Genial: AfD-Politiker verpasst NGO Klatsche vor Gericht!

Summary

Der AfD-Abgeordnete Peter Felser erzielte einen bedeutenden Sieg vor Gericht gegen die NGO Camp, indem er erfolgreich behauptete, dass diese durch staatliche Mittel unterstützt wird. Der Streit drehte sich um die Finanzierung von Camp und deren Verbindung zur Hateaid GmbH, die staatliche Gelder erhält. Felser betonte, dass dieser Sieg ein wichtiger Schritt für die Meinungsfreiheit sei und warnte davor, welche Bedeutung juristische Details, insbesondere im Internet, haben. Der Fall unterstreicht, wie sorgfältig Aussagen und Postings in sozialen Medien überlegt werden sollten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Takeaways

• 😀 Peter Felser von der AfD erzielt einen großen Sieg gegen das NGO Camp bezüglich Staatsförderung und Meinungsfreiheit.
• 😀 Das Urteil des Gerichts unterstützt Felser in seiner Argumentation, dass Camp und Hateaid durch staatliche Mittel finanziert werden.
• 😀 Der AfD-Abgeordnete Felser kritisiert linke Fanatiker und NGOs, die versuchten, ihn als Landwirtschaftsminister zu verhindern.
• 😀 Das Gericht bestätigte, dass Felser in Bezug auf staatliche Mittel eine wahre Aussage getroffen hat, da Hateaid staatliche Fördermittel erhält.
• 😀 Camp und Hateaid sind eng miteinander verbunden, wobei Camp als Mitgesellschafter in der Hateaid GmbH agiert.
• 😀 Die AfD sieht das Urteil als wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Widerstandskraft gegen wachsende Bedrohungen von links-woken Organisationen.
• 😀 Felser betont, dass juristische Feinheiten entscheidend sind, und dass man immer nachdenken sollte, bevor man etwas im Internet postet.
• 😀 Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, was man online sagt, da unwahre Tatsachenbehauptungen zu rechtlichen Konsequenzen führen können.
• 😀 Die Kritik an staatlicher Finanzierung von NGOs, insbesondere durch das Beispiel von Camp und Hateaid, ist ein zentrales Thema in der Diskussion.
• 😀 Felser warnt vor den Gefahren von impulsiven, emotionalen Äußerungen im Internet, auch aus persönlichen Erfahrungen, wie dem Risiko von finanziellen Verlusten.

Q & A

Was war der Grund für den Sieg von Peter Felser im Zusammenhang mit der NGO Camp?

Peter Felser errang einen wichtigen Sieg im Bezug auf die Staatsförderung und die Frage, was man öffentlich sagen darf. Der Sieg stärkt die Meinungsfreiheit und zeigt, dass juristische Feinheiten bei öffentlichen Äußerungen entscheidend sind.

Was ist der Unterschied zwischen Camp Act und Compact?

Compact ist ein Medienmagazin, das von Nancy Faeser verboten werden sollte. Camp Act hingegen ist eine andere Organisation, mit der der Abgeordnete Peter Felser zu tun hatte.

Warum war die Online-Petition gegen Peter Felser nicht erfolgreich?

Die Online-Petition gegen Felser war nicht erfolgreich, weil sie von der vermutlich staatlich finanzierten Gruppe Camp unterstützt wurde. Daraufhin organisierten linke Aktivisten und NGOs, wie Animal Rebellion, Proteste gegen Felser.

Was war die juristische Bedeutung der Äußerung von Peter Felser über die staatliche Finanzierung von Camp?

Felser hatte in seiner Äußerung auf die staatliche Finanzierung von Hateaid GmbH hingewiesen, deren Gesellschafter auch Camp Act ist. Das Gericht entschied, dass seine Aussage, dass die Gruppe durch erhebliche staatliche Mittel unterstützt wird, wahr ist.

Wie wird Hateaid GmbH staatlich finanziert?

Hateaid GmbH erhält staatliche Fördergelder, unter anderem vom Justizministerium. Diese Verbindung war entscheidend für die juristische Bewertung von Felser’s Aussage über die staatliche Finanzierung.

Warum war es für Felser wichtig, dass das Gericht seine Aussage bestätigte?

Für Felser war es wichtig, dass das Gericht seine Äußerung als wahr bestätigte, weil er damit die Argumentation untermauerte, dass NGOs wie Camp von staatlichen Mitteln profitieren und somit nicht als unabhängige Organisationen betrachtet werden können.

Welche weiteren juristischen Schritte könnten durch die Entscheidung angestoßen werden?

Die Entscheidung könnte dazu führen, dass sich mehr Bürger gegen die wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch sogenannte 'woke' Organisationen wehren und sich stärker in juristischen Auseinandersetzungen engagieren.

Was wird im Jahresabschluss von Camp über Spenden und Fördermittel erwähnt?

Im Jahresabschluss von Camp wird darauf hingewiesen, dass die Organisation regelmäßig Spenden erhält, jedoch keine direkten Zuwendungen von staatlicher Seite bekommt. Es wird jedoch auch die Verbindungen zu anderen staatlich finanzierten Initiativen wie Hateaid GmbH beschrieben.

Was war das Hauptargument von Camp Act, das sie in ihrer einstweiligen Verfügung vorbrachten?

Camp Act argumentierte, dass Felser falsche Informationen verbreitete, indem er die Gruppe als staatlich finanziert darstellte, obwohl sie keine direkten staatlichen Mittel erhielten. Das Gericht entschied jedoch, dass die Äußerung über die staatliche Finanzierung von Hateaid GmbH wahr war.

Warum wird auf die Bedeutung von 'denken, drücken, sprechen' im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit hingewiesen?

Es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, vor einer öffentlichen Äußerung nachzudenken und sicherzustellen, dass keine falschen Tatsachen verbreitet werden. Dies ist entscheidend, um sich juristischen Auseinandersetzungen und falschen Behauptungen zu entziehen.