Die EU angesichts der Krisen | Mit offenen Karten | ARTE

ARTEde
7 Jan 202312:13

Summary

TLDRDie Video-Transkript-Analyse fasst die Entwicklung und Reaktionen der EU auf aktuelle Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie zusammen. Es hebt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten hervor, insbesondere bei der gemeinsamen Bestellung von Impfstoffen und Schulden sowie beim Wiederaufbaufonds. Der Krieg in der Ukraine hat die EU dazu veranlasst, ihre Solidaritäts-Mechanisme zu überdenken und sowohl Sanktionen gegen Russland als auch gemeinsame Waffenlieferungen zu organisieren. Zudem wird die Notwendigkeit der Verteidigung ihrer Grundwerte und die Förderung von Innovation und Klimaschutz diskutiert. Die EU strebt eine stärkere Rolle in der globalen Wirtschaft und bei der Bekämpfung des Klimawandels an, was durch den REpower EU-Plan und eine neue Herangehensweise an Handelsbeziehungen mit China unterstrichen wird.

Takeaways

  • 🕊️ Europa reagiert gemeinsam auf Krisen wie die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine.
  • 🤝 Die Ukraine ist jetzt offizieller Beitrittskandidat der EU.
  • ⚖️ Der Europäische Rat und die Europäische Kommission spielen zentrale Rollen in der EU-Politik.
  • 💉 Die EU organisierte erstmals eine gemeinsame Bestellung von Impfstoffen während der Pandemie.
  • 💶 Die EU beschloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme von bis zu 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau.
  • 💡 Der Krieg in der Ukraine führte zu Sanktionen gegen Russland und einer verstärkten europäischen Verteidigungspolitik.
  • 🔋 Die EU plant den gemeinsamen Kauf von Erdgas und sucht nach alternativen Lieferanten.
  • 🌍 Die EU will sich von der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl lösen und setzt verstärkt auf erneuerbare Energien.
  • 📈 Die EU hinkt in den Bereichen Forschung und Innovation hinterher, insbesondere im IT-Bereich.
  • 📚 Ursula von der Leyen betont die globalen Ambitionen der EU, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel und in den Handelsbeziehungen zu China.

Q & A

  • Wann fand die außerordentliche Sitzung im Europäischen Parlament statt?

    -Die außerordentliche Sitzung im Europäischen Parlament fand am 1. März 2022 statt.

  • Was wurde in der Sitzung besprochen?

    -In der Sitzung wurden die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung für die Zukunft der EU diskutiert.

  • Was bedeutet der Status eines 'Beitrittskandidaten' für die Ukraine?

    -Als offizieller Beitrittskandidat bedeutet dies, dass die Ukraine nun offiziell in den Prozess der Mitgliedschaft in der EU eintritt.

  • Wie ähnelt der politische Aufbau der EU einem Staat?

    -Der politische Aufbau der EU ähnelt einem Staat durch die Präsenz einer Exekutive, einem Parlament und weiteren Institutionen in verschiedenen Städten wie Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt.

  • Was ist die Funktion des Europäischen Rates und wer führt ihn?

    -Der Europäische Rat legt die Zielvorstellungen der EU fest und wird von den 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission geleitet.

  • Wer ist derzeit die Präsidentin der Europäischen Kommission?

    -Seit 2019 ist Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission.

  • Was war die historische Entscheidung der EU im Gesundheitsbereich?

    -Die historische Entscheidung war die gemeinsame Bestellung von Impfstoffen im Sommer 2020, was zu einer jährlichen Produktion von 3 Milliarden Impfdosen führen soll.

  • Was ist der Europäische Aufbauplan und welche Rolle spielte er bei der Schuldenaufnahme?

    -Der Europäische Aufbauplan von Juli 2020 sah vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Schulden von bis zu 750 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen, was ein historisches Tabu bricht.

  • Wie hat der Krieg in der Ukraine die EU-Politik beeinflusst?

    -Der Krieg in der Ukraine hat die EU dazu veranlasst, ihre Mechanismen der Solidarität zu überdenken, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und ihre Verteidigungspolitik als Ergänzung zur NATO zu stärken.

  • Was ist der REpower EU-Plan und welche Bedeutung hat er?

    -Der REpower EU-Plan von Mai 2022 zielt auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von grünem Wasserstoff, ab, um von der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl zu befreien.

  • Was hat die EU in Bezug auf ihre Handelsbeziehungen zu China unternimmt?

    -Die EU plant, die Handelsbeziehungen zu China aufgrund von diplomatischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen neu zu gestalten und die bisherige Naivität aufzugeben.

  • Welche Herausforderungen sieht die EU für ihre zukünftige Entwicklung?

    -Die EU sieht sich strukturellen Herausforderungen wie dem Schutz ihrer Werte, der Förderung von Innovation, der Bewältigung der Klimakrise und der strategischen Ausrichtung gegenüber.

Outlines

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😀 Europäische Reaktion auf die Ukraine-Krise und interne Zusammenarbeit

Der erste Absatz beschreibt die Reaktion der EU auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die darauf folgende außerordentliche Sitzung im Europäischen Parlament. Es wird betont, dass der Krieg auch die Zukunft der EU betrifft. Die Ukraine ist nun offizieller Beitrittskandidat. Die EU-Staaten haben auf zahlreiche Krisen reagiert, indem sie ihre Mittel für Impfstoffe, Schulden, Wiederaufbau, Energieversorgung, Klimaschutz und Waffen gemeinschaftlich nutzen. Der Text erklärt die politische Struktur der EU, bestehend aus dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof. Es wird auch erwähnt, dass die EU-Mitgliedstaaten die meisten Entscheidungen treffen, jedoch in den letzten Krisen zu stärkerer Zusammenarbeit neigen. Historische Entscheidungen wie die gemeinsame Bestellung von Impfstoffen und die Einführung des europäischen Aufbauplans mit gemeinsamen Schulden werden hervorgehoben.

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😨 Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die EU-Politik und interne Herausforderungen

Der zweite Absatz konzentriert sich auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die EU-Politik, einschließlich der Überprüfung der Solidaritätsmechanismen, der Sanktionen gegenüber Russland und der gemeinsamen Reaktionen auf den Krieg. Es wird erwähnt, dass die EU Waffenlieferungen unterstützt und finanzielle Instrumente für diese Einrichtungen einführt, was eine Premiere ist. Die EU hat auch ihre Verteidigungspolitik überarbeitet, wobei Dänemark sich entschieden hat, an der europäischen Verteidigungspolitik teilzunehmen. Der Krieg hat auch zu einer gemeinsamen Gasbeschaffung geführt, und es werden verschiedene Quellen für alternative Gaslieferungen aufgeführt. Der Text thematisiert auch die Verteidigung der Grundwerte der EU und die Herausforderungen, die von der sogenannten 'wichelgrat-gruppe' wie Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei aufgeworfen werden, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte. Schließlich hebt der Absatz die Bedeutung der gemeinsamen Werte und demokratischen Prinzipien hervor, die die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten ausmachen.

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🌍 EU-Strategien zur Bewältigung von Klimawandel und geopolitischen Herausforderungen

Der dritte Absatz behandelt die Strategien der EU zur Bewältigung des Klimawandels und geopolitischen Herausforderungen, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Erdgas und -öl zu verringern. Der REpower EU-Plan von Mai 2022, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt wurde, sieht einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von grünem Wasserstoff vor. Der Text spricht sich auch dafür aus, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu China neu gestaltet, um die bisherige Naivität zu überwinden. Es wird betont, dass die EU durch ihre Wirtschaftskraft und ihre Werte gestärkt wurde, und es werden literarische Ressourcen wie 'Jean Monet Frankreich' und 'Die Deutschen und die Einigung Europas von Klaus Schwabe' empfohlen, um mehr über die EU zu erfahren. Abschließend wird der Zuschauer auf die nächste Sendung angesprochen und auf die Verfügbarkeit der Inhalte auf arte.tv hingewiesen.

Mindmap

Keywords

💡Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist eine der zentralen Institutionen der Europäischen Union und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger der EU. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der EU-Politik. Im Video wird erwähnt, dass im März 2022 eine außerordentliche Sitzung stattfand, um auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren, was zeigt, wie das Parlament in Krisensituationen zusammentritt, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.

💡Ukraine

Die Ukraine ist ein osteuropäisches Land, das im Zentrum der aktuellen geopolitischen Krise steht. Im Video wird die Ukraine als offizieller Beitrittskandidat der EU erwähnt und als Land, das durch den Krieg betroffen ist, was die zentrale Rolle bei der Diskussion über die Zukunft und die geopolitischen Herausforderungen Europas hervorhebt.

💡Krieg

Der Begriff 'Krieg' bezieht sich auf den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Video wird der Krieg als ein Wendepunkt für Europa beschrieben und als zentrales Element der Diskussion über die gemeinsame Zukunft und die Notwendigkeit der Solidarität innerhalb der EU hervorgehoben.

💡EU-Staaten

Die EU-Staaten beziehen sich auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Im Video werden sie als Akteure beschrieben, die gemeinsam auf verschiedene Krisen reagieren, von der Corona-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine, und die eine stärkere Zusammenarbeit und Solidarität zeigen, um gemeinsame Probleme zu bewältigen.

💡Solidarität

Solidarität ist ein Schlüsselbegriff im Kontext der EU und bezeichnet die gemeinsame Verantwortung und Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten. Im Video wird die Solidarität durch gemeinsame Maßnahmen wie die Bestellung von Impfstoffen und die Schuldenvergemeinschaftung in der Pandemie illustriert, sowie durch die gemeinsame Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.

💡Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die exekutive Branche der EU und verantwortlich für die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Gesetzgebung. Im Video wird die Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen als Hüterin der Verträge und für den Vorschlag und die Ausführung des Haushalts und der Rechtsakte der EU beschrieben.

💡Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein zentraler Pfeiler der EU, der die gemeinsame Währung, den Euro, und eine koordinierte Wirtschaftspolitik beinhaltet. Im Video wird die Entscheidung für eine gemeinsame Schuldenaufnahme von bis zu 750 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Aufbauplans als Beispiel für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Pandemie genannt.

💡Verteidigungspolitik

Die Verteidigungspolitik bezieht sich auf die Strategien und Maßnahmen zur Sicherung der Sicherheit und des Friedens. Im Video wird die europäische Verteidigungspolitik als Ergänzung zur NATO hervorgehoben, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine, der zu einer verstärkten militärischen und strategischen Reaktion der EU geführt hat.

💡Grundwerte

Die Grundwerte der EU umfassen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Freiheit. Im Video wird auf die Bedeutung dieser Werte hingewiesen, die von einigen Mitgliedstaaten, wie Polen und Ungarn, immer wieder in Frage gestellt werden, und wie sie nach dem Krieg in der Ukraine eine stärkere Verteidigung durch die EU erfahren.

💡Klimaschutz

Klimaschutz bezieht sich auf die Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel. Im Video wird der Klimaschutz als eine der gemeinsamen Herausforderungen der EU dargestellt, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine und der Notwendigkeit, von der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl zu lösen.

💡Innovation

Innovation ist der Prozess der Schaffung neuer Ideen, Technologien und Methoden, die zur Verbesserung und Entwicklung von Unternehmen und Gesellschaft beitragen. Im Video wird die Förderung von Innovation als eine der strategischen Herausforderungen der EU hervorgehoben, insbesondere im Vergleich zu führenden Wirtschaftsmächten wie den USA, China und Japan.

Highlights

Der 1. März 2022 fand im Europäischen Parlament eine außerordentliche Sitzung statt, eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Woimia Selenski, in einer Videobotschaft, erklärte, dass der Krieg auch um die Zukunft der EU-Bürger gehe.

Die Ukraine ist nun offizieller Beitrittskandidat für die EU.

Der Rückkehr des Krieges nach Europa markiert einen Wendepunkt.

Europa wird in Krisen geschmiedet, so eine Aussage eines Gründerväters der europäischen Gemeinschaft.

EU-Staaten reagieren gemeinsam auf zahlreiche Krisen von der Corona-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine.

Die EU hat seit dem 1. Februar 2020 27 Mitgliedstaaten mit einer Fläche von 4,2 Millionen Quadratkilometern und 447 Millionen Einwohnern.

Der politische Aufbau der EU ähnelt dem eines Staates mit einer Exekutive, einem Parlament und weiteren Institutionen.

Der Europäische Rat mit Präsident Charles Michel legt die Zielvorstellungen der EU fest.

Die Europäische Kommission, seit 2019 unter der Führung von Ursula von der Leyen, ist für den Vorschlag und die Ausführung des EU-Haushalts zuständig.

Das Europäische Parlament ist für die Änderung und Annahme von Vorschlägen der Kommission im Namen der Bürger zuständig.

Der Rat der Europäischen Union ist für die Änderung und Annahme von Vorschlägen im Namen der Staaten zuständig.

Die EU-Kommission hat im Sommer 2020 eine gemeinsame Bestellung von Impfstoffen beschlossen.

Die EU plant die gemeinsame Schuldenaufnahme, was zuvor ein großes Tabu war, insbesondere in Deutschland und den nordeuropäischen Ländern.

Der europäische Aufbauplan von 2020 sieht eine Schuldenaufnahme von bis zu 750 Milliarden Euro vor.

Italien profitiert am meisten vom Wiederaufbaufonds in Höhe von 191 Milliarden Euro.

Der Krieg in der Ukraine hat die EU zu einer Überdenken ihrer Mechanismen der Solidarität veranlasst.

Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt und seinen Zugang zum europäischen Kapitalmarkt eingeschränkt.

Die EU unterstützt mit einer Milliarde Euro Waffenlieferungen und hat ein finanzierungsinstrument für Waffenlieferungen eingerichtet.

Dänemark hat sich im Juni 2022 für eine Teilnahme an der europäischen Verteidigungspolitik entschieden.

Die EU plant den gemeinsamen Kauf von Erdgas nachdem der Krieg die Preise stark angestoßen hat.

Der Krieg in der Ukraine veranlasst die EU-Länder zu einer besseren Verteidigung ihrer Grundwerte.

Die sogenannte wichelgrat-gruppe, zu der Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gehören, ist gespalten.

Die EU hat der Ukraine im Juli 2022 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt.

Die EU hat trotz der Corona-Krise und des Überfalls auf die Ukraine strukturelle Herausforderungen wie den Klimawandel und strategische Perspektiven zu bewältigen.

Ursula von der Leyen, seit ihrem Amtsantritt 2019, betont die weltweiten Ambitionen der EU, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation.

Die EU plant rechtliche Schritte gegen ausländische Konzerne und fördert die Kapitalbeschaffung für sogenannte Einhörner-Startups.

Der REpower EU-Plan von Mai 2022 sieht einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von grünem Wasserstoff vor.

Die EU will ihre Handelsbeziehungen zu China aufgrund gemeinsamer Feinde neu gestalten.

Die EU hat sich trotz wirtschaftlicher und politischer Probleme, wie dem Brexit, durchgesetzt.

Transcripts

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[Musik]

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herzlich willkommen zu einer neuen Folge

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von mit offenen Karten am 1 März 2022

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eine Woche nach dem russischen Überfall

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auf die Ukraine fand im Europäischen

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Parlament eine außerordentliche Sitzung

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statt in der woodimia selenski den

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Bürgern der EU in einer Videobotschaft

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erklärte dass es in dem Krieg vor ihren

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Toren auch um ihre Zukunft ging

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inzwischen ist die Ukraine offizieller

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Beitrittskandidat die Rückkehr des

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Krieges nach Europa ist ein Wendepunkt

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einer der Gründerväter der europäischen

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gemeinschaftshormonelle sagte einst

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Europa wird in Krisen geschmiedet werden

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und es wird die Summe der Lösungen sein

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die man für diese Krisen erdacht hat

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seit mehreren Monaten reagieren die

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EU-Staaten gemeinsam auf zahlreiche

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Krisen von der corona-pandemie bis zum

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Krieg in der Ukraine kommt es immer

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öfter zu einer Vergemeinschaftung der

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Mittel Impfstoffe Schulden Wiederaufbau

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Energieversorgung Klimaschutz und Waffen

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aber macht Einigkeit wirklich stark

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seit dem 1 Februar 2020 hat die EU 27

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Mitgliedstaaten sie hat eine Fläche von

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4,2 Millionen Quadratkilometern und 447

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Millionen Einwohner ihr politischer

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Aufbau ähnelt dem eines Staates mit

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einer Exekutive einem Parlament und

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weiteren Institutionen in Brüssel

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Straßburg Luxemburg und Frankfurt aber

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sie hat eine eigene Funktionsweise da

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ist zunächst der Europäische Rat mit

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Präsident Charm Michelle der die

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Zielvorstellungen der EU festlegt ihm

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gehören die 27 Staats- und

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Regierungschefs sowie die Präsidentin

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der Europäischen Kommission an das ist

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seit 2019 Ursula von der Leyen und der

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Kommission gehören 26 weitere

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Kommissarinnen und Kommissare an als

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Hüterin der Verträge ist sie für den

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Vorschlag und die Ausführung des

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Haushalts und der Rechtsakte der EU

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zuständig ist also sozusagen ihre

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Regierung das Europäische Parlament ist

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für die Änderung und Annahme der

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Vorschläge der Kommission im Namen der

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Bürger zuständig die 705 Abgeordneten

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werden alle fünf Jahre in allgemeiner

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und unmittelbarer Wahl bestimmt

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schließlich gibt es den Rat der

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Europäischen Union trotz des gleichen

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Logos nicht zu verwechseln mit dem

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Europäischen Rat aus dem vom jeweiligen

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Thema Betroffenen 27 fachministerinnen

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und Ministern er ist für die Änderung

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und Annahme der Vorschläge der

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Kommission im Namen der Staaten

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zuständig

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dazu kommen die Europäische Zentralbank

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der Europäische Gerichtshof und der

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Europäische Rechnungshof

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die 27 Mitgliedstaaten treffen also die

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meisten Entscheidungen und bei denen

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kommen nicht selten die eigenen vor den

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gemeinsamen Interessen aber seit den

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beiden letzten Krisen mit denen die

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EU-Staaten zu kämpfen haben hat sich das

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geändert

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zunächst wurde während der

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corona-pandemie erstmals eine gemeinsame

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Bestellung von Impfstoffen im Sommer

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2020 von der EU beschlossen

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die EU-Kommission Schloss Verträge mit

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Impfstoffherstellern vor allem aus

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Europa ab daraufhin kam es zur

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Herstellung von jährlich 3 Milliarden

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Impfdosen ab Ende 2021

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das war eine historische Entscheidung

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denn im Gesundheitsbereich kann die EU

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gemäß Artikel 4 und 6 des EU-Vertrages

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zwar Forschung Vorbeugung und die

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Zulassung von Medikamenten über die

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Arzneimittelbehörde durchführen aber

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eigentlich keine

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Gesundheitsdienstleistungen organisieren

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und liefern das bleibt den

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Mitgliedstaaten vorbehalten

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außerdem trug die Pandemie zur Stärkung

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der europäischen Union durch die

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Entscheidung für eine Vergemeinschaftung

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der Schulden bei

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gemeinsame Schulden waren zuvor ein

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großes Tabu besonders Deutschland und

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die nordeuropäischen sogenannten

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sparsamen Länder Niederlande Dänemark

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Schweden Finnland und Österreich traten

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er für eine strenger Haushaltsführung

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und bessere Wettbewerbsfähigkeit ein der

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europäische Aufbauplan der im Juli 2020

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für eine Schuldenaufnahme von bis zu 750

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Milliarden Euro an den Kapitalmärkten

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beschlossen wurde sieht vor dass die

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mitgliedstaatengemeinschaftlich für die

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schuldenhaften

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die Bedeutung des wiederaufbaufonds wird

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am Beispiel Italien deutlich dass 2020

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aufgrund seiner Bevölkerungsalterung

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besonders hart von Corona betroffen war

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denn dort sind 45 Prozent der Menschen

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über 50 Jahre alt Ende 2021 entsprach

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die Staatsverschuldung 150% des

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Bruttoinlandsprodukts Italien profitiert

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mit am meisten vom Wiederaufbau vor in

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Höhe von 191 Milliarden Euro trotzdem

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siegte bei der Wahl im September 2022

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ein rechtsextremes Bündnis unter Führung

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von Georgia Meloni die im Wahlkampf

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einen EU-kritischen kursvertrag

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eine weitere Krise die die EU

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erschütterte ist der Krieg in der

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Ukraine auch sie veranlasste die EU ihre

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Mechanismen der Solidarität zu

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überdenken natürlich wurden Sanktionen

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gegen Russland verhängt sein Zugang zum

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europäischen Kapitalmarkt wurde

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eingeschränkt der Luftraum für seine

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Flugzeuge gesperrt und man beschloss ein

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Sendeverbot für die russischen TV-Sender

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Russia Today und Sputnik

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aber auch auf militärischer und

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strategischer Ebene reagierte die

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Europäische Union auf ungewohnte Weise

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was ihre geopolitische Bedeutung

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verstärkte sie unterstützte mit einer

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Milliarde Euro Waffenlieferungen ein

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Kiel die Einrichtung eines

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finanzierungsinstruments für

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Waffenlieferungen war eine Premiere und

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lenkte den Blick erneut auf die

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europäische Verteidigungspolitik als

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Ergänzung zur NATO so verzichtete

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Dänemark dass sich aus der gemeinsamen

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Verteidigungspolitik herausgehalten

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hatte als 1993 der Maastricht-Vertrag in

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Kraft trat auf diese Ausnahmeregelung im

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Juni 2022 entschieden sich in einem

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Referendum zwei Drittel der dänischen

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Bevölkerung für eine Teilnahme an der

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europäischen Verteidigungspolitik

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außerdem beschloss die EU wie bei der

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Bestellung von corona-impfstoffen den

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gemeinsamen Kauf von Erdgas nachdem

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durch den Krieg die Preise stark

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anstiegen

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so wurde am 25 März 2022 die Kommission

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mit gemeinsamen gaskäufen beauftragt die

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EU erwägt Gaslieferungen aus Algerien

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den USA

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Qatar Aserbaidschan und womöglich Israel

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und Ägypten

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der Krieg in der Ukraine veranlasst die

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EU-Länder auch zu einer besseren

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Verteidigung ihrer Grundwerte in Frage

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gestellt wurden diese bisher von der

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sogenannten wichelgrat-gruppe zu der

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Polen mit der Pies Ungarn unter Viktor

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Orban sowie Tschechien und die Slowakei

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gehören in Ungarn und Polen werden die

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Unabhängigkeit der Justiz die

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Grundrechte und der Rechtsstaat immer

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wieder in Frage gestellt Artikel 7 des

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EU-Vertrags dem zufolge starten die die

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grundlegenden Werte der Union verletzen

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das Stimmrecht entzogen werden kann wird

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ihnen von den EU-Institutionen immer

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wieder entgegengehalten aber die Lage

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hat sich seit dem Krieg in der Ukraine

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geändert und die wische gerade Gruppe

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ist gespalten Ungarn unterstützt

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weiterhin Russland während Polen die

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treibende Kraft bei der westlichen Hilfe

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für die Ukraine geworden ist

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denn in historischer Hinsicht gründet

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die Zusammenarbeit zwischen europäischen

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Staaten auf grundlegenden gemeinsamen

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Werten und demokratischen Prinzipien

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sowohl zu Unterstützung der

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wiedergefundenen Demokratie in

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Griechenland 1981 das Land in die

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Europäische Gemeinschaft aufgenommen es

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wollte 1986 der Beitritt Spaniens und

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Portugals nach dem Tod des spanischen

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Diktators Franco und dem Ende der

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portugiesischen Diktatur Salazars

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aus dem gleichen Grund erkannte im Juli

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2022 die EU der Ukraine den Status eines

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Beitrittskandidaten zu ebenso ihrem

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Nachbarland

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die corona-krise und der Überfall auf

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die Ukraine haben die EU zwar stärker

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gemacht aber es bleiben strukturelle

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Herausforderungen Schutz der

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europäischen Werte Förderung von

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Innovation die Klimakrise natürlich und

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strategische Perspektiven

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seit ihrem Amtsantritt als

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kommissionspräsidentin im Dezember 2019

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hebt Ursula von der Leyen die weltweiten

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Ambitionen hervor die die EU haben

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sollte sie ist zwar die größte

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Wirtschaft und Handelsmacht der Welt

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liegt aber in den Bereichen Forschung

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und Innovation besonders im IT-Bereich

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zurück außer in Schweden Deutschland

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Österreich und Dänemark wird in keinem

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EU Land das Ziel erreicht 3% des BIP für

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Forschung und Entwicklung aufzuwenden im

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Vergleich dazu sind es in Israel über 4%

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so wurden ihm IT-Bereich von den

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EU-Mitgliedsländern nur halb so viele

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Patente angemeldet wie von den USA und

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auch weniger als wenn China und Japan

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vor allem aber gegenüber den

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Internetgiganten der USA den gaffam und

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China's den beatx Gerät Europa ins

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Hintertreffen um den Rückstand

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auszugleichen ergreift man rechtliche

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Schritte um die Aktivitäten der

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ausländischen Konzerne einzuheben und

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man erleichtert die Kapitalbeschaffung

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sogenannte Einhörner Startup-Unternehmen

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mit über einer Milliarde US-Dollar

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Marktbewertung wie blablacar aus

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Frankreich und Spotify aus Schweden beim

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Klimawandel schließlich gibt sich die

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Europäische Union seit der

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Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997

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als weltweiter Vorreiter im Kampf gegen

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die Erderwärmung die Herausforderung

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wurde noch größer durch den Krieg in der

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Ukraine und die Notwendigkeit sich aus

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der Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl

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aus Russland zu befreien

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der REpower eu-plan von Mai 2022 den von

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der Leyen im September in ihrer Rede zur

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Lage der Union bekräftigte sieht einen

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beschleunigten Ausbau erneuerbarer

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Energien vor insbesondere von grünem

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gegenüber China will Brüssel schließlich

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auf die bisherige Naivität verzichten

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und die Handelsbeziehungen zu Peking neu

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gestalten im Mai 2021 setzte die

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Kommission den Ratifizierungsprozess des

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umfassenden investitionsabkommens nach

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diplomatischen Spannungen zwischen

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Brüssel und Peking wegen

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Menschenrechtsverletzungen insbesondere

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gegenüber den Uiguren aus

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angesichts gemeinsamer Feinde von Corona

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bis zum russischen Imperialismus nimmt

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der europäische Gedanke inzwischen

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wieder an Bedeutung zu anders als bei

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anderen Krisen die die Mitgliedstaaten

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eher gespalten hatten die Finanzkrise

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