Krise im Thüringer Landtag: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung"

Summary

In einer turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags wird die Geschäftsordnung kontrovers diskutiert. Es wird beschuldigt, dass Rechte der Abgeordneten verletzt und eine Machtergreifung stattfindet. Es wird darauf bestanden, dass die Beschlussfähigkeit des Hauses gemäß Paragraph 40 Absatz 2 festgestellt werden sollte. Der Alterspräsident wird kritisiert, da er als überparteilich verpflichtet ist, die geltenden Rechtsnormen einzuhalten. Es wird beschlossen, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen, um Klärung zu erhalten, und die Sitzung wird voraussichtlich am nächsten Samstag fortgesetzt.

Takeaways

• 🗣️ Die Debatte im Thüringer Landtag ist heftig und es gibt Unstimmigkeiten über die Geschäftsordnung und die Rechte der Abgeordneten.
• 👥 Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Rolle des Alterspräsidenten und der Einhaltung der Geschäftsordnung.
• 📜 Es wird darauf hingewiesen, dass der Geschäftsordnungsantrag nicht berücksichtigt wird, was zu Unruhen führt.
• 🔍 Der Antrag nach Paragraph 40 Absatz 2 zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses wird nicht durchgeführt.
• 🤝 Es gibt eine Vereinbarung zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern, die nicht eingehalten wird.
• 🚫 Die Abgeordneten fühlen sich übergangen, da ihre Rechte verletzt werden und sie nicht zur Debatte zugelassen werden.
• 📢 Es gibt wiederholte Ordnungsrufe und Unterbrechungen der Debatte, die die Atmosphäre belasten.
• 📅 Es wird eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten beantragt, um die Situation zu klären.
• 🏛️ Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird als entscheidend für die ordnungsgemäße Abstimmung und Debatte betrachtet.
• 📅 Es ist geplant, die Sitzung am Samstag fortzusetzen, um eine Klärung durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu erwirken.

Q & A

Was ist der Kontext der Sitzung, die im Transkript erwähnt wird?

Die Sitzung ist die erste Sitzung des Thüringer Landtags in der achten Wahlperiode.

Was ist der Hauptkonflikt in der Sitzung?

Der Hauptkonflikt entsteht aus der Frage der Beschlussfähigkeit der Versammlung und der Durchführung von Geschäftsordnungsantrag.

Wer ist der Alterspräsident und welche Rolle spielt er in der Sitzung?

Der Alterspräsident ist eine Person, die die Sitzung leitet und dabei die Geschäftsordnung einzuhalten hat. Er wird in der Sitzung beschuldigt, die Rechte der Abgeordneten zu verletzen und nicht neutral zu handeln.

Was ist ein Geschäftsordnungsantrag und warum ist er wichtig?

Ein Geschäftsordnungsantrag ist eine formale Anfrage, die die Geschäftsordnung des Parlaments betreffend oder die Abstimmung über sie anregt. Er ist wichtig, um die Ordnung und den Ablauf der Sitzungen zu gewährleisten.

Welche Rolle spielen die Abgeordneten in der Diskussion über die Geschäftsordnung?

Die Abgeordneten sind an der Diskussion beteiligt, um ihre Rechte und die Geschäftsordnung zu schützen und sicherzustellen, dass die Sitzung ordnungsgemäß abläuft.

Was ist gemeint mit 'Machtergreifung' in diesem Kontext?

Machtergreifung bezieht sich auf den Vorwurf, dass jemand oder eine Gruppe versucht, Macht in einem unangemessenen oder unrechtmäßigen Weg zu ergreifen, was im Transkript als Kritik an dem Verhalten des Alterspräsidenten verwendet wird.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Beschlussfähigkeit der Versammlung zu klären?

Es wird vorgeschlagen, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen, um eine Klärung des Sachverhalts zu erhalten.

Was passiert, wenn die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt wird?

Wenn die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt wird, kann die Sitzung nicht ordnungsgemäß fortfahren und Abstimmungen nicht durchgeführt werden.

Was ist der Plan für die weitere Fortsetzung der Sitzung?

Die Sitzung soll voraussichtlich am Samstag um 9:30 Uhr fortgesetzt werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof Stellung genommen hat.

Welche Fraktionen sind in der Diskussion erwähnt und wie positionieren sie sich?

Die Fraktion DIE LINKE und die SPD sind erwähnt. Sie kritisieren die Sitzungsleitung und fordern, dass die Geschäftsordnungsanträge und die Rechte der Abgeordneten beachtet werden.