MitBeStimmen: Was ist ein Rechtsstaat? Der Vergleich mit der DDR

Summary

In diesem Video wird erklärt, was ein Rechtsstaat ist und warum er so wichtig ist. Der Staat darf nicht willkürlich handeln, sondern muss sich an Gesetze halten, die durch die Gewaltenteilung kontrolliert werden. In Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen, sei es durch Verfassungsbeschwerden oder Verwaltungsgerichte. Im Gegensatz zur DDR, die kein Rechtsstaat war, gibt es heute in Deutschland einen klaren Rechtsweg. Dadurch wird verhindert, dass staatliche Institutionen unrechtmäßig handeln können. Beispiele aus der Praxis verdeutlichen, wie Bürger ihre Rechte einfordern können.

Takeaways

• 🤔 In einem Rechtsstaat wie Deutschland darf der Staat keine Bands einfach verbieten, nur weil ihm die Musik nicht gefällt.
• 📜 Ein Rechtsstaat bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und durch Gewaltenteilung kontrolliert wird.
• ⚖️ Die Gewaltenteilung in Deutschland besteht aus der Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die Gerichte unabhängig sind.
• 🛡️ Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte durch Gerichtsverfahren, wie die Verfassungsbeschwerde oder vor Verwaltungsgerichten, einfordern.
• 🌍 2009/2010 haben Bürgerinnen und Bürger gegen das Klimaschutzgesetz geklagt, was zu einer Nachbesserung des Gesetzes führte.
• 📝 In der DDR gab es keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewalteneinheit, was bedeutet, dass die SED die gesamte Macht innehatte.
• 🚫 In der DDR gab es keine Möglichkeit, gegen staatliches Handeln vorzugehen, da es keine unabhängige Justiz oder ein Verfassungsgericht gab.
• 📮 Eingaben in der DDR waren eine Möglichkeit, sich über staatliche Entscheidungen zu beschweren, aber sie konnten gefährliche Konsequenzen haben.
• ✊ Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR wuchs, als bei den Kommunalwahlen 1989 Wahlbetrug aufgedeckt wurde.
• 🔨 Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das politische Strafrecht der DDR abgeschafft und eine unabhängige Justiz eingeführt.

Q & A

Was bedeutet es, in einem Rechtsstaat zu leben?

In einem Rechtsstaat sind die Grundrechte garantiert, die Freiheit des Einzelnen wird gewahrt und alle Bürgerinnen und Bürger werden vor dem Gesetz gleich behandelt. Staatliches Handeln ist an Gesetze gebunden und wird kontrolliert, um Willkür zu verhindern.

Welche Rolle spielt die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat?

Die Gewaltenteilung trennt die staatliche Macht in drei Bereiche: Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Diese Trennung sorgt dafür, dass der Staat nicht willkürlich handeln kann und die Judikative beispielsweise Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Was ist das Bundesverfassungsgericht und welche Aufgaben hat es?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Bürgerinnen und Bürger können eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn sie glauben, dass ihre Grundrechte durch ein Gesetz oder staatliches Handeln verletzt werden.

Wie können Bürgerinnen und Bürger gegen staatliches Handeln vorgehen?

Es gibt zwei Hauptwege: Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder eine Klage bei den Verwaltungsgerichten, wenn es um konkrete Entscheidungen von staatlichen Behörden geht.

Was war das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen nicht verfassungskonform war, da es die Freiheitsrechte der jüngeren Generation in Zukunft zu stark einschränken könnte. Die Politik musste das Gesetz nachbessern.

Welche Möglichkeiten hatten Bürgerinnen und Bürger in der DDR, gegen staatliches Handeln vorzugehen?

In der DDR gab es keine Gewaltenteilung und keine unabhängige Justiz. Es gab kein Verfassungsgericht und auch keine Verwaltungsgerichte, sodass es kaum rechtliche Möglichkeiten gab, gegen staatliches Handeln vorzugehen.

Was war das sogenannte Eingabesystem in der DDR?

Das Eingabesystem war eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Beschwerden in Form von Briefen an Behörden oder staatliche Institutionen zu richten. Es gab jedoch keine Garantie, dass die Beschwerden ernst genommen oder beantwortet wurden.

Warum wird die DDR manchmal als Unrechtsstaat bezeichnet?

Die DDR wird als Unrechtsstaat bezeichnet, weil es keine Gewaltenteilung und keine unabhängige Justiz gab. Gesetze dienten vor allem dazu, die Macht der SED zu sichern, und es gab keine Möglichkeit, diese Gesetze gerichtlich zu überprüfen.

Wie sah die Justiz in der DDR aus?

In der DDR waren fast alle Richter Mitglieder der SED und der Parteidisziplin verpflichtet. Es gab keine unabhängige Justiz, und Urteile wurden oft zugunsten der politischen Ziele der SED gefällt, insbesondere in Strafprozessen.

Was war der Paragraph 215 über Rowdytum in der DDR und warum war er problematisch?

Der Paragraph 215 definierte Rowdytum als Missachtung der öffentlichen Ordnung oder des sozialistischen Gemeinschaftslebens, war jedoch sehr schwammig formuliert. Er bot großen Interpretationsspielraum und ermöglichte es, politisch unerwünschtes Verhalten strafrechtlich zu verfolgen.