Crashkurs Baurecht I

Summary

Dieser Crashkurs bietet einen umfassenden Überblick über das Baurecht, mit einem klaren Fokus auf die wesentlichen Klausuren- und Prüfungsthemen. Der Kurs behandelt verschiedene Aspekte der Baurechtssystematik, beginnend mit der Baugenehmigung, über Bauleitplanung und -aufsicht, bis hin zum Nachbarschaftsschutz. Wichtige rechtliche Grundlagen werden praxisnah erklärt, einschließlich der formellen und materiellen Prüfungen von Baugenehmigungen sowie der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Der Kurs hilft dabei, die entscheidenden rechtlichen Prüfungsansätze zu verstehen und sich auf Baurecht-Klausuren vorzubereiten.

Takeaways

• 😀 Baurecht ist ein schematisch strukturiertes Rechtsgebiet, das auf der Systematik der verschiedenen Gesetze basiert und wenig auswendig gelernt werden muss.
• 😀 Die Prüfung einer Baugenehmigung erfolgt in der Regel durch eine dreistufige Prüfung: Rechtsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit und materielle Rechtmäßigkeit.
• 😀 Die Baugenehmigung ist nur dann erforderlich, wenn es sich um eine bauliche Anlage handelt, die nach den §§ 59, 62 und 63 TBO genehmigungspflichtig ist.
• 😀 Eine Baugenehmigung kann durch die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit angefochten werden, z.B. durch Nachbarn.
• 😀 Das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht verfolgen unterschiedliche Ziele: Das Bauplanungsrecht regelt die geordnete städtebauliche Entwicklung, das Bauordnungsrecht dient der Gefahrenabwehr von baulichen Anlagen.
• 😀 Im Rahmen der Baugenehmigung wird auch geprüft, ob das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplans oder den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
• 😀 Das Verfahren zur Baugenehmigung kann vereinfacht werden, z.B. im Falle von Wohngebäuden mit niedrigerer und mittlerer Höhe, sofern sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplans widersprechen.
• 😀 Bei der Prüfung von Nachbarinteressen im Rahmen der Baugenehmigung muss stets auch das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB berücksichtigt werden.
• 😀 Bei der Bauleitplanung wird überprüft, ob das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar ist, wobei Ausnahmen und Befreiungen berücksichtigt werden können.
• 😀 Für Bauvorhaben im Außenbereich gelten besondere Prüfungen gemäß § 35 BauGB, wobei öffentliche Belange berücksichtigt werden müssen, und im Einzelfall auch nicht privilegierte Vorhaben zugelassen werden können.

Q & A

Was ist das Besondere am Baurecht?

Das Baurecht ist ein gut strukturiertes Rechtsgebiet, das sich durch eine klare Systematik auszeichnet. Es erfordert weniger auswendig lernen, sondern das Verständnis der verschiedenen Gesetze und deren Anwendung, um erfolgreich Prüfungen und Klausuren zu bestehen.

Welche drei Hauptkonstellationen werden in baurechtlichen Klausuren behandelt?

Die drei Hauptkonstellationen in baurechtlichen Klausuren sind: 1) der Erlass einer Baugenehmigung, 2) die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und 3) bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen bauliche Anlagen, wie beispielsweise die Beseitigung oder Nutzungsuntersagung von Gebäuden.

Was versteht man unter der 'verfassungsrechtlichen Baufreiheit'?

Die verfassungsrechtliche Baufreiheit gehört grundsätzlich zu den Eigentumsrechten von Grundstückseigentümern, wird jedoch durch das Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht ausgestaltet und beschränkt. Diese Gesetze dienen der geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Abwehr baulicher Gefahren.

Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Bundesrecht und dem Landesrecht im Baurecht?

Das Bundesrecht im Baurecht, insbesondere das Bauplanungsrecht, verfolgt das Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und regelt die Nutzung von Grundstücken. Das Landesrecht, wie beispielsweise das Bauordnungsrecht, konzentriert sich auf die Abwehr von Gefahren, die von baulichen Anlagen ausgehen.

Wie wird die Baugenehmigung geprüft?

Bei der Prüfung der Baugenehmigung wird zunächst die Rechtsgrundlage des Erlasses überprüft, gefolgt von der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit. Dies beinhaltet unter anderem die Prüfung, ob das Bauvorhaben genehmigungsbedürftig ist und ob alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden.

Wann ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei?

Ein Bauvorhaben kann genehmigungsfrei sein, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt, wie z.B. die Lage innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplans, die Einhaltung festgelegter Vorschriften und die gesicherte Erschließung. Hierbei ist es entscheidend, ob die spezifischen Anforderungen des Baugesetzes und der jeweiligen Landesbauordnung erfüllt sind.

Was unterscheidet ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren von einem regulären Verfahren?

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren wird der Prüfungsumfang erheblich reduziert, insbesondere müssen bauordnungsrechtliche Anforderungen wie Abstandsflächen oder Stellplatzvorgaben nicht geprüft werden. Das reguläre Verfahren umfasst hingegen eine vollständige Prüfung der baurechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit.

Wie wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens geprüft?

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit wird anhand des Bebauungsplans des jeweiligen Gebiets geprüft. Wenn kein Bebauungsplan existiert, wird das Vorhaben nach den Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich oder Außenbereich geprüft, je nachdem, ob das Grundstück zu einem bebauten Ortsteil gehört oder nicht.

Was passiert, wenn für das Bauvorhaben kein Bebauungsplan vorliegt?

Liegt kein Bebauungsplan vor, wird geprüft, ob das Grundstück zu einem bebauten Ortsteil gehört. Falls ja, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des § 34 BauGB. Andernfalls wird das Vorhaben nach den Bestimmungen des § 35 BauGB im Außenbereich geprüft.

Was besagt § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich?

Gemäß § 35 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn sie als privilegierte Vorhaben, wie landwirtschaftliche Betriebe, gelten oder wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Sonstige Vorhaben im Außenbereich können nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder bestehende Gebäude haben.