"Deutscher Sonderweg?" - Ein Interview mit Helmut Herres

Summary

In diesem Interview spricht der Gesprächspartner über die deutsche Wirtschaftspolitik und Fiskalpolitik. Er betont, dass Deutschland keinen Sonderweg in der Finanzpolitik geht, sondern sich an europäischen Standards orientiert, insbesondere durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Verantwortliche Finanzpolitik wird als solche beschrieben, die Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen schafft, was durch transparente und überprüfbare Regeln erreicht wird. Der Gesprächspartner zeigt Optimismus hinsichtlich des Fortschritts in Europa, insbesondere in Ländern wie Griechenland, Italien und Frankreich, die das Vertrauen in ihre Finanzpolitik wiedergewinnen konnten.

Takeaways

• 😀 Es gibt keinen deutschen Sonderweg in der Wirtschaftspolitik und Fiskalpolitik, sondern eine Orientierung an EU-Regeln, wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt.
• 😀 Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein direktes Abbild des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts aus den 90er Jahren.
• 😀 Verantwortliche Finanzpolitik bedeutet, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten.
• 😀 Eine glaubwürdige Finanzpolitik basiert auf transparenten und überprüfbaren Regeln, die situationsabhängig angepasst werden können.
• 😀 In wirtschaftlich guten Zeiten sollte die Finanzpolitik strenger sein als die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln.
• 😀 Für den deutschen Bundeshaushalt in guten wirtschaftlichen Zeiten wäre eine Netto-Kreditaufnahme von weniger als 0,35 % ideal.
• 😀 Das Vertrauen in die langfristige Solidität der Staatsfinanzen muss auch in Ländern mit schwächerem Vertrauen, wie Griechenland, Italien und Frankreich, wiederhergestellt werden.
• 😀 Viele europäische Länder haben den „Turnaround“ geschafft und sind aus dem Defizitverfahren herausgekommen.
• 😀 Vier Länder befinden sich noch im Defizitverfahren, aber die meisten haben es geschafft, in den präventiven Arm des Stabilitätspaktes zu gelangen.
• 😀 Der Weg, Vertrauen zu gewinnen, ist die Bereitschaft, die fiskalischen Regeln in der praktischen Umsetzung der Finanzpolitik einzuhalten.

Q & A

Gibt es einen deutschen Sonderweg in der Wirtschaftspolitik und Fiskalpolitik?

Nein, der Interviewte betont, dass Deutschland keine Sonderwege in der Wirtschaftspolitik und Fiskalpolitik verfolgt. Ein Beispiel dafür ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die eine Kopie der Stabilitäts- und Wachstumspaktregelungen aus den 90er Jahren der EU ist.

Was ist das Ziel einer verantwortlichen Finanzpolitik?

Eine verantwortliche Finanzpolitik bedeutet, Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu schaffen. Dies wird erreicht, indem man sich an transparente, glaubwürdige Regeln hält und die Finanzpolitik überprüfbar gestaltet.

Gehört die schwarze Null zur verantwortlichen Finanzpolitik?

Die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt, ist Teil einer verantwortlichen Finanzpolitik, aber nicht zwingend notwendig in allen Situationen. In wirtschaftlich guten Zeiten kann mehr getan werden als die minimalen Anforderungen der Grundgesetzregel.

Wie sieht verantwortliche Finanzpolitik in guten Zeiten aus?

In guten wirtschaftlichen Zeiten kann die Nettokreditaufnahme unter 0,35 Prozent des BIP liegen, was zeigt, dass auch in positiven Zeiten die Staatsfinanzen stabil und verantwortungsbewusst geführt werden.

Wie gewinnt man das Vertrauen in Ländern, die Probleme mit ihrer Staatsfinanzierung haben?

Vertrauen wird durch die konsequente Umsetzung von klaren Finanzregeln gewonnen. Die Bereitschaft, diese Regeln praktisch umzusetzen, zeigt der Welt, dass die Staatsfinanzen langfristig stabil bleiben können.

Wie haben Länder wie Griechenland und Italien ihr Vertrauen in die Staatsfinanzen wiedererlangt?

Länder wie Griechenland und Italien haben es geschafft, ihre Defizite zu reduzieren und sich aus dem Defizitverfahren des Stabilitätspaktes zu befreien, was ein positiver Schritt in Richtung finanzieller Stabilität ist.

Wie viele Länder sind derzeit noch im Defizitverfahren der EU?

Aktuell gibt es noch vier Länder im Defizitverfahren, aber viele andere Länder haben es bereits geschafft, den Turnaround zu vollziehen und sich aus dem Defizitverfahren zu befreien.

Warum ist das Vertrauen in die langfristige Solidität der Staatsfinanzen in Europa wichtig?

Das Vertrauen in die langfristige Solidität ist entscheidend, um eine stabile und nachhaltige Wirtschaft in Europa zu gewährleisten. Es hilft, Investitionen zu fördern und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.

Was bedeutet es, Regeln in der praktischen Finanzpolitik umzusetzen?

Das bedeutet, dass man nicht nur theoretisch an Regeln festhält, sondern sie auch in der tatsächlichen Finanzpolitik umsetzt, beispielsweise durch konkrete Maßnahmen, die die Staatsfinanzen langfristig stabilisieren.

Wie sieht der Interviewte die Zukunft der Finanzpolitik in Europa?

Der Interviewte ist optimistisch, dass Europa auf dem richtigen Weg ist. Viele Länder haben ihren Turnaround geschafft und die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen kann in Zukunft weiter gesichert werden.