Das hat die Ampel WIRKLICH für uns geschafft

Summary

Die Ampelkoalition begann mit großen Versprechen, doch ihre Bilanz fällt gemischt aus. Trotz Fortschritten in Bereichen wie der BAföG-Reform, der Legalisierung von Cannabis und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes für Transpersonen, wurden viele Erwartungen nicht erfüllt. Besonders junge Menschen litten unter unzureichendem Wohnraum, unzureichender Ausbildungsförderung und einer schwachen Kindergrundsicherung. Auch die versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr blieben aus. Die Koalition scheiterte oft an internen Konflikten und finanziellen Engpässen, was zu einer enttäuschenden Bilanz führte, die sowohl gesellschaftspolitische Erfolge als auch finanzielle Misserfolge umfasst.

Takeaways

• 😀 Die Ampel-Koalition konnte ihre ambitionierten Versprechen in vielen Bereichen nicht vollständig umsetzen.
• 😀 Die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlags wurde umgesetzt, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück.
• 😀 BAföG-Reform: Studierende und Azubis erhalten mehr Unterstützung, doch die Anpassung an die Inflation und steigende Lebenshaltungskosten blieb unzureichend.
• 😀 Die hohe Mietenbelastung bei Studierenden (54% des Einkommens) und Azubis (42%) zeigt die ernsten Probleme im Bereich Wohnen.
• 😀 Die angestrebten 400.000 neuen Wohnungen jährlich wurden nicht erreicht, was die Wohnungsnot weiter verschärft hat.
• 😀 Klara Geywitz, die Bauministerin, schlug vor, dass Städte auf das Land ziehen könnten – eine unrealistische Lösung für Studierende und Azubis.
• 😀 Die Legalisierung von Cannabis wurde teilweise umgesetzt, jedoch ohne die geplante Einführung von lizenzierten Verkaufsstellen.
• 😀 Kritik an der Cannabis-Legalisierung: Die EU stellte sich gegen die vollständige Umsetzung des Gesetzes, was den geplanten Verkaufsmarkt verhinderte.
• 😀 Die Psychotherapie-Reform, die Wartezeiten verkürzen sollte, wurde stark gekürzt und trifft nicht die ursprünglichen Ziele.
• 😀 Das neue Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen wurde als Erfolg gefeiert, da es eine einfachere Änderung von Name und Geschlecht ermöglicht.
• 😀 Insgesamt wird die Bilanz der Ampel-Koalition als durchwachsen bewertet, mit großen Erfolgen im sozialen Bereich, aber vielen gescheiterten Projekten, insbesondere in finanziellen und strukturellen Themen.

Q & A

Was waren die Hauptziele der Ampelkoalition, die in der Bilanz nicht erfüllt wurden?

Einige der Hauptziele, die nicht erfüllt wurden, umfassen die umfassende Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlags sowie die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, was angesichts der steigenden Mieten und der Wohnungsnot als gescheitert betrachtet wird.

Warum wurde die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr durch die Ampelregierung nicht erreicht?

Trotz des Versprechens, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, wurde dieses Ziel jedes Jahr verfehlt. Die Förderung sozialer Wohnungen war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die zuständige Bauministerin hat als Lösung vorgeschlagen, dass Städte aufs Land ausweichen sollten, was jedoch in der Praxis unbrauchbar ist.

Welche positiven Änderungen gab es für Studierende und Azubis im Bereich der Ausbildungsförderung?

Studierende und Azubis erhielten mehr BAföG und dürfen nun mehr verdienen, ohne ihren Anspruch auf Förderung zu verlieren. Es gab auch eine Vereinfachung des BAföG-Prozesses, durch weniger Nachweise und die Einführung einer BAföG-App.

Wurden die finanziellen Entlastungen der Ampelregierung als ausreichend angesehen?

Die finanziellen Entlastungen, wie z.B. eine Erhöhung von 5 Euro beim Kindergeld und Kinderzuschlag, wurden als zu gering angesehen. Kritiker sagten, dass diese Erhöhungen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Inflation nicht ausreichen.

Warum wurde das Wahlalter für Bundestagswahlen nicht auf 16 Jahre gesenkt?

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen scheiterte, da dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen wäre, wofür keine Mehrheit im Bundestag gefunden werden konnte.

Was wurde im Bereich der Cannabis-Legalisierung durch die Ampelregierung umgesetzt?

Die Ampelregierung legalisierte den Konsum, Besitz und den begrenzten privaten Anbau von Cannabis. Geplant war die kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften, doch aufgrund von EU-Vorgaben ist diese Regelung nicht in Kraft getreten.

Welche Auswirkungen hatte die Legalisierung von Cannabis auf die Umsetzung der ursprünglichen Pläne?

Die Legalisierung fand statt, jedoch ohne die ursprünglich geplante Möglichkeit des Verkaufs in lizenzierten Geschäften. Diese Regelung konnte aufgrund von EU-Vorgaben nicht umgesetzt werden, was zu Enttäuschungen bei vielen Befürwortern führte.

Was sind die Hauptkritikpunkte an der Umsetzung der BAföG-Reform?

Kritiker bemängeln, dass trotz der BAföG-Erhöhung die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die hohen Mieten, nicht ausreichend berücksichtigt wurden, sodass Studierende und Azubis de facto eine reale Minderung ihres Lebensstandards erfahren haben.

Wie bewertet der Kommentator die Leistung der Ampelregierung in Bezug auf die Themen Gerechtigkeit und Finanzen?

Die Leistung der Ampelregierung wird als durchwachsen bewertet. Während sie einige gesellschaftspolitische Themen wie das Transsexuellen-Gesetz erfolgreich umgesetzt hat, scheiterte sie oft an der Umsetzung ihrer finanziellen Versprechen und der Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten.

Was wurde im Bereich der Gesundheitsversorgung durch die Ampelregierung erreicht?

Im Bereich der Gesundheitsversorgung wurde das Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen erfolgreich umgesetzt, das es ihnen ermöglicht, ihren Namen und Geschlecht zu ändern. Allerdings wurde die geplante Psychotherapie-Reform nur in einem eingeschränkten Umfang umgesetzt.