Arbeitskampf Teil 3: Die Rolle des Betriebsrats

Summary

Dieses Video diskutiert die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf und die Auswirkungen von Streiks auf das Amt. Es bleibt handlungsfähig, auch wenn seine Mitglieder den Streik unterstützen. Der Betriebsrat muss jedoch neutral bleiben und sich von flankierenden Maßnahmen abhalten, einschließlich der Zustimmung zu personellen Maßnahmen wie dem Entlassen von Streikbrechern. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind eingeschränkt, während er sich im Arbeitskampf verhält. Die Bedeutung der Klarheit in der Kommunikation und das Recht des Betriebsrats auf Betretungsrecht im Betrieb werden hervorgehoben.

Takeaways

• 😀 Der Betriebsrat behält seine Funktion und seine Mitbestimmungsrechte auch während eines Arbeitskampfes bei.
• 👷‍♂️ Mitglieder des Betriebsrates, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, können an einem Streik teilnehmen, aber als Betriebsrat müssen sie neutral bleiben.
• 🚫 Der Betriebsrat ist verpflichtet, jegliche Maßnahmen zur Flankierung des Arbeitskampfes zu vermeiden.
• 📜 Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz darf der Betriebsrat während eines Arbeitskampfes keinen Streik durchführen oder unterstützen.
• 🤝 Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Arbeitskampf eingeschränkt, insbesondere wenn es um personelle Maßnahmen geht, die als Teil des Arbeitskampfes betrachtet werden.
• 🚨 In Fällen, in denen Streikbrecher eingestellt werden, entfällt die Zustimmung des Betriebsrates, da dies als Arbeitskampfmaßnahme betrachtet wird.
• 🏢 Wenn es darum geht, Arbeitswillige von einem nicht bestreikten Betrieb in einen bestreikten Betrieb zu versetzen, bedarf es keiner Zustimmung des Betriebsrates.
• ❓ Ob es möglich ist, eine freiwillige Betriebsvereinbarung über Notdienste während eines Arbeitskampfes abzuschließen, ist umstritten und rechtlich nicht geklärt.
• 💡 Es ist wichtig, dass Betriebsratsmitglieder klar kommunizieren, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht im Namen des Betriebsrates, sondern als Gewerkschaftsmitglieder oder als Arbeitnehmer ergreifen.
• 🛂 Der Betriebsrat und die Arbeitnehmer haben das Recht, den Betrieb zu betreten, um seine Aufgaben als Betriebsrat wahrzunehmen oder um mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen.

Q & A

Was bleibt im Arbeitskampf die Rolle des Betriebsrates?

Der Betriebsrat bleibt im Arbeitskampf handlungsfähig und hat sämtliche Mitbestimmungsrechte, auch wenn sich die Mitglieder des Betriebsrates an dem Streik beteiligen.

Was bedeutet es für den Betriebsrat, wenn er selbst an einem Streik teilnimmt?

Obwohl der Betriebsrat an einem Streik teilnehmen kann, muss er sich während des Arbeitskampfes jeglicher Maßnahmen zur Flankierung des Arbeitskampfes enthalten.

Welche rechtlichen Beschränkungen hat der Betriebsrat im Arbeitskampf?

Der Betriebsrat darf keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen oder unterstützen und muss arbeitskampfneutral verhalten, was insbesondere die Frage der personellen Einzelmaßnahmen betrifft.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Streikbrecher einstellt?

Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von Streikbrechern entfällt, da dies als Arbeitskampfmaßnahme betrachtet wird, bei der sich der Betriebsrat enthalten muss.

Kann der Betriebsrat während eines Arbeitskampfes Notdienste organisieren?

Normalerweise würde der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates betroffen sein, aber im Falle eines Notdienstes, der vom Arbeitgeber organisiert wird, entfällt diese Mitbestimmung.

Gibt es eine Möglichkeit, eine Betriebsvereinbarung zur Einrichtung von Notdiensten während eines Arbeitskampfes abzuschließen?

Obwohl es umstritten ist und gerichtlich nicht geklärt ist, könnte eine freiwillige Betriebsvereinbarung während des Arbeitskampfes möglich sein, wenn beide Seiten einverstanden sind.

Wie interagieren Betriebsratsmitglieder, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, mit dem Streik?

Mitglieder des Betriebsrates, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind, können sich an dem Streik beteiligen, aber sie müssen klar zwischen ihrer Rolle als Betriebsratsmitglieder und als Gewerkschaftsmitglieder unterscheiden.

Was bedeutet es, wenn Betriebsratsmitglieder auch in der Streikleitung mitwirken?

Wenn Betriebsratsmitglieder in der Streikleitung mitwirken, müssen sie ihre Handlungen klar als gewerkschaftliche und nicht als betriebsratsbezogene Maßnahmen identifizieren.

Welche Rolle spielt das Betretungsrecht des Betriebsrates während eines Arbeitskampfes?

Das Betretungsrecht des Betriebsrates gewährleistet, dass er seine Aufgaben als Betriebsrat auch während des Arbeitskampfes nachkommen kann und dass Kolleginnen und Kollegen mit dem Betriebsrat sprechen können, wenn sie wollen.

Was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied als Streikbrecher gilt?

Wenn ein Betriebsratsmitglied als Streikbrecher gilt, sollte die Belegschaft überlegen, ob dieses Mitglied in zukünftigen Wahlen weiterhin ein Mandat erhalten soll, da Streikbrecher in der Rolle des Betriebsrates problematisch sein können.