Pressekonferenz der Linken u.a. zur Wohnungspolitik am 03.06.24

Summary

In der Rede wird die Dringlichkeit der Klimakrise und der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg betont. Der Sprecher kritisiert die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und fordert Maßnahmen wie die Aussetzung der Schuldenbremse, um effektive Hilfe und langfristige Investitionen in den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem wird eine Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie ein Notfallplan für bezahlbares Wohnen gefordert, um die steigenden Mietpreise zu bekämpfen und die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau zu stärken.

Takeaways

• 😀 Die Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg zeigen die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und erfordern sofortiges Handeln.
• 😀 Die Hochwasserkatastrophe stellt nicht nur eine unmittelbare Gefahr für die Betroffenen dar, sondern macht auch die Notwendigkeit eines besseren Klimaschutzes deutlich.
• 😀 Es gab bereits erste Todesfälle aufgrund der Überschwemmungen, und viele Menschen haben ihre Wohnungen verloren oder mussten diese verlassen.
• 😀 Es wird ein großer Dank an die ehrenamtlichen Helfer ausgesprochen, die in der Krisenbewältigung eine zentrale Rolle spielen.
• 😀 Die Häufigkeit solcher Hochwasserereignisse wird aufgrund des Klimawandels zunehmen, was präventive Maßnahmen erforderlich macht.
• 😀 Die Bundesregierung muss laut der Rede die Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes aufheben, um ausreichende Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Katastrophe und künftige Vorsorgemaßnahmen bereitzustellen.
• 😀 Es gibt eine dringende Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, damit auch Haushalte ohne Versicherungsschutz in Krisenzeiten unterstützt werden können.
• 😀 Die Klimapolitik der Bundesregierung wird scharf kritisiert, insbesondere der Ausbau fossiler Infrastruktur und das Versäumnis, Klimaziele für 2030 zu erreichen.
• 😀 Die Regierung hat es versäumt, wichtige Maßnahmen wie ein Tempolimit umzusetzen, das signifikante Emissionseinsparungen bringen würde.
• 😀 Es wird eine grundlegende Reform der öffentlichen Investitionen gefordert, mit einer Aussetzung der Schuldenbremse für soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, um sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für diese Bereiche zur Verfügung stehen.

Q & A

Warum ist die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg ein Thema von großer Besorgnis?

Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg ist besorgniserregend, da viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlieren oder bereits verloren haben. Die Bilder der Überschwemmungen verdeutlichen, dass wir mitten im Klimawandel und in einer Klimakatastrophe stecken, da solche Ereignisse in Zukunft häufiger auftreten könnten.

Welche Unterstützung wird den ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit während der Hochwasserkatastrophe gewidmet?

Es wird ein großer Dank an alle ehrenamtlichen Helfer ausgesprochen, insbesondere an das Technische Hilfswerk (THW), die freiwillige Feuerwehr und andere Organisationen. Diese leisten großartige Arbeit, um die Schäden zu begrenzen und den betroffenen Menschen vor Ort zu helfen.

Warum wird eine Aussetzung der Schuldenbremse vorgeschlagen?

Die Aussetzung der Schuldenbremse wird vorgeschlagen, um im Notfall, wie bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe, alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu können. Dies würde es der Bundesregierung ermöglichen, effektiv gegen das Hochwasser und dessen Folgen vorzugehen.

Was wird unter 'Pflichtversicherung für Elementarschäden' verstanden und warum wird sie gefordert?

Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bedeutet, dass jeder Haushalt gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen versichert sein muss. Diese Versicherung wird gefordert, da viele Menschen ohne Versicherungsschutz von den Hochwasserschäden betroffen sind und unbürokratische Hilfe benötigen.

Welche Klimaziele werden nach Ansicht des Expertenrates für 2030, 2045 und 2050 voraussichtlich verfehlt?

Der Expertenrat für Klimafragen hat festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030, 2045 und 2050 verfehlen wird. Dies ist auf unzureichende Maßnahmen und politische Entscheidungen, wie den Ausbau fossiler Infrastrukturen und unzureichende Emissionsreduzierungen, zurückzuführen.

Warum wird die Entscheidung zur Förderung von LNG-Terminals als problematisch angesehen?

Die Förderung von LNG-Terminals wird als problematisch angesehen, weil LNG (Flüssigerdgas) durch hohe Methanemissionen sogar schädlicher für das Klima ist als die Kohlenverbrennung. Der Ausbau dieser Infrastruktur steht im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung.

Was ist die Kritik an der mangelnden Umsetzung eines Tempolimits in Deutschland?

Die Kritik am Fehlen eines Tempolimits in Deutschland besteht darin, dass ein Tempolimit einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor leisten könnte, was rund ein Drittel der notwendigen Emissionsminderungen ausmachen würde.

Was sind die Hauptforderungen der Sprecherin bezüglich öffentlicher Investitionen und Daseinsvorsorge?

Die Hauptforderungen umfassen die Einführung von Mindeststandards für öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr und Pflege. Diese Standards sollten EU-weite Mindestinvestitionsraten und Nachweispflichten beinhalten.

Warum wird die Schuldenbremse erneut als Hürde für notwendige Investitionen in die Zukunft betrachtet?

Die Schuldenbremse wird als Hürde betrachtet, weil sie die Möglichkeit einschränkt, notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, den Klimaschutz und die industrielle Zukunft durchzuführen. Ohne eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre es schwierig, die dringend benötigten Mittel zu mobilisieren.

Wie sollten die Mietpreise in Deutschland angesichts der steigenden Kosten und Wohnungsknappheit angepasst werden?

Die Forderung besteht darin, die Mietpreise bundesweit auf dem aktuellen Niveau einzufrieren und in Städten mit besonders hohen Mieten, wie Berlin, München und Hamburg, die Preise zu senken. Dies soll sicherstellen, dass Mieter in ihren angestammten Vierteln bleiben können und sich die Mieten weiterhin leisten können.