tagesschau 20:00 Uhr, 21.05.2024

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21 May 202416:02

Summary

TLDRDie tagesschau meldet von einem Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß, der mutmaßlich an einem Umsturz der deutschen Demokratie beteiligt war. In Frankfurt sind neun Personen, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, angeklagt. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Willkür in der Aufteilung der Verfahren aus, die in Stuttgart, Frankfurt und München stattfinden. Zudem werden politisch motivierte Straftaten, wie Antisemitismus und Gewalt gegen politische Vertreter, thematisiert. Ein weiteres Thema ist das Ende der Zusammenarbeit zwischen der AfD und der französischen Partei Rassemblement National vor der Europawahl. Abschließend werden aktuelle Ereignisse wie die Trauerfeiern im Iran, die Absage des deutschen Eishockey-Teams bei der Weltmeisterschaft und der bevorstehende Ende der Karriere von Fußballspieler Toni Kross erwähnt.

Takeaways

📜 Ein zweiter Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat begonnen, mit dem Ziel, den militärischen Arm der Gruppe zu untersuchen.
👥 In Frankfurt sind neun Personen angeklagt, darunter die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die einen Umsturz geplant haben sollen.
🎯 Heinrich XIII. Prinz Reuß wird als Anführer einer Terrorvereinigung angesehen, die die Absicht hatte, die deutsche Demokratie umzuwerfen.
📊 Die Bundesanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Gruppe keinen Erfolg hätte haben können, aber auch eine ansatzweise Umsetzung ihres Plans zu schwerwiegenden Folgen geführt hätte.
👨‍⚖️ Der Frankfurter Prozess ist ein umfangreiches Verfahren mit 25 Verteidigern für neun Angeklagte und wird mindestens ein Jahr dauern.
🤔 Die Verteidiger kritisieren die Aufteilung des Verfahrens auf drei Anklagen in verschiedenen Städten, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte.
🔫 Die Gruppe wird beschuldigt, für ein hochverräterisches Unternehmen 400 Schusswaffen gesammelt zu haben.
🏛️ Es gab Pläne für einen möglichen Angriff auf den Bundestag, einschließlich des Einsatzes von Soldaten, Waffen und Schießtraining sowie des Zugangs zum Parlament.
🕊️ Die Innenministerin Faeser zeigt sich besorgt über die zunehmende politisch motivierte Kriminalität und die Bedrohung der Demokratie, insbesondere nach dem Anschlag auf Matthias Ecke.
📈 Die Anzahl politischer Straftaten erreichte 2023 einen Rekordwert, wobei rechtsextreme Straftaten um 23 Prozent und linksextreme um 11 Prozent zunahmen.
🔄 Die Situation im Nahen Osten hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Radikalisierung und die zunehmende politisch motivierte Kriminalität in Deutschland.

Q & A

Was ist das Thema des Berichts über den Prozess in Stuttgart?
-Der Bericht handelt von einem Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß, insbesondere über ihren militärischen Arm. Es geht um den Vorwurf, dass sie einen Umsturz geplant haben.
Wie viele Personen sind in Frankfurt angeklagt und wer gehört dazu?
-In Frankfurt sind neun Personen angeklagt, darunter Birgit Malsack-Winkemann, eine frühere AfD-Abgeordnete, und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die als politische Anführer der Gruppe betrachtet werden.
Was ist die Rolle von Heinrich 13. Prinz Reuß in der angeklagten Gruppe?
-Heinrich 13. Prinz Reuß soll der Kopf einer Terror-Vereinigung gewesen sein, die den Umsturz der deutschen Demokratie geplant haben soll.
Was ist das Hauptargument der Verteidigung in Bezug auf die Aufteilung des Verfahrens?
-Die Verteidigung kritisiert, dass die Aufteilung des Verfahrens auf drei Anklagen willkürlich ist und dass es nach dem Rechtssystem nicht passieren sollte, dass drei Prozesse über eine Tat mit der Möglichkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen stattfinden.
Wie lange wird der Prozess in Frankfurt gedauert sein?
-Der Frankfurter Prozess ist ein Mammutverfahren, der mindestens ein Jahr dauern wird.
Was ist die Beteiligung der Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in dem Prozess?
-Birgit Malsack-Winkemann ist eine der neun Angeklagten und wird von der Bundesanwaltschaft als politischer Anführer der Gruppe betrachtet.
Wie viele Schusswaffen soll die Gruppe gesammelt haben?
-Die Gruppe soll 400 Schusswaffen für ihre Pläne gesammelt haben.
Was ist das politische Umfeld in Deutschland im Hinblick auf politisch motivierte Kriminalität?
-Die politisch motivierte Kriminalität ist in Deutschland im Anstieg begriffen, mit einem besonderen Fokus auf rechtsextreme Straftaten, die um 23 Prozent gestiegen sind.
Was ist der aktuelle Stand der Untersuchungen zum Schiffsunglück vor Griechenland?
-Das Gericht in Kalamata erklärte sich für nicht zuständig, da die Unglücksstelle in internationalen Gewässern liegt. Es wird in Griechenland keine weiteren Ermittlungen geben, aber die juristische Aufarbeitung muss weitergehen.
Wie wird der Tod von Präsident Raisi in Iran wahrgenommen?
-Die Stimmung im Iran ist gemischt, mit Staatstrauer auf der einen Seite und Schadenfreude auf der anderen, insbesondere unter denen, die Präsident Raisi für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich machen.
Was ist die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl für die AfD?
-Vor der Europawahl steht die AfD möglicherweise ohne Fraktion im EU-Parlament da, da der Rassemblement National, ein französischer Rechtspopulistenverband, die Zusammenarbeit mit der AfD beendet hat.
Wie plant die EU, die politische Beteiligung junger Menschen zu erhöhen?
-Die EU plant eine Online-Kampagne, um Jugendliche zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen, insbesondere 16- und 17-Jährige, die erstmals wählen dürfen.
Was ist das Wetter für Mittwoch, den 22. Mai, voraussichtlich?
-Es wird Unwetterpotenzial mit starken Regenfällen und möglichen Gewittern geben, vor allem in der Mitte Deutschlands, während es im Südwesten und Nordosten klarer wird.

Outlines

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🏛️ Prozess gegen Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß

Der zweite Prozess gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat begonnen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf des Umsturzes der deutschen Demokratie. Acht Personen, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, werden angeklagt. Die Bundesanwaltschaft geht von einer unrealistischen Umsetzung der Pläne aus, aber auch eine ansatzweise Umsetzung hätte gravierende Folgen gehabt. Das Verfahren in Frankfurt ist ein Mammutverfahren mit 25 Verteidigern und einer Dauer von mindestens einem Jahr. Es gibt auch Prozesse in Stuttgart und München, was von Verteidigern als willkürlich kritisiert wird. Die Anklage umfasst unter anderem die Planung eines hochverräterischen Unternehmens und die Ansammlung von 400 Schusswaffen. Der erste Tag des Verfahrens war durch die Einrichtung einer neuen Halle und den Versuch der Verteidiger, Befangenschaftsanträge zu stellen, geprägt.

05:01

📊 Zunehmende politisch motivierte Kriminalität und andere Themen

Die politisch motivierte Kriminalität hat im Jahr 2023 in Deutschland zugenommen. Antisemitische Straftaten wie Brandanschläge auf Synagogen sind fast verdoppelt worden. Die Situation im Nahen Osten hat einen direkten Einfluss auf die Radikalisierung in Deutschland. Innenministerin Faeser betont, dass die Demokratie unter Druck steht und fordert schnelle und spürbare Strafen. Ein weiteres Thema ist das Urteil in Griechenland, wo neun Männer, die für den Tod von mehr als 500 Menschen als Schlepper verantwortlich gemacht wurden, freigesprochen wurden. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, da die Unglücksstelle in internationalen Gewässern liegt. Die Verteidigung befürchtet, dass der Fall nie aufgeklärt wird. In Iran fangen die Trauerfeiern für den verstorbenen Präsidenten Raisi an, und es gibt Diskussionen über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen die Bevölkerung aus einer vorselektierten Handvoll Kandidaten wählen kann. Die AfD steht kurz vor der Europawahl möglicherweise ohne Fraktion im EU-Parlament da, nachdem die Zusammenarbeit mit den französischen Rechtspopulisten beendet wurde.

10:03

🗳️ Europawahl und die Bedeutung der Jugendwahlbeteiligung

In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei der bevorstehenden Europawahl wählen. Die EU hat eine Online-Kampagne gestartet, um Jugendliche zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen und sich für Themen zu engagieren, die ihre Zukunft betreffen. Die Kampagne zielt auf 16- und 17-Jährige, die erstmals wählen dürfen, und soll ihre Bedeutung für die Demokratie betonen. Die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel werden als wichtige Themen für junge Wähler angesehen. Experten schätzen, dass viele der 1,4 Millionen neuen jungen Wähler noch offen bei ihrer Wahlentscheidung sind, was die Parteien in ihrer Wahlkampagne berücksichtigen müssen. Auch der deutsche Eishockey-Team hat erfolgreich an der Weltmeisterschaft teilgenommen, und es gab die Ankündigung des Ende seiner Karriere für den Fußballspieler Toni Kross nach der Fußball-EM.

15:03

🌤️ Wettervorhersage und weitere Themen

Die Wettervorhersage für den 22. Mai besagt, dass es aufgrund eines Tiefdrucks unwetterartige Schauer und einzelne Gewitter geben wird. Im Südwesten und Nordosten können Sterne funkeln, während in anderen Regionen Nebelbildungen zu erwarten sind. Am Tag wird es im Norden und Nordosten regnen, mit möglichen kräftigen Niederschlägen im Nordosten. Ferner werden in den tagesthemen um 22.15 Uhr große Personalprobleme in den Kitas und eine Bilanz des Green Deal in der EU diskutiert. Zudem wird der deutsche Fußballspieler Karl-Heinz Schnellinger, der im Alter von 85 Jahren in Mailand verstorben ist, in Erinnerung gerufen. Er war bekannt für sein legendäres Tor in der Nachspielzeit im WM-Halbfinale 1970 in Mexiko.

Mindmap

Keywords

💡Reichsbürgergruppe

Die 'Reichsbürgergruppe' bezeichnet eine Gruppierung, die anerkennt, dass sie eine eigene Regierungsform hat, die nicht anerkannt wird. Im Kontext des Skripts ist die Gruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß eine solche Gruppierung, die angeklagt wird, weil sie mutmaßlich einen Umsturz der deutschen Demokratie geplant hat.

💡Prozess

Ein 'Prozess' ist ein Verfahren vor Gericht, bei dem eine Person oder Gruppe wegen eines angeblichen Verbrechens vor Gericht gestellt wird. Im Video geht es um zwei Prozesse gegen die Gruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß, einer in Stuttgart und einer in Frankfurt, mit insgesamt 26 Angeklagten.

💡Umsturz

Der 'Umsturz' bezieht sich auf die Absicht, die bestehende Regierung oder politische Ordnung durch illegale Mittel zu stürzen. Im Video wird angeklagt, dass die Gruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß einen Umsturz der deutschen Demokratie geplant hat.

💡Terror-Vereinigung

Eine 'Terror-Vereinigung' ist eine Organisation, die terroristische Aktivitäten durchführt oder plant. Im Video wird Heinrich 13. Prinz Reuß beschuldigt, der Anführer einer solchen Vereinigung zu sein, die einen Umsturz geplant haben soll.

💡Bundesanwaltschaft

Die 'Bundesanwaltschaft' ist die Behörde, die für die Verfolgung von schweren Straftaten zuständig ist, darunter auch Terrorismus und Umsturzversuche. Im Video wird erwähnt, dass die Bundesanwaltschaft neun Personen in Frankfurt angeklagt hat, die sie als politische Anführer der Gruppe sieht.

💡AfD-Abgeordnete

Eine 'AfD-Abgeordnete' ist ein Mitglied des Bundestags, das der Alternative für Deutschland (AfD) angehört. Im Video wird Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige Abgeordnete der AfD, als eine der Angeklagten in dem Prozess erwähnt.

💡Hochverrat

Der 'Hochverrat' ist eine schwere Straftat, bei der jemand versucht, die nationale Sicherheit zu gefährden, zum Beispiel durch die Planung eines Umsturzes. Im Video wird die Gruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß angeklagt, ein hochverräterisches Unternehmen geplant zu haben.

💡Mammutverfahren

Ein 'Mammutverfahren' ist ein Prozess von großer Komplexität und Länge. Im Video wird der Prozess in Frankfurt als Mammutverfahren beschrieben, der 25 Verteidiger für neun Angeklagte involviert und mindestens ein Jahr dauern wird.

💡Verteidiger

Ein 'Verteidiger' ist jemand, der die Interessen einer Person im Gericht vertritt, die angeklagt ist. Im Video wird erwähnt, dass es 25 Verteidiger für die neun Angeklagten im Frankfurter Prozess gibt, was auf die Komplexität des Falles hinweist.

💡Identität und Demokratie

Die 'Identität und Demokratie' ist eine politische Fraktion im EU-Parlament, zu der sowohl die französische Partei Rassemblement National als auch die deutsche AfD angehören. Im Video wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien beendet wurde.

💡Erstwähler

Ein 'Erstwähler' ist jemand, der zum ersten Mal an einer Wahl teilnimmt. Im Video wird erwähnt, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der bevorstehenden Europawahl in Deutschland wählen dürfen, um ihnen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu geben.

💡Wettervorhersage

Eine 'Wettervorhersage' gibt Informationen über die erwarteten Wetterbedingungen für eine bestimmte Region und Zeit. Im Video wird eine Wettervorhersage für den 22. Mai gegeben, mit Informationen über Regenfälle, Unwetterpotential und trockene Phasen.

Highlights

Gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich 13. Prinz Reuß hat ein zweiter Prozess begonnen.

Im Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Arm der Gruppe.

In Frankfurt sind neun Personen angeklagt, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und eine frühere AfD-Abgeordnete.

Sie sollen einen Umsturz geplant haben, mit Heinrich 13. Prinz Reuß als angeblichen Anführer einer Terror-Vereinigung.

Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass die Gruppe keinen Erfolg beim Umsturz hätte haben können.

Der Frankfurter Prozess ist ein Mammutverfahren mit 25 Verteidigern für neun Angeklagte und einer Dauer von mindestens einem Jahr.

Es gibt auch noch Prozesse in Stuttgart und München, was von Verteidigern wegen der Aufteilung des Verfahrens kritisiert wird.

Die Anklage lautet unter anderem auf Planung eines hochverräterischen Unternehmens und Sammeln von 400 Schusswaffen.

Die Polizei hat im Jahr 2023 gut 60.000 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst.

Die Innenministerin Faeser deutet darauf hin, dass die Demokratie unter Druck steht, insbesondere durch zunehmende politische Straftaten.

Antisemitische Straftaten haben sich fast verdoppelt, was auf die Situation im Nahen Osten und die Ideologien ausländischer Gruppen zurückzuführen ist.

Ein Gericht in Kalamata erklärt sich für nicht zuständig in einem Fall, bei dem Neun als Schleuser angeklagt waren, nachdem ein Flüchtlingsschiff unterging.

Die Trauerfeiern für den verstorbenen iranischen Präsidenten Raisi haben begonnen, mit gemischten Gefühlen im Land.

Die AfD steht kurz vor den Europawahlen möglicherweise ohne Fraktion im EU-Parlament da, nachdem die Zusammenarbeit mit französischen Rechtspopulisten beendet wurde.

In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen, was durch eine Online-Kampagne der EU motiviert werden soll.

Ein 73-jähriger Mann ist bei schweren Turbulenzen an Bord einer Singapore Airlines Maschine ums Leben gekommen.

Das deutsche Eishockey-Team hat die Gruppenphase der Weltmeisterschaft erfolgreich mit einem Sieg über Frankreich abgeschlossen.

Toni Kross, der Weltmeister von 2014, hat angekündigt, seine Karriere nach der Fußball-EM zu beenden.

Karl-Heinz Schnellinger, der in Italien lebte und für Deutschland im WM-Halbfinale 1970 gegen Italien das entscheidende Tor erzielte, ist im Alter von 85 Jahren gestorben.