Contract Law 60 IV Warranties and Representations of Fact

Summary

In diesem Video werden die wesentlichen Unterschiede zwischen Versprechen, Darstellungen und Garantien im Vertragsrecht behandelt. Es wird erklärt, dass Versprechen zukunftsgerichtet sind, während Darstellungen Fakten über die Vergangenheit oder Gegenwart betreffen. Garantien fungieren als spezielle Versprechen, die die Wahrheit von Darstellungen sichern. Zudem werden die entsprechenden Regelungen des UCC (Uniform Commercial Code) zur Haftung bei fehlerhaften Darstellungen und den verschiedenen Arten von Gewährleistungen erläutert. Abschließend wird die Bedeutung von Gewährleistungsbestimmungen und die Risikoverteilung in Verträgen betont, insbesondere in kommerziellen Transaktionen.

Takeaways

• 😀 Versprechen sind zukunftsgerichtete Verpflichtungen, während Zusicherungen (Representations) Aussagen über gegenwärtige oder vergangene Fakten sind.
• 😀 Zusicherungen können ausdrücklich (express) oder stillschweigend (implizit) sein, z. B. Eigentum am Verkaufsgut wird implizit zugesichert.
• 😀 Ein Versprechen kann implizit eine Zusicherung beinhalten, und eine Zusicherung kann implizit ein Versprechen erzeugen.
• 😀 Garantien (Warranties) sind spezielle Versprechen, dass eine gemachte Zusicherung wahr ist.
• 😀 Wenn eine Zusicherung falsch ist, haftet derjenige, der sie gegeben hat, für den daraus resultierenden Schaden.
• 😀 Express-Garantien nach UCC §2-313 entstehen durch Faktenbehauptungen, Beschreibungen oder Muster, die Teil der Vertragsgrundlage werden.
• 😀 Aussagen über den Wert oder bloße Meinungen begründen normalerweise keine Express-Garantien, können aber unter Betrugs- oder Falschdarstellungsrecht fallen.
• 😀 Implizite Garantien umfassen Titelgarantie (§2-312), Garantie der Marktgängigkeit (§2-314) und Eignung für einen bestimmten Zweck (§2-315).
• 😀 Vertragsparteien können implizite Garantien ausschließen oder modifizieren, z. B. durch auffällige 'wie besehen'-Klauseln.
• 😀 Wenn ein vertraglich zugesagtes Mittel zur Behebung eines Mangels seine wesentliche Funktion nicht erfüllt, können Käufer trotz Ausschluss von Garantien Schadensersatz nach UCC §2-719 verlangen.
• 😀 Alle Verträge beinhalten mindestens implizite Zusicherungen, da jeder Verkauf gewisse Tatsachen über das verkaufte Gut voraussetzt.
• 😀 Garantien und Zusicherungen dienen der Risikoverteilung: Der Verkäufer trägt das Risiko falscher Zusicherungen.

Q & A

Was ist der Unterschied zwischen einem Versprechen und einer Darstellung im Vertragsrecht?

Ein Versprechen ist eine zukunftsgerichtete Verpflichtung, eine Handlung auszuführen oder zu leisten, während eine Darstellung eine Aussage über vergangene oder gegenwärtige Tatsachen im Zusammenhang mit einer Transaktion ist.

Wie kann eine explizite Darstellung implizite Versprechen oder Garantien auslösen?

Wenn jemand z. B. behauptet, ein Auto sei nur sonntags gefahren worden, impliziert dies die Garantie, dass diese Aussage wahr ist. Explizite Darstellungen können also implizite Verpflichtungen schaffen.

Was versteht man unter einer Garantie (Warranty) im Vertragsrecht?

Eine Garantie ist eine spezielle Art von Versprechen, die zusichert, dass eine gemachte Darstellung wahr ist. Wird die Darstellung falsch, kann der Garantiegeber haftbar sein.

Wie unterscheiden sich Garantien, die sich auf vergangene Fakten beziehen, von solchen, die zukünftige Leistungen betreffen?

Garantien über vergangene Fakten versichern die Wahrheit einer Darstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt, während zukunftsgerichtete Garantien (z. B. die Lebensdauer eines Produkts) die Leistung oder Qualität in der Zukunft zusichern.

Welche drei Möglichkeiten gibt es nach UCC §2-313, eine ausdrückliche Garantie zu schaffen?

1. Bestätigung von Tatsachen über die Ware, 2. Beschreibung der Ware als Teil des Vertrags, 3. Muster oder Modell der Ware, das als Vertragsgrundlage dient.

Welche Arten von stillschweigenden Garantien (implied warranties) gibt es nach dem UCC?

1. Stillschweigende Garantie des Eigentums (§2-312), 2. Stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit (§2-314) für Händler, 3. Stillschweigende Garantie der Eignung für einen bestimmten Zweck (§2-315), wenn der Käufer auf die Fachkenntnis des Verkäufers vertraut.

Wie können Parteien stillschweigende Garantien ausschließen oder ändern?

Durch vertragliche Klauseln, die ausdrücklich und auffällig formuliert sind. Für Marktgängigkeit und Eignung muss die Ausschlussklausel schriftlich und deutlich sein. Allgemeine Formulierungen wie 'wie besehen' können alle stillschweigenden Garantien ausschließen.

Welche Bedeutung hat die Risikoallokation bei Garantien?

Garantien legen das Risiko dafür fest, dass die gemachte Darstellung korrekt ist. Derjenige, der die Darstellung macht, trägt das Risiko für deren Falschheit, im Gegensatz zu Irrtumsregeln, die bestimmte Vertragsparteien unter bestimmten Umständen entlasten.

Was passiert nach UCC §2-719, wenn die vereinbarte Abhilfe für einen Garantiebruch scheitert?

Wenn die Abhilfe, wie Reparatur oder Ersatz, ihren Zweck nicht erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz gemäß den Standardregeln des UCC verlangen.

Warum ist es wichtig, zwischen Aussagen über den Wert von Waren und Tatsachenangaben zu unterscheiden?

Aussagen über den Wert gelten oft als bloße Meinungsäußerung oder 'Puffing' und schaffen normalerweise keine Garantie. Falsche Tatsachenangaben können jedoch eine Garantieverletzung oder rechtliche Ansprüche wegen Betrugs begründen.

Wie hängen Darstellungen, Versprechen und Garantien zusammen?

Darstellungen beziehen sich auf Fakten, Versprechen sind zukunftsgerichtete Verpflichtungen, und Garantien sichern die Wahrheit von Darstellungen. Explizite Darstellungen können implizite Garantien auslösen, und alle Verträge enthalten mindestens implizite Darstellungen.