Staat klar - Bundesverfassungsgericht
Summary
TLDRDieses Video skizziert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland als Hüter der Verfassung und der Grundrechte der Bürger. Es erläutert, wie das Gericht mit Beschwerden und Klagen umgeht, seine Bedeutung als unabhängige Instanz und seine Verantwortung, die Auslegung des Grundgesetzes zu überwachen. Es unterstreicht die historischen Hintergründe, die zu seiner Schaffung führten, und zeigt seine Macht, politische Entscheidungen zu prüfen und zu kassieren, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Das Gericht ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Demokratie, der die Balance von Macht und die Rechte der Einzelpersonen schützt.
Takeaways
- 🔹 Das Bundesverfassungsgericht ist ein zentraler Bestandteil des deutschen demokratischen Systems.
- ⚖️ Es achtet darauf, dass die Verfassung eingehalten wird und hat das letzte Wort bei unterschiedlichen Meinungen.
- 📜 Artikel 93 des Grundgesetzes legt fest, dass das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet.
- 👨⚖️ Die Richter können sich nicht selbst ihre Themen aussuchen; Anträge werden an sie gestellt.
- 🗳️ Verfassungsrichter werden für zwölf Jahre gewählt, entweder vom Bundesrat oder einem Wahlausschuss des Bundestages.
- 🚫 Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze und Verordnungen für nichtig erklären, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen.
- 🗂️ Bürger können Verfassungsbeschwerden einreichen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
- 🏛️ Das Gericht befindet sich in Karlsruhe, bewusst als Gegengewicht zu Bundestag und Bundesregierung in Berlin.
- 🛡️ Es ist niemandem untergeordnet und agiert als eigenständige Kontrollinstanz auf einer Ebene mit anderen Verfassungsorganen.
- 🔍 Die Grundrechte der Verfassung sind zentral für den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür und Übergriffen.
Q & A
Was ist das Bundesverfassungsgericht und welche Rolle spielt es im deutschen demokratischen System?
-Das Bundesverfassungsgericht ist ein zentraler Bestandteil des demokratischen Systems in Deutschland. Es ist der Hüter der Verfassung und entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes. Es ist unabhängig und hat das letzte Wort bei unterschiedlichen Meinungen zur Interpretation des Grundgesetzes.
Welche Bedeutung hat Artikel 93 der Verfassung für das Bundesverfassungsgericht?
-Artikel 93 der Verfassung gibt dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, über die Auslegung des Grundgesetzes zu entscheiden. Es regelt, dass das Gericht für die Überprüfung von Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen oder Handlungen zuständig ist.
Wie oft findet ein Antrag auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts statt?
-Das Bundesverfassungsgericht erhält täglich eine große Anzahl an Beschwerden und Klagen, etwa 50 pro Tag, also etwa 6000 pro Jahr. Es entscheidet jedoch nur über einen kleinen Prozentsatz dieser Fälle.
Welche historischen Ereignisse führten zur Schaffung des Bundesverfassungsgerichts?
-Die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg waren Auslöser für die Schaffung einer neuen Demokratie in Deutschland. Das Grundgesetz, verabschiedet im Jahr 1949, verankerte das Bundesverfassungsgericht als einen stärken Hüter der neuen Verfassung.
Wo ist das Bundesverfassungsgericht ansässig und warum wurde es dort eingerichtet?
-Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es wurde dort eingerichtet, um als räumliches Gegengewicht zum Bundestag und zur Bundesregierung zu dienen und um in einer ruhigen Umgebung unabhängig von Interessengruppen und Alltagspolitik zu arbeiten.
Wie viele Richter gibt es im Bundesverfassungsgericht und wie werden sie gewählt?
-Im Bundesverfassungsgericht sind 16 Richterinnen und Richter verteilt auf zwei Senate und mehrere Kammern. Sie werden zu Beginn ihrer zwölfjährigen Amtszeit entweder vom Bundesrat oder einem Wahlausschuss des Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.
Was ist eine Verfassungsbeschwerde und wann kann sie eingelegt werden?
-Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Verfahren, bei dem Einzelne ihre Grundrechte verletzt sehen und sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Sie kann eingelegt werden, wenn ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit verletzt worden ist und der Betroffene bereits vor den zuständigen Gerichten verloren hat.
Welche Bedeutung haben die Grundrechte im Grundgesetz für die Bürger in Deutschland?
-Die Grundrechte im Grundgesetz sind die Interpretation der Menschenrechte in Deutschland. Sie sollen allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben in Freiheit gewährleisten und den Einfluss des Staates auf seine Bürger begrenzen.
Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde für begründet hält?
-Wenn die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, werden frühere Urteile für nichtig erklärt und der Fall an die ursprünglichen Gerichte zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es einen Verstoß gegen das Grundgesetz gibt und gibt eine Entscheidung, die für alle verbindlich ist.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts von anderen Gerichten in Deutschland?
-Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet sich durch seine exklusive Zuständigkeit für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Handlungen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für jeden verbindlich, was es zu einer Institution mit großer Macht und Einfluss macht.
Welche politischen Auswirkungen hatte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit?
-Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit politische Entscheidungen beeinflusst, indem es Gesetzesregelungen kassiert hat, die es für verfassungswidrig erachtete, wie zum Beispiel das Rauchverbot in kleinen Kneipen im Jahr 2008 oder das Kopftuchurteil im Jahr 2003.
Outlines
🏛️ Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht ist ein zentrales Element im deutschen demokratischen System und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. Es entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes und ist in der Lage, gegen Verfassungsverstoß vorzugehen. Die Richter des Gerichtshofs sind unabhängig und haben das letzte Wort in Auslegungsfragen. Das Gericht ist ein wichtiger Schutzmechanismus für die Menschenrechte und verhindert, dass die Demokratie verletzt wird, wie es in der NS-Zeit geschah. Das Grundgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet, um eine stabile Demokratie zu etablieren.
👩⚖️ Die Macht und Funktion des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung und hat die Aufgabe, verfassungswidrige Alleingänge anderer Bundesorgane zu verhindern und die Rechte der Bürger zu schützen. Seine Entscheidungen sind endgültig und unanfechtbar, was es zu einer mächtigsten Institution im politischen System macht. Die Richter werden demokratisch gewählt und sind für verschiedene Aufgaben zuständig, darunter die Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten, das Verbot von Parteien und die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Das Gericht ist auch für die Interpretation der Grundrechte verantwortlich, die den Bürgern ein menschenwürdiges Leben in Freiheit garantieren sollen.
🚫 Verfassungsbeschwerde und ihre Bedeutung
Einige Bürger können bei Verletzung ihrer Grundrechte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Diese Beschwerde ist in der Regel kostenlos und ermöglicht es Einzelpersonen, ihre Rechte einzuklagen. Das Gericht prüft dann, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden können dazu führen, dass frühere Urteile für nichtig erklärt werden und der Fall an die ursprünglichen Gerichte zurückverwiesen wird. Das Bundesverfassungsgericht ist auch oft in politischen Auseinandersetzungen involviert, indem es als letztinstanzliche Normenkontrolle für Gesetze und Verordnungen dient. Es ist entscheidend für die Begrenzung der Staatsgewalt und den Schutz der Bürgerfreiheiten.
Mindmap
Keywords
💡Bundesverfassungsgericht
💡Grundgesetz
💡Verfassungsbeschwerde
💡Unabhängigkeit der Justiz
💡Menschenwürde
💡Artikel 93
💡Nationalsozialismus
💡Verfassung
💡Artikel 94
💡Kontrollinstanz
Highlights
Das Bundesverfassungsgericht ist ein zentraler Bestandteil im demokratischen System Deutschlands und hat das letzte Wort bei unterschiedlichen Meinungen zur Interpretation des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes und ist für die Überprüfung von Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen und Handlungen zuständig.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind in roten Roben und ihre öffentlichen Auftritte sind für besondere Verfahren reserviert.
Das Gericht erhält eine Vielzahl von Beschwerden und Klagen von Privatpersonen, Gruppen und anderen Verfassungsorganen täglich.
Die Nationalsozialisten hatten eine unterdrückende Auffassung von Staat und Bürgern, mit Terror und Gewalt, was ein Beispiel für den Mangel an Schutz des Einzelnen ist.
Das Grundgesetz wurde nach dem Willen der Siegermächte 1948/49 vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet, um eine neue Demokratie in Deutschland zu etablieren.
Das Bundesverfassungsgericht ist räumlich von der Hauptstadt entfernt, um als Gegengewicht zu anderen Staatsorganen zu fungieren und unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht einem anderen Verfassungsorgan untergeordnet und hat eine eigenständige Kontrollfunktion.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und verbindlich für alle anderen Institutionen.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden demokratisch gewählt und haben eine Amtszeit von zwölf Jahren.
Das Gericht kann als Streitschlichter bei Kompetenzstritten zwischen Bundesorganen fungieren und über die Auslegung des Grundgesetzes entscheiden.
Parteiverbote können in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Einzelne Bürger können ihre Grundrechte durch eine Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.
Die Grundrechte des Grundgesetzes sollen ein menschenwürdiges Leben in Freiheit gewährleisten und den Einfluss des Staates auf seine Bürger begrenzen.
Die Verfassungsbeschwerde ist in der Regel kostenlos für den Beschwerdeführer und kann zu einer Änderung von früheren Urteilen führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Macht im politischen System, da es über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet und die Rechte des Einzelnen schützt.
Das Gericht hat in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen getroffen, wie das Kopftuchurteil 2003 und das Rauchverbot in kleinen Kneipen 2008.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution mit Macht und Einfluss, die den anderen Staatsgewalten begrenzt und die Verfassung und Bürgerfreiheit schützt.
Transcripts
[Musik]
im Namen des
Volkes das
Bundesverfassungsgericht ein zentraler
Bestandteil in unserem demokratischen
System die verfassungsrechter achten
darau dass das was unsere
verfassungor
folgt an ihre Urteile muss sich jeder
halten in Deutschland denn stets haben
die Richter das letzte Wort wenn es
unterschiedliche Meinungen
gibt dabei interpretieren sie unser
Grundgesetz immer wieder aufs
Neue unvereinbar das ist nicht immer
einfach aber wenn es alles einfach wäre
bräuchten wir das
Bundesverfassungsgericht nicht Artikel
93 unserer Verfassung gibt es vor das
Bundesverfassungsgericht entscheidet
über die Auslegung des
[Musik]
Grundgesetzes das
Bundesverfassungsgericht wenn die
Richter in ihren roten ren den
Sitzungssaal betreten steht entweder
eine mündliche Verhandlung oder eine
uragsverkündung an immer geht es um die
Frage ob ein Artikel unserer Verfassung
verletzt worden ist durch eine Handlung
ein Gesetz eine Verordnung oder eine
Unterlassung bitte nehmen Sie Platz
die Verfassungsrichter können sich nicht
selbst ihre Themen aussuchen an sie
wendet man sich per Antrag und davon
gibt es etliche Tag für Tag erhält das
Gericht jede Menge Post mit Beschwerden
und Klagen von Privatpersonen von
Gruppen oder von anderen
Verfassungsorganen dass es eine solche
Beschwerdestelle in Verfassungsfragen
überhaupt gibt war in Deutschland nicht
immer
selbstverständlich
[Applaus]
die Nationalsozialisten etwa besaßen
eine ganz eigene Vorstellung davon wie
der Staat mit seinen Bürgern umgehen
sollte sie haschten mit Terror und
Gewalt unterdrückten die Rechte der
Menschen so ist die Diktatur Adolf
Hitlers ein besonders übles Beispiel
dafür wie wenig der Schutz des Einzelnen
zählte mit allen entsetzlichen
Konsequenzen Menschenrechte waren nicht
relevant von Rechtssicherheit keine
Spur zwar existierten auch im Dritten
Reich für jeden Bürger formal gewisse
Rechte doch erstens wurden sie immer
mehr
beschnitten und zweitens gab es bald
kein unabhängiges Gericht dass sich für
diese Rechte auch
einsetzte stattdessen folgten
linientreue Richter ganz der Politik
ihres Führers missbrauchten das Recht
für seine
Zwecke Gerechtigkeit Fehler an zeige
eine unabhängige richterliche Kontrolle
der nazierrschaft fand nicht
[Musik]
statt die furchtbaren Erfahrungen mit
Nationalsozialismus und Weltkrieg waren
Auslöser für eine neue Demokratie in
Deutschland nach dem Willen der drei
Siegermächte im Westen USA
Großbritannien und Frankreich war es
1948 und 49 der Parlamentarische Rat in
Bonn der eine neue Verfassung
verabschiedete
das Grundgesetz ist mit 53 J Stimmen
gegen 12 nein Stimmen angenommen
worden darin verankert auch ein starker
Hüter der neuen Verfassung allerdings
nicht mit Sitz in der Hauptstadt das
Bundesverfassungsgericht hat mir bewusst
nach ksruhe gesetzt so als räumliches
Gegengewicht also schon um das räumlich
darzulegen dass es ein Gegengewicht ist
zu Bundestag und zu Bundesregierung und
ein Nebeneffekt ist auch noch dass dort
eben in der Provinz im im ruhigen
karlsruh im Gegensatz zum hektischen
Parlamentsbetrieb in Berlin man dort
eben ruhig Urteile fällen kann weit weg
von auch dem Einfluss von
Interessengruppen oder eben auch von
dieser
Alltagspolitik kein anderes Gericht ist
mit so weitreichenden Kompetenzen
ausgestattet wie das
Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe das Besondere es ist in
Deutschland niemandem
untergeordnet nicht dem Parlament nicht
dem bundesrater Kanzler noch
Bundespräsidenten viel mehr steht es als
eigenständige Kontrollinstanz auf einer
Ebene mit allen anderen
Verfassungsorganen des deutschen
Volkes denn laut Grundgesetz hängt das
Bundesverfassungsgericht mit den anderen
Organen zusammen wie in einem Mobile
wenn ein Teil sich bewegt fangen alle
anderen ebenfalls an sich zu rühren
ausben geht nicht machtbegrenzung ist
ein Schlüsselwort in unserem System und
das Bundesverfassungsgericht ist dabei
Hüter der Artikel in unserer Verfassung
alle anderen Bundesorgane stehen unter
seiner Kontrolle verfassungswidrige
Alleingänge der anderen Institutionen
sollen so verhindert und die Rechte des
einzelnen Bürgers geschützt werden also
das Bundesverfassungsgericht hat eine
sehr große Macht im politischen System
der Bundesrepublik weil erstens zeigt
sich ja das schon weil das
Bundesverfassungsgericht auf in der
Ebene mit den anderen Institutionen
steht ja es es sogar noch mehr und zwar
dass die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts nicht
anfechtbar sind das heißt es ist ganz
klar wenn das Urteil ist das Gesetz muss
vom Tisch dann ist das vom Tisch und da
kann der das Parlament oder die
Bundesregierung nichts mehr dagegen tun
wer sitzt eigentlich im
Verfassungsgericht und wie kommt er
dorthin das regelt im Grundgesetz
Artikel
94 die 16 Richterinnen und Richter
verteilen sich auf zwei Senate und auf
mehrere sogenannte
Kammern ihre öffentlichen Auftritte in
den markanten roten Roben sind für die
karlsruhrrichter dabei eher selten und
nur besonderen Verfahren
vorbehalten viel häufiger beraten und
Urteilen die Senate oder Kammern unter
Ausschluss der
Öffentlichkeit die gefällten
Entscheidungen haben dabei exakt den
gleich stellen wird wie die öffentlich
[Musik]
verkündeten Verfassungsrichter werden zu
Beginn ihrer zwöfjährigen Amtszeit nicht
bestimmt sondern gewählt und zwar
entweder vom Bundesrat oder einem
Wahlausschuss des Bundestages jeweils
mit zwei Drittel
Mehrheit derart demokratisch legitimiert
widmen sie sich dann ihren
unterschiedlichsten
[Applaus]
Aufgaben
kommt es z.B zwischen einzelnen
Bundesorganen zu einem Kompetenzstreit
kann das Verfassungsgericht angerufen
werden als
Streitschlichter undnd das
Verfassungsgericht verausgesetzt es geht
um eine Frage die die Auslegung unseres
Grundgesetzes
betrifft auch parteienverbote kann in
Deutschland nur das
Bundesverfassungsgericht
aussprechen
am häufigsten aber wenden sich einzelne
Bürger an die karlsruherrichter per
Verfassungsbeschwerde und zwar dann wenn
sie ihre Grundrechte verletzt sehen z.B
ihre Glaubensfreiheit
ich die Grundrechte der Verfassung sind
so etwas wie unsere Interpretation der
Menschenrechte sie sollen allen Bürgern
ein menschenwürdiges Leben in Freiheit
gewährleisten
in welchen Bereichen der einzelne vor
Übergriffen durch die Staatsgewalt
geschützt wird Regeln schlagwortartig
die Artikel 1 bis 19 des
Grundgesetzes so darf etwa niemand
willkürlich seiner Freiheit beraubt
werden niemand darf daran gehindert
werden sich mit anderen zu versammeln
und frei seine Meinung zu
äußern und jeder Bürger soll sich darau
verlassen könen er nicht ausspioniert
wird all dies sind Rechte die den
Einfluss des Staates auf seine Bürger
begrenzen sollen als die große Bedeutung
der Grundrechte wird eigentlich schon
deutlich an der Stelle wo sie im
Grundgesetz stehen und zwar am Anfang
Artikel 1 des Grundgesetzes ist die
Würde des Menschen ist unantastbar und
davon leiten sich eigentlich alle
anderen Grundrechte ab das
heißt zentral am Grundgesetz ist in den
Grundrecht ist das einzelne geschützt
wird vor der Willkür und den Angriffen
des
Staates sich bei Verletzungen zur
wehrsetzen das kann der Einzelne laut
Grundgesetz per Verfassungsbeschwerde
tun dies ist grundsätzlich kostenlos für
den Beschwerdeführer vielleicht auch
deswegen erreichen das
Bundesverfassungsgericht so viele
Beschwerden etwa 50 am Tag 6000 jedes
Jahr dass nur knapp 2% am Ende Erfolg
reich sind liegt auch daran dass etliche
den Mindestanforderungen nicht genügen
denn eine Verfassungsbeschwerde kann
zwar von jedem Bundesbürger erhoben
werden doch muss ein genaues Verfahren
dabei eingehalten
werden zuerst muss also jemand das
Gefühl haben dass ein Grundrecht
verletzt worden ist z.B die
Meinungsfreiheit gegen diese Verletzung
hat er in aller Regel vor den
zuständigen Gerichten zu klagen erst
wenn er dort verliert nein kann er sich
in Karlsruhe beschweren nehmen die
Verfassungsrichter den Fall an schauen
Sie nur darauf ob tatsächlich ein
Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt
Verstoß Verstoß
Verstoß alles andere ist nicht ihr Thema
hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg
werden frühere Urteile sofort für
nichtig erklärt und der ganze Fall wird
an die ursprünglichen Gerichte
zurückveresen das
bundesverfassungger
das Bundesverfassungsgericht hat
wichtige Details zum Harz 4 Urteil
klargestellt verfassungsgemäß oder nicht
das ist die schlüssselfrage für die
karlsruherrichter wenn sie etwa die
Entscheidungen anderer Gerichte
kassieren wie 2003 mit dem sogenannten
kopftuchurteil oder 2008 als sie die
gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot
in kleinen Kneipen kippten die
Verfassungsbeschwerde ist ein ganz
tolles Ding weil es ist vom Prinzip
jedem einzelnen möglich am bundesverfass
unggericht seine Rechte einzuklagen und
nehmen wir mal das Beispiel in Berlin
haben drei Wirte es geschafft das
Rauchverbot in kneipenzufall zu bekommen
gegen 16 Gesundheitsminister gegen die
Gesundheitsbewegung in Deutschland ist
es ihnen gelungen man kann jetzt
überstreiten ob das gut oder schlecht
ist das Rauchverbot in Kneipen aber es
ist egal erstmal den einzelnen Leuten
ist es gelungen hier recht zu
beeinflussen auch Justiz und Politik
können sich in strittigen Fragen an das
Verfassungsgericht wenden
[Musik]
regelmäßig kommt es etwa im Bundestag zu
Meinungsverschiedenheiten über Rechte
und Pflichten der
Bundesorgane letzte Instanz ist im
Zweifel
Karlsruhe das widerspricht dem Urteil
des
Bundesverfassungsgerichts verstößt auch
gegen das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ich denke wir
sehen uns wieder und zwar vor dem
Bundesverfassung auch der bundesratcht
manchmal in ähnlicher Weise auf seine
Rechte hier geht es dann meist um
Streitigkeiten über das Verhältnis
zwischen Bund und Ländern und sollte die
Bundesregierung daran festhalten wonach
es ja aussieht den Bundesrat in seinen
Rechten zu beschränken werden wir
gemeinsam mit anderen das
Bundesverfassungsgericht in dieser
Angelegenheit anrufen herzlichen
Dank auch jedem deutschen Gericht steht
es offen das Bundesverfassungsgericht
anzurufen und ein bestimmtes Gesetz auf
seine Verfassungsmäßigkeit hin abklopfen
zu
lassen zugrunde liegt aber stets die
Frage ob eine bestimmte Rechtsverordnung
oder ein Gesetz mit dem Grundgesetz
kollidiert kommt das in einem konkreten
Verfahren vor wendet sich das Gericht
nach Karlsruhe mit der Bitte um
Normenkontrolle auch
Bundestagsabgeordnete oder
Landesregierungen können eine solche
Überprüfung Streben oft ein Versuch der
Opposition ein unliebsames Gesetz doch
noch zu
[Applaus]
verhindern stellen die Richter
tatsächlich einen Verstoß gegen die
Verfassung fest können sie gar nicht
anders das Gesetz wird augenblicklich
gekippt also das zentrale am
Bundesverfassungsgericht ist ja dass es
nicht über Gut und Schlecht entscheidet
ob das Gesetz gut oder schlecht ist
sondern dass es nur darüber entscheidet
ob es verfassungskonform ist oder nicht
und deswegen hat das
Bundesverfassungsgericht natürlich immer
sehr viel auch die Politik geärgert dass
es wird erzählt dass Willie Brand einm
gesagt hätte ich lass mir doch durch
diese Arschlöcher in Karlsruhe nicht
meine Ostpolitik kaputt machen also
natürlich ärgert sich die Politik auch
immer über das Bundesverfassungsgericht
aber es ist eben wichtig dass das
Bundesverfassungsgericht nur entscheidet
auf Grundlage der Verfassung und nicht
über politische
Inhalte das Bundesverfassungsgericht
schützt die rechte die wir haben
seine Entscheidungen sind unanfechtbar
für jeden verbindlich es ist eine
Institution mit Macht und Einfluss um
die Macht anderer zu begrenzen
Kontrollinstanz der Staatsgewalten Hüter
der
Verfassung und damit wesentlicher Garant
für Bürgerfreiheit und
Gerechtigkeit bitte nehmen Sie
[Musik]
Platz
[Musik]
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