Handy-Daten illegal an Schufa geschickt: Jetzt 5000 € Schadensersatz fordern! | Christian Solmecke
Summary
TLDRDas Video skizziert ein Problem mit Handyverträgen in Deutschland, bei dem ohne Zustimmung der Kunden Daten an die SCHUFA übermittelt werden. Der Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt. Der Kanal informiert über Hintergründe, wie dies geschah und was man tun kann. Es wird ein Aktionsportal vorgestellt, das Betroffene unterstützt und zeigt, wie viele Personen durch die unrechtmäßige Datenweitergabe betroffen sind. Zudem wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Schadenersatz in Höhe von 5000 € zu beanspruchen.
Takeaways
- 📱 In Deutschland gibt es doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, insgesamt 169 Millionen.
- 🔒 Ein Problem ist, dass Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden.
- 🏛 Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt, da die Übermittlung ohne Zustimmung illegal ist.
- 💡 Die Video-Botschaft ist, dass Betroffene 5000 € Schadenersatzanspruch haben könnten, wenn ihre Daten betroffen sind.
- 👨🏫 Christian Solmecke, Rechtsanwalt, erklärt die Hintergründe und Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an die SCHUFA.
- 📈 Es gibt eine große Anzahl von Mobilfunkanbietern, einschließlich Untermarken wie Aldi Talk, Congstar und Blau, die Daten übermittelt haben.
- 📑 Die Daten, die ohne Zustimmung übermittelt werden, sind sogenannte 'positive Daten', die keine negativen Zahlungserfahrungen enthalten.
- 🤔 Die SCHUFA nutzt die Daten, um Kreditwürdigkeit zu bewerten, aber die Übermittlung dieser Daten ohne Zustimmung ist umstritten.
- 📋 Die Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen die Datenübermittlung geklagt, und das Landgericht hat die Rechtmäßigkeit der Praxis bestritten.
- 📉 Die Auswirkungen auf die Schufa-Scores sind noch unklar, da die genauen Algorithmen und Gewichtungen geheim sind.
- 📞 Die Initiative bietet Betroffenen die Möglichkeit, sich zu registrieren und Unterstützung bei der Klage zu erhalten.
Q & A
Wie viele Handyverträge gibt es in Deutschland im Vergleich zu der Anzahl der Menschen?
-In Deutschland gibt es etwa doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, also 169 Millionen Handyverträge.
Was ist das Hauptproblem mit den Handyverträgen in Deutschland?
-Das Hauptproblem ist, dass die Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden.
Was hat das Landgericht München in Bezug auf die Übermittlung von Handyvertragsdaten an die SCHUFA entschieden?
-Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter verurteilt, weil er Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt hat.
Was versucht der Rechtsanwalt Christian Solmecke zusammen mit WBS legal?
-Christian Solmecke und WBS legal versuchen, Schadenersatz für die unrechtmäßige Weitergabe von Daten an die SCHUFA für betroffene Kunden in Höhe von 5000 € durchzusetzen.
Welche Mobilfunkanbieter in Deutschland sind in diesem Zusammenhang genannt worden?
-Telekom, Vodafone, O2 und Telefonica, einschließlich ihrer Untermarken wie Aldi Talk, Congstar und Blau, sind in diesem Zusammenhang genannt worden.
Was versteht man unter 'positiven Daten' in diesem Kontext?
-Positive Daten sind in diesem Kontext Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder anderes nicht vertragsgemäßes Verhalten enthalten, sondern nur Informationen über den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung eines Vertrags.
Was ist das Problem mit der Übermittlung von positiven Daten an die SCHUFA?
-Das Problem ist, dass diese Daten ohne Zustimmung der Kunden übermittelt werden, obwohl sie keine Informationen über negative Verhaltensweisen enthalten.
Wie können betroffene Kunden ihre Rechte wahrnehmen?
-Betroffene Kunden können sich auf der von WBS legal eingerichteten Webseite registrieren, um ihre Rechte wahrzunehmen und möglicherweise Schadenersatz in Höhe von 5000 € zu erhalten.
Was sind die Scores, die in der SCHUFA genutzt werden?
-Scores sind Werte, die von der SCHUFA genutzt werden, um zu berechnen, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht, unter anderem basierend auf der Anzahl negativer Einträge und persönlichen Daten.
Was hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Mobilfunkprovider getan?
-Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen die großen Mobilfunkprovider wie Vodafone, Telekom und O2 Telefonica vorgegangen, weil sie Vertragsdaten an die SCHUFA übermittelt haben.
Was ist der aktuelle Stand der Klagen gegen die großen Mobilfunkprovider?
-Die Klagen sind noch nicht rechtskräftig, da das Oberlandesgericht München noch zu entscheiden hat, ob die Übermittlung von positiven Daten an die SCHUFA legal ist oder nicht.
Welche Rolle spielt die Rechtsschutzversicherung in diesem Zusammenhang?
-Die Rechtsschutzversicherung ist wichtig, um die Prozesskosten und die Kosten für Anwälte zu decken, da ohne sie die Klagen zu teuer würden und die betroffene Kunden eventuell nicht schutzfähig wären.
Wie viele Personen haben sich bislang für die Aktion von WBS legal angemeldet?
-Bislang haben sich 100.000 Personen für die Aktion angemeldet.
Was passiert, wenn die SCHUFA-Auskunft für einen betroffenen Kunden vorliegt?
-Die Kunden können die SCHUFA-Auskunft hochladen, und WBS legal wird mithilfe einer KI prüfen, ob dort der illegale Eintrag drin ist. Ist der Eintrag vorhanden, wird eine Deckungsanfrage gestellt und der Kunde wird entsprechend vertreten.
Was ist der Hintergrund des Streits zwischen WBS legal und der SCHUFA über das Wort 'Datenlacking'?
-Der Streit entstand, weil WBS legal eine Sicherheitslücke in der App von bonify als 'Datenlacking' bezeichnet hatte, was die SCHUFA nicht zuließ und vor Gericht antrat, um die Verwendung dieses Begriffs zu verbieten.
Outlines
📱 Übermittlung von Handyvertragsdaten an SCHUFA
Der erste Absatz des Skripts behandelt das Phänomen, dass in Deutschland doppelt so viele Handyverträge wie Menschen existieren, und dass viele dieser Vertragsdaten ohne Zustimmung der Kunden an die SCHUFA übermittelt werden. Das Landgericht München hat einen Mobilfunkanbieter dafür verurteilt, da die Übermittlung ohne Einwilligung als 'riesen Sauerei' angesehen wird. Die Video-Autoren bieten Betroffenen, die durch die Datenweitergabe geschädigt wurden, Unterstützung in Form von Schadenersatz in Höhe von 5000 € an. Sie erklären, dass die Datenweitergabe ohne Zustimmung illegal ist und wie die Hintergründe dieser Praxis sind.
🏛 Urteil gegen Datenweitergabe ohne Zustimmung
In diesem Absatz wird das Urteil des Landgerichts München ausführlicher erläutert, das die Übermittlung von Vertragsdaten ohne Zustimmung für illegal erklärt hat. Es wird auf die Hintergründe der Praxis eingegangen, dass Mobilfunkanbieter Daten an die SCHUFA weitergeben, um ihre Kunden besser zu bewerten. Es wird auch erwähnt, dass die Daten, die ohne Zustimmung übermittelt werden, sogenannte 'positive Daten' sind, also Informationen, die keine negativen Zahlungsverhaltensweisen enthalten. Zudem wird erklärt, dass die Datenweitergabe zu einer Verletzung der Grundrechte der Verbraucher führen kann.
📑 Rechtliche Argumente und Verteidigungsstrategien
Dieser Absatz konzentriert sich auf die rechtlichen Argumente, die von Mobilfunkanbietern vorgebracht wurden, um die Datenweitergabe zu rechtfertigen. Sie haben argumentiert, dass die Datenverarbeitung notwendig sei, um Vertragsverhältnisse abzuschließen und um Betrugsprävention durchzuführen. Das Landgericht München hat jedoch entschieden, dass diese Argumente nicht zulässig sind, da Verträge auch ohne Übermittlung von Daten erfüllt werden können und die Interessen der Verbraucher an Datenschutz überwiegen. Es wird auch erwähnt, dass das Oberlandesgericht München zu einem späteren Zeitpunkt über die Angelegenheit entscheiden wird.
📈 Auswirkungen auf Schufa-Scores und rechtliche Schritte
Der vierte Absatz behandelt die möglichen Auswirkungen der Übermittlung von Daten auf die Schufa-Scores, die als Werte für die Kreditwürdigkeit eines Einzelnen dienen. Es wird auch darüber informiert, dass die Datenschutzkonferenz der Länder die Praxis kritisiert hat und dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen drei große Mobilfunkanbieter geklagt hat. Es wird erklärt, wie die Betroffenen ihre Schufa-Auskünfte überprüfen und mögliche rechtliche Schritte einleiten können, insbesondere wenn sie durch die illegale Datenweitergabe geschädigt wurden.
🛡️ Rechtliche Verteidigung und weitere Schritte
In diesem letzten Absatz werden die rechtlichen Erfolge der Kanalbetreiber und ihrer Kooperationspartner in Bezug auf die Datenschutzverstöße hervor gehoben. Es wird erwähnt, dass sie bereits erfolgreich gegen die SCHUFA und andere Mobilfunkanbieter geklagt haben und dass sie weiterhin rechtliche Schritte einleiten werden, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. Es wird auch auf die Herausforderungen und Kosten von Prozessen hingewiesen und erklärt, dass nur Rechtsschutzversicherte derzeit in den Prozess einbezogen werden können, während die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft auch Nicht-Versicherte unterstützt werden könnten.
Mindmap
Keywords
💡Handyvertrag
💡SCHUFA
💡Datenschutz
💡Landgericht München
💡Verbraucherschutz
💡Telekommunikationsvertrag
💡Rechtschutzversicherung
💡Schadenersatz
💡Datenweitergabe
💡Klage
Highlights
In Deutschland gibt es doppelt so viele Handyverträge wie Menschen, insgesamt 169 Millionen.
Handyvertragsdaten werden ohne Einverständnis der Kunden an die SCHUFA übermittelt.
Landgericht München verurteilt einen Telefonanbieter für Datenweitergabe an die SCHUFA.
Verbraucherschützer klagen für betroffene Kunden, mit einem Schadenersatz von 5000 €.
Telekom, Vodafone, O2 und Telefonica sind Hauptanbieter, die Daten an SCHUFA übermittelt haben.
Unternehmen haben sogenannte positive Daten an die SCHUFA übermittelt, was als unrechtmäßig erachtet wird.
Es geht um die Weitergabe von Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen beinhalten.
Datenschutzhinweis mit irreführender Klausel, die Verbraucher in die Irre führt.
SCHUFA-Eintrag kann zu höheren Tarifen oder Vertragsabschlägen führen.
Datenschutzkonferenz der Länder hat die Weitergabe von positiven Daten für unzulässig erklärt.
Mehrere Gerichte haben gegen die Mobilfunkanbieter wegen Datenweitergabe geklagt.
Einrichtung einer Online-Plattform, um betroffene Kunden zu identifizieren und zu unterstützen.
30.000 Schufa-Anfragen wurden gestellt, um die Auswirkungen der Datenweitergabe zu untersuchen.
Betroffene haben eine hohe Chance, 5000 € Schadenersatz zu erhalten, basierend auf früheren Gerichtsurteilen.
Bundesgerichtshof hat eine wichtige Rechtsfrage an das Europäische Gericht vorliegen lassen.
Erfolgreiche Klage gegen die SCHUFA wegen Verwendung des Begriffs 'Datenlacking'.
Aktuelle rechtliche Situation und mögliche weitere Schritte, einschließlich des direkten Vorgehens gegen die SCHUFA.
Registrierung zur Überprüfung von Schufa-Eintrag und mögliche weitere rechtliche Schritte.
Persönliche Erfahrung des Sprechers mit der SCHUFA und Klageerhebung gegen Drillisch Online.
Ausblick auf weitere rechtliche Schritte und Updates für die Betroffenen.
Transcripts
kaum zu glauben aber wahr in Deutschland
gibt es etwa doppelt so viele
Handyverträge wie es Menschen gibt
nämlich 169 Millionen Handyverträge das
Problem ist nur mit diesen
Handyverträgen läuft nicht alles ganz
sauber denn die Vertragsdaten also wann
ihren Vertrag geschlossen hat wer
überhaupt seid wann ihren Vertrag
beendet habt die werden an die SCHUFA
übermittelt ohne dass ihr irgendwas
böses gemacht habt und vor allen Dingen
ohne dass ihr dazu eingewilligt habt das
ist eine riesen Sauerei findet das
Landgericht München denn das hat einen
dieser Telefon Provider verurteilt und
alle anderen Telefon weiter die sind
auch gerade am schlawittchen der
Verbraucherschützer aber nicht nur der
Verbraucherschützer denn ihr habt in den
letzten Wochen hier auf diesem Kanal
mitbekommen wir klagen für euch 5000 €
ein wenn euch eure Vertragsdaten
betroffen sind und das Video heute das
dient dazu euch mal darüber aufzuklären
was die Hintergründe sind wie es
überhaupt dazu kam
dass so viele Millionen Daten an die
SCHUFA übermittelt werden ohne dass es
dazu Einverständnis gab was man tun kann
mit wem wir gerade voranschreiten und
ich zeige auch ein paar Statistiken wer
betroffen ist wie viele betroffen sind
also alle die jetzt von dieser Sauerei
die Hintergründe erfahren wollen die
sollten jetzt die Öhrchen Spitzen
vielleicht springen noch 5000 € für Euch
dabei raus guckt euch an
[Musik]
hallo ich bin Christian Solmecke
Rechtsanwalt und Partner bei WBS legal
in Köln und abonniert gern diesen Kanal
wenn Ihr mehr wissen wollt zur
unrechtmäßigen Daten Weitergabe an die
Schufa davon kann man wohl sprechen denn
das Landgericht München 1 hat es genau
als solches festgestellt was die
Mobilfunk Provider in Deutschland da in
den letzten Jahren so angestellt haben
doch fangen wir ganz von vorne an
Mobilfunkvertrag abzuschließen in
Deutschland das geht schnell wenige
Klicks eine Rabattaktion im Internet
schwupps schon seit ihr drin im Vertrag
aber was im Hintergrund abläuft das ist
euch vielleicht gar nicht so klar denn
die größten Mobilfunknetzbetreiber
Deutschlands die haben ja salopp gesagt
mal einfach so eure Daten an die SCHUFA
übermittelt und deswegen hat er jetzt
einen Anspruch auf Schadenersatz und
zwar nicht zu knapp ich sage 5000 €, das
haben Gerichte in der Vergangenheit für
illegale Schufa Einträge so ausgeurteilt
und genau das versuchen wir auch jetzt
gelten zu machen
Telekom Vodafone O2 Telefonica das sind
die drei Hauptanbieter in Deutschland
und die haben aber auch so Anbieter als
Untermarken wie Aldi Talk Congstar und
blau also das ist eine ganze Menge
andere Marken noch verwickelt und die
haben alle genau das gleiche gemacht die
haben Vertragsdaten von euch an die
SCHUFA übermittelt das waren bestimmte
Daten
sogenannte positiv-daten mutmaßliche
unbescholtene Bürger also ihr alle habt
ein Handy ein Vertrag und die Daten sind
einfach so übermittelt worden und zwar
übermittelt worden ohne dass sie damit
einverstanden wird wohlgemerkt da kommen
wir jetzt gleich zu es geht hier um die
positiv Daten also nicht dass ihr
irgendwas nicht bezahlt habt sondern
einfach nur dass ihren Vertrag hattet
und er dachte sich können wir doch mal
der Schufa melden ich zeige euch mal wie
die Mobilfunkprovider das versucht haben
es gibt nämlich gegen die Provider oder
gegen einen Provider hier in Urteil der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
und das ist schon aus April diesen
Jahres
und dort sieht man auf Seite 12 des
Urteils mal die Klausel mit denen die
Verbraucher hier meines Erachtens in die
Irre geführt worden sind hier stand also
drin in so einem Datenschutzhinweis wir
übermitteln zum Schutz der
Marktteilnehmer also zum Schutz aller
Beteiligten vor Forderungsausfällen und
Risiken personenbezogene Daten über die
Beantragung Aufnahme und Beendigung des
telekommunikationsvertrages und was sind
das noch für weitere Daten von euch naja
euer Name eure Anschrift euer
Geburtsdatum und Informationen über den
Abschluss des
telekommunikationsvertrag ist ein
Referenz zum Vertrag das alles wird an
die SCHUFA übermittelt und das sind die
sogenannten positiv Daten ja ganz
positiv euer Name ist nichts schlimmes
ja da habt ihr nichts falsch gemacht ist
also geboren worden eure Anschrift wann
ihr geboren worden seid auch und und
also eine ganze Menge Daten mit denen
die Schufa hier und dann Dinge mitteilen
kann sage ich jetzt erstmal ganz
allgemein
also man macht das natürlich weil man
auch Informationen über euch haben will
die Schufa ist so ein System das geben
und Nehmens oder alle Auskunft Teilen ja
aber hier in dem Falle was die Schufa
ihr gebt der Auskunft da Infos also
jetzt hier in dem Falle Telefonica gibt
der Auskunft Teil Infos Telekom und
Vodafone ganz genauso und Kriegen dafür
wer der Infos über euch zurück und dann
sagt so könnte die Schufa sagen Danke
für die Infos zu so einem Kartenvertrag
geschlossen wir gucken mal was mit Infos
nachher machen aber ich sag dir jetzt
liebe Telefonica mach mit dem Sommer
besser keinen Vertrag der hat nämlich in
der Vergangenheit relativ häufig seine
Kredite nicht zurückgezahlt so könnte
eine Rückmeldung aussehen dann sagt die
Telefonica ah gut dass wir vorabschluss
euch das alles gemeldet haben machen wir
mit dem mal besser keinen Vertrag oder
geben dem höhere Tarif für weil das
Risiko dass wir nachher nicht bezahlt
werden schon sehr sehr hoch ist das ist
die Idee dahinter das Problem daran ist
diese Daten sind jetzt keine Daten
darüber dass ihr schlechte Menschen seid
dass ihr Kredite nicht zurückzahlt dass
ihr vielleicht Insolvenz seid nee nee
das sind sogenannte positiv Daten und
positiven ja
die muss eigentlich keiner wissen das
sage ich und das sagt auch das
Landgericht München und das sagen auch
die Verbraucherschutz aber negativ Daten
ist das klar da will euer Vermieter
Wissen seid ihr kreditwürdig dann die
Banken wollen wissen dürft den Kredit
kriegen ihr habt in der Vergangenheit
nicht gezahlt das kann alles notiert
werden dafür gibt es gute Regelungen und
deswegen hat meine Auskunft heißt schon
grundsätzlich ihre Berechtigung ja ich
weiß Sie sind umstritten aber es gibt
schon Ideen dahinter die sind ja auch
über 100 Jahre alt warum die ihre
Berechtigung haben aber sie haben es
übertrieben in den letzten Jahren und
das werfen wir den Auskunft Heim vor
vielleicht schon mal für den als Hinweis
für euch wer gucken will ob er betroffen
ist wir machen das jetzt gerade so dass
ihr über den QR-Code geht oder in den
Link in der caption ihr kommt dann auf
diese Seite da betreiben wir zusammen
mit unserem
Kooperationspartner liegegebra und ihr
könnt jetzt hier eure E-Mail-Adresse
angeben eure Handynummer euer
Mobilfunkanbieter auswählen wir haben
also alle
Mobilfunkanbieter aufgelistet und sagt
jetzt hier wichtig seit der
rechtsschutzversichert oder nicht wenn
ihr rechtsschutzversichert seid gehen
wir sofort weiter mit euch und brauchen
noch ein paar Infos für die
Schufa-Anfrage machen eine kaufen
kostenlose Schufa-Anfrage seid ihr nicht
rechtsschutzversichert halten wir euch
mit Informationen auf dem Laufenden weil
wir da nach packages suchen wir euch
trotzdem vertreten können also da
einfach mal ausfüllen das kostet alles
nichts kosten fallen in keinem Fall an
so ähm und das geht einfach hier über
den QR-Code oder über den Link fakt ist
jedenfalls dass die Auskunft Teilen
einige Auskunft Teilen in Deutschland
diese positiv-daten nicht nur speichern
sondern die auch noch in die Scores
einfließen lassen was sind die Scores
die Scores sind Werte mit denen
berechnet wird ob ihr
kreditwürdig seid oder nicht man hatte
z.B letztens in der Bild-Zeitung 13
Scores der Schufa veröffentlicht oder
geht's dann darum wie viele negativ
Einträge sind gelöscht worden in der
Vergangenheit also ganz high class call
muss ich sagen gibt es ganz viele Scores
aber da gibt es auch einige wo ich sage
da gucken wir als Anwälte jetzt gerade
drauf ob man da nicht ans Kors erwackern
kann und die Scores ob man überhaupt
über Menschen so automatisiert
entscheiden kann das hängt ja auch
gerade alles beim Europäischen
Gerichtshof und wenn es jetzt so ist das
auch positiv Daten in die Scores
einfließen würden das ist immer sehr
schwer weil was da genau einfließt ist
bei vielen Auskunft Teilen geheim auch
die Gewichtung der Algorithmus ist
geheim dann ist es vielleicht für euch
auch negativ wenn man sieht ihr habt
fünf Handyverträge und dann wollt ihr
vielleicht nicht das bei der
schufa-kreditreform und Co steht dass
ihr fünf Handyverträge habt habt ihr
einfach keinen Bock drauf ja und ihr
habt ja auch nicht dazu eingewilligt das
steht ja nur in irgendwelchen
Datenschutz Hinweisen also im
Kleingedruckten kann man quasi sagen so
und weil man das gemeldet hat haben sich
ja die Datenschutz Aufsichtsbehörden
schon länger zusammengetan die
datenschutzkonferenz der Länder hat
gesagt
das geht nicht man darf solche
positivdaten nicht melden das haben die
in zwei verschiedenen Beschlüssen schon
mal so gesagt die haben aber jetzt
erstmal nicht so wahnsinnig viel zu
Kamellen richtig viel zu Kamellen haben
nur die Gerichte und genau dahin ist die
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
gezogen für alle oder gegen alle drei
großen Provider gegen Vodafone die
Telekom und o2 Telefonica und ich zeige
euch jetzt hier das erste Urteil was dir
erwirkt haben weitere würden dann noch
folgen und da heißt es im Namen des
Volkes wie jedes Urteil das in diesem
Falle Telefonica verurteilt wird diese
positiv-daten an die Schufa zu meldene
nach Abschluss ein
telekommunikationsvertrages sogenannte
positiv Daten also personenbezogene
Daten die keine negativen
Zahlungserfahrungen oder sonstige nicht
vertragsgemäß Verhalten zum Inhalt haben
sondern Informationen über die
Beantragung Durchführung Beendigung als
Vertrages darstellen an
Wirtschaftsauskunft Teilen namentlich
die SCHUFA Holding Wiesbaden zu
übermitteln
also das geht nicht dass man das
übermittelt wenn man einfach nur hier so
ein Formular verwendet
datenschutzmerkblatt
und das da reinschreibt hey wir sind das
alles an die Schufa verkürzt gesagt kann
man sagen man braucht er schon die
Einwilligung des Nutzers wenn man solche
Daten übermitteln möchte warum die die
Einwilligung nicht eingeholt haben und
unterzeichnet ja auch sonst jeden
Quatsch liebe Leute das weiß ich auch
nicht so ganz genau vielleicht hat man
gesagt ja das wäre dann eine Kopplung an
dem Vertrag und das auch wieder
schwierig nee man hat also mit anderen
Argumentationen versucht
die Übermittlung zurechtfertigen und
zwar hat man gesagt ja wieso darf man
überhaupt Daten verarbeiten da steht in
Artikel 6 der datenschutzgrundverordnung
drin und eine Sache man darf verarbeiten
wenn wir Verträge erfüllen wollen ja und
wir wollen doch einen Vertrag eingehen
und ja dazu müssen wir doch mal gucken
ob wir uns nicht ob der überhaupt ein
guter Kunde ist ja und ansonsten die
Verträge nicht erfüllen ja da sagt das
Landgericht München
das ist doch Quatsch ihr habt ja auch
nachher noch Verträge gemacht auch als
sie die Daten nicht mehr übermittelt
habe das sagen die hier auf Seite 31 das
heißt ihr könnt ja auch Verträge noch
erfüllen auch wenn ihr keine Daten an
die SCHUFA übermittelt also das ist kein
Argument ja also da sind die ganz klar
die sagen die Datenverarbeitung ist
nicht von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit
bdsgvo gedeckt weil die Beklagte mit dem
Kunden auch ohne Übermittlung von
positiv Daten und Auskunft Teilen
Verträge abschließen kann und diese
Datenermittlung zu Erfüllung des
Vertrages nicht erforderlich ist das
ergibt sich bereits daraus dass auch
nach Einstellung der Daten Übertragung
also mittlerweile machen die das
offenbar nicht mehr durch die Beklagte
bis zur Klärung der Rechtslage weiterhin
entsprechende Verträge geschlossen
worden sind also die Nummer dass man
sagt ja wir dürfen die Daten ja
weitergeben alleine um den Vertrag zu
erfüllen da sagt das Landgericht München
zieht nicht also
Pech gehabt an dieser Stelle wenn man es
damit versucht und dann gab es noch ein
zweites Argument auch dem ist eine
Absage erteilt worden da hat die haben
die telekommunikationsprovider gesagt
tja wir müssen das machen um uns selbst
zu schützen zur
Betrugsprävention sonst mit Tuppen uns
die Leute und Schufa klappt ja nur so
wir melden was dann kriegen was zurück
also müssen wir die Daten melden damit
wir von der Schufa auch zurück kriegen
die Informationen die wir hier brauchen
um den Vertrag zu machen da gucken wir
hier mal rein und er sagt das
Landgericht München 1 die
Datenverarbeitung ist auch nicht von
Artikel 6 Absatz 1
sat.1f das ist das berechtigte Interesse
zu Betrugs Prävention jetzt in dem Falle
gedeckt da die Interessen der
Betroffenen an dem Schutz Ihrer Daten
und deren Grundrechte die Interessen der
Beklagten in der Übermittlung der
positiven an die Auskunft Teil
überwiegen das heißt man hat hier in
Interessensabwägung machen oder okay wie
wichtig ist es dass die Provider sich
vor Betrug schützen weiß wichtig aber
wie wichtig ist es dass die Grundrechte
sogar EU Grundrechte der Verbraucher
eingehalten werden und am Ende kommen
die zu dem Schluss nach einer langen
Abwägung die Grundrechte der Betroffenen
überwiegen hebe zwar gesagt ja es gibt
Argumente warum man positiv Daten
übermitteln will aber es gibt auch viele
viele Gegenargumente und da sagt man am
Ende
ihr könnt euch auch vor Betrug anders
schützen ja es gibt mildere Mittel ja
mildere Mittel ihr müsst halt dann mehr
Geld in die Hand nehmen es geht nur ich
nur alles über Schufa Scores und diese
mittleren Mittel hättet ihr eher nehmen
müssen also ihr seht ist eine lange
lange Begründung muss ich sagen das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig hier
die Beklagte Telefonica ist im Büro von
gegangen das heißt Oberlandesgericht
München wird dazu ein Urteil sprechen
das ganze
Verfahren läuft auch gegen Vodafone und
die Telekom bei der Telekom was zwar so
die hatten zwar in erster Instanz
gewonnen aber aus formellen Gründer
hängt es beim Oberlandesgericht also da
wenn ich es richtig informiert bin bin
ich nicht Hunde habe ich nicht 100%
Informationen zu dir die recherchieren
wir gerade was wohl so dass er Tochter
von der Telekom verklagt worden ist dass
das wird da gerade auf der Seite
repariert fakt ist jedenfalls das gegen
alle großen Provider diese Klagen
anhängig gemacht worden sind und ähm wir
haben jetzt mal uns mit Lidl bird
zusammengetan auch eine große
verbraucherkanzlei bei dem Volumen muss
man das schon zu zweit wuppen und haben
gesagt okay wir machen jetzt eine Seite
wo wir für euch checken seid ihr
betroffen das geht also ganz simpel
einfach hier registrieren und wer
schreibt denn jetzt mit allen
rechtsschutzversicherten voran da sagt
der ein oder anderen boah ist aber ein
ärgern ist warum nur mit
rechtsschutzversicherten alle anderen
setzen wir noch ein Holz warum ja weil
die Sachen noch im Fluss sind ihr seht
das ist ja nur ein erstes Urteil des
Landgericht München 1
es gibt auch sehr gewichtige Aussagen
der datenschutzkonferenzen der Länder
das heißt also wir haben hier sehr
starke Meinungen der Gericht und der
Datenschützer die gehen alle in eine
Richtung das ist illegal aber der
Bundesgerichtshof hat sich noch nicht
dazu geäußert und deswegen sage ich es
ist noch ein gewisses Grundrisiko
vorhanden wie bei jedem Rechtschreibung
wir wollen hier natürlich keinen
Menschen in übelstürzen sondern nur
denjenigen helfen die sagen okay ich
stehe hier illegalerweise drin mach was
für mich so weg und da sage ich ja kann
man am besten machen wenn man
rechtsschutzversichert ist alle anderen
können das Dokument trotzdem hier
ausfüllen ist egal dann klickt einfach
keine echte Versicherung ihr werdet und
holt gesetzt und wenn wir den großen
Vergleich machen ja dann machen wir den
fly auch für diejenigen die nicht
rechtes versichert sind also da werden
wir zusehen dass wir so viele wie
möglich reinpacken das könnte nämlich
auch noch eine Möglichkeit sein wie
kommen wir auf die 5000 € Schadenersatz
nun in der Vergangenheit sind bei
illegalen Schufa Einträgen sehr häufig
5000 € Schaden dass das ausgeurteilt
worden so dass wir sagen das ist ein
Wert der durchaus in Ordnung ist der es
geht rechtfertigt an dieser Stelle muss
man auch schauen ob der in Ordnung ist
witzigerweise hat gestern der
Bundesgerichtshof eine der ganzen
Rechtsfragen die wir hier haben dem
europäischen Gericht zur vorgelegt
nämlich die Frage ob jetzt dieser
Kontrollverlust das bloß eure Daten bei
der Schufa sind schon dazu führt dass
ihren Schadenersatzanspruch habt wir
sagen ja allein der Kontrollverlust ohne
dass ihr jetzt weitergehende Schäden
nachweisen könnt ja wie sollt ihr
beweisen dass euch das ein Schaden
verursacht hat führt schon zum
Schadenersatzanspruch eine wichtige
Rechtsfrage die hängt gerade beim
Europäischen Gerichtshof also das wird
hier noch eine ganze Zeit hin und her
gehen aber wir haben jetzt die ersten
100.000 Leute die sich bei uns gemeldet
haben sage und schreibe 100.000 Leute
davor war nicht alle
rechtsschutzversichert aber
Drittel etwa war
Rechtsschutzversicherung mit denen gehen
wir jetzt gerade voran und wir haben
dazu dann auch Medien informiert und ihr
seht was dadurch passiert ist also köl
startanzeiger
Handyanbieter droht Klagewelle
Tagesschau Mobilfunkdaten Klagewelle
gegen Schufa Computerbild heise.de Daten
Weitergabe an Schufa HNA Telekom
Vodafone und Co Bild-Zeitung schwerer
Vorwurf Mobilfunk Daten geben weiter und
und und und und und also da berichtet
jetzt gerade ganz Deutschland darüber um
bei unserer Aktion hier gegen die
verschiedenen Mobilfunk Provider wir
überlegen auch wir haben auch einige
Testverfahren ob wir nicht gegen die
Schufa direkt vorgehen können auch das
läuft auch das ist noch in dem frühen
Stadion wenn wir sagen auch na ja die
haben auch die Daten entgegengenommen
und auch illegalerweise gespeichert also
auch das sind gerade Dinge die hier in
Vorbereitung sind das erste wichtige ist
erstmal dass wir uns die Auskünfte an
ähm reinholen und wir haben 15000
Schufa-Anfragen gemacht aber bzw jetzt
schon 30.000 Schufa anfragen wir haben
die ersten dreieinhalb tausend
zurückbekommen ausgewertet und siehe da
1100 Leute waren betroffen Mode baut
jeder dritte und hier haben wir mal eine
Statistik gemacht zusammen mit liege
bird da sieht man am meisten 35% sind
Vodafone Kunden betroffen dann gefolgt
von den Blauen 25% Telefonica Kunden 17
Prozent der Betroffenen sind bei der
Telekom 13 Prozent bei Drillisch dann
noch acht Prozent bei Freenet das deckt
sich vermutlich mal mit den Anteilen die
diese Anbieter auch an den Märkten
sowieso haben also die haben alle
einfach Daten weitergegeben nicht nur
die Schufa wir gucken gerade auch noch
wie es mit der Weitergabe an andere
Auskunft teilen so aussah also ich
glaube wir haben hier in ein wirkliches
Westen Nest gestochen und das was ihr
jetzt tun könnte naja ich habe es euch
glaube ich gerade gezeigt ihr könnt
jetzt zusehen dass ihr euch registriert
ähm dort wo es sich zu registrieren gibt
ich selbst habe das natürlich auch
gemacht das kann ich euch auch zeigen
denn ähm ich habe hier folgendes bei mir
gefunden in meinem Schufa wirklich nimmt
gab es nur ein Teil rauskopiert ich
hoffe man kann das hier lesen hier sieht
man Drillisch alle bei meinem Schuh das
ist jetzt ein Screenshot meine
schufa-vertrag am 23.04 hat Drillisch
online den Abschluss eines
telekommunikationsvertrages gemeldet und
hierzu das servicekonto der Nummer so
und so übermitteln diese Information
wird gespeichert solange die
Geschäftsbeziehung besteht das heißt ich
habe mir das geholt und dachte was soll
das denn jetzt ist genau wird genau
gesagt okay wann wie wo dann Vertrag
geschlossen worden ist und wie lange das
ganze gespeichert wird teilweise steht
da sogar noch mehreren teilweise stehen
auch Geburtsdaten drin und das wird auch
noch übermittelt und dann habe ich halt
folgendes gemacht dann habe ich eben
selber in meinem Namen gesagt okay hier
Klage an das Land kriegt Köln gegen
Drillisch Online GmbH wegen
Datenschutzverstoß und ja da haben wir
eben entsprechend jetzt hier ähm
[Musik]
bis sie da gelegt warum ich damit nicht
einverstanden bin was hier passiert ist
was ich da gefunden habe und dann ohne
das also ein dickes Ding das sind 25
Seiten die Klage und die machen wir
nicht nur für mich sondern gerade für
tausende Deutsche geltend ja wenn ihr
eine Frage dazu habt postet mal unten in
die Comments unser Team schaut sich die
Kommentare an also wir werden versuchen
so viele Fragen wie möglich zu
beantworten dass wir da so eine kleine
FAQ für euch entwickeln und dann ja
ansonsten für diejenigen die sagen das
ist was für mich check mal unten in der
caption den Link aus wir sehen zu dass
wir die Schufa Auskünfte für euch
bekommen dass der Ablauf ist dann wie
folgt die Schufa schickt euch den Auszug
und ihr müsste den bei uns hochladen mit
einer KI prüfen wir dann ob dort der
illegale Eintrag drin ist wenn der drin
ist machen wir eine Deckungsanfrage aber
auch Rechtsschutzversicherung und können
dann entsprechend Druck ausüben bei den
Providern und klagen
es ist so wie es ist dass es aktuell
noch nicht ohne Rechtsschutzversicherung
funktioniert das liegt daran dass
Gerichtskosten Geld verschlingen
gegnerische Anwälte Geld verschlingen
auch wir bezahlt werden müssen für das
ganze Dingen deswegen schreibt mir damit
voran alle nicht
rechtsschutzversicherten können sich
trotzdem hier registrieren wenn wir eine
Lösung haben zum Beispiel beim
Prozessfinanzierer werden wir euch das
auch präsentieren dann kann es sein dass
wir sagen hier wir kriegen einen
gewissen Anteil ab und können es dann
machen aber dazu muss man erst mehr
Sicherheit über den Verlauf der
Verfahren haben das Stadion ist
zugegebenermaßen noch relativ früh aber
ich dachte mir ich informiere euch jetzt
schon mal dass ihr genau wisst wo wir
hier stehen und wie der weitere Verlauf
der Verfahren wohl sein wird ich werde
euch hier auch immer wieder Update
halten wenn das interessiert der sollte
ein Abo für diesen Kanal da lassen die
Schufa übrigens vielleicht das noch ein
nettes schmanker hatte uns ja auch
verklagt weil wir
uns gestritten haben mit denen über das
Wort datenlacking wisst vielleicht noch
dass es eine Sicherheitslücke in der App
bonify gab und Lilith Wittmann einen die
eine Hackerin einen geoscore am Ort von
Jens Spahn abrufen konnte wo ja Jens
Spahn früher gewohnt hat da wurde dann
gestritten wir hatten gesagt das ist ein
datenlack das Land geht Hamburg sagt
kann man aber nicht sagen Landgericht
Köln sagte dann doch könnte wohl sagen
ja also wurde dann darüber gestritten
und gestern kam dann der Beschluss vom
Oberlandesgericht in die Schufa gibt so
schnell nicht aus sie fucker hier die
schufa-vorsitzende Tanja Birkholz sie
vertritt die SCHUFA Holding mit Graf von
Westfalen der Kanzlei ist dann gegen
mich persönlich vorgegangen ist auch
noch gegen die Kanzlei vorgegangen und
ja ein bisschen extra teuer zu machen
aber man sieht hier ähm das ist äh das
Schöne daran
und zwar dass das Landgericht
beschlossen hat diese sofortige
Beschwerde also der Antragstellerin der
Schufa gegen dem Schluss des mit dem wir
gewonnen haben wird zurückgewiesen und
die Kosten Dreck die Schufa und jetzt
kommen hier die großen Gründe warum die
Schufa hier nicht gegen uns Vorgehen
durfte und klar ist man natürlich schon
ein bisschen stolz wenn man auch dies
Verfahren wieder gewonnen hat
Landgericht Köln haben wir zu fünf
sechsteln gewonnen also fünf Aussagen in
unserem Text den wir hatten rund um die
bonify App durften wir halten dann haben
die gesagt nix wir wollen Ihnen das aber
verbieten sind zum Oberlandesgericht
Köln gegangen und haben gesagt ihr dürft
das nie auf keinen Fall hier ähm so
formulieren wie es formuliert habe
formuliert eure Texte um oder löscht sie
am liebsten ganz auch das haben wir
wieder gegen gehalten obwohl die
Streitwerte jetzt hier da wird einem
schon schwindelig also ich glaube 100000
€ lagen jetzt hier noch 40.000 € enorme
Kosten aber gut beim olgain haben wir
jetzt gewonnen Hamburg muss mal gucken
wir sind auch vergleichen ehrlicherweise
nie abgeneigt und dann irgendwann den
Sack zu machen aber wenn man uns
angreift verteidigen wir uns ja klar
sowohl vor Gericht als dass wir das
ganze auch öffentlich machen deswegen
hier kurzes Update auch vom OLG Köln
haben wir in diesem Streit um das Wort
Daten Leck vielleicht dazu das letzte
Video einfach mal anschauen ein Erfolg
erzielt ja und wir halten euch da
einfach ich danke euch für eure
Aufmerksamkeit liebe Leute wir sehen uns
morgen dann gleicher Stelle schon wieder
bleibt gesund und ja nutzt man unsere
Checker unten tschüss und bis dahin
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