Das neue Cannabisgesetz I Das müsst ihr wissen! I Rechtsanwalt erklärt

Summary

Das Cannabisgesetz, das am 1. April in Kraft tritt, regelt die Neuheiten im Umgang mit Cannabis in Deutschland. Es erlaubt die persönliche Nutzung von bis zu 25g Cannabis und das Besitz von 50g zu Hause. Pro Haushalt sind bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt. Der Konsum in der Öffentlichkeit ist jedoch mit Einschränkungen, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern bleibt verboten. Die Legalisierung wird auch die Strafrahmen ändern, insbesondere für den gewerbsmäßigen Handel. Die视频中还提到了关于如何合法化对黑市的影响，以及父母消费大麻可能对儿童的潜在影响。

Takeaways

• 📜 Das Cannabisgesetz tritt am 1. April in Kraft, was eine neue Ära in der Regelung von Cannabis in Deutschland markiert.
• 🌿 Es ist erlaubt, 25 Gramm Cannabis zur persönlichen Verwendung mit sich zu führen und draußen zu konsumieren, unter bestimmten Einschränkungen.
• 🏠 Jeder Haushalt darf bis zu drei Cannabispflanzen anbauen, unabhängig vom Geschlecht der Pflanzen.
• 🚗 Die Frage des Autofahrens unter dem Einfluss von Cannabis bleibt ungelöst, und es gibt Pläne, den Grenzwert für den THC-Gehalt im Blut zu ändern.
• 🚫 Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern, insbesondere aus den Niederlanden, bleibt weiterhin verboten.
• 🌱 Die距离规定 für den Konsum von Cannabis nahe Kindergärten und Schulen ist schwierig zu interpretieren und wird noch genauer geregelt.
• 🍪 Die sogenannten 'edibles' wie THC-haltige Süßigkeiten oder Kekse sind weiterhin verboten.
• 🚫 Der Verkauf von Cannabis online ist nicht erlaubt; Erwerb und Abgabe sind nur in Social Clubs zulässig.
• 📉 Die Strafrahmen für den Besitz und den Verkauf von Cannabis werden ab April geändert, mit niedrigeren Freiheitsstrafen und Geldstrafen in einigen Fällen.
• 🔄 Die Legalisierung von Cannabis könnte den Schwarzmarkt beeinflussen, aber es ist unklar, wie dies genau auf die Verbrechenszene wirken wird.
• 👨‍👩‍👧‍👦 Das Jugendamt könnte in Fällen eingeschaltet werden, wenn der Cannabiskonsum der Eltern als Kindeswohlgefährdung angesehen wird.
• 🚫 Werbung für Social Clubs und Cannabis ist untersagt, was die Verbreitung von Informationen über Social Clubs einschränkt.

Q & A

Welche Änderungen bringt das neue Cannabisgesetz am 1. April in Kraft?

Das neue Cannabisgesetz erlaubt die persönliche Nutzung von bis zu 25g Cannabis und das Besitz von bis zu 50g zu Hause. Es ist auch erlaubt, pro Haushalt bis zu drei Cannabispflanzen anzubauen. Es wird auch geregelt, wie Cannabis in der Öffentlichkeit konsumiert werden kann, einschließlich Beschränkungen in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

Was passiert, wenn man mehr als die erlaubten 50g Cannabis zu Hause hat?

Wenn man mehr als 50g Cannabis zu Hause hat, kann man ab 60g für den Besitz von Cannabis angeklagt werden. Die Gerichte haben ein Spielraum von 50 bis 60g, und es kann möglicherweise nur eine Ordnungswidrigkeit sein, aber ab 60g wird für den gesamten Besitz angeklagt.

Was bedeutet es, dass pro Haushalt drei Cannabispflanzen angebaut werden dürfen?

Die Regelung bedeutet, dass jede volljährige Person in einem Haushalt drei Cannabispflanzen anbauen darf, unabhängig vom Geschlecht der Pflanzen. Dies gilt für jeden Haushalt, nicht pro Person.

Kann man Cannabis von den Niederlanden oder anderen Ländern in Deutschland importieren?

Nein, der Import von Cannabis in Deutschland ist weiterhin verboten. Nur das Anbauen von Cannabis in Deutschland ist erlaubt.

Sind THC-haltige Süßigkeiten wie Gummibärchen oder Cookies, sogenannte 'edibles', erlaubt?

Nein, THC-haltige Süßigkeiten sind weiterhin in Deutschland verboten.

Gilt das neue Cannabisgesetz auch für Touristen in Deutschland?

Ja, das neue Gesetz gilt für alle Personen im Geltungsbereich des Gesetzes, unabhängig von ihrer Nationalität.

Ist der Online-Handel von Cannabis erlaubt?

Nein, der Online-Handel von Cannabis ist weiterhin verboten. Die Abgabe ist nur in zugelassenen Social Clubs erlaubt.

Wie wird der Selbstanbau von Cannabispflanzen kontrolliert?

Der Selbstanbau von Cannabispflanzen wird schwierig zu kontrollieren sein, da es noch nicht greifbar ist, wie viele Leute diese Möglichkeit nutzen werden. Es wird jedoch streng kontrolliert, und es gibt bestimmte Voraussetzungen, um dies zu ermöglichen.

Was ist die Amnestieregelung im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz?

Die Amnestieregelung bedeutet, dass alles, was mit dem neuen Gesetz erlaubt wäre, auch rückwirkend erlaubt ist, mit Ausnahme von vollständig verstreckten Urteilen. Das bedeutet, dass Personen, die wegen Cannabisbesitzes angeklagt oder bestraft wurden, Ansprüche auf eine Revision oder Stornierung ihrer Fälle haben können.

Kann man mit einem Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) wegen Cannabisbesitzes, der jetzt erlaubt ist, auf Antrag die Eintragung löschen lassen?

Ja, wenn ein Eintrag im BZR aufgrund eines Cannabisbesitzes vorliegt, der jetzt erlaubt ist, kann man auf Antrag die Eintragung löschen lassen. Dies gilt jedoch nur für Fälle, in denen die Strafe noch nicht vollständig vollstreckt ist.

Was ändert sich für den Schwarzmarkt durch die Legalisierung von Cannabis?

Obwohl der Schwarzmarkt durch die Legalisierung nicht völlig eingedämmt werden wird, wird die Verfügbarkeit von Cannabis aus geregelten Quellen zunehmen. Dies kann dazu führen, dass der Schwarzmarkt relativ geschwächt wird, da es offizielle Wege gibt, Cannabis zu erwerben.

Outlines

00:00

🌿 Einführung in das neue Cannabisgesetz

Das neue Cannabisgesetz tritt am 1.4. in Kraft und regelt viele Fragen zu den Rechten und Pflichten bei der Cannabisnutzung in Deutschland. Es wird erlaubt, 25g Cannabis öffentlich zu führen und 50g zu Hause zu haben. Pro Person und Haushalt sind drei Cannabispflanzen erlaubt. Es gibt auch Regelungen für den Konsum an öffentlichen Orten, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Die Strafen für den Besitz von mehr als erlaubten Mengen Cannabis werden genauer definiert, ebenso wie die Strafen für den illegalen Anbau und Handel. Die Legalisierung wird als ein Schritt in Richtung einer gesetzlichen Kontrolle und Regulierung des Cannabismarktes gesehen.

05:02

🚫 Verbote und Beschränkungen

Es wird auf die Verbote und Beschränkungen eingegangen, wie zum Beispiel der Import von Cannabis aus anderen Ländern, der Anbau im militärischen Bereich und die Verbote bezüglich des Konsums in bestimmten Gebieten und Zeiten. Es wird auch auf die Kontrollmöglichkeiten und die Herausforderungen eingegangen, die mit der neuen Gesetzgebung einhergehen, insbesondere was den Anbau von Cannabis betrifft. Die rechtlichen Folgen für den Besitz von mehr als erlaubten Mengen und die möglichen Auswirkungen auf das Bundeszentralregister werden erklärt.

10:04

📜 Änderungen an Strafvorschriften und -rahmen

Die neuen Strafvorschriften und -rahmen werden erläutert, einschließlich der Änderungen an den Strafen für den Besitz, Anbau und Handel mit Cannabis. Es wird betont, dass die Justiz überfordert ist und dass die Umsetzung des neuen Gesetzes eine Herausforderung darstellt. Es wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Personen, die bereits für Cannabis-bezogene Straftaten verurteilt wurden, ihre Fälle aufgrund der neuen Gesetzesänderungen überprüfen können.

15:06

🛒 Social Clubs und Legalisierungsperspektiven

Die Möglichkeit, Social Clubs zu gründen und zu betreiben, wird diskutiert, sowie die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Es wird erklärt, dass Social Clubs eingeschränkt werden dürfen und dass Werbung für solche Clubs untersagt ist. Die Auswirkungen der Legalisierung auf den Schwarzmarkt werden analysiert, ebenso wie die möglichen rechtlichen Schritte, die von Behörden wie dem Jugendamt unternommen werden könnten, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Abschließend wird auf die zukünftige Entwicklung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland und mögliche Ausdehnung auf andere Drogen eingegangen.

Keywords

💡Cannabisgesetz

Das Cannabisgesetz bezieht sich auf die neue gesetzliche Regelung, die den Umgang mit Cannabis in bestimmten Mengen und unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Im Video wird erläutert, dass ab dem 1. April das Gesetz in Kraft tritt, welches den Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis zu privaten Zwecken erlaubt. Dies umfasst die Erlaubnis, bis zu 25 g Cannabis zu tragen und bis zu 50 g zu Hause zu lagern, sowie bis zu drei Pflanzen pro Person anzubauen.

💡Eigenkonsum

Eigenkonsum bezeichnet den persönlichen Gebrauch von Cannabis, ohne die Absicht des Weiterverkaufs oder der Weitergabe. Im Kontext des Videos wird klargestellt, dass der Besitz von bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt ist. Dies dient der Unterscheidung zwischen persönlichem Gebrauch und dem Handel mit Cannabis, welcher anderen rechtlichen Bedingungen unterliegt.

💡Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, der in der Regel mit einer Geldbuße geahndet wird. Im Video wird erwähnt, dass der Besitz von Cannabis zwischen 50 und 60 g möglicherweise als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird, was zeigt, dass es bei Überschreitung der legalen Grenzwerte zu rechtlichen Konsequenzen kommt.

💡Führungszeugnis

Das Führungszeugnis ist ein amtliches Dokument, das Auskunft über die strafrechtlichen Verurteilungen einer Person gibt. Im Video wird diskutiert, wie sich das neue Cannabisgesetz auf Eintragungen im Führungszeugnis auswirkt, insbesondere im Hinblick auf frühere Cannabisdelikte, die unter die neue Gesetzgebung fallen könnten.

💡Sozial Clubs

Sozial Clubs sind Einrichtungen, in denen der Erwerb und Konsum von Cannabis unter kontrollierten Bedingungen möglich sein wird. Im Video wird erwähnt, dass die Gründung von Sozial Clubs Teil der neuen Gesetzgebung ist, aber genaue Regelungen und Bedingungen für deren Betrieb noch festgelegt werden müssen.

💡Amnestieregelung

Die Amnestieregelung bezieht sich auf die rückwirkende Legalisierung von Handlungen, die unter das neue Cannabisgesetz fallen. Im Video wird erörtert, dass Personen, die wegen Handlungen angeklagt wurden, die jetzt legal sind, von dieser Regelung profitieren könnten, was die Rücknahme von Strafen und Eintragungen im Führungszeugnis beinhalten kann.

💡THC-haltige Süßigkeiten

THC-haltige Süßigkeiten, wie Gummibärchen oder Cookies, die den Wirkstoff von Cannabis enthalten, bleiben laut Video weiterhin verboten. Dies unterstreicht die Grenzen der Legalisierung, die sich vornehmlich auf den Besitz und Konsum von pflanzlichem Cannabis beschränkt.

💡Selbstanbau

Der Selbstanbau bezieht sich auf die Möglichkeit, Cannabis zu Hause anzubauen, wobei laut Video bis zu drei Pflanzen pro Person erlaubt sind. Es wird jedoch die Herausforderung der Kontrolle und Überwachung dieses Anbaus angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen.

💡Schwarzmarkt

Der Schwarzmarkt bezieht sich auf den illegalen Handel mit Cannabis, der auch nach der Legalisierung weiterbestehen könnte. Im Video wird diskutiert, wie die Legalisierung den Schwarzmarkt beeinflussen könnte und ob die neuen Regelungen ausreichen, um den illegalen Handel zu unterbinden.

💡Bundeswehr

In Bezug auf die Bundeswehr wird im Video klargestellt, dass für Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr der Konsum von Cannabis weiterhin untersagt bleibt, was die strengen Drogenvorschriften innerhalb des Militärs unterstreicht.

Highlights

Das Cannabisgesetz tritt am 1. April in Kraft.

Es ist erlaubt, 25g Cannabis mit sich zu führen und draußen zu konsumieren.

Zu Hause darf man 50g Cannabis besitzen.

Jede volljährige Person im Haushalt darf bis zu drei Cannabispflanzen anbauen.

Die Einfuhr von Cannabis aus anderen Ländern ist weiterhin verboten.

Der Konsum von Cannabis auf Balkonen, die einem Kindergarten grenzen, ist schwierig zu beantworten.

Auf der Straße darf man kiffen, muss aber dennoch das Cannabisgesetz beachten.

THC-haltige Süßigkeiten, sogenannte 'edibles', sind immer noch verboten.

Die Legalisierung gilt nicht für Soldaten und Bundeswehr-Mitarbeiter.

Der Selbstanbau von Cannabis wird schwierig zu kontrollieren sein.

Ab dem 1. April ist es möglich, Social Clubs zu eröffnen.

Die Amnestieregel besagt, dass alles, was mit dem neuen Gesetz erlaubt wäre, auch rückwirkend erlaubt ist.

Für Touristen ist der Zugang zu Social Clubs und dem Online-Handel von Cannabis nicht gestattet.

Die Strafvorschriften und Strafrahmen ändern sich ab April 2024.

Cannabis wird nicht mehr vom BtMG geregelt, sondern vom Cannabisgesetz.

Die Legalisierung wird den Schwarzmarkt nicht völlig eindämmen, aber strenger kontrolliert.

Jugendamt kann sich einschalten, wenn der Cannabiskonsum der Eltern das Wohl des Kindes gefährdet.

Werbung für Social Clubs ist verboten.

Transcripts

das cannabisgesetz wird am 1.4 in Kraft

treten und damit herzlich willkommen zu

einem neuen Video mit der sicherlich

spannendsten Thematik ich glaube da sind

wir uns alle einig der letzten Jahre und

es gilt unfassbar viele Fragen zu klären

was ist erlaubt was ist verboten was

passiert mit alten Straftaten darf man

im Straßenverkehr nun bekifft Autofahren

was passiert mit mein Eintragungen im

Bundeszentralregister also im

Führungszeugnis und so weiter und so

fort und um gar keine Zeit zu verlieren

fangen wir mal direkt mit ein paar

grundsätzlichen Sachen an bevor wir in

eine wunderbare Frage und antwortrunde

starten es ist nun erlaubt 25 g Cannabis

mit sich zu führen und damit rumzulaufen

draußen es ist erlaubt 50 g Cannabis zu

Hause zu haben es ist erlaubt pro Person

in einem Haushalt drei Pflanzen Cannabis

anzubauen und natürlich ist es dann auch

erlaubt draußen auf der Straße zu kiffen

natürlich mit ein paar ein schränkungen

das darf man nicht vergessen aber wir

starten sofort jetzt in die Fragerunde

denn ich glaube wir werden euch die

spannendsten Fragen jetzt mal

beantworten können zu Hause sind 50 g

erlaubt was ist wenn 60 g da waren dann

wird man wegen dem Besitz von 60 g oder

ab 60 g angeklagt werden denn erlaubt

sind nur 50 g die Gerichte bekommen ein

Spielraum von 50 bis 60 g dann kann es

möglicherweise nur noch zu einer

Ordnungswidrigkeit gehören aber ab 60 g

werdet ihr dann für die kompletten 60 g

angeklagt das heißt ihr werdet nicht für

die 10 oder 20 g wie viel auch immer ist

Differenz angeklagt das heißt der Rest

fällt nicht hinten runter sondern für

den gesamten Besitz der das übersteigt

sind pro Haushalt drei Pflanzen erlaubt

oder pro Person des Haushaltes eine sehr

sehr spannende und interessante Frage

die

Entwurfsbegründung zu Paragraph 9 Absatz

1 sagt dazu wortwörtlich folgendes

wortwörtlich wortwörtlich Erwachsene

dürfen bis zu drei Cannabispflanzen

gleichzeitig in ihrer Wohnung anbauen

unabhängig davon ob es sich um männliche

oder weibliche Cannabispflanzen handelt

die Anzahl gilt jeweils für jede

volljährige Person eines Haushalts damit

jede volljährige Person eines Haushalts

darf drei Cannabispflanzen anbauen 50 g

und dre Pflanzen wie passt das zusammen

was ist wenn an meinen Pflanzen mehr als

50 g hängen wenn Leute von euch da

draußen einen grünen Daumen haben und da

was ja möglicherweise sehr gut sein kann

ja und da die Pflanzen jetzt mehr

abwerfen so nenne ich es mal so ändert

es nichts denn auch hier das Gesetz hat

sich dazu verhalten nach Absatz 1 ist

Erwachsenen generell der Besitz von bis

zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt

dies bezieht sich auf

konsumfähiges getrocknetes

Pflanzenmaterial das heißt also ein

Überschuss der da vielleicht noch an den

Pflanzen verbleibt ist völlig

unerheblich damit könnte man theoretisch

auch eine sukzessive abernte der

Pflanzen vornehmen wie ist es mit der

Einfuhr aus den Niederlanden oder

anderen Ländern ganz klar die einfuh von

Cannabis die bleibt verboten paragraph 2

Absatz 1 Nummer 5 und Paragraph 34

Absatz 1 Nummer 5 der Neuregelung regeln

das also ihr dürft jetzt in Deutschland

nicht jetzt ihr dürft ab dem 1. in

Deutschland anbauen und damit auf gar

keinen Fall aus den Niederlanden oder

aus anderen Ländern noch einführen wie

ist es mit den Abstandsregeln mein

Balkon grenzt an ein Kind Garten ist der

Konsum erlaubt das ist sehr schwierig zu

beantworten denn ursprünglich waren mal

200 m angedacht das wurde dann reduziert

auf 100 m und es gilt halt die

Definition des öffentlichen Raumes also

nach meinem dafür wenn ihr unmittelbar

über einem Kindergarten wohnt dann

dürfte das von dieser verbotsnomm immer

noch umfasst sein und ihr dürft Hal auf

eurem Balkon dann nicht konsumieren aber

ich denke das wird sicherlich noch

geregelt werden ganz ausdrücklich darf

ich auf der Straße kiffen ein ganz

klares ja Komma aber wie immer bei der

Juristerei ja man darf grundsätzlich auf

der Straße kiffen beachtet dabei aber

das konsumcnabis Gesetz Paragraph 5 ja

so z.B in der Nähe von Schulen und

Kindergärten ist es im Abstand von 100 m

verboten in Fußgängerzonen unter

Umständen nur zu ganz bestimmten

Uhrzeiten also das die generelle

Erlaubnis wird durch verschiedene

Rechtsnormen Rechtsverordnungen noch

eingeschränkt werden dürfen was ja total

krass ist wenn man sich das mal

vorstellt dass wir bald sicherlich

Schilder sehen werden mit hier kiffen

erst ab 22 Uhr oder ab keine Ahnung das

wä sehr dumme Idee wegen dem möglicher

wegen der dunkelszene dann sicherlich

aber wenn man sagt okay hier darf man

kiffen von 18 bis 20 oder ähnliches aber

das theoretisch tatschlich möglich diese

Rechtsverordnungen zu erlassen wie ist

das mit THC haltigen Süßigkeiten also

Gummibärchen oder Cookies die

sogenannten edibles ja also Begriff aus

dem Englischen sind immer noch verboten

spart euch auch die Kalorien

Legalisierung auch für Soldaten und

Mitarbeitern der Bundeswehr Gott sei

Dank

nicht die Frage wir diese Fragerunde bei

Instagram und ich bin froh dass mir die

einer gestellt hat und die Soldaten

dürfen immer noch nicht kiffen so

steht's in Paragraph 5 Absatz 3 des

konsumcnabis Gesetzes das ist den

Soldaten also im militärischen Bereich

nach wie vor untersagt und sicherlich

wenn man sich vorstellt was der die

Funktion der bundesw ist ist das auch

absolut angebracht das wäre noch schöner

wie wird der Selbstanbau kontrolliert

der Selbstanbau wird natürlich sehr

schwierig nur zu kontrollieren sein wenn

man sich mal überlegt dass es ja jetzt

derzeit noch nicht greifbar ist wie

viele Leute von dieser Möglichkeit

Gebrauch machen werden und an der Stelle

natürlich alle mit Fake Accounts hier

bei YouTube die Hälfte packt es mal hier

in die Kommentare wer von euch hat vor

zubauen können auch die mit nicht Fake

Account machen weil es ist ja nicht

verboten aber falls natürlich der

Anfangsverdacht besteht dass ihr da

möglicherweise mehr anbaut also sprich

wiederum der Anfangsverdacht der

Begehung einer Straftat und ihr wisst ja

aus meinen ganzen anderen Videos der

Anfangsverdacht liegt immer dann vor

wenn die Möglichkeit einer Straftat

besteht also es ist quasi gar nichts

also ich sag da gerade läuft einer hier

draußen in München hier über den

wunderschönen Maximiliansplatz mit 1

Kilo Cannabis rum dann kann die Polizei

Weise kontrollieren wenn meine Aussage

nachvollziehbar ist reicht es für den

Anfangsverdacht ja also da sind die

Hörden natürlich keine anderen weil das

richtig sich dann wieder nach der

normalen StPO aber das ist natürlich

sehr sehr schwierig zu kontrollieren

muss man aber vielleicht da mal ein Satz

zu sagen alle die die davon Gebrauch

machen haltet euch im Rahmen und ich

ehrlicherweise alle die die ein grünen

Daumen haben sich damit ein bisschen

auskennen ich kenne es aus der

beruflichen Praxis

das reicht schon die drei Pflanzen

erstmal für ein eigenebrauch gilt das

ganze auch für Touristen bzw

nichtdeutsche grundsätzlich gelten

Gesetze erstmal für alle zumindest alle

im Geltungsbereich dieses Gesetzes heißt

Deutschland ja egal ob deutscher nicht

deutscher hinsichtlich der Social Clubs

so steht's aber in der gesetzbegründung

da gibt es ein schon das dürfte wohl

nicht möglich sein für Touristen wird es

die Möglichkeit geben auch online

Cannabis zu kaufen nein der

onlineehandel von Cannabis ist immer

noch verboten die Abgabe ist nur in den

Social Clubs erlaubt zu dem Thema Social

Club wir eröffne ich einen Social Club

hilft ihr uns dabei das

Thema Social Clubs ich kann nicht

erklären wie viele Anrufe ich gestern

bekommen habe wir drhen das Video jetzt

ein Tag nach dem also am 23 also nach

dem fundamentalen 22 dritten wo gesagt

wurde kein

Vermittlungsausschuss natürlich helfen

wir euch bei der Stellung dieser Anträge

die Begründung und der Eröffnung von

Social Clubs ist ehrlicherweise etwas

komplizierter als einfach nur zu behör

zu gehen reinzukommen und zu sagen jo

ich bin der Martin ich möchte jetzt ein

Social Club öffnen das geht so ganz

einfach nicht der Gesetzgeber hat sich

dann natürlich überlegt wie kann man das

kontrollieren und da hat er verschiedene

Voraussetzungen gemacht und falls ihr

sowas vorhabt selbstverständlich

unterstützen wie euch auch dabei wir

haben dafür extra noch mal eine

rechtsberatungsplattform eingericht also

kann man sich gerne an einen richtig

guten Anwalt oder auch gerne an uns wie

auch immer ihr wollt wenden wir freuen

uns drauf ganz wichtig ist das Gil nicht

ab dem 1 April sondern erst ab dem 1.7

ist die Möglichkeit gegeben dieses

Social Club zu öffnen merken ab

17 social Clubs was ist eigentlich die

amnestieregel die amnestieregel Leute

das ist das krasseste ich würde am

Liesten wieder aufstehen das Thema jetzt

ist so spannend so spannend dass ich am

liebsten jetzt sagen würde Unterbrechung

und wir machen jetzt noch mal 12 Teile

darüber aber ich will euch ja hier in

diesem Video was ja nicht mal

monetarisiert ist damit ihr da direkt

durchgucken könnt ja weil wir euch da

die Infos geben wollen jetzt direkt

einmal auf den Weg bringen also die

amnestiereegel und bitte bitte zuhören

Amin katter Blend das ein mach mich

spektakulär groß laut keine Ahnung die

amnestieregel regelt dass alles was mit

der neuen Gesetzes begrü mit dem neuen

Gesetz erlaubt wäre auch rückwirkend

dann erlaubt ist es sei denn die Urteile

sind natürlich schon voll komplett

verstreckt also deswegen noch mal merken

bitte steht die Vollstreckung noch aus

habt ihr eine Anklage ja weil ihr vor

vor keine Ahnung von zi Monaten mit 20 g

Cannabis angehalten wordet wurdet dann

gilt diese Amnestieregelung ja 10 g 20 g

alles das was jetzt erlaubt ist gilt

damit rückwirken ja nicht vergessen

weiter Geldstrafe ja habt ihr eine

offene Geldstrafe die ihr bezahlen müsst

auch dann Moment ein Antrag bei der

Behörde einreichen und sagen Leute das

ist ist doch jetzt erlaubt hilft euch

laufende Ratenzahlungen ja ihr habt

jetzt eine Geldstrafe bekommen ihr zahlt

die gerade ab von eurem hart hart

erarbeiteten Geld 50 € im Monat da

stehen aber die hab 2000 € Geldstrafe s

noch 1000 € offen zack Antrag

hinschicken wenn es dann halt in dem ist

was jetzt erlaubt od was ab dem 1 April

erlaubt wäre dann gilt die amnestieregel

die gilt natürlich nicht wenn ihr jetzt

Meggen 30 kg Cannabis im Gefängnis sitzt

gar keine Frage und rechtskräftig

verurteilt worden se dann ist es eben so

aber für alle die die in Revision sind

für alle die die in Revision sind und

ich hoffe jeder war so schlau und hat

bei diesen Cannabis Straftaten Revision

eingelegt da gilt Paragraph 354

Apo ja die Revision hat natürlich Erfolg

und das Ding wird natürlich aufgehoben

zumindest dann um eine neue Strafe zu

bilden aber alles nicht von alleine denn

da muss man mal sagen das war ja auch

der größte Grund warum viele aus der

Justiz gesagt haben nein das können man

nicht machen das können man nicht machen

weil die Justiz ist überfordert erstens

Justiz ist eh immer überfordert ja

zweitens Justiz braucht schon seit 20

Jahren mehr Mitarbeiter ja also das geht

wirklich raus an alle die die sich bei

der Geschäftsstelle als Richter da

wirklich den Hintern aufreiß und richtig

geilen Job machen ich auch bei den

justizwachmeistern im Gefängnis alles

das das ist total unterbesetzt also das

ist halt einfach kein Grund denn wir

haben das neue Gesetz und ob die Justiz

jetzt überlastet ist oder nicht kann uns

doch völlig egal sein wir haben das

Gesetz und damit Anträge raushauen und

wenn ihr euch unsicher seid wenn ihr

nicht weiter wisst dann helfen natürlich

gute strafverteiliger euch bei diesen

Anträgen ja ich stehe dafür auch zur

Verfügung gar keine Frage also holt euch

da euer neues Recht wie ist es wenn ich

einen Eintrag im Bundeszentralregister

habe also Führungszeugnis Leute dass

wenn ihr jetzt vorbestraft seid wenn ihr

jetzt vorbestraft seid wegen einer Sache

die jetzt erlaubt wäre ja und verdammt

noch mal jedes Mal Sch heiße BZR

Eintragung irgendeine satte Strafe

bekommen dafür dass man irgendwann 2023

was gemacht hat was ab April 2024

erlaubt wäre dann kann man dann kann man

das BZR hier das kann man löschen lassen

nicht das ganze aber zumindest kann man

dann hier die die Eintragung kann man

dann rausnehmen lassen das passiert

natürlich nur auf Antrag und ich hoffe

natürlich habe jetzt einen Zettel kaputt

gemacht den ich nicht mehr brauche

werden wir sehen klickt auf eine

Rechtsberatung bei irgendeinem Anwalt

gerne auch bei mir und holt euch da die

Hilfe die Einschätzung die Möglichkeit

die Anträge zu stellen dann ist doch

super das ganze geht raus ihr müsst

keine Angst mehr haben istind aus dem

BZR raus gar keine Frage mehr wenn ihr

irgendwann nach Amerika fliegen wollt

hatten sie schon mal was mit Drogen zu

tun blablabla dann sitzt man da weiß

nicht so richtig was man sagen soll wenn

die da so böse gucken da muss man keine

Angst mehr haben wenn man da bei der

border control ist und dann die die böse

gucken was mit Drogen zu tun ich we ich

weiß nicht nein das geht dann raus auf

Antrag also holt euch da die

Unterstützung natürlich freuen wir uns

euch dabei helfen zu dürfen gar keine

Frage wie ist das mit dem Autofahren und

Konsum also darf ich bekifft Autofahren

so jetzt haben wir es natürlich das war

genau der Zettel den ich gerade in

meiner ganzen Euphorie kaputt gemacht

habe aber ist egal es ändert sich nichts

Leute ja nur weil ihr mit 25 g rumrennen

dürft und irgendwo zu einer bestimmten

Uhrzeit kiffen dürft auf der Straße

heißt nicht dass er auch bekifft Auto

fahren dürft ja gerade unser

Verkehrsminister plant ja jetzt

vielleicht die Änderung oder die

Anpassung wie auch immer man das

ausdrücken möchte der Grenzwert hatte ja

da wurde eine Arbeitsgruppe für

eingericht aber stand jetzt ist don't

smoke and drive okay wie ist das mit dem

Bewährungsauflagen muss ich weiterhin in

Screenings abgeben Freunde auch das ist

wieder so spektakulär denn über

Paragraph

5e des

Strafgesetzbuches gibt es die

Möglichkeit solche Bewährungsauflagen

nachträglich entfallen zu lassen und

zwar der Antrag kann gestellt werden

durch einen Verteidiger beim Gericht der

ersten Instanz und das solltet ihr

machen wenn ihr von solchen

Bewährungsauflagen betroffen seid dann

geht ihr hin ich will jetzt nicht schon

wieder sagen wenn euch an Anwalt aber

ihr müsst euch an einen Anwalt dafür

wenden holt euch eine Beratung und

checkt ab ob ihr diese Bewährungsauflage

dann wegbekommt oder auch nicht

natürlich würde ich mich freuen wenn wir

euch dabei helfen dürfen oder können mit

unseren Team können sicherlich und

dürfen wenn ihr es wollt da freuen wir

uns besonders drauf ist meine Strafe

eigentlich ab April geringer als vorher

die Strafrahmen ändern sich natürlich

auch denn Leute hier Paragraph 34 regelt

die Strafvorschrift und die Strafrahmen

sind nun völlig anders fürs normale

Handeltreiben ja für ganz normal

bisschen was verkaufen mein Gott da

kriegst eine Freiheitsstrafe bis zu 3

Jahren oder eine Geldstrafe handelt man

jetzt als Beispiel nehmen wir an als

eines der dieserer Beispiel gewerbsmäßig

dann ist die freihestrafe nicht unter

ein Jahr bis zu 5 Jahren in Minders

schweren Fällen von D Monaten angefangen

also es ändert sich so dermaß viel wenn

man sich vorstellt dass die höchstrafe

bei 5 Jahren auf einmal liegt nehmen wir

das bewaffnete Handeltreiben nehmen wir

das bandenmäßige handelt treiben da

fängt die Strafe nicht mehr bei 5 Jahren

an und geht bis 15 Jahre sondern auf

einmal nur noch bei einem Jahr das heißt

selbstverständlich ändern sich die

Strafrahmen drastisch noch mal damit was

hier runterschreiben können natürlich

ändern sich die Strafrahmen ab April

2024 aufgrund der neuen

Strafvorschriften das Cannabis oder der

Handel mit Cannabis fällt ja aus dem

BtMG raus und ist nur noch geregelt im

cannabisgesetz öffnet das cannabisgesetz

den Weg zur Legalisierung ich denke

nicht dass damit jetzt auch andere

Drogen legalisiert werden offengestanden

ich denke dass man da sich andere

europäische Länder oder auch

internationale Länder zum Vorbild

genommen zu sagen okay cannabis ist gar

nicht mehr so gefährlich für die

Bevölkerung es gibt keine Statistiken

dass Kokain oder dass das Amphetamin

oder Heroin gesund ist ja die gibt's ein

einfach nicht wird's auch sicherlich

niemals geben die Frage ob Cannabis

gesund ist aber ma es WD noch mal

legalisiert aber ich denke nicht dass

der Rest noch kommt wie wirkt sich

eigentlich die Legalisierung auf den

Schwarzmarkt aus man weiß derzeit ja

noch nicht genau wie viele Leute das in

Anspruch nehmen werden es ist wie gesagt

die Möglichkeit gegeben dass man sich an

einen Social Club anstießt und dann über

diesen Social Club bezieht das ganze

wird dann natürlich relativ streng

kontrolliert ich denke aber dennoch dass

der Schwarzmarkt

inoweit gefördert werden wird als ist

dass ich mir ziemlich sicher bin dass

all oder viele die draußen konsumieren

rumlaufen und kiffen das nicht aus einem

Social Club haben aber auch das ist ja

relativ einfach für die Polizei dann

über Kontrollen und sogenannte Listen

dann von den Social Clubs

nachzuvollziehen aber ich glaube der

Schwarzmarkt offen gestand der wird

nicht eingedämmt werden dadurch kann mir

das Jugendamt wegen Cannabis das Kind

wegnehmen ich bin mir ziemlich sicher

dass das Jugendamt sich dabei auch

einschalten wird denn was ja nicht von

der Hand zu weisen ist dass gerade bei

Kindern und heranwachsen die gerade noch

in der Entwicklungsphase sind natürlich

der Konsum von Cannabis eine verherende

Auswirkung auf die Bildung des Gehirns

hat ja gar keine Frage

m daher ist wenn man sich parallele mal

zum Alkohol ansieht auch Alkohol ist ja

legal leider Gottes warum auch immer

aber da gibt's ja verdammt viele Steuern

drauf und eine Lobby hinter aber auch da

kann sich das Jugendamt ja Einschalten

bei übermäßigen

Konsum von Alkohol der Eltern deswegen

bin ich mir ziemlich sicher dass auch

hier wenn ein über mäßiger

Cannabiskonsum der Eltern festgestellt

werden kann dann natürlich immer mit der

unter unter der Prämisse dass eine

Kindeswohlgefährdung eintritt dann wird

sich das jugendam sicherlich Einschalten

ja wenn ich einen Social Club habe kann

ich dann Werbung dafür machen die

Werbung für ein Social Club die ist

verboten ja nach Paragraph 6 cannabis

konsumgesetz kann man nicht dafür werben

also das muss man komplett sein lassen

Freunde das waren die meisten Fragen die

ihr mir gestellt habt auf

Instagram wo ich vor ungefähr einer

Woche ja diesen Aufruf gemacht hat hier

noch mal mein instagramkanal andre

Miegel und mein Mitarbeiter Tim der hat

auch daran mitwit Tim Dornemann blenden

wir auch noch mal hier ein könnte auch

mal abchecken bei Instagram ich bedanke

mich ja vor allen Dingen fürs zuschauen

für die ganzen Fragen für das Interesse

und glaub mir eine Sache ganze wird noch

viel viel komplexer und deswegen noch

mal mein Hinweis bei allen

Unsicherheiten bei allen Problemen und

wenn ihr betroffen seid egal ob es eine

BZR Löschung ist ob es eine laufende

Geldstrafe ist ob es ein laufendes

Strafverfahren ist ob ihr in Revision

seid was passiert wenn jetzt inftiert

seid wegen so ein paar Kilo und das

Revisionsverfahren noch läuft wir stehen

euch auf jeden Fall zur Verfügung so wie

viele andere Kollegen ja auch und ich

bin mir ziemlich sicher ziemlich sicher

dass wir hier zu nicht das letzte Video

gedreht haben das heißt wie findet ihr

das mit der Legalisierung schreibt in

die Kommentare abonniert den Kanal wir

hauen da jetzt noch mal so viele News

die nächsten Tage raus ihr seht ja die

Fluktuation die Videos die wir raushauen

da da geht ja richtig wieder was ab auf

dem Youtube-Kanal ich bedanke mich bei

allen fürs Interesse fürs zuschauen und

bis zum nächsten

[Musik]

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Video

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