Heil über Bürgergeld: Nur ein Bruchteil sind Arbeitsverweigerer | Markus Lanz vom 16. Juli 2024
Summary
TLDRDieses Video-Transkript befasst sich mit der Diskussion des Bundeshaushalts und der politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Der Sprecher kritisiert die Schwierigkeiten der Haushaltsverhandlungen, die im Kontext eines laufenden Krieges und einer schwachen Konjunktur stattfanden. Er betont die Notwendigkeit, Arbeitsanreize zu schaffen und die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. Zudem thematisiert er die Herausforderungen für Startups und die Bedeutung von Tarifbindungen sowie die Rolle des Bürgergeldes in der Gesellschaft, unterstrichen durch persönliche Geschichten und Beispiele.
Takeaways
- 😀 Die Haushaltsverhandlung war eine harte Arbeit, die durch die Führung des Kanzlers erfolgreich abgeschlossen wurde.
- 😅 Es gibt eine wirtschaftliche Schwächephase, und Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, sowohl militärisch als auch ökonomisch.
- 😐 Die Bundestagsparteien hatten unterschiedliche Vorstellungen, die trotzdem zusammengeführt werden mussten.
- 😇 Der Bundeshaushalt wird als Wurf vorgestellt, der am Ende vom Bundestag entschieden wird.
- 😔 Es gibt Kritik an der Verteilung des Bundeshaushalts, da keine großen Anreize für die Bevölkerung erkennbar sind.
- 😕 Die Diskussion um das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Arbeitsanreize ist ein wichtiges Thema.
- 😡 Es gibt Unmut über die Veränderungen im Bürgergeldsystem, die den Eindruck erwecken, dass es mehr lohnt, Arbeitslose zu sein als zu arbeiten.
- 😌 Die Bedeutung von Unternehmertum und Gründungen für die Gesellschaft und die Notwendigkeit, mehr Anreize zu schaffen, wird hervorgehoben.
- 😓 Die Debatte um die Arbeitsmarktpolitik und die Frage, ob die SPD zu sehr auf Transfersysteme statt auf Arbeitsanreize fokussiert hat, ist kontrovers.
- 😖 Die Notwendigkeit, die Arbeitsmarktpolitik differenzierter zu gestalten und die Anreize für Arbeit zu verbessern, wird betont.
- 😠 Die Kritik an der SPD für ihre Fokussierung auf Transferleistungen anstatt auf die Belange der arbeitenden Menschen wird deutlich gemacht.
Q & A
Warum war der Sprecher nicht froh, dass die Fußball-Europameisterschaft stattfand?
-Der Sprecher war nicht froh, weil die Fußball-Europameisterschaft eine Haushaltsverhandlung unter dem Radar gegangen ist, die er als harte Arbeit und eine Herausforderung betrachtete.
Was ist das Hauptproblem, das durch den laufenden Krieg entstanden ist?
-Der Hauptproblem ist, dass der laufende Krieg sehr teuer ist und Deutschland als zweitgrößter Unterstützer militärisch und wirtschaftlich der Ukraine finanzielle Belastungen hat.
Was ist der Sprecher der Meinung, was die Haushaltsverhandlungen betrifft?
-Der Sprecher ist der Meinung, dass die Haushaltsverhandlungen eine harte Arbeit waren und dass es eine Leistung war, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden.
Was ist das Hauptziel des Bundeshaushalts?
-Das Hauptziel des Bundeshaushalts ist es, die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, Fachkräftemangel zu adressieren und Kompromisse in politischen Entscheidungen zu finden.
Was ist der Sprecher der Meinung über die Steuersenkung für ausländische Fachkräfte?
-Der Sprecher ist skeptisch gegenüber der Steuersenkung für ausländische Fachkräfte, da er glaubt, dass dies zu Missverständnissen und einer falschen Debatte über Fachkräfte führen könnte.
Was ist der Sprecher der Meinung über die Rolle der SPD in der Arbeitsmarktpolitik?
-Der Sprecher kritisiert die SPD für ihre Fokussierung auf Transfersysteme anstatt auf Arbeitsanreize und meint, dass die Partei mehr um Transferempfänger als um die kleinen Arbeitnehmer kümmern sollte.
Was ist das Hauptproblem mit dem Bürgergeld?
-Das Hauptproblem mit dem Bürgergeld ist, dass es in bestimmten Fällen attraktiver ist, im Bürgergeld zu bleiben als zu arbeiten, insbesondere aufgrund von hohen Kosten für Energie und Mieten.
Was ist der Sprecher der Meinung über die Förderung von Unternehmertum?
-Der Sprecher glaubt, dass die Förderung von Unternehmertum und Gründungen wichtig ist, um Aufstiegsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und die wirtschaftliche Dynamik zu steigern.
Was ist der Sprecher der Meinung über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Deutschland?
-Der Sprecher ist der Meinung, dass es in Deutschland eine Arbeits- und Fachkräftemangel gibt und dass es wichtig ist, Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen in Arbeit zu bringen.
Was sind die Hauptmaßnahmen, die der Sprecher für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation vorschlägt?
-Der Sprecher schlägt vor, mehr Anreize für Arbeit zu schaffen, die Tarifbindung zu stärken, Steuer- und Sozialabgaben für Arbeitnehmer zu senken und mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitzustellen.
Outlines
🏆 Erfolgreicher Bundeshaushalt trotz des Krieges
Der Sprecher ist erleichtert, dass trotz des laufenden Krieges und der damit verbundenen hohen Kosten der Bundeshaushalt erfolgreich verhandelt und beschlossen wurde. Er betont die harte Arbeit und die Kompromisse, die notwendig waren, um eine Einigung zwischen den drei Parteien zu erzielen. Der Kanzler wird zitiert, der den Haushalt als ein Kunstwerk bezeichnet hat, was der Sprecher als positives Lob interpretiert. Der Sprecher zeigt Verständnis für die politische Gesamtabwägung und die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, auch wenn nicht alle Entscheidungen seinen persönlichen Vorstellungen entsprechen.
🚀 Förderung von Unternehmertum und Arbeitsmarktpolitik
Der Sprecher diskutiert die Bedeutung von Unternehmertum und die Notwendigkeit, dieses in die Gesellschaft und Schulen zu integrieren. Er kritisiert die aktuelle Arbeitsmarktpolitik und die Verwendung von Bürgergeld, insbesondere in Bezug auf die Anreize zur Arbeit. Er erinnert daran, dass es wichtig ist, dass Arbeit lohnenswert ist und dass es nicht mehr lohnenswert sein sollte, zu Hause zu bleiben und staatliche Leistungen zu beziehen. Er fordert eine differenzierte Betrachtung der Sozialpolitik und eine stärkere Unterstützung für kleine und kleine Einheiten in der Gesellschaft, um eine soziale Marktwirtschaft zu fördern.
🤔 Kritik an der Sozialdemokratie und Anreize zur Arbeit
Der Sprecher kritisiert die Sozialdemokratie für ihre Fokussierung auf Transfersysteme anstatt auf Arbeitsanreize. Er argumentiert, dass die SPD in den letzten Jahren möglicherweise den Fokus auf Transfersysteme gelegt hat, was zu einer Veränderung der Anreize zur Arbeit geführt hat. Er betont die Notwendigkeit, dass Arbeit sich lohnt und dass es wichtig ist, die Anreize für Arbeit zu verbessern. Er erwähnt auch die Notwendigkeit, Schwarzarbeit zu bekämpfen und die Anreize für legale Arbeit zu stärken, indem man die Anreize für Schwarzarbeit verringert.
💼 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in der Diskussion
Der Sprecher diskutiert die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Herausforderungen, die mit der Integration von Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen verbunden sind. Er betont die Bedeutung von Arbeit und die Notwendigkeit, dass Arbeit lohnenswert ist. Er kritisiert die politische Debatte, die darauf abzielt, eine Gruppe in der Gesellschaft gegen die andere auszuspielen, und argumentiert, dass es wichtig ist, praktische Lösungen zu finden, um Menschen in Arbeit zu bringen. Er erwähnt auch die Notwendigkeit, die Anreize für Arbeit zu verbessern und die Anreize für Schwarzarbeit zu reduzieren.
🤝 Kompromisse in der Wirtschaftspolitik
Der Sprecher reflektiert über die Kompromisse, die in der Wirtschaftspolitik notwendig sind, und kritisiert die Verwendung von emotionalen Argumenten, um Stimmungen zu erzeugen. Er betont die Notwendigkeit, eine Gesamtlösung zu finden und steht zu seiner Unterstützung für die Kompromisse, die im Haushaltspapier beschlossen wurden. Er zeigt jedoch auch Skepsis gegenüber bestimmten Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf die Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte, und argumentiert, dass es wichtig ist, eine ausgewogene und faire Politik zu verfolgen.
Mindmap
Keywords
💡Haushaltsverhandlung
💡Kanzler
💡Konjunktur
💡Fachkräftesicherung
💡Mindestlohn
💡Bürgergeld
💡Arbeitsmarktpolitik
💡Soziale Marktwirtschaft
💡Schwarzarbeit
💡Flüchtlinge
Highlights
Diskussion über den Haushalt des Bundes und die Herausforderungen der laufenden Wirtschafts- und Finanzlage, einschließlich des Krieges und der Unterstützung der Ukraine.
Bewertung des Bundeshaushalts als harte Arbeit und ein Kunstwerk, was die Kompromisse und Zusammenarbeit der Parteien unter Führung des Kanzlers beschreibt.
Kritik an der politischen Gesamtabwägung und der Notwendigkeit, Kompromisse in der Regierung zu finden, auch wenn sie nicht alle Zustimmen mögen.
Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als zweitgrößter militärischer und wirtschaftlicher Unterstützer der Ukraine.
Die konjunkturelle Schwächephase Deutschlands und die Auswirkungen auf den Haushaltsverhandlung.
Die Bedeutung von Wirtschaftsdynamik und Fachkräftesicherung in der aktuellen Wirtschaftspolitik.
Kritik an der Vorstellung von Steuersenkungen für ausländische Fachkräfte gegenüber der einheimischen Fachkraft.
Diskussion über die Rolle von Startups und die Notwendigkeit, Unternehmertum in der Gesellschaft zu fördern.
Die persönliche Motivation der Sprecherin, die ihre familiären Wurzeln und die Bedeutung des sozialen Aufstiegs teilt.
Die Kritik an der Bürgergeld-Politik und die Diskussion über die Arbeitsanreize und die Rolle des Staates im Leben der Bürger.
Die Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Arbeitsmarktteilnahme und die Debatte über die Arbeitsanreize und die Rolle der Sozialpolitik.
Die Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Notwendigkeit, Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen.
Die Kritik an der politischen Rhetorik und der Diskrepanz zwischen den politischen Versprechen und der Realität der Sozialpolitik.
Die Debatte über die Mindestlohnerhöhung und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die Rolle der Tarifbindung und die Notwendigkeit, die Tarifverträge im Arbeitsmarkt zu stärken.
Die Diskussion über die Förderung von Unternehmertum und die Bedeutung der Gründungsförderung für die junge Generation.
Die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und das Subsidiaritätsprinzip in der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Kritik an der politischen Diskussion und die Notwendigkeit, sachlich und differenziert über soziale und wirtschaftliche Themen zu sprechen.
Transcripts
wie froh waren sie eigentlich dass
Fußball Europameisterschaft war dass das
sozusagen so ein bisschen unter dem
Radar gelaufen ist ein Haushalt der
jetzt entstanden ist von dem glaube ich
der Kanzler sagt das ein Kunstwerk fand
ich ein schönes Wort mir gut gefallen
was meint er
damit also erstens nein ich war nicht
froh dass und haushaltsverhandlung war
ich war froh dass sie m war und dass wir
die haushaltsverandlung hingekriegt
haben wir werden morgen den
Bundeshaushalt als Wurf muss man sagen
weil das wird am Ende der Bundestag
entscheiden hinbringen und ich will ihn
gar nichts vormachen das war wirklich
harte Arbeit das war wirklich harte
Arbeit weil wir in der Situation sind wo
wir einen laufenden Krieg haben der sehr
sehr teuer ist wir haben vorhin darüber
gesprochen was die USA an Leistung
übernehmen deutschland ist der
zweitgrößte Unterstützer militärisch und
auch wirtschaftlich der Ukraine wir
haben eine konjunkturelle schwächeephase
und wir haben drei Parteien äh die
natürlich unterschiedliche Vorstellung
hatten und dass das unter Führung des
Kanzlers gelungen ist das
zusammenzubinden mhm das muss man nicht
Kunstwerk nennen aber ich finde es eine
gehörige Leistung hat aber gemacht ja
hat er gemacht und das ist auch was was
ist die was ist das für eine schiffre
hat Micha Brücker V ist das die schiffre
für wir haben getrixt haben gut hingekt
ne nein nein das ist aus meiner Sicht
nicht der Fall aber das waren harte
Verhandlungen und ich sag ihnen ich war
ja daran beteiligt ich werde auch nicht
über alles berichten an dieser Stelle am
Ende ist es ein Beispiel für das was wir
vorhin diskutiert haben ist man in der
Lage ein Problem zu lösen ist man in der
Lage auch Kompromisse zu machen also in
wirtschaftspapier sind Dinge drin die
finde ich total super und auch richtig
weil wir wirtschaftliche Dynamik
brauchen bei der Fachkräftesicherung z.B
und es gibt Dinge die sind ein
Kompromissen klassischer und es gibt
auch Dinge die gefallen mir nicht so
aber es ist dann eine politische
gesamtabwegung in der Verantwortung für
ein Land sowas auch hinzubommen Frau
Seman ist ja jetzt offiziell in der
Opposition sozusagen wie schauen sie da
drauf als jemand der gesagt hat ja jetzt
bin ich in der CDU kümmer mich jetzt
mehr um Wirtschaft insbesondere um
Startups wie schauen Sie auf diesen
Bundeshaushalt ist das sozusagen die
entscheidende Wendung die wir brauchen
das Kunstwerk das dieses Land wieder
voranbringt also wenn ich es kurz
zusammenfassen würde würde ich sagen
viel Lärm um nichts also wir haben ja
Monate lange Debatten geführt wir haben
gesagt wir müssen einsparen wir brauchen
Kürzungen und wenn wir jetzt in den
Haushalt schauen sehen wir eigentlich
erstens die großen Anreize nicht also
die Anreize dafür beispielsweise
Menschen in Arbeit zu bringen und auch
die Anreize dafür mehr zu leisten
beispielsweise und ähm das sind Themen
die bewegen die Menschen da draußen sehr
weil sich Menschen fragen ist meine
Arbeit denn überhaupt noch was wert ja
schauen wir uns das Wachstums Paket
jetzt an wo es ja auch um das Thema
Fachkräfte geht wo ja auch die
Steuerdebatte aufgekommen ist ähm wo man
plant dass ähm ausländische Fachkräfte
beispielsweise jetzt eine Steuersenkung
bekommen sollen ähm und da stellt sich
schon die Frage bei den Menschen na ja
bin ich jetzt irgendwie Fachkraft
zweiter Klasse warum machen wir denn
sowas auf und mhm ich frage mich
manchmal haben wir denn so sehr das
Gespür für die Menschen
verloren wenn wir sowas überhaupt
vorschlagen und wenn wir das ganz
nüchtern betrachten geht's ja im Prinzip
darum ja wir sind im Wettbewerb um die
guten
Fachkräfte und es gibt viele Menschen
die haben halt im ersten Jahr hohe
Umzugskosten beispielsweise da macht es
ja Sinn zu sagen okay wir unterstützen
euch im ersten Jahr aber muss das
wirklich über die nächsten drei Jahre
laufen Punkt ein Punkt zwe sie haben
selbst gesagt dass ich sie haben gerade
gesagt dass ich viel zum Thema Startups
gemacht habe das hat auch eine sehr
persönliche Motivation ich komme m aus
einem Haushalt wo viel gearbeitet wurde
um den gesellschaftlichen Aufstieg auch
hinzukriegen ja das ist auch in Mannheim
so
ich bin eine Mannheimerin wir haben sehr
viele aufsteigerfilien
aufsteigerbiografien ihre ihre Mutter
war Reinigungskraft wie ich das
weiß klassische Einwanderungsgeschichte
wenn man so will ne ich habe das gelesen
und dachte so ein bisschen die
Geschichte der Eltern von von ser Güler
beispielsweise ja da gib parallel was
hat ihr Vater gemacht das habe ich mein
PAP schaff beim Benz sagt man be in meem
mach noch mach noch mach noch genim beim
genau wir
sag genau also ich kenne das nicht
anders
und gerade Menschen die in die Gründung
gehen die eröffnen sich
Aufstiegsmöglichkeiten und das
ist sehr positive Motivation die aus
diesen Personen herauskommt wo auch ein
Hoh hohe Leistungsbereitschaft da ist
aber auch eine hohe Risikobereitschaft
da ist und wir sollten doch wenn wir so
ein Haushalt aufstellen eigentlich mehr
Anreize schaffen diese
Aufstiegsmöglichkeiten in die Hand zu
nehmen zu sagen wir befehgen gerade
junge Menschen dazu ihren eigenen Weg zu
gehen wenn wir uns die ganze
Gründungsförderung in Deutschland
anschauen die ist total akademisch wenn
ich aber mit jungen Leuten spreche und
den z.B sage hey ihr könnt eure eigene
entwickeln ihr könnt euren eigenen
Betrieb aufmachen da sieht man wie die
Augen schon von denen glänzen ja und
deswegen finde ich wir müssen das Thema
Unternehmertum stärker in die
Gesellschaft bringen das ges das das
Verständnis dafür in die Schulen tragen
das ist eine Maßnahme die kostt erstmal
nichts aber die wird uns mittel und
langfristig sehr sehr viel bringen und
wir reden immer wieder über Förderung
über Fördertöpfe über Bürgergeld aber
wir reden weniger um die Anreise Topf
genau nicht alles in einen Topf ich
würde gerne weil wir nicht mehr so
endlos viel Zeit haben ich würd gerne
über zwei Themen insbesondere sprechen
sie haben gerade wahrscheinlich nicht
ohne Grund die die Biografie ihrer
Eltern erwähnt und dann fehl auch immer
wieder das Wort Bürgergeld mm ist das
etwas wo sie sagen da gibt's ein
riesiges Thema das ist da gibt's ein
großes Missverständnis sozusagen dieser
dieser paternalistische Staat der von
oben herab immer sagt pass auf wir
kümmern uns um alles und trauen euch
eigentlich im Grunde das ja die
Übersetzung davon nicht wirklich was zu
und und da gibt's ein ich glaube eine
eine Irritation in der SPD
Entschuldigung wir wollen euch doch
eigentlich nur was gutes tun und die
Leute sind aber sauer viele Leute sind
unglaublich sauer darüber warum sind die
so sauer über das
Bürgergeld ich habe letztens mit einem
Gastronom in Mannheim gesprochen und der
hat mir von dem Bewerbungsgespräch
erzählt hat gesagt da kam einer und ich
habe ihm einen gehaltsvorschlag
gemacht war gerade m also ist
bürgergeldempfänger und ähm hat gesagt
also wenn ich jetzt bei ihnen anfange zu
arbeiten dann bin ich ja sogar
schlechter gestellt es waren irgendwie
100 oder 200 € äh im im Jobcenter
Leistung chuldigung und ähm das ist eine
Entwicklung die kann man draußen nicht
mehr erklären und das Verstehen auch
viele Menschen draußen auch gar nicht
mehr vor allem die die jeden Morgen zur
Arbeit fahren und ich bekenne mich zur
sozialen Marktwirtschaft und ein
Grundprinzip ist das
Subsidiaritätsprinzip zu sagen wir
müssen die kleinen und kleinsten
Einheiten in unserer Gesellschaft
stützen und deswegen ist es wichtig dass
wir ein Sozialstaat haben es ist wichtig
dass wir Menschen auf der Suche für eine
neue Arbeitsstelle helfen und auch denen
helfen die z.B aus gesundheitlichen
Gründen nicht arbeiten können es muss
man ja auch immer differenziert
betrachten aber am Ende des Tages kann
es nicht sein dass es sich mehr lohnt zu
Hause zu bleiben und staatliche
Leistungen zu beziehen weil es sich dann
angeblich nicht lohnen würde arbeiten zu
gehen und das ist eine Entwicklung die
kann man nicht mehr Grund warum Michael
Brücker sagt die SPD die in
Sonntagsreden sozusagen gerne das Bild
des kleinen fleißigen Mannes beschwört
ist aber in Wahrheit eigentlich an der
Partei geworden die sie mehr um Trans
Transfer Empfänger kümmert als um die
kleinen arbeitenden Leute ich geb zu
dass das ein Bild ist das Gegner der SPD
gerne bedienen die ist nicht gut mit der
Sozialdemokratie mein aber gucken wir
uns mal die Fakten an auch zum Thema
Bürgergeld ich wollte das mal sagen das
ist entstanden das kann ich als
Arbeitsminister gar nicht ignorieren
aber die Fakten sind ja andere und wir
haben gerade über postfaktisches in
Amerika geredet also mal ein paar
langweilige Zahlen seit
2015 ist der Mindestlohn stärker
gestiegen als die Grundsicherung das
heißt der Lohnabstand hat sich auch mit
Bürgergeld nicht verändert und es gibt
ein Lohnabstand worüber wir beide
miteinander einig sind ist dass wir
dafür sorgen müssen dass Arbeit sich
mehr lohnt aber sie lohnt sich in jedem
Fall dafür müssen wir die Stellschrauben
reden da reden wir mal über die Frage
wie entwickelt sich der mindestloh wie
ist es mit Tarifbindung wissen Sie was
mir in diesen Haushaltsverhandlungen
sehr wichtig war dass ich ausreichend
Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
bringe äh damit wir Menschen aus dem
Bürgergeld in Arbeit bringen wussten Sie
übrigens dass 800.000 Menschen im
Bürgergeld arbeitende Menschen sind die
aufstockende Grundsicherungsleistung
brauchen um über die Runden zu kommen
das sind fleißige Leute deshalb ein
bisschen differenzierter hin ich habe
überhaupt kein Problem damit dass wir
nachsteuern das machen wir jetzt auch
was z.B die Frage von
Mitwirkungspflichten und Sanktionen
betrifft da war mein Problem eher als
sie noch beim grünen waren dass sie als
grüne jede Sanktion abschaffen wollten
wir haben jetzt gelernt wir haben die
nie abgeschafft ich war immer dafür dass
es Mitwirkungspflichten gibt aber wir
reden über ein Bruchteil von Leuten die
Arbeitsverweigerer sind worüber wir
richtig reden müssen und das härter als
in der Vergangenheit ist das Thema
Schwarzarbeit weil wir haben eine ganze
Menge Leute die
arbeiten bat also B auf die Tatze und
noch Grundsicherungsleistung dass wir da
Nachschärfen ind dem es ein eigenen
sanktionstatbestand gibt das finde ich
richtig aber letzt Punkt den ich sagen
will weil wir haben ich bin jetzt zwei
Tage in Hamburg unterwegs gewesen dieser
wunderbaren Stadt in der man sich
wirklich redlich bemüht in Zeiten von
Arbeits und fachkräftte Mangel Menschen
mit schweren Vermittlungshemmnissen über
solche reden wir in Arbeit zu bringen da
sind geflüchtete dabei wo das Thema
Sprache in der Barriere ist da haben wir
Leute die sind ganz lange arbeitslos und
die brauchen Unterstützung so und
deshalb finde ich es ist keine gute Idee
in dieser Geschichte was zu erzählen
dass man Gruppen gegeneinander ausspielt
was richtig ist das Ziel des
Bürgergeldes muss es sein möglichst
viele Menschen die erwerbsfähig sind
über die reden wir nicht über die
anderen die Grundsicherungsleistung
brauchen in Arbeit zu bringen und der
frage btme ich mich Herr Brücker
schüttelt den Kopf weil wenn ich sie
richtig verstehe Herr Brücker würden Sie
sagen zwischen dem was sie mit Bar auf
die Tatze gerade beschrieben haben also
Schwarzarbeit und Bürgergeld gibt es für
sie einen sehr klaren Zusammenhang ja
also genau da komme ich sofort ab nur
eine Sache muss ich wirklich lieber
herht jedes Mal wenn man sachlich und
sanft Kritik an der sozialdemokratischen
Arbeitsmarktpolitik äußert sind sie
sofort im Bereich postfaktische Gegner
der SPD ich verbitte mir das wirklich
weil es kann auch kluge Ökonomen geben
die sagen wir haben da vielleicht die
Anreize zu falsch gesetzt und es gibt
sehr viele Menschen inklusive mir die
sich eine starke Sozialdemokratie
wünschen wenn aber nur noch 9% der
Arbeiter in Deutschland bei der
Europawahl die SPD wählen dann darf man
auch mal ruhig und differenziert und
sachlich darüber reden ob die SPD
vielleicht in den letzten Jahren zu sehr
den Fokus auf Transfersysteme gelegt hat
anstatt auf Arbeitsanreize das nur mal
als Grundthese we die sind ja nicht alle
doof diese Leute zweiter Punkt natürlich
gibt's ein Lohnabstand das Problem ist
auch nicht der Regelsatz im Bürgergeld
das Problem ist dass mit der Übernahme
der sehr hohen Kosten von Energie und W
Miete für viele Menschen es wirklich
attraktiver ist im Bürgergeld als
Familie zu bleiben mit Schwarzarbeit
natürlich weil man dann auf jeden Fall
sehr schnell auf einen Status kommt den
man bei einem Niedriglohn Job mit
Mindestlohn als Familie bekommen würde
durch die Zulagen durch die Übernahme
der in urbanen Zentren extrem h
Nebenkosten das ist doch das Punkt nicht
der einzelne Regelbedarf kein Mensch
gönnt den bürgergeldempfänger nicht die
530 € das ist doch nicht das Thema
sondern die Anreize gehe ich wirklich an
in eine 40 Stunden Woche oder mache ich
ein bisschen Schwarzarbeit und sie
wissen genau wie schwer es ist
Schwarzarbeit zu bekämpfen weil man weil
sie halt im Schatten stattf in der
Schwarzarbeit und da sie diese Anreize
haben sie aus meiner Sicht auch durch
die bürgergelderhöhung und jetzt das
nachsteuern damit geben sie ja quasi zu
dass sie es verändern da haben sie aus
meiner Sicht die falschen Prioritäten
gesetzt und die SPD muss Dr bringen
wieder an die arbeitende Mitte denken
bei all ihren Maßnahmen bei
Steuerentlastungen bei
sozialabgabenentlastungen bei
arbeitsanreizen für ältere für
bürgergeldempfänge mehr
behalten das Argument würde ich gerne
beantworten weil sie dürfen sofort aber
einmal das
ist eine Bitte Michael Bröker nicht
persönlich nehmen ich habe gar nicht
über sie geredet und ihre Einstellung
zur Sozialdemokratie sondern ich habe
über handfeste Fake News geredet die es
gegeben hat erinnern Sie sich letztes
Jahr gab es eine angebliche Umfrage von
massenhaften Kündigung aufgrund m von
Bürgergeld durch das
gebäudereidiger handandwerk das haben
die Zahlen nicht hergegeben wir haben
weniger Abgänge von Arbeit ins
Bürgergeld als vor 15 Jahren noch ja
aber darüber haben wir ja jetzt gar
nicht geredet ne das meinte ich aber mit
postfaktisch das nehmen Sie mal nicht
persönlich jetzt reden wir mal über die
Fakten an dieser Stelle wir haben ja
eine ganze Menge mehr gemacht wir haben
nicht nur den Mindestlohn erhöht wir
haben Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge für
arbeitende Leute gesenkt damit Arbeit
sich mehr lohnt übrigens das Thema Rente
gehört auch dazu dass Leute die ein
Leben lang arbeiten am Ende nicht
erleben dass die Rente immer weiter
runtergeht und wir müssen mehr tun noch
mal man hat mich auf der Seite und das
ist meine Überzeugung dass Arbeit ein
Unterschied macht in diesem Land das die
gleiche Einstellung die sie haben das
bringt unser Land voran aber diese
Debatte dass wir hier ein faules Land
sind die einige
führenag natürlich also wenn keiner in
dieser Runde sagt kein Mensch ich hab
doch auch nicht hier gesagt aber die
Debatte findet statt wir haben noch nie
so viele Menschen in Arbeit gehabt wie
heute 46 Millionen erwerbstätig 35
Millionen sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigter und ich kenne ganze Menge
die würden gerne mehr arbeiten z.B
Frauen die aufstockende Leistung haben
da sind die Systeme nicht gut genug die
müssen wir verbessern aber leistung muss
sich lohnen und ich find es ganz lustig
dass einigen nicht im Saal natürlich nur
eins einfällt nämlich zu gucken kann man
da noch was kürzen die Wahrheit ist wir
sind da limitiert weil es geht um
Grundsicherungsleistung die sind
verfasssgerecht festgelegt dass das ein
existenzminum macht worauf wir uns
entrieren müssen ist kluge Fragen wie
kriegen wir sie raus jetzt nenne ich mal
zwei drei praktische Dinge die wir
machen wir haben für Menschen die ganz
ganz lange draußen
sind ein Instrument geschaffen dass sie
auf dem ersten Arbeitsmarkt bringt wir
haben immerhin 50.000 die viele Jahre
arbeitslos waren damit in Arbeit gebacht
ich habe Mann in Heidelberg ganz in der
Nähe von Mannheim kennengelernt der war
sag und schreibe 22 Jahre arbeitslos
nicht weil der faul war der hat ein
Schicksalsschlag der hat erlebt dass er
während seiner Ausbildung die Eltern ums
Leben gekommen sind den hat es aus der
Ausbildung gerissen hat nie wieder Fuß
gefasst der Straße gelebt und der hat
mit dem sozialen Arbeitsmarkt Arbeit
gefunden als Hausmeister in einer
Grundschule dem Mann ging es besser der
fühlte sich wertgeschätzt jetzt gibt's
ganz viele die haben so
zwangsarbeitsfantasie nach dem die
sollen alle mal die Straße putzen das
ist ein Gefühl aber in Zeiten von
Arbeits und Fachkräftemangel muss es uns
gelingen z.B auch mit dem jobturbo
ukrainische geflüchtete stärker in
arbeitsen jetzt sage ich ihn auch was zu
den Fakten wir werden da Monat für Monat
gegen alle konjunkturelle Entwicklung
besser wir haben 92 000
sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigter hingebracht diesen Weg
fortzusetzen nachzusteuern auch wenn was
nicht gut läuft nachzusteuern das finde
ich überhaupt gar kein Dementi das ist
der richtige Weg aber eine Gesellschaft
zu spalten indem man einfach affektiv
auf den Knopf drückt wie das z.B Herr
Dobrind ja tut ihr neuer
Fraktionskollege der ukrainische
geflüchtete rausschmeißen will in aus
diesem Land das ist glaube ich der
falsche Ton und da würde ich mich auch
immer gegen whren weil das ist
unmenschlich und ökonomischer Unfug
mtpolitik übrigens recht wenig zu tun
ich finde es auch dass es ein falscher
Ton ist Menschen immer sofort zu
kritisieren oder ihm Vorwürfe zu machen
nur weil man eine andere Meinung
vertritt sie haben gerade gesagt ja sie
haben gerade gesagt 800.000 Menschen die
auch Bürgergeld beziehen und arbeiten
muss man doch fragen warum müssen die
denn noch trotz Arbeit Bürgergeld
beziehen wie kriegen wir die denn in
eine besser bezahlte Stelle rein was für
ein matching brauchen wir brauchen wir
vielleicht auch andere Struktur von
Jobcentern brauchen wir andere kisysteme
die vielleicht diese Stellen auch mit
den Fähigkeiten und Talenten dieser
Menschen zusammenbringt das sind Anreize
das sind Möglichkeiten über die wir
sprechen müssen sie haben den
Mindestlohn vorhin erwähnt die Lösung
ist auch nicht immer ständig den
Mindestlohn zu erhöhen das hat nämlich
zur Folge dass Stellen rationalisiert
werden wenn wir wieder zurückkommen auf
den
G kommen wir zurück auf den Gastronom
von dem ich vorhin berichtet habe die
kommen aus der gebeen Pandemie Zeit die
haben sehr viele Investitionen getätigt
was weiß ich Stühle gekauft Tische
gekauft neues im Laden gemacht und das
rechnet sich für die irgendwann nicht
mehr also sie müssen ja auf der einen
Seite ihre Kredite zahlen brauchen aber
Arbeitskräfte und in ihnen fehlt dann
schlicht und einfach das Geld um um den
höheren Mindestlohn zu bezahlen und es
sind nicht Leute die das ablehnen
sondern Sie können es einfach in der
Praxis nicht und das gehört auch zur
Wahrheit dazu das kann man nicht aus ich
würde ein Vorschlag machen weil es ist
nicht alles falsch was sie gesagt hab
ich bin nicht überall anderer Meinung
z.B was die Frage betrifft wie wir durch
KI besser werden können im matching das
ist ein Projekt an dem wir arbeiten wir
mit der Bundesagentur übrigens mit
Hochdruck aber das andere da sind sie
nicht ganz konsequent wenn ich das mit
Verlauf sagen darf wenn man beklagt dass
wir viele Aufstocker haben also fleißige
Leute nicht über Runden kommen reden wir
mal deutlich wir reden über Frauen die
oft im Niedriglohnsektor zuum
Mindestlohn arbeiten und dann auchch
Teilzeit und das ganz oft ungewollt die
würden gerne mehr arbeiten so und jetzt
kann man nicht sagen den Mindestlohn
frieren wir jetzt mal lange mhm und
gucken zu dass wir den Rest über Steuern
nämlich über ergänzendes Bürgergeld
aufstocken ich bin kein F Fantas der
sagt der Mindestlohn ist die Lösung für
alles aber er muss angemessen auch
steigen nächsten Jahren und wir müssen
übrigens auch dafür sorgen dass wir
durch mehr Tarifbindung denn da wo
Tarifverträge sind ihr Vater kennt das
beim Benz da sind die Arbeits und
Lohnbedingungen in der Regel besser als
in anderen Bereichen deshalb werde ich
Anreize setzen dass wir wieder mehr
Tarifbindung in Deutschland bekommen wir
z.B dafür sorgen dass öffentliche
Aufträge des Staates nur an Unternehmen
gehen die anständig nach Tarif bezahlen
das ist ein klarer Anreiz dafür dass
Arbeit sich lohnt ich bin für weitere
Entlastung für unter und mittlere
Einkommen damit Arbeit sich lohnt wir
haben die
Sozialversicherungsbeiträge oberhalb der
Minijobs gesenkt ohne dass die Leute
sich übrigens in ihrem Sozialschutz
verschlechtern wir haben beim Wohngeld
was getan weil die Probleme ergeben sich
in Ballungszentrum das steht
Arbeitnehmern und Rentnern übrigens zu
also fleißigen Menschen aber wogegen ich
mich wehre ist eine Gruppe in der
Gesellschaft gegen die andere zu stellen
das hat hier in diesem Raum keiner getan
ausdrücklich bevor hier wieder jemand
empfindlich wird aber das findet deuts
Deutchland auch ST politisch passiert
das gerade Herr Heil politisch passiert
das gerade ausländische Fachkräfte
sollen weniger Steuer zahlen als der
Rest das ist genau das dazu habe ich
meine Meinung glaube ich gesagt sie
finden es doof ne ich sag ihn bei dieser
Geschichte bei dem Wirtschafts IDE darf
ich ganz kurz mal sagen wir haben in
diesem wirtschaftspapier viel viel mehr
was wir heute nicht mehr machen können
z. für Abschreibung für Investitionen
zur Entlastung von Energiepolitik für
die Fachkräftesicherung dann gibt's die
Abteilung von Kompromissen es gibt Dinge
die hätte ich alleine nicht
reingeschrieben und ich sag das zu
diesem Thema ich habe das vorhin sehr
gehört wenn ich mit ausländischen
Fachkräften spreche und ich bin ja viel
unterwegs z.B mit der indienstategie wo
wir Fachkräfte aus Indien gewinnen
wollen dann fragen die mich nicht nach
Steuererleichterung dann fragen die mich
wie schnell ist ein bisum wo finde ich
hier eine Wohnung wie ist das mit der
Berufsanerkennung und fühle ich mich in
diesem Land wohl und dann dann erzählen
die übrigens weil sie sich für
Deutschland entschieden haben gute
Sachen über unser Land man hat eine
Krankenversicherung es gibt ein ganz
ordentliches Hochschulsystem übrigens
ohne Studiengebühren das haben wir an
der FU indische IT-Spezialisten gesagt
ich finde es nicht die beste Idee in
diesem Papier ich finde auch dass man
sich aber wenn der Herr Lindner jetzt
Vorschläge dazu macht mein Kollege der
Bundesfinanzminister das genau anguckt
ich habe heute ein Interview von ihm
gelesen wo er gesagt hat ähm also
arbeitgeber und Gewerkschaften sind so
nicht so ganz überzeugt von dieser Idee
es gibt ein paar Äußerung aus dat ab
verbenden die finden es ganz interessant
wir sollten uns da nicht mit
Nebensächlichkeiten aufheben und ich sag
ihn eins was mich an dieser Debatte dann
doch ein bisschen stört das habe ich
gesagt dass es natürlich genutzt wird
eine Stimmung zu machen nach dem Motto
ist Arbeit nicht gleich viel wert an
dieser Stelle die ein bisschen zu
Missverständnissen zur Agitation führt
deshalb meine Skepsis bei diesem
Vorschlag und ich stehe zu der
Gesamtlösung ich mache mich da nicht vom
Acker auch bei diesem Kompromiss aber
ich habe an diesem Punkt Fragen und bin
nicht überzeugt um das klar zu sagen
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