Lobbyisten in EU und Bundestag: Wer schreibt unsere Gesetze? | extra 3 | NDR

Summary

Das Video beleuchtet die Rolle von Lobbyisten im politischen Prozess Deutschlands, insbesondere im Bundestag. Es wird aufgezeigt, wie Lobbyisten Politiker beeinflussen und dabei oft die Interessen großer Konzerne, wie der Auto- und Tabakindustrie, vertreten, während kleinere Interessengruppen ins Hintertreffen geraten. Die Verbindung zwischen ehemaligen Politikern und Lobbyarbeit wird kritisch betrachtet, wobei prominente Beispiele wie Gerhard Schröder und Matthias Wissmann angeführt werden. Das Skript kritisiert die weitreichenden Auswirkungen dieser Einflussnahme auf die Gesetzgebung und stellt die Frage nach der Integrität der politischen Entscheidungen in einem von Lobbyismus geprägten System.

Takeaways

• 🗒️ Bis Anfang März mussten sich alle Lobbyisten im Lobbyregister des Bundestages registrieren, um die Transparenz zu erhöhen.
• 👥 Es gibt etwa 8200 Lobbyisten in Deutschland, was bedeutet, dass statistisch jeder Abgeordnete von elf Lobbyisten beraten wird.
• 🚗 Besonders aktive Lobbyisten stammen aus der Autoindustrie, der Chemieindustrie, der Versicherungswirtschaft und der Metallindustrie.
• 💰 Die Autoindustrie hat enormen Einfluss auf die Politik, wobei VW die höchsten Lobby-Ausgaben mit 6,5 Millionen Euro hat.
• ⚖️ Lobbyisten haben oft mehr Einfluss auf Entscheidungen als kleinere Interessengruppen, wie die Tabakindustrie gegenüber Tabakopfern.
• 📊 Lobbyisten finanzieren tendenziöse Studien, um ihre Interessen zu fördern, beispielsweise Studien, die Cola als unbedenklich darstellen.
• 📜 Lobbyisten versuchen, Einfluss auf Gesetze zu nehmen und können sogar Teile von Gesetzestexten mitformulieren.
• 🔍 Viele Lobbyorganisationen nutzen irreführende Namen, die den Eindruck von Gemeinnützigkeit erwecken, um ihre wahren Interessen zu verbergen.
• 🏛️ Ehemalige Politiker arbeiten häufig als Lobbyisten, was zu einer engen Verknüpfung zwischen Politik und Industrie führt.
• 🎭 Der humorvolle Charakter 'Lobby-Man' symbolisiert die Manipulation von Gesetzen zu Gunsten von Konzernen, während NGO-Lobbyisten oft idealistisch sind.

Q & A

Was ist das Lobbyregister des Bundestages?

Das Lobbyregister des Bundestages ist eine Datenbank, in der Lobbyisten sich registrieren müssen, um ihre Aktivitäten transparent zu machen und um nachverfolgen zu können, wie politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Wie viele Lobbyisten gibt es laut dem Lobbyregister?

Laut dem Lobbyregister gibt es etwa 8200 Lobbyisten, was bedeutet, dass statistisch elf Lobbyisten auf jeden Abgeordneten in Berlin kommen.

Welche Industrien haben den größten Einfluss auf die Politik?

Besonders aktiv sind die Versicherungswirtschaft, die Chemieindustrie, die Metallindustrie und die Autoindustrie. Diese haben bedeutenden Einfluss auf politische Entscheidungen.

Wie zeigen Lobbyisten ihre Nähe zu Politikern?

Lobbyisten verwenden oft vertrauliche und umgangssprachliche Anredeformen in ihrer Korrespondenz, um eine persönliche Beziehung zu Politikern herzustellen, wie in den Briefen an Angela Merkel.

Welchen Einfluss hat die Autoindustrie auf die Gesetzgebung?

Die Autoindustrie hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung, da frühere Verkehrsminister während ihrer Amtszeit viele Treffen mit Lobbyisten der Branche hatten, was oft zu einer Bevorzugung ihrer Interessen führt.

Wie wird Lobbyarbeit von der Tabakindustrie wahrgenommen?

Die Tabakindustrie hat eine stärkere Lobby als die Interessen der Tabakopfer, was die Schwierigkeiten der Lobbyarbeit für Opfer nach ihrem Tod unterstreicht.

Was sind Beispiele für irreführende Lobbygruppen?

Beispiele sind Gruppen wie die 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft', die als sozial erscheinen, aber neoliberale Interessen vertreten. Oder die 'Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung', die von Straßenbauunternehmen finanziert wird.

Wie nutzen Ex-Politiker ihre Kontakte in der Lobbyarbeit?

Ex-Politiker werden oft Lobbyisten, um ihre politischen Kontakte und Erfahrungen zu nutzen, was ihnen Zugang zu Entscheidungsträgern in der Politik verschafft.

Was ist das Hauptanliegen der Stiftung Familienunternehmen?

Die Stiftung Familienunternehmen lobbyiert hauptsächlich gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum und vertritt dabei eher große Familienunternehmen als kleine Mittelständler.

Wie wird die Beziehung zwischen Lobbyisten und Politikern in der Zukunft beschrieben?

Es wird ein Szenario dargestellt, in dem Lobbyisten wie Superhelden agieren, um Gesetze zu beeinflussen und ihre Interessen durchzusetzen, oft auf Kosten der allgemeinen Bevölkerung und demokratischer Prinzipien.