Eilmeldung: EU macht ERNST! Zensur durch die Hintertür!

Summary

Ab dem 1. Juli ist der freiwillige Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation nicht mehr freiwillig, sondern Teil des Digital Services Act (DSA). Dies bedeutet, dass Plattformen wie YouTube, Facebook und Google nun gezwungen sind, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen, andernfalls drohen hohe Strafen. Besonders problematisch wird es durch die Einführung von Maßnahmen wie der Monetarisierung von Desinformation und der Verpflichtung, Faktenprüfer zu finanzieren. Der Autor warnt vor einer möglichen Zensur und übermäßigen Kontrolle der Inhalte, insbesondere da diese Maßnahmen schwer zu überprüfen sind und die Plattformen unter Druck setzen, eher mehr als weniger zu löschen.

Takeaways

• 😀 Ab dem 1. Juli 2025 ist der freiwillige Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation offiziell Teil des Digital Services Act (DSA).
• 😀 Unternehmen wie YouTube, Facebook und Google sind nun verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation nachzuweisen, um Bußgelder zu vermeiden.
• 😀 Die EU verhängt hohe Strafen von bis zu 6% des Jahresumsatzes für Unternehmen, die diese Vorschriften nicht einhalten.
• 😀 Diese Regulierung führt zu Spannungen zwischen der EU und den USA, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Handelsverhandlungen.
• 😀 Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die Reduzierung finanzieller Anreize für Desinformationsanbieter durch Werbeeinschränkungen.
• 😀 Plattformen werden dazu verpflichtet, eng mit der Werbeindustrie zusammenzuarbeiten, um Desinformation in Werbung zu verhindern.
• 😀 Es wird betont, dass der Begriff ‚Falschinformationen‘ nicht immer eindeutig ist, was zu übermäßiger Zensur führen kann.
• 😀 Der Sprecher warnt, dass die Plattformen, um hohe Strafen zu vermeiden, eher mehr als weniger Inhalte löschen werden.
• 😀 Die EU fordert Plattformen dazu auf, Fact-Checker zu beschäftigen und finanziell zu unterstützen, was die Kosten und die Kontrolle über Inhalte weiter verstärkt.
• 😀 Das Beispiel von X (ehemals Twitter) wird genannt, um zu verdeutlichen, dass einige Plattformen auf AI-basierte Ansätze zur Inhaltsmoderation setzen, anstatt externe Fact-Checker zu beauftragen.
• 😀 Als Lösung empfiehlt der Sprecher die Nutzung eines VPNs, um die Anonymität im Internet zu wahren und sich vor zunehmender Zensur zu schützen.

Q & A

Warum ist der EU-Disinformationskodex seit dem 1. Juli nicht mehr freiwillig?

Ab dem 1. Juli ist der Disinformationskodex der EU kein freiwilliger Code mehr, sondern Teil des Digital Services Act (DSA), was bedeutet, dass Unternehmen jetzt verpflichtet sind, Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation umzusetzen.

Welche Strafen drohen Unternehmen, wenn sie die Anforderungen des DSA nicht erfüllen?

Unternehmen, die die Anforderungen des DSA nicht erfüllen, können mit hohen Geldstrafen von bis zu 6% ihres Jahresumsatzes belegt werden, nicht des Gewinns.

Warum könnte es zwischen der EU und den USA zu Spannungen kommen?

Es könnten Spannungen zwischen der EU und den USA auftreten, da die EU neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ergreift, während gleichzeitig Verhandlungen über Zölle und Handelsabkommen bevorstehen.

Was bedeutet der Begriff 'Demonetisierung' im Kontext der neuen EU-Richtlinien?

'Demonetisierung' bedeutet, dass Anbieter von Desinformation keine finanziellen Vorteile mehr durch Werbung auf Plattformen erzielen dürfen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass Anzeigen nicht neben Desinformationen platziert werden.

Wie hat sich das Konzept der 'Demonetisierung' bereits in der Vergangenheit auf die Plattformen ausgewirkt?

Während der Pandemie gab es einen enormen Druck auf soziale Medien, bestimmte Inhalte zu zensieren. Dies betraf unter anderem auch Inhalte über Impfungen, die später teilweise als nicht falsch entlarvt wurden, was Fragen zur Verlässlichkeit von Desinformationsprüfungen aufwarf.

Welche Probleme können beim Einsatz von VPNs auftreten, um sich im Internet anonym zu verhalten?

VPNs bieten zwar Anonymität, schützen jedoch nicht, wenn jemand mit seinem realen Namen in sozialen Medien aktiv ist. Zudem können Nutzer in einigen Ländern geoblockte Inhalte nicht abrufen, was ebenfalls ein Problem darstellen kann.

Warum ist es problematisch, dass Plattformen Fact-Checking-Communitys unterstützen müssen?

Es ist problematisch, weil die Plattformen dazu gezwungen werden, Fact-Checkern zu bezahlen und deren Arbeit zu unterstützen, was möglicherweise zu einer einseitigen Zensur führen kann, wenn die Fact-Checker von bestimmten NGOs oder politischen Gruppen finanziert werden.

Wie reagiert die Plattform X (früher Twitter) auf das Fact-Checking-Problem?

Plattform X verfolgt einen anderen Ansatz, indem sie auf eine Community setzt, die auf KI-basierte Lösungen zurückgreift, anstatt auf traditionelle Fact-Checker. Diese Lösung ist noch in der Entwicklung und hängt von der Leistungsfähigkeit der KI ab.

Wie könnten die Unternehmen auf die neue DSA-Verpflichtung reagieren, um Strafen zu vermeiden?

Unternehmen könnten mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen, um Strafen zu vermeiden, aber dies könnte zu einer Überzensur führen, da Plattformen versuchen werden, mehr Inhalte zu entfernen, als erforderlich, um Risiken zu vermeiden.

Welche Auswirkungen könnte die Durchsetzung des DSA auf die Meinungsfreiheit haben?

Die Durchsetzung des DSA könnte zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da Plattformen möglicherweise Inhalte entfernen, die als Desinformation eingestuft werden, ohne dass dies immer korrekt oder gerechtfertigt ist. Dies könnte zu übermäßiger Zensur führen.