rückkehrern aus Krisengebieten sowie präventive Haft, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Q & A

Welche Rolle spielt Angela Merkel in dem Text?

Angela Merkel wird in dem Text als Bundeskanzlerin erwähnt, die bereits mehrfach den Eid geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren. Jedoch wird kritisiert, dass sie 2015 ohne Zustimmung des Bundestages die Grenzen öffnete und dadurch unbekannte Mengen an Migranten ins Land ließ, darunter auch Kriminelle und Terroristen.

Was wird über die Sicherheitslage in Deutschland gesagt?

Die Sicherheitslage hat sich seit 2015 dramatisch verschlechtert. Es wird von einer Zunahme von Messerangriffen, sexuellen Übergriffen und Terrorgefahren gesprochen. Auch die Zahl der Messerangriffe und die Bedrohung durch islamischen Terrorismus werden als zunehmende Probleme hervorgehoben.

Was wird über die Zunahme von Messerangriffen gesagt?

Es wird darauf hingewiesen, dass Messerangriffe in einigen Städten um 300 Prozent zugenommen haben. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass viele der Täter aus bestimmten Kulturkreisen stammen, und auch immer jüngere Täter, teilweise im Alter von 7 bis 13 Jahren, beteiligt sind.

Was ist die Position der AfD zur Zuwanderung?

Die AfD kritisiert die Zuwanderung und fordert eine strengere Kontrolle sowie die Abschiebung von Gefährdern. Insbesondere wird die Zuwanderung von Menschen aus bestimmten Kulturkreisen, die angeblich zu mehr Gewalt und Kriminalität führen, abgelehnt.

Was bedeutet der Begriff 'Gefährder' im Text?

'Gefährder' bezieht sich auf Personen, die als besonders gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft werden. Diese Menschen könnten politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß verüben, wie es bei islamistischen Terroristen der Fall ist.

Wie hat sich die Zahl der Gefährder verändert?

Die Zahl der Gefährder in Deutschland hat sich dramatisch erhöht. Während im Januar 2015 nur 266 dieser Gefährder registriert waren, sind es heute mehr als 760. Diese Zahl ist innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt.

Warum wird die Abschiebung von Gefährdern gefordert?

Die Abschiebung wird als notwendige Maßnahme angesehen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es wird argumentiert, dass durch die Abschiebung von Gefährdern und Terrorverdächtigen Leben gerettet werden können, da diese Menschen als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung gelten.

Welche Maßnahmen schlagen die Sicherheitskräfte vor, um die Bedrohung zu reduzieren?

Die Sicherheitskräfte fordern, dass Gefährder abgeschoben oder präventiv in Haft genommen werden, falls eine Abschiebung nicht sofort möglich ist. Es wird betont, dass Fußfesseln und ähnliche Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gefahr zu kontrollieren.

Was war der Fall Amri und warum wird er erwähnt?

Der Fall Amri bezieht sich auf den Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016, bei dem Anis Amri 13 Menschen tötete und mehr als 100 verletzte. Der Fall wird erwähnt, um die Gefahr zu unterstreichen, die von Gefährdern ausgeht, und um zu verdeutlichen, wie schwerwiegende Konsequenzen das Versäumnis haben kann, diese Personen rechtzeitig zu überwachen und zu verhindern.

Wie wird die Politik des Ministeriums und der Behörden kritisiert?

Es wird kritisiert, dass die Behörden nicht genug tun, um die wachsende Bedrohung durch islamischen Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Insbesondere wird die mangelnde Abschiebung von Gefährdern und die unzureichende Kontrolle über diese als problematisch angesehen.