Wie kann ich ein Patent anmelden? | Gewerblicher Rechtsschutz auf den Punkt gebracht

Summary

In diesem Video erklärt Bastian Best, Patentanwalt bei Baden-Württemberg Pagenberg, den komplexen Prozess der Patentanmeldung und -prüfung. Er beschreibt, wie eine Erfindung beim Patentamt eingereicht wird und dort auf Patentfähigkeit geprüft wird, insbesondere durch die Recherche des Standes der Technik. Sollte der Prüfer Einwände erheben, kann der Erfinder durch technische und rechtliche Argumente oder eine Einschränkung des Schutzbereichs reagieren. Das Verfahren kann mehrere Runden und sogar eine mündliche Verhandlung umfassen. Insgesamt dauert der Prozess etwa drei Jahre, und etwa 60% der Anmeldungen erhalten ein Patent.

Takeaways

• 😀 Der Weg von der Erfindung zur Patenterteilung ist ein komplexer Prozess, der eine gründliche Prüfung durch das Patentamt erfordert.
• 😀 Eine Patentanmeldung muss eine klare Beschreibung der Erfindung sowie spezifische Beispiele enthalten.
• 😀 Der Antragsteller muss genau definieren, für welche Bereiche Schutz beantragt wird.
• 😀 Der Patentprüfer prüft die Anmeldung anhand des Standes der Technik, also aller bereits öffentlich zugänglichen Informationen.
• 😀 Ideal ist es, wenn der Patentprüfer keine Vorkommnisse im Stand der Technik findet, die der Erfindung widersprechen.
• 😀 In der Regel erhebt der Patentprüfer jedoch Einwände und sendet eine schriftliche Mitteilung, warum das Patent noch nicht erteilt werden kann.
• 😀 Auf den negativen Bescheid kann der Antragsteller mit einer schriftlichen Erwiderung reagieren, um den Prüfer von der Patenterteilung zu überzeugen.
• 😀 Falls notwendig, kann der Antragsteller den Prüfungsprozess durch eine mündliche Verhandlung fortsetzen, um zusätzliche Argumente vorzubringen.
• 😀 In einer mündlichen Verhandlung wird schließlich entschieden, ob das Patent erteilt oder die Anmeldung zurückgewiesen wird.
• 😀 Etwa 60% der Patentanmeldungen führen zu einer Patenterteilung, während der Rest zurückgewiesen wird. Der gesamte Prozess kann etwa 3 Jahre dauern.

Q & A

Wie läuft der Prozess von der Erfindung zur Patenterteilung ab?

Der Prozess beginnt mit der Einreichung einer Patentanmeldung beim Patentamt. Die Anmeldung wird vom Patentprüfer geprüft, der die Patentfähigkeit anhand des Standes der Technik bewertet. Wenn keine Einwände bestehen, wird ein Patent erteilt. Andernfalls wird der Erfinder aufgefordert, auf Einwände zu reagieren und gegebenenfalls den Schutzbereich einzuschränken.

Was muss in einer Patentanmeldung enthalten sein?

In einer Patentanmeldung muss die Erfindung sowohl abstrakt als auch mit konkreten Beispielen beschrieben werden. Außerdem muss der Schutzbereich klar definiert werden.

Was prüft der Patentprüfer bei der Anmeldung?

Der Patentprüfer prüft die Patentfähigkeit der Erfindung und recherchiert nach dem Stand der Technik, um festzustellen, ob ähnliche Erfindungen bereits bekannt sind.

Was passiert, wenn der Patentprüfer Einwände gegen die Patentfähigkeit erhebt?

Wenn der Prüfer Einwände erhebt, wird er dies in einem schriftlichen Bescheid begründen. Der Erfinder hat dann die Möglichkeit, auf diesen Bescheid zu reagieren und den Prüfer mit technischen oder rechtlichen Argumenten zu überzeugen.

Was ist der Stand der Technik?

Der Stand der Technik umfasst alle öffentlich zugänglichen Informationen, die Technologien oder Erfindungen beschreiben, die möglicherweise bereits ähnliche Lösungen wie die eingereichte Erfindung beinhalten.

Wie kann ein Erfinder auf Einwände des Patentprüfers reagieren?

Der Erfinder kann auf die Einwände reagieren, indem er entweder den Prüfer mit neuen Argumenten von der Patentfähigkeit überzeugt oder den Schutzbereich der Erfindung einschränkt, um auf die Einwände einzugehen.

Was passiert, wenn schriftliche Erwiderungen nicht ausreichen?

Wenn schriftliche Erwiderungen nicht ausreichen, um den Prüfer zu überzeugen, kann der Erfinder eine mündliche Verhandlung beantragen, um seine Argumente persönlich vorzutragen.

Wie verläuft eine mündliche Verhandlung bei der Patentprüfung?

In einer mündlichen Verhandlung setzt sich der Erfinder oder dessen Anwalt mit dem Patentprüfer zusammen, um weitere Argumente vorzubringen und zu versuchen, den Prüfer von der Patentfähigkeit der Erfindung zu überzeugen.

Gibt es eine Garantie für die Erteilung eines Patents?

Nein, es gibt keine Garantie für die Erteilung eines Patents. Laut Statistik wird ungefähr 60% der Patentanmeldungen ein Patent erteilt, während der Rest abgelehnt wird.

Wie lange dauert der gesamte Patentanmeldeprozess?

Der Prozess von der Anmeldung bis zur Patenterteilung dauert in der Regel etwa drei Jahre.