Asyl- & Aufenthaltsrecht: Kompakt - Dublin III VO

Summary

In diesem Video erfahren wir alles über die Dublin-III-Verordnung und wie sie die Zuständigkeit für Asylanträge innerhalb der EU regelt. Der Prozess umfasst die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Asylantrags sowie die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Zentrale Themen sind die Dublin-Anhörung, die relevanten Artikel der Verordnung (insbesondere Artikel 7, 8 und 13) und die Fristen für die Überstellung von Asylsuchenden. Auch die Möglichkeit einer Klage gegen unzulässige Bescheide und die Auswirkungen systemischer Schwächen in anderen Mitgliedstaaten werden behandelt.

Takeaways

• 😀 Jeder Asylantrag muss auf seine Zulässigkeit und Begründetheit geprüft werden. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zulässigkeit der Asylanträge.
• 😀 Ein Asylantrag in Deutschland ist nur zulässig, wenn Deutschland auch für die Prüfung des Antrags zuständig ist.
• 😀 Die Zuständigkeit wird durch eine Dublin-Anhörung ermittelt, bei der Antragstellende ihren Reiseweg und die Einreise nach Deutschland schildern müssen.
• 😀 Es gibt klare Kriterien in der Dublin-III-Verordnung (Artikel 7 bis 13), um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, wobei die Reihenfolge dieser Kriterien berücksichtigt wird.
• 😀 Der Asylantrag wird nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, und der Zuständigkeitsstaat wird nach bestimmten Prinzipien ausgewählt.
• 😀 Wenn ein minderjähriger Antragsteller vorliegt, kann der Mitgliedstaat zuständig sein, in dem sich ein Familienangehöriger oder ein Geschwister des minderjährigen Antragstellers aufhält.
• 😀 Wenn keine Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vorliegen, wird Deutschland zuständig, wenn der Antrag dort zuerst gestellt wurde.
• 😀 Ein zuständiger Mitgliedstaat kann auch aufgrund von systemischen Schwächen, wie unzureichenden Aufnahmebedingungen, nicht für den Asylantrag verantwortlich sein.
• 😀 Die Fristen für die Überstellung von Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat betragen maximal sechs Monate. Bei Verzögerungen kann Deutschland auch für die Prüfung zuständig werden.
• 😀 Wenn der zuständige Mitgliedstaat nach einer Überstellungserklärung nicht innerhalb von zwei Monaten antwortet, wird dies als Zustimmung gewertet, und die Überstellung kann durchgeführt werden.
• 😀 Asylsuchende haben das Recht, gegen eine Ablehnung des Asylantrags durch Klage vorzugehen. Eine Klage muss innerhalb von einer Woche nach Erhalt des Bescheids eingereicht werden.
• 😀 Eine erfolgreiche Klage oder ein Eilantrag kann die Überstellung vorerst stoppen, bis eine endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen wird.

Q & A

Was ist das Ziel der Dublin-III-Verordnung?

Das Ziel der Dublin-III-Verordnung ist es, festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, um Doppelprüfungen zu vermeiden und die Effizienz des Asylsystems in der EU zu verbessern.

Was muss bei jedem Asylantrag geprüft werden?

Bei jedem Asylantrag muss sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit des Antrags geprüft werden. Die Dublin-III-Verordnung ist für die Prüfung der Zulässigkeit zuständig.

Wie wird die Zuständigkeit für die Asylantragsprüfung in Deutschland ermittelt?

Die Zuständigkeit für die Asylantragsprüfung in Deutschland wird durch die Durchführung einer Dublin-Anhörung ermittelt, bei der der Antragsteller seinen Reiseweg schildern muss. Dabei wird geprüft, ob ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist.

Was ist die sogenannte erste Anhörung im Dublin-Verfahren?

Die erste Anhörung, auch erstes Interview genannt, ist der erste Schritt im Dublin-Verfahren, bei dem die Asylsuchenden ihren Reiseweg und ihre Aufenthaltsgeschichte erzählen. Sie dient der Feststellung, welcher Mitgliedstaat zuständig für die Asylprüfung ist.

Was sind die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats nach Artikel 7 der Dublin-III-Verordnung?

Artikel 7 der Dublin-III-Verordnung legt fest, dass bei der Bestimmung der Zuständigkeit die Reihenfolge der Kriterien beachtet wird, wie etwa der erstmalige Antrag auf internationalen Schutz oder der Aufenthalt von Familienangehörigen.

Wann findet Artikel 8 der Dublin-III-Verordnung Anwendung?

Artikel 8 der Dublin-III-Verordnung findet Anwendung, wenn der Asylsuchende minderjährig ist und ein Familienangehöriger oder Geschwister in einem anderen Mitgliedstaat lebt. In diesem Fall wird dieser Mitgliedstaat als zuständig für die Asylprüfung betrachtet.

Was sind systemische Schwachstellen und wie wirken sie sich auf die Zuständigkeit aus?

Systemische Schwachstellen liegen vor, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die unionsrechtlichen Vorgaben für die Aufnahme von Geflüchteten und die Durchführung des Asylverfahrens zu erfüllen. In solchen Fällen kann Deutschland für die Asylprüfung zuständig werden, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat ursprünglich zuständig war.

Welche Fristen müssen im Dublin-Verfahren beachtet werden?

Im Dublin-Verfahren müssen Fristen eingehalten werden, wie etwa die Frist von drei Monaten, um ein Aufnahmegesuch an den zuständigen Mitgliedstaat zu stellen, die auf zwei Monate verkürzt wird, wenn ein Eurodac-Treffer vorliegt. Wenn keine Antwort auf das Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten erfolgt, gilt dies als Zustimmung des ersuchten Staates.

Was passiert, wenn Deutschland in einem Dublin-Verfahren nicht fristgerecht ein Aufnahmegesuch stellt?

Wenn Deutschland innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten kein Aufnahmegesuch an den zuständigen Mitgliedstaat stellt, wird Deutschland für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Was ist das Selbstübernahmeverfahren und wann wird es angewendet?

Das Selbstübernahmeverfahren (Artikel 17) ermöglicht es einem Mitgliedstaat, freiwillig den Asylantrag zu prüfen, auch wenn er eigentlich nicht zuständig ist. Dies kann geschehen, wenn die Ablehnung des Antrags in einem anderen Mitgliedstaat zu einer Verletzung der Menschenrechte führen würde.