Nach der Europawahl | ZDF spezial

ZDFheute Nachrichten
10 Jun 202429:03

Summary

TLDRDas ZDF-Spezial analysiert die Europawahl und ihre Auswirkungen auf die politische Landschaft. Rechtspopulistische Parteien machen deutlichen Fortschritt, während etablierte Parteien wie SPD und Grünen Verluste einstecken müssen. Die Debatte um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intensifiziert sich, während Frankreichs Präsident Macron Neuwahlen ausruft und Italiens Ministerpräsidentin Meloni einen Sieg feiert. Die Analyse zeigt, wie der Rechtsruck und die Herausforderungen für die EU-Politik die Debatten über Migration, Wirtschaftspolitik und die Rolle von Frankreich und Deutschland in der EU prägen.

Takeaways

  • 🗳️ Die Europawahl hat einen deutlichen Rechtsruck gezeigt, mit rechten, rechtsextremen und EU-feindlichen Parteien, die deutlich gewonnen haben.
  • 😕 Die Kanzlerpartei SPD und die Grünen in Deutschland erlitten erhebliche Verluste, während die AFD und die neue Partei von Sahra Wagenknecht Erfolge feierten.
  • 🎉 Ursula von der Leyen sieht sich auf dem besten Weg, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu erhalten, unterstützt von der CDU.
  • 🤔 Die schlechten Ergebnisse der SPD und der Grünen bei jungen Wählern haben zu Fragen über die Ursachen und mögliche Veränderungen in der Politik geführt.
  • 📉 Die Grünen haben bei den jungen Wählern deutliche Verluste erlitten, was auf eine Verschiebung der Prioritäten hinweist, weg vom Klimaschutz hin zu Themen wie Migration und Sicherheit.
  • 📈 Die FDP konnte sich als einzige der Ampelkoalitionsparteien stabilisieren und ist zufrieden mit ihrem Ergebnis.
  • 👉 Die SPD erkennt ihre Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis an und sieht sich verpflichtet, ihre Politik in Bereichen wie Wirtschaft, Migration und entscheidenden Fragen des Landes zu überdenken.
  • 📲 Die AFD hat eine erfolgreiche Strategie auf sozialen Medien wie TikTok angewandt, um junge Wähler anzusprechen und hat dies gut genutzt, um ihre Botschaft zu verbreiten.
  • 🌐 Der Rechtsruck in Europa ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern zeigt sich auch in anderen Ländern wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden.
  • 🇫🇷 In Frankreich hat der Sieg der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen dazu geführt, dass Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hat, was die politische Landschaft verändert.
  • 🤝 Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Unterstützung benötigen, um eine zweite Amtszeit zu erhalten, und wird möglicherweise mit konservativen und rechten Parteien verhandeln müssen.

Q & A

  • Wer ist Ursula von der Leyen und welche Position hält sie in der EU?

    -Ursula von der Leyen ist derzeit EU-Kommissionspräsidentin und sie könnte für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen werden, wenn sie die Unterstützung der Mehrheit im Europäischen Parlament hat.

  • Was ist das Ergebnis der Europawahl für die SPD und wie reagiert der Generalsekretär darauf?

    -Die SPD hat bei der Europawahl einen historisch schlechten Ergebnis von 13,9% erreicht. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Künert, erkennt die schlechte Leistung an und sagt, dass die Partei die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen muss und selbstkritisch analysieren sollte.

  • Wie hat die CDU auf das Ergebnis der Europawahl reagiert?

    -Die CDU, die Wahlsiegerin, sieht den Bundeskanzler Olaf Scholz als Grund für ihre Niederlage und meint, dass er die Konsequenzen tragen sollte, was bedeutet, dass er möglicherweise zurücktreten sollte.

  • Was ist das Ergebnis der Europawahl für die Grünen und wie beurteilen sie es?

    -Die Grünen haben bei der Europawahl 8,6% erreicht und damit Verluste eingesteckt. Sie halten jedoch weiterhin treu zum Ampelbündnis und sehen es als keine Vertrauensfrage an.

  • Wie hat die AFD bei der Europawahl abgeschnitten und welchen Einfluss hatten die Skandale auf das Ergebnis?

    -Trotz Skandals um mutmaßliche Spionage und verhamelnde SS-Äußerungen war die AFD die zweitstärkste Kraft mit 15 Mandaten im Europäischen Parlament. Der Spitzenkandidat Maximilian K. wird jedoch nicht mitziehen, da er von der Parteispitze zurückgezogen wurde.

  • Was ist das Ergebnis von Sarah Wagenknechts neuem Bündnis und wie wichtig war die Entscheidung, diese Partei zu gründen?

    -Sarah Wagenknechts neue Partei hat 6,2% der Stimmen erhalten und damit für das BSW ins Europäische Parlament einziehen. Die Entscheidung, die neue Partei zu gründen, hat sich als absolut richtig erwiesen, da viele Menschen, die vorher nicht wussten, wen sie wählen sollten, nun eine politische Heimat gefunden haben.

  • Wie hat sich die FDP bei der Europawahl positioniert und was ist das Ergebnis?

    -Die FDP hat sich als einzige der Ampelparteien stabilisiert und hat 5,3% der Stimmen erhalten. Die Partei ist damit erfolgreich und hat eine politische Heimat für viele Wähler gefunden.

  • Was ist das Hauptthema der Diskussion über die Ergebnisse der Europawahl in Bezug auf die junge Wählerschaft?

    -Das Hauptthema ist der Rechtsruck bei der Jugend und die Reaktion darauf. Besonders die AFD hat bei jungen Wählern Erfolge erzielt, was auf eine generelle Trend hin zu kleinen Parteien hinweist, die traditionelle politische Landkarten verändern.

  • Wie hat sich die Europawahl auf die politische Landschaft in Frankreich ausgewirkt?

    -Der Sieg der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen hat dazu geführt, dass Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hat. Dies zeigt den Einfluss, den die Ergebnisse der Europawahl auf die nationale Politik haben können.

  • Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl für die zukünftige EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Migration und Umweltpolitik?

    -Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es in Zukunft mehr Diskussionen über Migration und wirtschaftliche Fragen geben wird. Rechtspopulistische Parteien werden versuchen, Europa zu abschotten und die Umweltpolitik könnte in den Hintergrund rücken, während Wirtschaftsförderung stärker im Vordergrund steht.

Outlines

00:00

🏛️ Politische Reaktionen auf Europawahl Ergebnisse

Der erste Absatz des Skripts fasst die Ergebnisse der Europawahl zusammen und zeigt auf, dass Ursula von der Leyen von der Union als Siegerin betrachtet wird, die auf ihrem besten Weg zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin ist. Gleichzeitig wird die Enttäuschung der SPD und der Grünen hervorgehoben, die große Verluste einstecken mussten. Das Skript erwähnt auch den Erfolg der AFD und von Wagenknecht bei der Wahl. Es geht um die Frage, welche Folgen diese Wahl hat und warum viele junge Wähler sich für rechte Parteien entscheiden. Zudem werden die Reaktionen der verschiedenen Parteien auf ihre Ergebnisse und die politischen Auswirkungen auf die nationale und europäische Ebene diskutiert.

05:01

📉 SPD und Grünen bei den Wahlen gescheitert

In diesem Absatz wird die Niederlage der SPD und der Grünen bei den Europawahlen thematisiert. Die SPD hat mit 13,9% ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, und der Generalsekretär der SPD, Kevin Künert, gibt zu, dass die Partei die Verantwortung für diesen Rückschlag selbst tragen muss. Die Grünen haben mit 8,6% Verluste erlitten, trotzdem halten sie sich an das Ampelbündnis. Der Absatz diskutiert auch die Herausforderungen, die die Ampel-Parteien in der Wirtschaft, Migration und anderen zentralen Fragen für das Land hat, und wie sie auf die schlechten Wahlergebnisse reagieren müssen.

10:03

🎓 Analyse der Jugendwahlbeteiligung und -präferenzen

Der dritte Absatz konzentriert sich auf die Beteiligung von Jugendlichen bei der Europawahl und ihre politischen Präferenzen. Zum ersten Mal durften 16- und 17-Jährige abstimmen, und die Ergebnisse für die Ampelparteien waren enttäuschend. Die Grünen konnten bei der jungen Zielgruppe nur 10% erreichen, während die Union und die AFD mit 17% an der Spitze lagen. Der Absatz diskutiert auch die möglichen Gründe für den Rückgang der Grünen bei jungen Wählern und die allgemeine Trend hin zu kleinen Parteien, die bei einer Bundestagswahl nicht die 5%-Hürde überschreiten würden.

15:05

📊 Erfolge der Rechten in den Europawahlen

In diesem Absatz werden die Erfolge der rechten Parteien in den Europawahlen in verschiedenen europäischen Ländern hervorgehoben, insbesondere in Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden. Es wird diskutiert, wie diese Parteien aus verschiedenen Krisen profitiert haben und wie sie ihre Botschaften gezielt an verschiedene Zielgruppen angepasst haben. Der Fokus liegt auf der Migration als zentralem Thema in den Wahlkämpfen und der Rolle, das es in den politischen Strategien dieser Parteien spielt.

20:08

🛑 Reaktionen auf den Rechtsruck in Europa

Der fünfte Absatz behandelt die Reaktionen auf den beobachteten Rechtsruck in Europa nach den Europawahlen. Es wird diskutiert, wie andere Parteien auf die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien reagieren und welche Strategien sie verfolgen müssen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Es geht um die Notwendigkeit, die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und gleichzeitig eine klare Linie gegenüber den radikalen Parteien zu ziehen.

25:08

🏦 Herausforderungen für Europa nach den Europawahlen

In diesem Absatz werden die politischen Herausforderungen nach den Europawahlen thematisiert, insbesondere die Rolle von Ursula von der Leyen bei der Suche nach einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Es wird auch auf die Bedeutung der EVP und ihres Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber, eingegangen, sowie auf die möglichen Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die zukünftige politische Landschaft in Europa.

🤝 Bedarf an Kompromissen und Zusammenarbeit in der EU

Der letzte Absatz des Skripts betont die Notwendigkeit von Kompromissen und Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf Migration und Umweltpolitik. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die mit dem Rechtsruck verbunden sind, und wie die EU auf diese reagieren muss. Der Fokus liegt auf der Bedeutung des deutsch-französischen Motors für die EU und den Druck, dem diese in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft ausgesetzt sind.

Mindmap

Keywords

💡Europawahl

Die Europawahl ist ein zentrales Thema des Skripts und bezieht sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie beeinflusst die politische Landschaft in Europa und ist für die Bestimmung der zukünftigen EU-Richtlinien und -politik von Bedeutung. Im Video wird diskutiert, wie die Ergebnisse der Europawahl verschiedene Parteien und politische Kräfte beeinflussen, insbesondere die rechte Verschiebung und die Erfolge von populistischen Parteien.

💡Rechtsruck

Rechtsruck beschreibt eine politische Verschiebung in Richtung konservativer oder rechtspopulistischer Positionen. Im Kontext des Skripts wird er zur Bezeichnung der Erfolge von rechtsaußen und euroskeptischen Parteien in der Europawahl verwendet. Diese Tendenz wird als eine der zentralen Entwicklungen interpretiert, die die politische Landschaft in Europa verändert.

💡Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin und war Kandidatin für die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Im Video wird ihre Position und die Diskussion um ihre Kandidatur thematisiert, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung durch verschiedene politische Fraktionen und die Herausforderungen durch die Wahlergebnisse.

💡SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der Hauptakteure im Skript, insbesondere in Bezug auf ihre Wahlergebnisse und ihre Rolle in der aktuellen Regierung. Ihr schlechter Abschnitt in der Europawahl und die Diskussion über ihre politischen Strategien und Zukunft sind zentrale Aspekte des Videos.

💡AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die im Skript als eine der großen Gewinner der Europawahl dargestellt wird. Ihr Erfolg bei der Wahl und ihre Auswirkungen auf die politische Landschaft werden diskutiert, einschließlich der Reaktionen auf interne Skandale und die Rolle von Spitzenpolitikern wie Maximilian Krah.

💡Grüne

Die Grünen ist eine politische Partei, die in Europa und Deutschland für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung steht. Im Video wird ihr Verlust an Stimmen in der Europawahl thematisiert und die Gründe für diesen Rückgang diskutiert, wie zum Beispiel die Verschiebung der Prioritäten der Wähler von Umwelt- zu Migrations- und Sicherheitsthemen.

💡FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wird im Skript als eine der 'Ampel'-Parteien in der deutschen Regierung dargestellt, die in der Europawahl stabile Ergebnisse erzielt hat. Ihr Erfolg und ihre Rolle in der Koalition werden als positives Signal für die Stabilisierung der politischen Landschaft interpretiert.

💡Kanzlerpartei

Der Begriff 'Kanzlerpartei' bezieht sich auf die Partei, die den Bundeskanzler stellt, in diesem Fall die SPD. Im Video wird ihre Leistung in der Europawahl und die Frage diskutiert, wie sie ihre Rolle als führende Partei in der Regierung wahrnimmt und wie sie auf die Wahlergebnisse reagieren wird.

💡Marine Le Pen

Marine Le Pen ist eine französische Politikerin und Anführerin der rechtsnationalen Partei 'Rassemblement National'. Im Video wird ihr Erfolg in der Europawahl und ihre Forderung nach Neuwahlen in Frankreich thematisiert. Ihr Einfluss auf die europäische Politik und die mögliche Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien wird diskutiert.

💡Giorgia Meloni

Giorgia Meloni ist die italienische Ministerpräsidentin und Anführerin der 'Fratelli d'Italia', einer Partei mit neofaschistischen Wurzeln. Im Skript wird ihr Wahlsieg in Italien und ihre Haltung zur EU-Politik diskutiert, einschließlich ihrer Forderungen nach einer stärkeren Betonung der nationalen Interessen und einer konservativeren Politik in verschiedenen Bereichen.

Highlights

Ursula von der Leyen sieht sich auf besten Weg, EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben.

Große Enttäuschung für die SPD und die Grünen bei den Europawahlen.

Rechte Parteien wie die AFD und die von Wagenknecht geführte Partei feiern Wahlsiege.

Europa rückt nach rechts außen, was zu Bedenken in der Politik führt.

Die Grünen verlieren bei der Europawahl und müssen über ihre Position nachdenken.

Die FDP ist die einzige Ampelpartei, die sich stabilisiert hat.

Die SPD diskutiert über ihre schlechten Ergebnisse und wie sie ihre Politik ändern muss.

Die AFD ist die zweitstärkste Kraft und hat trotz Skandale Erfolge.

Die junge Wählerschaft scheint von der Ampel abzudriften, was Ursachen für Untersuchung erfordert.

Die Europawahl hat in Frankreich zu einem politischen Beben geführt, mit Macron rufend Neuwahlen aus.

Die rechtspopulistischen Parteien in Europa nutzen aktuelle Krisen für ihre Zwecke.

Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema, das von rechtspopulistischen Parteien stark betont wird.

Die anderen Parteien müssen die Bedürfnisse der Wähler ernst nehmen, die für rechtspopulistische Parteien gestimmt haben.

Die Europawahl hat auch in Italien zu einem Sieg für die rechtspopulistischen Parteien geführt.

Ursula von der Leyen benötigt 361 Stimmen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament und hat sich für Stabilität und Verantwortung ausgesprochen.

Der Rechtsruck in Europa wird die politischen Diskussionen und Entscheidungen verändern.

Die Ergebnisse der Europawahl haben auch Auswirkungen auf die transatlantische Partnerschaft und die Rolle von Deutschland und Frankreich in Europa.

Transcripts

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[Musik]

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Berlin am Tag nach der Europawahl si

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siegerlaune bei der Union ursola von

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derlein sieht sich auf besten Weg EU

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kommissionspräsidentin zu bleiben große

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Enttäuschung bei der Kanzlerpartei SPD

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und auch bei den Grünen die herbe

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Verluste einstecken mussten Jubel

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dagegen bei der AFD und beim

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Wagenknecht das erstmals bei einer Wahl

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antrat herzlich willkommen zu einem ZDF

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Spezial europa rückt nach rechts außen

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der rechte Rand rechtsextreme und EU

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feindliche Parteien gewinnen deutlich

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hinzu mit welchen Folgen wie weiter

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Europa fragen wir heute wollen wissen

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warum so viele junge Wähler rechts außen

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wählen das Ergebnis der Europawahl hat

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im Ausland schon zu einem Beben geführt

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in Frankreich hat Präsident macron

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Neuwahlen ausgerufen

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in Deutschland hat die Ampel eine

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deutliche Klatsche eingefahren wie lange

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hält sie noch über den Tag danach in

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Berlin Andreas

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Huppert den Blick auf die eigenen

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Stärken schärfen damit stimmen zu

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gewinnen das ging gestern für die

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Sozialdemokraten aber ordentlich daneben

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mickrige 13,9% mal wieder historisch

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schlecht der Generalsekretär beschönigt

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daher nicht es gibt überhaupt gar nichts

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schön zu reden wir haben ein ganz

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schlechtes Ergebnis gestern eingefahren

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für dass wir die Verantwortung auch

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nicht irgendwo anders suchen können

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sondern wo wir mit uns selber in die

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Analyse gehen müssen das findet auch der

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Wahlsieger die CDU die ist weit vorne

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sieht den Kanzler als Grund für die

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Klatsche der müsse die Konsequenzen

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tragen am besten

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abtreten man fragt sich was muss

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eigentlich noch passieren wie viele

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vollklatschen braucht es noch für Olaf

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Scholz und die Ampel bis sie endlich

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ihre Politik ändern in der Wirtschaft in

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der Migration in den entscheidenden

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Fragen dieses Landes und dass eine

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Kanzlerpartei noch nicht mal die Hälfte

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des Ergebnis auf die Waage bringt wie

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die größte Oppositionspartei das ist

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auch ein Misstrauensvotum gewesen diese

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Europawahl diese Europawahl viel mehr

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das Ergebnis stärkt den cduf der gibt

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sich moderat kein sticheln gegen den

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Kanzler verlangt allerdings von Olaf

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Scholz ursela vonlein als

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kommissionspräsidentin für eine zweite

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Amtszeit vorzuschlagen wenn sich auch

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die deutschen Sozialdemokraten die

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deutschen Grünen die deutschen Liberalen

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an das halten was wir vor der Wahl

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verabredet haben das Wahlergebnisse

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nämlich demokratisch akzeptiert werden

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dann ist klar wo die Mehrheit im

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Europäischen Parlament liegt und dann

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hat ursola vonderlein im Europäischen

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Parlament eine klare Mehrheit die Laune

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könnte nicht besser sein Ortswechsel zur

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AFD sie sind zweitstärkste Kraft trotz

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der Skandale um mutmaßliche Spionage und

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verhamlosende SS Äußerungen 15 von ihnen

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ziehen ins Europaparlament

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Spitzenkandidat Maximilian K allerdings

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wird nicht dabei sein er wurde von der

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Parteispitze zurückgezogen begründet

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wird das nicht ich verstehe diesen

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Reflex der etablierten Medien dass man

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hier permanent irgendwie mit

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Problembereichen kommen damit Sie bloß

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nicht darüber schreiben müssen dass sie

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ein riesen Erfolg hier eingefahren haben

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wahlgewinnerin ist auch sie SAR

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Wagenknecht mit dem Bündnis das ihren

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Namen trägt 6,2% aus dem stand für das

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BSW damit hatte die neue Partei selbst

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nicht

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gerechnet seit gestern wissen wir dass

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es die absolut richtige Entscheidung war

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die neue Partei zu gründen und dass

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unsere Analyse stimmte dass es

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tatsächlich und das haben wir ja auch im

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Wahlkampf gespürt dass es sehr sehr

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viele Menschen gibt die vorher

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eigentlich nicht mehr wussten wen sie

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wählen sollen und die jetzt wieder eine

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politische Heimat finden eine politische

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Heimat bei der FDP das haben 5,3% der

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wählenden gefunden die Freude bei den

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Liberalen riesengroß Selbsterkenntnis

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als einzige der ampelparteien habe man

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sich stabilisieren können insofern ist

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dieses Ergebnis gerade im Vergleich zu

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der ganz anderen Situation 2019 in einer

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Oppositionsrolle beispielsweise ist für

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uns ein starkes Signal der

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Stabilisierung davon können Sie bei den

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Grünen nur träumen mit 8,6% verlieren

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sie am meisten der drei

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Regierungsparteien trotzdem halten sie

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weiter treu zum ampelbündnis das braucht

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keine Vertrauensfrage wir haben

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miteinander einen Vertrag für vier Jahre

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und diesen werden wir natürlich

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miteinander stehen und es gibt eine

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Reihe von von großen Aufgaben die wir

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miteinander zu bewältigen haben die

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Europawahl ist Geschichte die Wunden in

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der Ampel noch recht frisch die Zeit der

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politischen Aufarbeitung hat

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begonnen ja und bei mir ist jetzt der

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Generalsekretär der SPD Kevin künert

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guten Abend guten Abend sie haben gesagt

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dass am schlechten Ergebnis auch die

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Politik der Ampel mit worlich ist wie

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lange hält sie noch ich gehe davon aus

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dass die Ampel bis zum Schluss hält aber

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dafür dass das gelingt und dann auch

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noch gut bewertet wird wird man sich

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jetzt strecken müssen weiter so zu

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machen wie bisher wird nicht

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funktionieren wir sehen ja wo vor allem

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die Zustimmung verloren gegangen ist und

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zwar für alle drei Parteien zusammen im

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Osten im ländlichen Raum bei Menschen

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mit geringen Einkommen und das ist auch

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für uns in der Sozialdemokratie eine

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klare Lehr denn wir sind die Partei von

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den drei ampelpartnern die in diesen

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Milieus eigentlich verankert ist wir

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sind die einzige ampelpartei mit einer

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relevanten Verankerung im Osten auch im

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ländlichen Raum mit Kommunalpolitikern

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bei Menschen mit kleinen Einkommen aber

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die Wahrnehmung der Ampel ist zu auf

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dass die Partner die in diesen Räumen

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gar nicht beheimatet sind den Ton

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angeben das ist uns gestern mitgeteilt

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worden und darauf müssen wir jetzt

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reagieren mhm die Partei also sie ich hö

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es ja üben Selbstkritik aber ist auch

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Olaf Scholz selbstkritisch Olaf Scholz

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ist Teil der SPD und damit Teil unseres

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Wahlsieges 2021 gewesen und Teil der

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Niederlage gestern das würde er auchel

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selber gar nicht bestreiten er ist auf

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den Plakaten mit drauf gewesen also wir

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versuchen da gar kein Versteckspiel

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draus zu machen nur es ist eben nicht

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mehr die alte SPD in der man dann mit

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dem Finger aufeinander gezeigt hat und

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gesagt hat der da hinten ist schuld oder

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die da drüben sondern wir haben da

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wirklich eine gemeinsame Verantwortung

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und Olaf Scholz hat uns auch nicht

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aufgezwungen den Wahlkampf so zu machen

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wie wir ihn gemacht haben sondern wir

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haben das gemeinsam so entschieden und

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analysiert und müssen uns damit auch mit

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dem sehr schlechten Ergebnis gemeinsam

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auseinandersetzen mhm die AFD es war im

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Osten Deutschlands stärkste Partei wie

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wollen Sie das bis zu den Landtagswahlen

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im Herbst ändern wir müssen zurück zu

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den Themen mit denen wir im Osten so

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stark geworden sind bei der vergangenen

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Bundestagswahl das sind vor allem die

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Themen die in der Forschung gerne als

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die sozioökonomischen Fragen bezeichnet

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werden da ging es also um die

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respektsfragen höhere Löhne mehr

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Tarifbindung sichere Renten und anderes

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mehr jeder Sozi kann im Schlaf aufziähen

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wie viel wir genau zu diesen Themen in

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den letzten drei Jahren gemacht haben

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nur ich muss ja jetzt zur Kenntnis

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nehmen alleine ist gemacht zu haben

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führt noch nicht dazu dass Menschen das

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auch fühlen dass sie sich wirklich

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verstanden fühlen in ihrer

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Lebenswirklichkeit ähm dass da jemand

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für sie kämpft und Politik macht in

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Berlin und diese Körperhaltung müssen

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wir wieder zurückbekommen in der SPD das

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meinen wir wenn wir sagen unsere Leute

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wollen uns kämpfen sehen das zeigen auch

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die Zahlen zweieinhalb Millionen

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Menschen die uns 2021 bei der

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Bundestagswahl gewählt haben sind

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gestern nicht zu einer anderen Partei

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übergelaufen sondern sie sind zu Hause

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geblieben und denen wollen wir vor allem

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heute sagen wir sehen euch und wir

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verstehen dass ihr im Moment nicht

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findet dass wir uns für euch genug

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gestreckt haben mhm und wie erklären sie

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sich ihr schlecht das Abschneiden bei

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den jungen Wählern ja von denen

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besonders viele jetzt AFD

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wählen ja das ist weniger gewesen als

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manche vorer prognostizieren wollten

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aber was wir vor allem in der ganz

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jungen Zielgruppe sehen ist ein

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genereller Trend nämlich der Trend hin

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zu ganz kleinen oder vormals ganz

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kleinen Parteien die bei einer

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Bundestagswahl jetzt gar nicht über die

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5% Hürde kommen würden ja mein riesig

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zustimmungsanteil dort bekommen und das

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muss für uns Anlass sein glaube ich

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nicht nur für die SPD noch mal darum zu

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werben was das Konzept einer Partei

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gerade auch einer Volkspartei eigentlich

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ist weil wir glauben nicht daran dass

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das Parlament das Beste ist in dem 20

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Einzelinteressen in kleinstfaktionen

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versammelt sind sondern wir sind schon

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davon überzeugt es braucht Parteien wie

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die CDU oder die SPD die den Anspruch

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erheben über gesellschaftliche Gruppen

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und milies hinweg Kompromisse zu

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organisieren nicht nur für ein

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mikrothema da zu sein aber ich möchte

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nicht WT oder andere jetzt hier für ihre

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guten Wahlergebnisse kritisieren die

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haben gekämpft und haben gewonnen

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sondern wir müssen zeigen warum unser

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Konzept eigentlich das nachhaltigere für

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eine funktionierende Demokratie ist und

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sie wollen sich strecken vielen Dank

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Kevin

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künert wir bleiben bei den Jungen ja zum

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ersten Mal durften in Deutschland 16 und

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17-Jährige bei einer Europawahl

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abstimmen das Ergebnis für die

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ampelparteien ziemlich niederschmetternd

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ein Blick auf die wahlche idung bei den

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16 bis

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24-Jährigen von denen gaben jeweils 17%

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der Union und der AFD ihre Stimme die

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Grünen kommen auf 10 die SPD auf 9 und

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die FDP auf 7%. für die Grünen gerade zu

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alarmierend bei den unter 30-Jährigen

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entschieden sich bei dieser Wahl

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19% weniger für die Grünen als noch vor

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5 Jahren

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über den Rechtsruck der Jugend und die

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Reaktion darauf heute Cornelia

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doner lieber leistungskuss wie war's

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denn für sie zum ersten Mal zu Wahl zu

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gehen das erste Mal der Leistungskurs

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Politik Klasse 11 des heinrich- Herz

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Gymnasiums in Berlin friedrichshein hat

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heute großen

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Gesprächsbedarf es war ein schönes

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Gefühl dann auch zu gucken und dass man

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sieht okay die eigene Meinung ist jetzt

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quasi drin und es hat was gebracht ich

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hatte irgendwie bisschen mehr fast

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erwartet aber na ja es war auf jeden

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Fall ein schönes erstes Erlebnis viel

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haben Sie im Vorfeld über die Europawahl

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gesprochen jetzt geht's an die

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Ergebnisanalyse der Absturz der Grünen

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bei den Jungen auf 10% für die Klasse

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von Alexander Bucholz wenig überraschend

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ja einfach sich viele gehofft haben dass

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sie wenn sie an die Regierung kommen

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vieles ändern vieles für das Klima tun

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das haben sie leider nicht wirklich

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geschafft die Themen die für junge Leute

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wichtiger sind vor 5 Jahren war Klima

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und Umweltschutz an erster Stelle jetzt

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ist es an vierter Stelle und ganz oben

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stehen jetzt Migration und Sicherheit

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und der Ukrain Krieg und ich glaube da

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bedienen die Grünen dann einfach das

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Spektrum nicht mehr viele der jungen

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fühlen sich daher von der AFD abgeholt

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dazu die Performance der Ampel für die

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elver sind die großen Gewinne der AFD

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daher nicht gut kommen aber quasi mit

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Ansage ja ist halt in Zügen

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antidemokratisch deswegen finde ich das

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im Großen und Ganzen nicht gut aber es

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ist halt auch mal eine wachrücklung für

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die aktuelle ampelpolitik damit die mal

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darauf klarkmen dass die aktuelle

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Politik von denen so nicht zielführend

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ist dadurch dass die AFD vereinfachte

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Lösungen Vorschläge anbietet sehr

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attraktiv ist und vor allem wenn man

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sich nicht gut auskennt vereinfachte

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Lösungen wenn man sich nicht gut

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auskennt da hat die AFD auf tiktok ein

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großes Angebot echte Männer sind rechts

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hier ist die AFD von allen Parteien am

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breitesten aufgestellt wie die

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Schülerinnen und Schüler für eine

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Präsentation recherchiert haben auch das

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erkläre den Erfolg ich bin guck schon

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sehr auf tiktok und man sieht wirklich

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dass die AFD auf jeden Fall

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überzeugendere Inhalte macht als die

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anderen Parteien und groß und ganz ist

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es spannender weil die anscheinend die

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weil sie einfach die Videos besser

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machen und spannender gestalten und das

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Auftreten der Politiker wirkt auch in

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meinen Augen seriöser unter anderem

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deswegen sehen übrigens die meisten hier

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das Wahlalter ab 16 kritisch zu leicht

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beeinflussbar zu wenig politisches

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Interesse für viele in ihrem Alter sei

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die Verantwortung einfach noch zu

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hoch und darüber wollen wir jetzt in

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London mit Julia Ebner sprechen Expertin

play11:47

für Rechtsextremismus wie erklären sie

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sich denn den Erfolg der AFD bei jungen

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Wählern die AFD hat besonders

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ausgereifte Strategien und Taktik auf

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den sozialen Medien angewandt vor allem

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um junge Wählerinnen und Wähler

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anzusprechen z.B auf tiktok mit ganz

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kurzen Formaten die man Reals nennt sie

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haben es aber auch geschafft über

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Jugendkulturen und auch die Verwendung

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von so popkulturelementen wie z.B anim

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Figuren vor allem auch junge WählerInnen

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anzusprechen also man sieht das auch in

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den Kampagne Kampagnen von der jungen

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neuen rechten bzw von z.B recht rechten

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Bewegungen die gerade auch sich dasselbe

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Zielpublikum der 15 bis 25 jrigen

play12:30

vornehmen und wie erklären sie sich

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generell den rechtsdrift bei der

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Europawahl denn der zeigt sich aber

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weiten nicht nur in Deutschland sondern

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auch in Österreich Frankreich oder den

play12:41

Niederlanden absolut wir haben es hier

play12:43

mit einem größeren Phänomen zu tun es

play12:45

wir hatten natürlich ein Zusammenkommen

play12:48

von unterschiedlichen Krisen also eine

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Art polikrise auf gesamteuropäischer

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Ebene die vor allem die AFD und auch

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andere rechtspopulistisch

play12:56

rechtspopulistische Parteien ausgenutzt

play12:58

haben für ihre Zwecke und man hat auch

play13:00

gesehen dass sie ihre Themen sehr gut

play13:03

zuschneiden auf unterschiedliches auf

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unterschiedliche Zielgruppen dass sie

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z.B sowas wie Micro targeting verwenden

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das heißt wirklich ganz klar

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zugeschnittene Inhalte in den sozialen

play13:13

Medien auf bestimmte Zielgruppen

play13:15

ausgerichtet

play13:16

so nach draußen tragen und natürlich

play13:19

muss man auch sagen dass die AFD und

play13:20

auch die anderen rechtspopulistischen

play13:22

Parteien immer in die Gegenposition

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einnehmen zu den Großparteien ob es

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jetzt um Russland geht oder um Migration

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um die Klimakrise oder auch um andere

play13:31

Themen wie z.B lgbtq oder

play13:33

Minderheitsrechte sie sind immer als die

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Alternative werden als die Alternative

play13:37

zum Status Quo wahrgenommen was

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besonders in diesen Zeiten wo sich viele

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einen radikalen Wandel wünschen

play13:44

besonders erfolgreich ist leider das

play13:46

Thema Migration hat eine besonders

play13:48

wichtige Rolle in diesem Wahlkampf

play13:50

gespielt war das allein ausschlaggeben

play13:52

für die zuwechsel für die extremrechten

play13:57

Parteien das Thema mit mration stand

play14:00

sehr stark im Vordergrund aber es gab

play14:02

natürlich auch andere Themen also gerade

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eben z.B die der Fokus auf die

play14:06

traditionelle

play14:07

Familie auch auf auf die Klimapolitik

play14:11

aber man hat tatsächlich gesehen dass

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Migration auch bei den visuellen

play14:14

Inhalten z.B bei den Wahlkampagnen

play14:18

Plakaten oder auch bei den sozialen

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Medieninhalten sehr stark im Vordergrund

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stand und hier konnte man z.B parallelen

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sehen zu der damaligen brexit Kampagne

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von Nigel Farage 2006

play14:29

wo dieses breaking point Plakat

play14:32

ganz stark gepusht wurde wo so Schlangen

play14:35

von Migranten oder muslimische Menschen

play14:38

zu sehen sind und so eine Art Bedrohung

play14:40

existenzielle Bedrohung durch eine

play14:43

Islamisierung Europas in den Vordergrund

play14:46

gestellt wird und diese existentielle

play14:47

Bedrohung das stand bei diesen Kampagnen

play14:51

war sehr stark zu sehen und auch diese

play14:53

Vorstellung einer Utopie also eines

play14:55

einer eines etthnokulturell

play14:57

einheitlichen Europas mhm mhm und was

play14:59

können die anderen Parteien dem jetzt

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entgegensetzen zum einen ist es

play15:07

natürlich wichtig dass sich die anderen

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Parteien äh vornehmen die Bedürfnisse

play15:11

und die Sorgen der der BürgerInnen und

play15:13

der Bürger die jetzt für

play15:15

rechtspopulistische Parteien gewählt

play15:16

haben ernst zu nehmen und sie vielleicht

play15:18

auch in Zukunft noch besser anzusprechen

play15:20

gerade auch sorgen die jetzt aufgetaucht

play15:22

sind mit der mit der Wirtschafts- und

play15:25

inflationskrise und natürlich trotzdem

play15:27

gleichzeitig aber auch sich zu zeren von

play15:29

den radikalen Randparteien bzw die jetzt

play15:31

nicht mehr am Rand sind aber von den

play15:33

radikalen rechtspopulistischen Parteien

play15:36

hier trotzdem klar eine der Linie zu

play15:37

ziehen was Koalitionen z.B betrifft oder

play15:40

Zusammenarbeit ich denke das ist keine

play15:42

einfache Balance das ist ein sehr sehr

play15:45

schwieriger Balanceakt der hier

play15:47

vollzogen werden muss zusätzlich denke

play15:49

ich wäre es auch wichtig dass gerade

play15:50

auch auf den sozialen Medien dass man

play15:52

hier noch besser wird mit den Kampagnen

play15:54

um

play15:55

zumindest ähnlich gute Resultate zu zu

play15:57

erzielen bei jung Wähler und

play15:59

jungwählerinnen wie z.B die AFD ist

play16:01

diesmal geschafft hat vielen Dank für

play16:03

diese Einschätzung Julia

play16:06

Ebner besonders heftige Nachbeben hat

play16:08

die Europawahl in Frankreich verursacht

play16:11

angesichts des deutlichen Siegs der

play16:12

rechtsnationalen Partei von Marine Le

play16:14

Pen hat Präsident macron Neuwahlen

play16:17

verkündet wie viel Einfluss hat die

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starke Frau Frankreichs nun auf die

play16:20

europäische Politik zusammen mit der

play16:23

anderen Gewinnerin der Wahlen der

play16:24

postfaschistin und Ministerpräsidentin

play16:27

von

play16:27

Italien über den Triumph von Georgia

play16:30

Meloni und Marine Le Pen berichten

play16:31

unsere Korrespondenten in Italien und

play16:35

Frankreich in Frankreich feiern die

play16:38

Rechtspopulisten um Marine Le Pen nicht

play16:40

nur ein Rekordergebnis sie

play16:42

beglückwünschen sich dafür den

play16:43

Präsidenten zur Auflösung der

play16:45

Nationalversammlung getrieben zu haben

play16:47

in 20 Tagen schon wird in Frankreich ein

play16:50

neues Parlament

play16:51

gewählt wir sind bereit Frankreich

play16:54

wieder aufzurichten

play16:56

[Musik]

play16:59

wir sind bereit Frankreich wieder

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zueleben die Botschaft von heute Abend

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ist auch an die Brüsseler Führung

play17:07

gerichtet Marine Le Pen selbst wird

play17:10

nicht ins EU-Parlament einziehen jedoch

play17:12

darauf Einfluss nehmen ob es etwa zu

play17:14

einer neuen rechtsaußenfraktion kommen

play17:16

wird erste Annäherungen gab es bereits

play17:19

im Vorfeld doch vieles bleibt

play17:23

ungewisson hat gestern ein sehr gutes

play17:26

Ergebnis erzielt und anscheinend auch

play17:28

vorher Signale an den rassemblement

play17:30

national gesendet aber die Strategie die

play17:33

Neuzusammensetzung der extremen und

play17:35

radikalen Rechten im Europäischen

play17:36

Parlament ist meiner Meinung nach

play17:38

derzeit noch nicht sehr klar sehr

play17:41

wahrscheinlich aber wird leupen Partei

play17:43

nach Kräften alles blockieren was nicht

play17:45

zu ihrer extremrechten Ideologie passt

play17:49

Marine Le Pen ist davon überzeugt dass

play17:51

Frankreich allein stärker ist als im

play17:53

Verbund der Europäischen Union von den

play17:55

einstigenxit Fantasien also dem Ausstieg

play17:58

aus der EU oder dem Euro ist inzwischen

play18:01

zwar keine Rede mehr aber ihr schwebt

play18:03

eine Mitgliedschaft aller Kart vor

play18:05

Europa nur wenn es für Frankreich zum

play18:07

Vorteil

play18:08

ist hier in Italien stimmt Giorgia

play18:11

Meloni zum Sieg die Nationalhymne an sie

play18:15

hat die Europawahl zur

play18:16

Vertrauensabstimmung über ihre Regierung

play18:18

gemacht ihre fratelli di talia bekommen

play18:21

trotz neofaschistischer Wurzeln

play18:24

28,8% die Parteivorsitzende entsprechend

play18:27

selbstbewusst

play18:32

ich bin stolz dass ich Italien bei den

play18:34

G7 und in Europa mit der stärksten

play18:37

Regierung von allen präsentieren

play18:41

kann Bestätigung für ihren pragmatischen

play18:44

proowestlichen Regierungsstil der

play18:46

gleichzeitig die nationalen Interessen

play18:47

Italiens hervorhebt Ihr zentraler

play18:50

wahlkampfslogan mit Georgia ändert

play18:52

Italien

play18:54

Europa nachdem wir Italien dazu gebracht

play18:57

haben seinen Kurs zu ern werden wir auch

play18:59

Europa dazu bringen und endlich das

play19:01

Europa der Völker zu erreichen von dem

play19:03

wir immer geträumt

play19:05

haben mit Blick auf eine mögliche

play19:07

Unterstützung für ihre zweite Amtszeit

play19:09

hatte Ursula vonlin Georgia Meloni

play19:11

attestiert sie sei proeuropäisch

play19:13

pro-ukraine und pro Rechtsstaat und

play19:16

Georgia Meloni sie wartet ab ist sich

play19:18

ihrer Rolle bewusst und zeigt

play19:20

Gestaltungsanspruch Georgia Meloni ist

play19:23

eine strategisch denkende Politikerin

play19:24

sie wird also für Ihre konstruktive

play19:26

Haltung die Frage stellen was sie dafür

play19:28

bekommt Meloni möchte eine Europäische

play19:30

Union die mehr wirtschaftsorientierte

play19:32

Klimapolitik mehr konservative

play19:34

Familienpolitik und mehr gemeinsamen

play19:36

Grenzschutz gegen illegale Migration

play19:39

umsetzt ja harte Verhandlungen auf

play19:41

europäischer Ebene stehen jetzt bevor

play19:43

jetzt geht es darum dort Mehrheiten zu

play19:45

beschaffen schauen wir mal auf das

play19:47

Kräfteverhältnis die EVP ist mit 186

play19:51

sitzen mit Abstand stärkste Fraktion im

play19:53

Europäischen Parlament um erneut zur

play19:55

kommissionspräsidentin gewählt zu werden

play19:57

benötigt Ursula V der Lein 361 stimmen

play20:00

wäre mit einem geschlossenen Mitte

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linkslager aus Sozialdemokraten und

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liberalen kein Problem allerdings gibt

play20:07

es auf europäischer Ebene keinen

play20:10

Fraktionszwang Abweichler sind üblich

play20:13

was folgt daraus aus Brüssel Florian

play20:17

neuhahn man könnte meinen der Wahlkampf

play20:20

für osola von derlein sei seit gestern

play20:22

vorbei doch am Mittag in der CDU

play20:24

Parteizentrale wird klar er hat gerade

play20:27

erst begonnen von derlin kämpft um ihre

play20:30

Mehrheit in diesen turbulenten Zeiten

play20:33

brauchen wir Stabilität wir brauchen

play20:36

Verantwortlichkeit und wir brauchen

play20:39

Kontinuität nur neun Stimmen über den

play20:41

Durst waren es vor 5 Jahren damals wurde

play20:44

von derlin im EU-Parlament unterstützt

play20:47

von konservativen Sozialdemokraten und

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liberalen um diese drei Fraktionen wirbt

play20:53

von der Lein auch diesmal und rein von

play20:55

den Zahlen her würde es auch diesmal

play20:57

wohl reichen

play20:59

doch die möglichen Partner fordern eine

play21:01

Zusage dass von derlein Stimmen von

play21:03

Rechtsaußen

play21:06

ausschließt unsere Bedingung steht nach

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wie vor das machen wir wenn eben die EVP

play21:12

und diese Kommissions Präsidentin die es

play21:15

wieder werden möchte sich nicht auf

play21:17

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten

play21:19

in ihrer Mehrheitsfindung stützt wir

play21:22

wollen den Schutzwall gegenüber der

play21:23

rechten bewahren das wird meine

play21:25

Priorität im neuen EU-Parlament

play21:28

gemeint ein Schutzwall gegenüber der

play21:31

Frau mit der von derlin zuletzt in

play21:33

größter Harmonie auftrat Italiens

play21:35

rechter Ministerpräsidentin Georgia

play21:38

Meloni die konnte gestern anders als der

play21:40

deutsche Kanzler Scholz und

play21:42

frankreichspräsident macron einen

play21:44

Wahlsieg feiern und von derlin Schloss

play21:47

heute zumindest nicht aus sich auch von

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Abgeordneten aus melonis ultrarechter

play21:52

Partei wählen zu lassen der Poker um

play21:55

ihren Job hat gerade erst begonnen

play21:58

ja und in Brüssel rede ich jetzt mit dem

play22:00

Fraktionsvorsitzenden der EVP Manfred

play22:02

Weber guten

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Abend guten Abend Frau pieer sie kommen

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gerade aus einer Sitzung mit den EVP

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Spitzen haben sie da Frau vonlein schon

play22:11

gratuliert oder kann da bei der Wahl zur

play22:13

kommissionspräsidenttin doch noch was

play22:15

dazwischen

play22:17

kommen ja zunächst haben wir uns gefreut

play22:20

wir sind als Europäische Volkspartei der

play22:22

Wahlgewinner in der Demokratischen Mitte

play22:24

sind wir die einzige Fraktion die

play22:25

einzige Partei Europas die Sitze dazu

play22:27

gewonnen hat Vertrauen also gesteigert

play22:29

hat und es gibt uns Rückenwind dass aus

play22:31

der Mitte heraus Europa geführt wird

play22:33

unsere Spitzenkandidatin ist ursela

play22:35

vonlein und erwarten wir erwarten jetzt

play22:37

dass die anderen Parteien die

play22:38

Sozialdemokraten und die Liberalen auch

play22:40

das Wahlergebnis respektieren es haben

play22:43

wir über 100 Millionen Menschen

play22:44

abgestimmt dieses Wahlergebnis zu

play22:45

respektieren und dann auch dem

play22:47

Wahlgewinner des Recht zu geben den

play22:49

kommissionspräsidentin vorzuschlagen ja

play22:51

sie wissen ja aus eene Erfahrung wie

play22:53

wichtig es ist die Unterstützung von

play22:54

Emmanuel macron zu haben wie sicher sind

play22:57

sie denn dass der geschlagene

play22:58

französische Präsident sich hinter Frau

play23:00

von der Lin

play23:04

stellt wir starten nächsten Montag mit

play23:06

den Gesprächen dort findet ein

play23:07

informeller Gipfel statt die Staats- und

play23:09

Regierungschef treffen sich zum ersten

play23:10

Mal wir als Europäische Volkspartei

play23:12

haben dort 13 Stimmen von 27 das heißt

play23:15

knapp die Mehrheit der Staats- und

play23:17

Regierungschefs gehört meiner

play23:18

Parteienfamilie an der Christdemokratie

play23:20

das heißt wir kommen schon wi einem

play23:22

starken demokratischen Mandat jetzt

play23:23

haben wir noch zusätzlich die Europawahl

play23:24

gewonnen sind mit Abstand die stärkste

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Fraktion insofern hoffe ich dass das

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auch anerkannt wird Olaf Scholz als

play23:31

sozialdemokratischer Bundeskanzler

play23:34

wird hoffentlich auch dann einen

play23:35

deutschen Vorschlag nicht blockieren und

play23:37

unterstützen und Emmanuel macron sie

play23:39

haben es beschrieben ist ja in seinem

play23:40

eigenen Land Wahlverlierer auch seine

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eigene Fraktion im Europäischen

play23:43

Parlament hat 20 Sitze verloren gehört

play23:45

zu den wahlverlieren insofern hoffe ich

play23:48

einfach dass wir nicht den Juni erleben

play23:50

in dem Europa schreitet in dem Europa

play23:52

stückweit in personalpolitischen

play23:54

Debatten versinkt sondern wo wir

play23:56

Klarheit geben wie geht's in Europa

play23:57

weiter und das basierend auf dem

play23:59

Wahlergebnis ich kann als evpchef nur

play24:01

dafür werben dass wir Stabilität

play24:02

erzeugen und nicht der Spiele beginnen

play24:04

auf europäische Ebene ja sie hoffen und

play24:06

werben SPD und FDP haben bereits

play24:08

Zugeständnis für eine Unterstützung

play24:10

eingefordert sind sie dazu

play24:15

bereit natürlich wenn wir als

play24:17

Wahlgewinner jetzt auf andere Parteien

play24:19

zugehen dann wird's natürlich Gespräche

play24:21

über die Inhalte geben aber ich sag

play24:23

schon als EVP vorsitzend dazu wir haben

play24:25

ja ein demokratisches Mandat gegeben

play24:26

weil wir konkrete zusag gemacht haben

play24:29

also unsere Punkte sind unverrückbar und

play24:31

das heißt europa muss wettbewerbsfähig

play24:33

werden wir verlieren Industrie wir

play24:35

verlieren Jobs wir verlieren

play24:36

Arbeitsplätze der tüssen gruppmarbeiter

play24:38

im Ruhgebiet sprich weiß wovon ich

play24:40

spreche weil derzeit chinesischer Stahl

play24:41

sehr billig nach Europa reinkommt und

play24:43

wir müssen unsere Industrie schützen wir

play24:45

müssen wettbewerbsfähiger werden wir

play24:46

müssen Welthandel treiben das sind

play24:48

Prinzipien damit wir unseren Wohlstand

play24:50

halten können und das zweite große

play24:52

versprechend des wir als IVP abgegeben

play24:53

haben ist friedenssichern angesichst des

play24:56

Kriegs in der Ukraine mus Europa bei der

play24:57

Rüstung zusammenarbeiten muss

play24:59

verteidigungsfähig werden und diese

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beiden grundversprechen die bleiben und

play25:03

die sind orierungspunkt auch für die

play25:04

Gespräche mit Liberalen und

play25:06

Sozialdemokraten und wie halten Sie es

play25:08

mit Georgia Meloni den geforderten

play25:13

schutzwahl wir als Christdemokraten sind

play25:15

die Partei Europas nehmen sie meinen

play25:17

Vorgänger im Amt als EVP

play25:18

parteivorsitzend ist Donald Tusk der

play25:20

heutige Premierminister Polens der piss

play25:23

abgelöst hat Polen zurückgebracht hat

play25:24

nach Europa oder schauen Sie nach Ungarn

play25:26

dort hat die dortige Opposition Partei

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zu Viktor Orban die mittlerweile acht

play25:30

oder jetzt acht Mandate im Europäischen

play25:32

Parlament erungen Hater starkes Ergebnis

play25:34

bekommen hat das demokratische

play25:36

proeuropäische Gesicht Ungarns diese

play25:38

Partei möchte Mitglied in meiner

play25:39

Fraktion in der Europäischen Volkspartei

play25:41

werden also wir wissen wo wir stehen

play25:43

nämlich auf der Seite Europas der

play25:45

Ukraine und des Rechtsstaats da gibt's

play25:46

überhaupt K wackeln aber ich sag schon

play25:48

ausdrücklich dazu ich werde auch

play25:50

einfordern dass wir mit denen im

play25:51

Europäischen Parlament zusammenarbeiten

play25:52

die Lösungen wollen nehmen Sie das

play25:54

Beispiel Migration dort ist es so dass

play25:56

die Grünen die Zusammenarbeit verweigert

play25:58

haben die Grünen dem großen

play25:59

migrationspakt den Scholz begrüßt hat

play26:02

den macron begrüßt hat den Meloni

play26:03

begrüßt hat eben nicht unterstützt haben

play26:06

Georgia Melone und andere konservative

play26:08

haben diesen Kompromiss Europas

play26:09

unterstützt also wir brauchen auch die

play26:10

Bereitschaft zum Kompromiss zum lösen

play26:13

weil die Menschen gerade die die

play26:14

rechtspopulistischen rechtsradikal

play26:16

gewählt haben in Europa wollen dass wir

play26:18

Schluss machen mit dem reden sie wollen

play26:19

dass die Probleme gelöst werden und das

play26:21

ist Migration eines der topthen die

play26:23

illegale Migration muss gestoppt werden

play26:25

ja der Wahlkampf für Frau vonlein hat

play26:27

begonnen Tag nach der Wahl vielen Dank

play26:29

Manfred

play26:31

Weber

play26:32

und wir bleiben in Brüssel dort

play26:37

beobachtet für uns alles Ulf Röller Ulf

play26:40

wie verändert denn der Rechtsruck

play26:45

Europa also ich glaube es gibt zwei

play26:47

Botschaften wir haben einmal noch eine

play26:50

stabile demokratische Mitte im

play26:51

Europaparlament das sollte man heute

play26:53

auch an diesem Wahltag nicht übersehen

play26:55

aber die zweite Botschaft ist es gibt

play26:57

diesen Rechtsruck und der wird Europa

play26:59

verändern es wird instabiler es wird

play27:02

mehr Diskussion geben es wird auch diese

play27:04

konsensmaschine der Europa durchaus sein

play27:07

kann ein bisschen stotten Stottern

play27:09

geraten wir haben ja eben schon gehört

play27:11

das Thema Migration wird ganz oben auf

play27:13

die agender kommen und da werden auch

play27:15

die rechtsnationalen und die

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Rechtspopulisten die Konservativen

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mitreiben und sie werden quasi Europa

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abschotten wollen und das zweite große

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Thema ist die Umweltpolitik das war in

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der letzten Legislaturperiode eigentlich

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das große Thema der Klimaschutz das wird

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glaube ich ein bisschen in den

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Hintergrund geraten und man wird mehr

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über Wirtschaftsfragen

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Wirtschaftsförderung reden auch da

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werden die Rechtspopulisten Druck machen

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was bedeutet das denn eigentlich für

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Europa dass der deutsch-französische

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Motor der deutsche Bundeskanzler Scholz

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und der französische Präsident macron

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durch ihre Wahlniederlagen so

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angeschlagen

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sind ich glaube das ist eine der

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zentralen Probleme die Europa hat

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eigentlich müsste diese

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Deutschland Frankreich jetzt extrem

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stark sein und die beiden Regierungschef

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müssten eben getragen werden von einem

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starken Mandat genau das ist nicht der

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Fall es gibt sowieso persönliche

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Schwierigkeiten zwischen Scholz und

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macron die harmonisieren nicht so gut

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miteinander und nun kommt noch dazu die

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wählerabstrafung das ist ein wirklich

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großes Problem weil Europa eigentlich

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eben auch eine zeitenwänder erlebt man

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kann sich auf die Amerikaner nicht mehr

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so verlassen wie das die letzten 20 30

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40 Jahre der Fall war es kann sein dass

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Donald Trump gewählt wird dann stellt

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sich die Frage ganz neu der

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transatlantischen Partnerschaft und man

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erlebt ja diesen russischen

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Angriffskrieg also es gibt viele Punkte

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wo Europa maximal unter Druck steht und

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da bräuchte sie eben Frankreich und

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Deutschland in Höchstform die als eine

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Achse quasi gegen diese Kräfte die auf

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Europa wirken gegenhalten vielen Dank

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für diese Einschätzung nach Brüssel Ulf

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Röller ja Europa hat gewählt und wie das

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war unser ZDF Spezial über eine Wahl die

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Europa nachhaltig verändern wird

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